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Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1908 (Public Domain)

Nr. 31. Gewerbegericht. 
Übertrag 5 018,75 JC, 
Niederschlagung erfolgte in 1 410 Posten mit . . 3 406,vL - , 
<gegen 1198 Posten mit 3 532,65 JC im Vorjahr.) 
Reste verblieben und wurden auf das Rechnungs 
jahr 1909 übertragen 691 Posten mit zusammen . . 2 407,38 - 
(gegen 552 Posten mit 1 470,ss JC im Vorjahr) 
Ergibt zusammen obige 10 862,is JC. 
Unter den 4 030 Kostenschuldnern befind en sich 2 664 Arbeitgeber 
und 1 366 Arbeitnehmer. 
Von den anteiligen 1 007 Niederschlagungen aus dem Berichts 
jahre gehören 540 den Arbeitgebern und 467 den Arbeitnehmern an. 
Von 2 528 Zwangsvollstreckungen des Berichtsjahres waren 
1134 — 45 v. H. von Erfolg; bei den hiervon gegen 1 676 Arbeit 
gebern gerichteten waren 53 v. H., dagegen von den gegen 
852 Arbeitnehmer gerichteten Zwangsvollstreckungen nur 29 v. H. 
erfolgreich. 
Die Ausgaben betrugen: 
1. für Versäumnis- und Reisekostenentschädigungen: 
a) an gerichtliche Beisitzer ........ 11 478,ov JC, , 
b) an Vetrauensmänner und Beisitzer des 
Einigungsamtes 504,oo -, 
c> an Mitglieder des Ausschusses 660,oo ■, 
2. an Gebühren der Zeugen und Sachverständigen . 2 065,3g 
3. an sonstigen Ausgaben . 6 200,68 ■, 
Summe 20 908,07 JC. 
2 Einigungsamt. 
a) Streiks und Lohnbewegungen, bei denen das Ge 
werbegericht mit den Beteiligten Verhandlungen gepflogen 
hat, ohne daß es zu einer Anrufung des Einigungsamtcs 
gekommen ist. Die Verhandlungen wurden geführt mit: 
1. Einigen Militäreffektenfirmen und Vertretern der Tarifkommission 
der Militäreffektensattler Deutschlands, Sitz Berlin. 
2. Vertretern 
a) des Vereins der Badeanstaltsbesitzer von Berlin und den Vororten, 
b) der freien Vereinigung von Berlin und den Vororten, 
c) der Admiralsgartenbad-Aktiengesellschaft einerseits und des Ver 
bandes der Bademeister und Bademeisterinnen von Berlin und 
den Vororten, anderseits, 
sowie 
zu b und c einerseits und 
der Sektion XIII des Verbandes der Gemeinde- und Staats 
arbeiter anderseits. 
3. Der Geschäftsstelle des Verbandes der Baugeschäfte von Berlin 
und den Vororten. 
4. Dem Verband der Schneider und Schneiderinnen und verwandten 
Bernfsgenossen Deutschlands, Filiale Berlin. 
5. Vertretern 
a) des Arbeitgeberverbandes im Rohrlegergewerbe, 
b) der Innung der Gas-, Wasserleitungs- und Heizungsfachmänner 
einerseits und 
des Allgemeinen Deutschen Metallarbeiterverbandes, Verein 
Berlin und Umgegend anderseits. 
6. Den Obmännern der Schlichtungskommission in der Lederwaren- 
und Reiseartikelindustrie. 
7. Vertretern des Verbandes der Berliner Wäschefabrikanten und 
des Verbandes der Schneider, Schneiderinnen und Wäschearbeiter 
Deutschlands. 
8. Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Glacö- und 
Weißlederindustrie. 
9. Einem Vertreter des deutschen Transportarbeiterverbandes und 
dem Inhaber der Firma O. Arnheim & Co.. Fensterreiiiigungs- 
Institut. 
10. Dem 2. Vorsitzenden des Vereins der Badeanstaltsbesitzer von 
Berlin und den Vororten. 
