Nr. 32. Kaufmannsgericht.
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Außer den oben erwähnten 4 898 Klagen wurden noch 29 Arreste
beziehungsweise einstweilige Verfügungen verfügt: auch gingen noch
weitere 946 Schriftsätze ein, die aber wegen Unvollständigkeit, oder,
weil sie, wie sofort klar erkenntlich war, nicht vor das Kaufmanns-
gericht gehörten, nur durch das Eingangsregister gebucht wurden.
In den 899 Prozessen, deren Objekt mehr als 300 JC betrug,
ergingen 192 Endurteile und zwar:
»1 Anerkenntnis, und Versäumnisurteile 39,
b) andere Urteile 153,
. sind 192.
Hiergegen wurden 90 Berufungen eingelegt.
Von den Entscheidungen auf die Berufung fielen aus:
a) die Vorentscheidung bestätigend 22,
b) - - abändernd 12,
c) - - aufhebend 1,
d) durch Zurücknahme wurden erledigt 4,
e) - Vergleich 3,
f) unerledigt blieben 48,
sind 90.
Auf die einzelnen Kammern verteilt sich die Zahl der eingelegten
Berufungen wie folgt:
Zahl der
Prozesse mit
berufungs
fähigem
Objekt
Zahl der
berufungs-
fähigen
kontra
diktorischen
Urteile
Zahl der
eingelegten
Berufungen
Kammer I
160
48
40
II
150
28
15
III
145
11
6
rv
261
32
17
v
183
34
12
zusammen
899
153
90
Von den am Schlüsse des vorigen Berichtsjahres unerledigt ge-
bliebenen 28 Sachen der Berufungsinstanz sind,
bestätigend . . .
abändernd . . .
aufhebend . . .
durch Zurücknahme
- Vergleich .
es schweben noch Berufungssachen
wie folgt.
10,
8.
2.
4.
2.
2.
erledigt:
zusammen
Unter den 4 898 Prozessen befinden sich:
28.
320
684
1033
1187
593
514
385
182,
mit einem Objekt bis
von
20 JC,
20,oi bis
- 50,oi -
- 100,01 -
- 200,oi -
- 300,oi -
über 500 JC,
bei denen der Wert des Streitgegenstandes 'nicht ange
geben war.
50 JC,
100 -
200 -
300 -
500 -
zus. 4 898.
Es haben also 18,4 v. H. der eingegangenen Klagen ein be-
rufungsfähiges Objekt.
Die niedrigste Klagesumme betrug 2,25 JC, die höchste 18 828,83 JC.
Streitgegenstand war in
1 369 Fällen Zahlung von rückständigem Gehalt.
2 703 - Gehalts- oder Entschädigungsansprüche wegen Ent-
lasiung aus der Stellung vor Ablauf der vertrags
mäßigen Zeit und ohne Aufkündigung,
240 - Ausstellung eines Abgangszeugnisses,
1 Falle die Berechnung und Anrechnung der von den An
gestellten zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge.
13 Fällen Auflösung des Lehrverhältnisses.
34 - Fortsetzung des Lehrverhältniffes,
42 - Konventionalstrafen.
175 Fällen Schadenersatz,
31 - Herausgabe von Papieren (Büchern, Duittungs-
karten, früheren Zeugnissen usw.), Sachen usw.
18 - Fortsetzung bezw. Lösung des Dienstvertrages,
146 - Rückzahlung von Kautionen,
14 - Feststellung von Ansprüchen,
— - Ansprüche aus Verletzung von Konkurrenzklauseln,
13 - Erteilung von Buchauszügen,
1 Falle Zahlung von Alimenten,
1 - Nichtigkeit einer ergangenen Entscheidung,
68 Fällen Rückzahlung von Spesenvorschüssen,
6 - Zahlung von Kostgeld,
23 - Zahlung von Lehrgeld.
zus. 4 898 Fälle.
