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Volume No. 3. Bericht der Steuerdeputation

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1908 (Public Domain)

Verwaltungsbericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
das Ltatsjahr 1908. 
M 3. 
WerichL 6er SteueröepuLation. 
A. Allgemeiner Teil. 
1. Organisation. 
Die seit dem 1. April 1895 bestehende Grundsteuerordnung, nach 
welcher die Veranlagung der bebauten Grundstücke zur Steuer nach 
dem Nutzertrage des dem Veranlagungsjahr vorhergegangenen Kalender 
jahres erfolgte, ist vom 1. April 1908 ab durch die auf dem Ver- 
anlagungsmaßstabe des gemeinen Wertes der Grundstücke beruhende 
Ordnung vom 20. April 1907 ersetzt worden. 
Zur Einführung einer Grundwertsteuer hatten sich die Gemeinde- 
behörden entschlossen, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast 
herbeizuführen, da die Veranlagung nach dem gemeinen Werte eine 
einheitliche Besteuerung der bebauten und unbebauten Grundstücke 
nach demselben Maßstabe ermöglicht und auch die stark benutzten 
Mietshäuser gegenüber den besseren Wohnhäusern (Villen) entlastet, 
welch letztere im Verhältnis zum Nutzertrage einen höheren gemeinen 
Wert als die reinen Mietshäuser haben. 
Die Veranlagung der bebauten Grundstücke zur Kanalisations 
gebühr nach dem Nutzertrage blieb bestehen, es mußten daher die 
darauf bezüglichen Bestimmungen, welche bisher in der Grundsteuer- 
ordnung enthalten waren, in die Ordnung betreffend den Anschluß 
an die Kanalisation und die Erhebung von Kanalisationsgebühren in 
der Stadt Berlin übernommen werden. 
Die neue Gebührenordnung vom 4. Februar/23. März 1908, 
enthält außerdem die Neuerung, daß besondere Zusatzgebühren für 
solche nutzbare Grundstücke eingeführt wurden, die eigene maschinell 
betriebene Wasservcrsorgungsanlagen haben oder auf denen sich 
gewerbliche oder industrielle Betriebe, insbesondere Fabriken, Brauereien, 
Hotels, Warenhäuser, Badeanstalten, Bahnhofsanlagen u. a. m. be 
finden, aus welchen der Kanalisation Abwässer zufließen. 
Diese Gebühren gelangen zur Hebung, wenn, vom Regenwasser 
abgesehen, die Menge der gesamten der Kanalisation zugeführten und 
nicht durch besondere Leitungen abgeführten Abwässer 10 000 cbm 
jährlich übersteigt. 
Sie betragen bei einer jährlichen Wassermenge von mehr als 
10 000 bis einschließlich 15 000 cbm 50 Jt, mehr als 15 000 bis 
einschließlich 20000 cbm 100.46 und so fort um je 50^6 für je 
6000 cbm steigend. 
Die in der gedachten Ordnung außerdem vorgesehene Gebühr 
für die nicht in die Kanalisationsröhren, sondern in besondere 
Leitungen abgeführten reinen Abwässer komnit für den vorliegenden 
Bericht nicht in Betracht, da sie von der Deputation für die Kanali 
sationswerke und Güter Berlins erhoben sind. 
Was ferner die in der neuen Kanalisationsgebührenordnung bei 
behaltene Bestimmung anlangt, nach welcher Grundstücke, die keinen 
Nutzungswert haben, nach dem Wasserverbrauch zu veranlagen sind, 
so wurde für die Praxis durch Entscheidung des Oberverwaltungs- 
gerichts vom 7. April 1908 der Kreis der öffentlichen Grundstücke, 
welche nach dem Wasserverbrauch zur Kanalisationsgebühr heranzu- 
ziehen sind, erweitert, da nach dieser Entscheidung ein Nutzertrag nur 
da angenommen werden kann, wo ein Grundstück unmittelbar zur 
Erlangung von Geld over Geldeswert verwendet oder in den Dienst 
eiuer unmittelbar auf Erzielung von Geld oder Geldeswert gerichteten 
