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Volume No. 32. Bericht über das Kaufmannsgericht

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1907 (Public Domain)

Nr. 32. Kaufmannsgericht. 
3 
Außer den oben erwähnten 4 898 Klagen wurden noch 29 Arreste 
beziehungsweise einstweilige Verfügungen verfügt: auch gingen noch 
weitere 946 Schriftsätze ein, die aber wegen Unvollständigkeit, oder, 
weil sie, wie sofort klar erkenntlich war, nicht vor das Kaufmanns- 
gericht gehörten, nur durch das Eingangsregister gebucht wurden. 
In den 899 Prozessen, deren Objekt mehr als 300 JC betrug, 
ergingen 192 Endurteile und zwar: 
»1 Anerkenntnis, und Versäumnisurteile 39, 
b) andere Urteile 153, 
. sind 192. 
Hiergegen wurden 90 Berufungen eingelegt. 
Von den Entscheidungen auf die Berufung fielen aus: 
a) die Vorentscheidung bestätigend 22, 
b) - - abändernd 12, 
c) - - aufhebend 1, 
d) durch Zurücknahme wurden erledigt 4, 
e) - Vergleich 3, 
f) unerledigt blieben 48, 
sind 90. 
Auf die einzelnen Kammern verteilt sich die Zahl der eingelegten 
Berufungen wie folgt: 
Zahl der 
Prozesse mit 
berufungs 
fähigem 
Objekt 
Zahl der 
berufungs- 
fähigen 
kontra 
diktorischen 
Urteile 
Zahl der 
eingelegten 
Berufungen 
Kammer I 
160 
48 
40 
II 
150 
28 
15 
III 
145 
11 
6 
rv 
261 
32 
17 
v 
183 
34 
12 
zusammen 
899 
153 
90 
Von den am Schlüsse des vorigen Berichtsjahres unerledigt ge- 
bliebenen 28 Sachen der Berufungsinstanz sind, 
bestätigend . . . 
abändernd . . . 
aufhebend . . . 
durch Zurücknahme 
- Vergleich . 
es schweben noch Berufungssachen 
wie folgt. 
10, 
8. 
2. 
4. 
2. 
2. 
erledigt: 
zusammen 
Unter den 4 898 Prozessen befinden sich: 
28. 
320 
684 
1033 
1187 
593 
514 
385 
182, 
mit einem Objekt bis 
von 
20 JC, 
20,oi bis 
- 50,oi - 
- 100,01 - 
- 200,oi - 
- 300,oi - 
über 500 JC, 
bei denen der Wert des Streitgegenstandes 'nicht ange 
geben war. 
50 JC, 
100 - 
200 - 
300 - 
500 - 
zus. 4 898. 
Es haben also 18,4 v. H. der eingegangenen Klagen ein be- 
rufungsfähiges Objekt. 
Die niedrigste Klagesumme betrug 2,25 JC, die höchste 18 828,83 JC. 
Streitgegenstand war in 
1 369 Fällen Zahlung von rückständigem Gehalt. 
2 703 - Gehalts- oder Entschädigungsansprüche wegen Ent- 
lasiung aus der Stellung vor Ablauf der vertrags 
mäßigen Zeit und ohne Aufkündigung, 
240 - Ausstellung eines Abgangszeugnisses, 
1 Falle die Berechnung und Anrechnung der von den An 
gestellten zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge. 
13 Fällen Auflösung des Lehrverhältnisses. 
34 - Fortsetzung des Lehrverhältniffes, 
42 - Konventionalstrafen. 
175 Fällen Schadenersatz, 
31 - Herausgabe von Papieren (Büchern, Duittungs- 
karten, früheren Zeugnissen usw.), Sachen usw. 
18 - Fortsetzung bezw. Lösung des Dienstvertrages, 
146 - Rückzahlung von Kautionen, 
14 - Feststellung von Ansprüchen, 
— - Ansprüche aus Verletzung von Konkurrenzklauseln, 
13 - Erteilung von Buchauszügen, 
1 Falle Zahlung von Alimenten, 
1 - Nichtigkeit einer ergangenen Entscheidung, 
68 Fällen Rückzahlung von Spesenvorschüssen, 
6 - Zahlung von Kostgeld, 
23 - Zahlung von Lehrgeld. 
zus. 4 898 Fälle. 
Von Handlungsgehilfen wurden 4 648 Klagen angestrengt, dar 