Von Handlungsgehilfen wurden 4 648 Klagen angestrengt, dar
unter von Rechtsnachfolgern 14, von Frauen und Mädchen 1 463,
von Lehrlingen 48, von Kaufleuten dagegen nur 250 Klagen.
Von den von den Kaufleuten angestrengten 250 Klagen gelangten
38 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon wurden 12 — 31,6 v. H.
mit dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. dem wesentlichsten
Teil desselben gewonnen: von den von Handlungsgehilfen angestrengten
4 648 Prozeffen gelangten 584 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon
wurden 289 — 49,4 v. H. von den Klägern gewonnen und zwar
ebenfalls mit dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. mit dem
wesentlichsten Teile desselben.
Durchschnittlich wurde jeder Beisitzer
der Kammer I . . . .
II ... .
III ... .
IV ... .
V . . . .
zu Sitzungen herangezogen.
Sitzungen, die ein Einzelrichter abhielt, fanden 449 mit durch
schnittlich je 13,4 Terminssachen, Sitzungen, zu denen Beisitzer zu
gezogen waren, 287 mit durchschnittlich je 8,8 Sachen statt.
Von den im Berichtsjahr durch kontradiktorisches Urteil*) be
endeten 622 Prozessen und der 250 Reste aus dem Vorjahre
wurden erledigt:
in weniger als 1 Woche .
- 1 bis 2 Wochen . . .
- 2 Wochen bis 1 Monat
- 1 Monat bis 8 Monat
- mehr als 3 Monaten .
9 mal,
5
6,5 -
7
5
27 — 3,io v. H.
63 — 7,22 - -
117 = 13,42 - -
442 — 50,69 - -
223 — 25,57 - -
Wegen Ungebühr vor Gericht wurde in 7 Fällen auf Geldstrafe
erkannt.
Wegen unentschuldigten Ausbleibens wurden
in 1 Falle gegen Parteien und
- 3 Fällen > Zeugen
Geldstrafen verhängt.
In dem Anmeldezimmer verkehrten im Berichtsjahre 5 762 Per
sonen, darunter 82 Kaufleute.
Unter 5 680 Handlungsgehilfen befanden sich 2 453 Frauen und
Mädchen, und 3 227 Männer; zu Protokoll wurden nur 1404
Klagen gegeben.
Die Zahl der seit dem Bestehen des Kaufmannsgerichts
(1. Juni 1905) verhandelten Klagen — die vor Abhaltung des erste«
Termins erledigten sind außer Ansatz gelaffen — und die Art ihrer
Erledigung (die am Jahresschlüsse verbliebenen Reste find nach der
Art ihrer Erledigung bei den Prozeffen ihres Jahrganges iväter
statistisch verteilt) ergibt sich aus folgender Übersicht:
*) Die Anzabl der im vorigen Verwaltungsbericht durch kontradiktorisches
Urteil beendeten Prozesse war irrtümlich nur'aus 502 anstatt auf 567 (ein-
schließlich der 158 — nicht 93 — Reste aus dem Vorjahre) angegeben. Die
Erledigungsziffern ändern sich daher, wie für 1906 hiermit nachträglich be
richtigend angegeben wird, wie folgt:
pp-
in 1 bis 2 Wochen 5 = 0,88 v. H.
- 2 Wochen bis 1 Monat 63 = 9,ss - -
- 1 Monat bis 3 Monat 297 — 52.38 - •
- mehr als 3 Monaten 212 — 37,89 - -
Jahr
Zahl der neu
eingegangenen
und verhandelten
Prozesse
Davon an die
Kammer, d. h. zur
Verhandlung mit
Beisitzern gegeben
Erledigung der Prozesse durch
Unerledigt
blieben
'
Vergleich
Verzicht
Anerkenntnis
Abgabe
an andere
Gerichte
Zurücknahme
Versäumnis
urteil
kontra
diktorisches
Endurteil
1905
3 424
1290
1280
8
13
43
628
286
583
583
1906
4 319
1203
1639
34
33
18
995
301
409
890
1907
4 749
1547
1874
57
34
82
1192
453
622
435
