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Volume No. 30. Bericht der Gewerbedeputation des Magistrats und des Magistratskommissars für die Orts- und Betriebskrankenkassen

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1907 (Public Domain)

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Nr. 30. Gewerbedeputation. 
nur bei der Auswahl der einzelnen Schornsteinfeger sondern auch bei 
der Feststellung der Zahl derselben eine entscheidende Mitwirkung zu 
belasten. Demgemäß wird in dem Erlaß angeordnet, daß in Zukunft 
sowohl über die Zahl der anzustellenden Meister als über die Aus 
wahl derselben von dem Königlichen Polizeipräsidenten und dem 
Magistrat gemeinsam zu entscheiden sei. und zwqr in der Form, daß 
die von letzterem zu erlassenden Verfügungen der Zustimmung des 
ersteren bedürfen. 
In Beobachtung dieses Erlasses hat seitdem die Anstellung der 
Bezirksschornsteinfeger und die Feststellung ihrer Zahl hierorts ge 
meinschaftlich durch den Polizeipräsidenten und den Magistrat statt 
gefunden, ohne daß dieses Verfahren jemals Anlaß zu Weiterungen 
oder Beschwerden gegeben hat. Auch in der neuerdings erlastenen 
Polizeiverordnung vom 14. September 1905 hat diese Befugnis des 
Magistrats in § 3 ausdrücklich Anerkennung gefunden. 
Bei dieser Sachlage glauben wir von einer nochmaligen Er 
örterung der Rechtsfrage Abstand nehmen zu sollen, indem wir die in 
dem letzterwähnten Erlasse vom 12. November 1884 enthaltene Be 
gründung, die Rücksicht auf das von Alters her geübte Herkommen 
und das Jnlereffe des Magistrats in seiner Stellung als Verwalter 
der städtischen Feuersozietät zur Rechtfertigung unseres Gesuches für 
ausreichend erachten. Dazu kommt die fernere Erwägung, daß es 
der Stellung des Magistrats als Aufsichtsbehörde der hiesigen Schorn 
steinfegerinnung nicht zuträglich sein würde, wenn ihm die bisher 
stets geübte Befugnis der Mitwirkung bei der Anstellung der Bezirks- 
schornsteinfeger ohne ersichtlichen Grund entzogen werden würde." 
Der hierauf ergangene Bescheid der beiden Minister lautete jedoch 
ablehnend: Die Errichtung von Kehrbezirken für Schornsteinfeger sei, 
wie auch das Oberverwaltungsgericht entschieden habe, eine Angelegen- 
heit feuer- und gewerbepolizeilicher Natur: sie gehöre mithin, soweit 
die Stadt Berlin in Frage komme, zur Zuständigkeit des hiesigen 
Polizeipräsidenten. Bestehe hiernach eine gesetzliche Grundlage für 
die Beteiligung des Magistrats bei der Anstellung der Bezirks 
schornsteinfeger und der Festsetzung ihrer Zahl nicht, so liege auch ein 
ausreichender Anlaß nicht vor, bei der einheitlichen Regelung des 
Kehrbezirkswesens für das ganze Staatsgebiet, für den Bereich der 
Stadt Berlin abweichende Bestimmungen zuzulassen, die auch Magistrate 
anderer Städte aus den gleichen Erwägungen heraus für sich in 
Anspruch nehmen könnten. 
Damit war dem Magistrat ein jahrhundertaltes Recht genommen. 
Berlin, den 7. Oktober 1908. 
Gewerbedeputation des Magistrats. 
Friede!.
	        
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