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Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1907 (Public Domain)

Nr. 31. Gewerbegericht. 
3 
Diese sind im Laufe des Jahres, wie folgt, erledigt: 
ammer 
Zahl der 
Prozesse 
Erledigung der Sachen durch 
Ver 
gleich 
Verzicht 
im Sinuc 
des § 306 
3- P- O. 
Zurück 
nahme 
der 
Klage 
Abgabe 
an das 
Jnnungs- 
schiedSqericht 
und andere 
Gerichte 
Aner- 
kennt- 
nis 
Ver 
säumnis- 
urteile 
andere Endurteile, 
tontradiktorische Verhandlungen 
mit ohne 
Beweis- Beweis- i 
aufnähme aufnähme 
nach Eides 
leistung 
durch eine 
'L'tutei 
Am 
Schluffe 
des 
Berichts 
jahres 
unerledigt 
geblieben 
1. Schneiderei und Näherei . . 
2. Textil-, Leder-, Putzindustrie . 
3. Baugewerbe 
4. Holz- und Schnitzstoffe . . . 
5. Metalle 
6. Nahrung, Beherbergung und 
quickung 
7. Handel und Verkehrsgewerbe . 
8. Allgemein 
Er 
127 
33 
72 
58 
26 
200 
128 
12 
Summe 
656 
66 
22 
35 
87 
8 
75 
42 
7 
29 
27 
4 
12 
7 
7 
26 
41 
4 
13 
1 
4 
1 
292 
34 
128 
15 
25 
1 
12 
1 
2 
33 
3 
77 
6 
3 
7 
10 
5 
9 
22 
2 
3 
3 
4 
11 
17 
1 
62 
41 
Außer den oben erwähnten 14 712 Klagen wurden noch 
28 Arreste verfügt; auch gingen noch weitere 1 313 Schriftsätze ein, 
die aber wegen Unvollständigkeit oder weil sie, wie sofort klar erkenntlich 
war, nicht vor das Gewerbegericht gehörten, nur durch das Eingangs 
register gebucht wurden. 
Unter den diesjährigen 14 712 Prozessen befinden sich 71 Streitig 
keiten zwischen Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers (§ 3 Absatz 1 
und 4 und §. 4 Absatz 1 letzter Satz des Gewerbegcrickitsgesetzes). 
Ferner befinden sich darunter 21 Klagen von Schiffern, die meist mit 
ihren Kähnen hier auf der Durchfahrt begriffen waren. Diese 21 Klagen 
sind ausnahmlos, wenn die Abhaltung des Termins am Tage der 
Klageanbringung nicht mehr möglich war, bereits am nächsten Tage 
meist durch Vergleich beendet worden. 
In den 1 335 Prozeffen, deren Objekt mehr als 100 M betrug, 
ergingen 401 Endurteile und zwar: 
a) Anerkenntnis, und Versäumnisurteile 201, 
b) andere Urteile • 200, 
sind 401. 
Hiergegen wurden 74 Berufungen eingelegt. 
Von den Entscheidungen auf die Berufung fielen aus: 
a) die Vorentscheidung bestätigend 16 
b) - - abändernd 6 
c) - - aufhebend 5 
d) durch Zurücknahme wurden erledigt 11 
e) - Vergleich 9 
f) unerledigt blieben ■ 2, 
find 74 
Auf die einzelnen Kammern verteilt sich die Zahl der eingelegten 
Berufungen wie folgt: 
* 
Zahl der 
Prozeffe mit 
berufungs 
fähigem 
Objekt 
Zahl der 
berufungs 
fähigen 
kontra 
diktorischen 
Urteile 
Zahl der 
eingelegten 
Berufungen 
Kammer 1 
221 
25 
9 
2 
59 
13 
4 
’ - 3 
318 
25 
8 
4 
60 
ii 
4 
• 5 
143 
21 
15 
. 6 
280 
45 
14 
7 
121 
27 
11 
- 8 
133 
33 
9 
zusammen 
1335 
200 
74 
Von den am Schluffe des vorigen Berichtsjahres unerledigt 
gebliebenen 26 Sachen der Berufungsinstanz sind, wie folgt, erledigt: 
bestätigend | 
abändernd - 
aufhebend ® 
durch Zurücknahme 4 
durch Vergleich .•••■••• % 
es schweben noch Berufungssachen . " 
zusammen 26. 