11. Dem 1. Vorsitzenden des Berliner Betonvereins (E. V.) zugleich 
als Beauftragten des Zentralverbandes der Maurer Deutschlands, 
Zweigverein Berlin, Sektion der Gips- und Zementbranche. 
12. Dem Vorsitzenden des Verbandes der Berliner Beton- und Eisen- 
betonbaugeschäfte. 
In allen Fällen wurden Tarife niedergelegt, im Falle zu 10 
Vereinbarungen und Tarifänderungen zu dem zu 2 geschloffenen 
Tarifverträge. 
Erwähnt seien schließlich wieder die Verhandlungen, welche im 
Anfange dieses Berichtsjahres im Deutschen Baugewerbe und im 
Deutschen Malergewerbe, wenn auch nicht vor unserm Gericht, so doch 
in dessen Gebäude und im Bürgersaale des Berliner Rathauses 
stattfanden.*) 
*) Näheres vergl. in der Sozialen Praris, XVII. Jahrgang, Nr. 31, 
Spalte 832 und 833, Nr. 32, Spalte 855 und 856, ferner 852 und 853, 
Nr. 33, Spalte 878 und 879, Nr. 34, Spalte 901 und Nr. 41. Spalte 1079 
und 1080, sowie im Reichs-Aröeitsbtatt, 6. Jahrgang. Nr 5. Seite 474 bis 
477 und Nr. 6, Seite 576 bis 580 und 604 und 605. 
b) Streiks und Lohnbewegungen, bei denen das Ge 
werbegericht nur von einer Seite als Einigungsamt au- 
gerufen worden ist; die Anrufung erfolgte von: 
1. Dem Zentralverbande der Maschinisten und Heizer sowie Berufs 
genossen Deutschlands, Ortsverwaltung Berlin; 
2. den Fensterputzern der Firma O. Arnheim L Co.; 
3. den Falzern der Firma Rudolf Mosse, Buchdruckerei; 
4. dem Zentralverbande der Maschinisten und Heizer sowie Berufs 
genossen Deutschlands, Ortsverwaltung Berlin. — Gegenpartei 
war in diesem Falle der Verlag des „Berliner Lokal-Anzeiger" 
August Scherl G. m. b. H., in dem Falle zu 1 die „Hotelbetriebs- 
Aktiengesellschaft Conrad Uhls Hotel Bristol—Zentralhotel." 
5. dem Verbände der Schneider, Schneiderinnen und Wäschearbciter 
Deutschlands, Filiale Berlin I; 
6. den Bauanschlägern Berlins und Umgegend; 
7. dem Deutschen Buchbindervcrbande und dem Verbände der Porte- 
feuiller, Zahlstelle Berlin. 
In dem Falle zu 2 zogen die Arbeitnehmer ihren Antrag zurück, 
weil die Streitigkeiten zwischen den Beteiligten durch den Abschluß 
eines neuen Tarifvertrages — vergl. unter 2a9 dieses Berichts — 
beigelegt wurden, bevor der Firmeninhaber darüber befragt werden 
konnte, ob auch er zur Anrufung des Einigungsamtes bereit sei. In 
den Fällen zu l und 3 bis 6 lehnte die Gegenpartei die Vermittlung 
des Einigungsamtes ab In dem Falle zu 7 erschienen zwar Mit 
inhaber der Firma Georg Weigert, um die es sich handelte, zu 
einer Besprechung vor dem unterzeichneten Ersten Vorsitzenden; zu 
einer Inanspruchnahme des Einigungsamles ihrerseits kam es aber 
auch in diesem Falle nicht. 
c) Streiks und Lohnbewegungen, bei denen das Ge- 
werbegericht von beiden Teilen als Einigungsamt an 
gerufen worden ist (§ 63 des Gewerbegerichts gesetzes). Die 
Anrufung erfolgte von: 
1. Der freien Vereinigung der Holzindustricllen zu Berlin unter 
Anschluß des Deutschen Holzarbeiterverbandes. Zahlstelle Berlin, 
zur Entscheidung einer in der Sitzung der Schlichlungskommission 
nicht beseitigten Streitfrage hinsichtlich der Bezahlung der Montage- 
arbeit in der Laden- und Geschäftseinrichtungsbrauche. 
