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Volume No. 32. Bericht über das Kaufmannsgericht

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1908 (Public Domain)

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Nr. 32. Kaufmannsgericht. 
Personalnachrichten. 
Änderungen in der Person der Vorsitzenden der ersten vier 
Kammern sowie in der des ersten Vorsitzenden und dessen Stell 
vertreters sind nicht zu verzeichnen. Den Vorsitz in der V. Kammer, 
der mit Beginn des Berichtsjahres durch das Ausscheiden des 
Magistratsassessors Korn aus diesem Amte und dessen Übertritt in 
einen andern Zweig der städtischen Verwaltung frei wurde, über 
nahm Magistratsassessor vr. Gordan. 
Von den Beisitzern schieden vor Ablauf ihrer Wahlzeit, teils in 
folge Enthebung auf Grund des 8 25 unsers Ortsstatuts, teils infolge 
Entlassung wegen eines der im ß 74 der Städteordnung vom 30. Mai 
1853 angegebenen Entschuldigungsgründe, teils wegen Ablebens 6 Kauf 
leute und 5 Handlungsgehilfen aus ihrem Amte. 
«. Besonderer Teil. 
Nach dem Gesetz vom 6. Juli 1904 ist das Kaufmannsgericht 
ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig zur 
Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Dienst- oder Lehrverhältnifse 
zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlimgsgehilfen oder 
Handlungslehrlingen andrerseits, wenn die Streitigkeiten betreffen: 
1. den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Dienst- oder 
Lehrverhältnisses, sowie die Aushändigung oder den Inhalt des 
Zeugnisses, 
2. die Leistungen aus dem Dienst- oder Lehrverhältnisse, 
3. die Rückgabe von Sicherheiten. Zeugnissen, Legitimationspapieren 
oder anderen Gegenständen, welche aus Anlaß des Dienst- oder 
Lehrverhältnisses übergeben worden sind, 
4. die Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Zahlung einer Vertrags 
strafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der 
Verpflichtungen, welche die unter Nr. 1 bis 3 bezeichneten 
Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger 
Eintragungen in Zeugnisse, Krankenkassenbücher, oder Quittungs- 
karten der Invalidenversicherung, 
5. die Berechnung und Anrechnung der von den Handlungsgehilfen 
oder Handlungslehrlingen zu leistenden Krankenversicherungs- 
beitrüge und Eintrittsgelder (§§ 53a, 65 des Krankenversicherungs 
gesetzes). 
6. die Ansprüche aus einer Vereinbarung, durch welche der Hand- 
lungsgehilfe oder Handlungslehrling für die Zeit nach Beendigung 
des Dienst- oder Lehrverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit 
beschränkt wird. 
Das Kanfmannsgericht ist in den vorbezeichneten Streitigkeiten 
dann zuständig, wenn die streitige Verpflichtung in Berlin zu erfüllen 
ist, oder wenn sich die Handelsniederlassung des Arbeitgebers oder 
der Wohnsitz beider Parteien in Berlin befindet. 
1. Kaufmännische Streitigkeiten. 
Uber derartige Streitigkeiten gingen in der Zeit vom 1. April 1908 
bis 31. März 1909 an Klagen ein 5187 
Hiervon sind vor Abhaltung des ersten Termins . . 162 
erledigt, so daß 5 025 
Klage» für die Rechtsprechung verblieben. 
Hiervon sind erledigt: 
A. a) durch Vergleich 1 984 
b) durch Verzicht im Sinne des § 306 der Zivilprozeß, 
ordnnng 121 
c) durch Klagerücknahme oder Ruhenlassen 1 203 
d) durch Abgabe an andere Gerichte 128 
e) durch Ancrkcnntnisurteil 32 
f) durch Versäumnisurteil . 446 
g) durch kontradiktorisches Urteil: 
«) mit Beweisaufnahme 379 
ß) ohne - 465 
4 758 
B. Davon durch die Kammern abgemacht 1497 Klagen. 
C, Es schweben noch 267 
Klagen, sind, wie sollen sein 5 025 
Klagen. 
Dieses Ergebnis, auf die einzelnen Kammern verteilt, gibt folgendes Bild: 
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neben 
Erledigung der Sachen durch 
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1. Buchstabe 
A—D der 
bekl. Partei 
733 
136 
287 
15 
113 
20 
4 
66 
19 
181 
28 
II. Buchstabe 
E—H der 
bekl. Partei 
1006 
282 
398 
43 
208 
33 
8 
95 
71 
66 
84 
III. Buchstabe 
J— L unb N 
der beklagt. 
Partei . . . 
1060 
309 
524 
15 
201 
18 
2 
97 
77 
45 
81 
IV. Buchstabe 
Ll. O-R und 
T-V der 
bekl. Partei 
1175 
389 
324 
47 
393 
49 
6 
97 
161 
28 
66 
V. Buchstabe 
8, W-Z der 
bekl. Partei 
1051 
381 
447 
1 
288 
8 
12 
91 
61 
145 
8 
Iö025|l497|l984| 
121 
1203 
128 
32j446 
379 
465 
267 
In Kammer II blieben im Jahre 1907 5 Reste aus 1905. 
Hiervon sind erledigt: 
2 durch Urteil mit Beweisaufnahme, 
1 durch Vergleich, 
2 bleiben am Schluffe des Berichtsjahres 1908 noch Rest. 
Von den in Kammer III verbliebenen 3 Resten aus dem Jahre 1905 
sind erledigt: 
1 durch Vergleich, 
2 durch Urteil mit Beweisaufnahme. 
Die aus dem Berichtsjahre 1906 stammenden, im Jahre 1907 
als Reste verbliebenen 16 Sachen sind erledigt und zwar: 
2 Sachen in Kammer I durch kontradiktorisches Endurteil mit 
Beweisaufnahme bezw. Versäumnisurteil gegen Kläger: 
8 Sachen in Kammer II, hiervon 
2 durch Urteil mit Beweisaufnahme, 
1 durch Versäumnisurteil, 
3 durch Vergleich, 
2 bleiben am Schluffe des Berichtsjahres 1908 noch Rest. 
Von den in Kammer V verbliebenen 6 Resten aus dem Etats 
jahre 1906 sind erledigt: 
2 durch Vergleich, 
2 durch Klagerücknahme, 
2 durch Urteil mit Beweisaufnahme. 
Von den im vorigen Jahr verbliebenen Resten mit 435 Prozessen 
sind nach Abzug der 3 vor Abhaltung des ersten Termins erledigten 
für die Rechtsprechung noch 432 verblieben. 
Diese sind im Laufe des Jahres, wie folgt, erledigt: 
Erledigung der Sachen durch 
ö . 
Kammer 
So 
A- 
Ner- 
B-r- 
Sicht 
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andere Endurteile. 
kontradiktorische 
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S) § 
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I. Buchstabe 
A—D der 
bekl. Partei 
34 
10 
5 
3 
1 
2 
3 
10 
11. Buchstabe 
B-B der 
bekl. Partei 
59 
7 
7 
10 
1 
22 
4 
8 
111. Buchstaben 
J-L und N 
der beklagt. 
Partei . . . 
173 
74 
1 
48 
4 
16 
22 
8 
IV. Buchstabe 
M, 0-R und 
T-V der 
bekl. Partei 
75 
3 
1 
8 
1 
3 
17 
42 
V. Buchstabe 
8. W-Z der 
bekl. Partei 
91 
12 
1 
2 
13 
60 
3 
432| 
106' 
10 
71 
8 
7 
48 
149 j 
22 
11
	        
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