Unter den 14712 Prozessen befinden sich: 
5 810 mit einem Objekt bis 
4 664 - • - von 
2M3 - 
856 - 
20 M. 
20,oi bis 50 Ji, 
50,oi . i00 - 
100,oi - 200 - 
220 mit einem Objekt von 200,oi bis 300 M, 
259 - . . über 300 M. 
Es haben also 9,o? v. H. der eingegangenen Klagen ein berufungs 
fähiges Objekt. 
Die niedrigste Klagesumme betrug 10 die höchste 4 000 Jt. 
Streitgegenstand war in 
8 746 Fällen Zahlung von rückständigem Lohn, 
5 913 
Lohn- oder Entschädigungsansprüche wegen Ent- 
lassung aus der Arbeit vor Ablauf der vertrags 
mäßigen Zeit und ohne Aufkündigung, 
568 
- 
Ausstellung eines Arbeitszeugniffes, 
36 
die Berechnung und Anrechnung der von den 
Arbeitern und Hausgewerbetreibenden zu leistenden 
Krankenversicherungsbeiträge, 
36 
Auslösung des Lehrverhältnisses. 
23 
Fortsetzung - 
24 
Konventionalstrafen, 
1012 
Schadensersatz, 
1039 
Herausgabe von Arbeitspapieren (Büchern. Quit- 
tungskarten, früheren Zeugniffen usw.), Sachen, 
Handwerkszeug usw., 
42 
- 
Wiederaufnahme der Arbeit, 
85 
- 
Rückzahlung von Kautionen, 
10 
- 
Zahlung von Lehrgeld, 
20 
- 
> - Kostgeld, 
zus. 17 554 Fällen. 
Der Unterschied von 2 842 erklärt sich dadurch, daß in vielen 
Fällen mit einer Klage gleichzeitig mehrere Ansprüche geltend gemacht 
wurden, wie rückständiger Lohn, Lohnentschädigung, Herausgabe von 
Handwerkszeug und Arbeitszeugnissen usw. 
Von Arbeitnehmern wurden 13 856 Klagen angestrengt, darunter 
2 960 von Frauen und Mädchen, 416 von Heimarbeitern, 73 von 
Lehrlingen, 151 von Lauf- und Arbeitsburschen; von Arbeitgebern 
dagegen nur 856 Klagen. 
Von den von den Arbeitgebern angestrengten 856 Klagen ge 
langten 63 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon wurden 33—52,4 v.H. 
mit dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. dem wesentlichsten 
Teil desselben gewonnen; von den von Arbeitnehmern angestrengten 
Prozessen gelangten 1293 zum kontradiktorischen Urteil: hiervon 
wurden 641 — 49,5 v. H. von den Klägern gewonnen und zwar eben 
falls mit dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. mit dem 
wesentlichsten Teil desselben. 
Durchschnittlich wurde jeder Beisitzer 
der Kammer 1 5 mal. 
- - 2 6 
- - 3. 4- 
- - 4 6- 
- - 5 6- 
- - 6 6- 
- - 7 9,5 - 
zu Sitzungen herangezogen. 
Sitzungen, die ein Einzelrichter abhielt, fanden 658 mit durch 
schnittlich je 23.5 Terminssachen, Sitzungen, zu denen Beisitzer zu 
gezogen waren, 479 mit durchschnittlich je 12 Sachen statt. Außerdem 
wurden an 13 Kammertagen noch 107 Vergleichssachen verhandelt. 
Von den im Berichtsjahr durch kontradiktorisches Urteil beendeten 
1460 Prozessen (einschließlich der 104 Reste aus dem Vorjahre) 
wurden erledigt: 
1
	        
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