Wirtschaft gestellt ist. 
Im Interesse des steuerzahlenden Publikums und zur Verminderung 
des Barverkehrs sind vom Beginn des Berichtsjahres ab auf An 
ordnung des Magistrats Schecks auf die Stadthauplkasse als Zahl- 
mittel für Steuern, Kanalisationsgebühren usw. zugelassen. 
Die Steuerannahinestelle VIII A ist von Neue Königstraße 80 a 
nach dem Schulgebäude Bötzowstraße 40 verlegt worden. 
2. Gesamtbild der Verwaltung. 
A. Realabgaben und indirekte Steuern. 
Die Zahl der Grundstücke und der Wohnungen oder selbständig 
vermieteten Räume hat sich im Innern der Stadt im Bereich der 
Steuerannahmestellen I und II infolge Abbruchs und Errichtung von 
Geschäftshäusern um 12 bezw. 40 Grundstücke, im Bereich der IX. 
Annahmestelle in den Bezirken 202—204, dem sogenannten Sckeunen- 
viertel. infolge Abbruchs um 117 Grundstücke vermindert. Die Be- 
zirke der Steuerannahmestellen X 0. XIIA, XIIB, XIII A und XIII B 
zeigten wiederum ein weiteres Anwachsen an benutzten Grundstücken 
und Wohnungen. 
Der Nutzertrag der Grundstücke ist um ca. 15 Millionen Mark 
gegen das Vorjahr gestiegen. 
Die Bestimmungen der neuen Ordnung für die Erhebung der 
Kaualisalionsgebühr machten sich in gleicher Weise wie in den Vor 
jahren in der Erhöhung der Gebühr bemerkbar. 
Der Bestand der Sublevationskasse reichte zur Deckung der Ein 
quartierungskosten aus, die Erhebung von Beiträgen konnte deshalb 
unterbleiben, die aufgesührten Beträge rühren von nachträglichen Be 
steuerungen aus den Vorjahren her. 
Das Soll der Gewerbesteuer ist gegen das Vorjahr nur unwesentlich 
gestiegen (ca. 4 400 Jt). 
Gegen das Vorjahr haben sich die Steuerpflichtigen der Klassen 
I— III um 9, 112 bezw. 802 vermehrt. 
Nach den Mitteilungen der Unterausschüsse der Gewerbesteuer 
klasse I V belief sich das Veranlagungssoll dieser Klasse auf 685 235,oo Jt, 
dem Zugänge von 54 323 Jt stehen 62 193,26 Jt als Abgang gegen 
über. 
Das Soll der Warenhaussteuer, welches zur Deckung der 4 
Vicrteljahrsraten der Gewerbesteuer diente: war gegen das Vorjahr 
um 42 622,76 Jt höher. Das Betriebssteuersoll weist bei den Be 
trieben der Klasse I eine Steigerung von 28, bei denen der Klasse 
III und V (Gewerbesteuerfreie) eine solche von 58 bezw. 169 nach, 
die Schankbelriebe der Klasse II und IV sind gegen das Vorjahr um 
1 bezw. 15 zurückgegangen. 
Das Soll der Umsatzsteuer ist gegen das Vorjahr um rund 
508 000 Jt zurückgeblieben. Gegen das Vorjahr ist eine Ver 
minderung der umgesetzten Grundstücke um 163 und des Kaufpreises 
um rund 42 l / 2 Millionen eingetreten. 
Die steuerpflichtigen Hunde hatten sich um 1027 gegen das Vor 
jahr vermehrt. 
Im übrigen ergab die Zählung einen Zugang bei den Hunden 
tauber oder blinder Personen von 119 Stück, eine Verminderung um 
129 bei den Wach- und Kettenhunden, desgleichen von 144 bei den 
steuerfreien Zughunden und von 18 Stück bei den Wächterhunden. 
In dem Bestände der Pferde und des Rindviehes ist gegen das 
Vorjahr eine Verminderung um 1 699 Pferde und 43 Stück Rindvieh 
zu verzeichnen. 
8. Einkommensteuer. 
Bei der Gemeindeeinkommenstener zeigt sich wiederum wie in den 
Vorjahren ein Steigen des Solls, und zwar des Veranlagungssolls 
um 2 508069,i7^e des Erhebungssolls um 2 361 991,6» ^6 gegen 
das Vorjahr. 
Hingewiesen sei ferner auf das Steigen des Staatssteuersolls für
	        
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