unter von Rechtsnachfolgern 14, von Frauen und Mädchen 1 463, 
von Lehrlingen 48, von Kaufleuten dagegen nur 250 Klagen. 
Von den von den Kaufleuten angestrengten 250 Klagen gelangten 
38 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon wurden 12 — 31,6 v. H. 
mit dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. dem wesentlichsten 
Teil desselben gewonnen: von den von Handlungsgehilfen angestrengten 
4 648 Prozeffen gelangten 584 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon 
wurden 289 — 49,4 v. H. von den Klägern gewonnen und zwar 
ebenfalls mit dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. mit dem 
wesentlichsten Teile desselben. 
Durchschnittlich wurde jeder Beisitzer 
der Kammer I . . . . 
II ... . 
III ... . 
IV ... . 
V . . . . 
zu Sitzungen herangezogen. 
Sitzungen, die ein Einzelrichter abhielt, fanden 449 mit durch 
schnittlich je 13,4 Terminssachen, Sitzungen, zu denen Beisitzer zu 
gezogen waren, 287 mit durchschnittlich je 8,8 Sachen statt. 
Von den im Berichtsjahr durch kontradiktorisches Urteil*) be 
endeten 622 Prozessen und der 250 Reste aus dem Vorjahre 
wurden erledigt: 
in weniger als 1 Woche . 
- 1 bis 2 Wochen . . . 
- 2 Wochen bis 1 Monat 
- 1 Monat bis 8 Monat 
- mehr als 3 Monaten . 
9 mal, 
5 
6,5 - 
7 
5 
27 — 3,io v. H. 
63 — 7,22 - - 
117 = 13,42 - - 
442 — 50,69 - - 
223 — 25,57 - - 
Wegen Ungebühr vor Gericht wurde in 7 Fällen auf Geldstrafe 
erkannt. 
Wegen unentschuldigten Ausbleibens wurden 
in 1 Falle gegen Parteien und 
- 3 Fällen > Zeugen 
Geldstrafen verhängt. 
In dem Anmeldezimmer verkehrten im Berichtsjahre 5 762 Per 
sonen, darunter 82 Kaufleute. 
Unter 5 680 Handlungsgehilfen befanden sich 2 453 Frauen und 
Mädchen, und 3 227 Männer; zu Protokoll wurden nur 1404 
Klagen gegeben. 
Die Zahl der seit dem Bestehen des Kaufmannsgerichts 
(1. Juni 1905) verhandelten Klagen — die vor Abhaltung des erste« 
Termins erledigten sind außer Ansatz gelaffen — und die Art ihrer 
Erledigung (die am Jahresschlüsse verbliebenen Reste find nach der 
Art ihrer Erledigung bei den Prozeffen ihres Jahrganges iväter 
statistisch verteilt) ergibt sich aus folgender Übersicht: 
*) Die Anzabl der im vorigen Verwaltungsbericht durch kontradiktorisches 
Urteil beendeten Prozesse war irrtümlich nur'aus 502 anstatt auf 567 (ein- 
schließlich der 158 — nicht 93 — Reste aus dem Vorjahre) angegeben. Die 
Erledigungsziffern ändern sich daher, wie für 1906 hiermit nachträglich be 
richtigend angegeben wird, wie folgt: 
pp- 
in 1 bis 2 Wochen 5 = 0,88 v. H. 
- 2 Wochen bis 1 Monat 63 = 9,ss - - 
- 1 Monat bis 3 Monat 297 — 52.38 - • 
- mehr als 3 Monaten 212 — 37,89 - - 
Jahr 
Zahl der neu 
eingegangenen 
und verhandelten 
Prozesse 
Davon an die 
Kammer, d. h. zur 
Verhandlung mit 
Beisitzern gegeben 
Erledigung der Prozesse durch 
Unerledigt 
blieben 
' 
Vergleich 
Verzicht 
Anerkenntnis 
Abgabe 
an andere 
Gerichte 
Zurücknahme 
Versäumnis 
urteil 
kontra 
diktorisches 
Endurteil 
1905 
3 424 
1290 
1280 
8 
13 
43 
628 
286 
583 
583 
1906 
4 319 
1203 
1639 
34 
33 
18 
995 
301 
409 
890 
1907 
4 749 
1547 
1874 
57 
34 
82 
1192 
453 
622 
435
	        
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