2. Der Schlichtungskommisjion für die Kofferbranche nach erfolglosen 
Verhandlungen dieser Kommission wegen Abschlusses eines neuen 
Vertrages über Lohn- und Arbeilsbedingungen. 
3. Den Obmännern der Schlichtungskommission für das Badegewerbe 
zur Enscheidung folgender Streitfrage, über die bei der Festsetzung 
des neuen Tarifs eine Einigung zwischen den Parteien nicht zu 
erzielen war, ob Kommissionsmilglicder, die nicht im Bade 
gewerbe tätig sind, von den Arbeitgebern mit Recht abgelehnt 
werden können. 
4. Dem Allgemeinen Deutschen Metallarbeiterverb mde, Verein Berlin 
und Umgegend, und dem Arbeitgeberverbande für das Rohrleger- 
gewerbe zur Beilegung zweier Streitfragen.*) 
5. Der Firma Franz Eoban, Fabrik für Militärausrüstungen, und 
dem Verbände der Sattler Deutschlands, Ortsverwaltung Berlin, 
zur Beilegung einer zwischen der Firma und ihren Arbeitern 
ausgebrochenen Lohnstreitigkeit. 
6. Dem Zentralverbande der Glaser Deutschlands, Ortsverwaltung 
Berlin, und den Arbeitgebern im Glasergewerbe Groß-Berlins 
zwecks Abschlusses eines neuen Tarifvertrages, über den eine 
Einigung in der Kommissionssitzung nicht erzielt werden konnte. 
7. Dem Vorsitzenden der Sektion der Gips- und Zemcntbranche des 
Zentraloerbandes der Maurer Deutschlands, Zweigverein Berlin, 
und dem Vorsitzenden der Tarifkommission des Verbandes der 
Berliner Beton- und Eisenbetonbaugeschäfte zur Verhandlung 
über zwei Streitfragen, betreffend den Geltungsbereich und die 
Dauer des abzuschließenden neuen Tarifvertrages. — Vgl. auch 
unter 2 a 12 dieses Berichts. 
8. Dem Vorsitzenden des Vereins der Glacs- und Weißlcder-Jn- 
dustriellen von Deutschland namens der Bereinigung der Berliner 
Glacölederfabrikanten und des Verbandes der Lederarbeiter 
Deutschlands zur Verhandlung über verschiedene Punkte des neuen 
Tariientwurfes. — Vergl. auch unter 2a 8 dieses Berichts. 
9. Demselben Vorsitzenden (Arbeitnehmer) wie zu 7 und dem I. Vor 
sitzenden des Berliner Betonvereins (E. V.) zur Entscheidung 
über 4 Hauptpunkte eines neuen Tarifvertrages, über die die 
Parteien ,ich nicht hatten verständigen können. Diese 4 Fragen 
betrafen Arbeitszeit, Stundenlohn, Akkordarbeit sowie Fahrgeld 
und Laufzeit. — Vergl. auch unter 2 a 11 dieses Berichts. 
10. Dem Deutschen Holzarbeiterverbande, Ortsverwaltung Berlin, 
unter Anschluß der sreien Vereinigung der Holzindnstriellen zu 
Berlin, bezw. der Schlichtungskommission der Arbeitgeber zur 
Beseitigung des Streites, der zwischen den Vertragsparteien 
entstanden war und durch Verhandlungen der Kommission nicht 
hatte beigelegt werden können. Dieser Streit war hervorgerufen 
durch die auf Grund des Vertrages vom 14. Mai 1907 mit dem 
*) Reichs-Arbeitsblatt, VI. Jahrgang, Nr. 9, Seite 862 und 863.
	        
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