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Volume No. 3. Bericht der Steuerdeputation

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1907 (Public Domain)

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Verwaltungsbericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
das Ltatsjahr 1907. 
M 3. ~~~ 
Wericht 6er SteueröepulcrLion. 
A. Allgemeiner Teil 
1. Organisation. 
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 19. Juni 1906 erfuhr durch das Gesetz vom 18. Juni 1907 — G.-S.S. 
139 — eine weitere Abänderung, da die Bestimmungen des § 23 sich 
nicht ausreichend erwiesen, um von den Arbeitgebern die Namen und 
das Einkommen ihrer Angestellten und Arbeiter zu erhalten. Diese 
Aenderung trat jedoch erst bei der Veranlagung für 1908 in Geltung, 
erforderte aber schon im Berichtsjahre eine nicht unerhebliche Ver 
mehrung der Arbeitskräfte. 
Ferner erschien im Berichtsjahre zur Abänderung des Kommunal- 
abgabengefetzes vom 14. Juli 1893 das Gesetz vom 22. Juni 1907 
— G.-S. Seite 152 —, welches vom 1. April 1908 ab 
Vereine, einschließlich eingetragene Genossenschaften, zum gemein 
samen Einkäufe von Lebens- oder hauswirtschaftlichen Bedürfnissen 
im Großen und Ablaß im Kleinen, auch wenn ihr Geschäftsbetrieb 
nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, 
in den Kreis der steuerpflichtigen nicht physischen Personen einbezieht. 
Im Interesse des steuerzahlenden Publikums wurde zur leichteren 
Bewältigung des Einziehungsgeschäftes mit der Vermehrung der vor 
handenen Annahmestellen fortgefahren. 
Auf Beschluß der Gemeindebehörden ist die Steuerannahmestelle 
XIII mit Beginn des Etatsjahres derart geteilt worden, daß für 
die Stadtbezirke 305 bis 314 eine neue Annahmestelle XIIIA gebildet 
wurde, die in Mietsräumen Müllerstraße 156o untergebracht ist. 
Die bisherige Annahmestelle XIII hat die Bezeichnuug XIIIB 
erhalten. 
Sie umfaßt die Stadtbezirke 315 bis 326 und ist in den Räumen 
Grüntalerstraße 4 verblieben. 
i2. Gesamtbild der Verwaltung. 
Die Realabgaben und indirekten Steuern anlangend. 
Im Innern der Stadt hat sich die Zahl der Grundstücke und 
der Wohnungen oder selbständig vermieteten Räume infolge Abbruchs 
und Errichtung von Geschäftshäusern nicht mehr nennenswert ver 
mindert. Die Bezirke der Steuerannahmestellen VIIB, VIIC. VIIIA 
XL, XC, XIIA, und XIII zeigten im übrigen ein weiteres An 
wachsen an benutzten Grundstücken und Wohnungen. 
Der Nutzertrag ist um beinahe 18 Millionen Mark gegen das Vor 
jahr gestiegen, der vorjährigen Steigerung enlsprach die Erhöhung des 
Solls der Grundsteuer im Berichtsjahre. 
Die Bestimmungen der neuen Ordnung für die Erhebung der 
Kanalisationsgebühr machten sich in gleicher Weise wie im Vorjahre 
in der Erhöhung der Gebühr bemerkbar. 
Der Bestand der Sublevationskasse reichte zur Deckung der Ein 
quartierungskosten aus, die Erhebung von Beiträgen konnte deshalb 
unterbleiben; die ausgeführten Beträge rühren von nachträglichen Be 
steuerungen aus dem Jahre 1906 her. 
Die Erhöhung des Gewerbesteuersolls ist zumeist durch die gegen 
das Vorjahr erhebliche Vermehrung der Steuerpflichtigen in den 
Klassen I—III veranlaßt worden. Das Mehr der 
Zensiten in Klasse I betrug . . 170 mit rund 670 000 Jt, 
- II - . . 122 - - 53000 - 
-III - . . 347 - - 35 000 Jt. 
Lei den Zensiten der Klasse IV war dagegen ein Rückgang 
von 8877 mit 206 000 Jt gegen das Vorjahr zu verzeichnen. 
Das Soll der Warenhaussteuer, welches zur Deckung von drei 
Bierteljahrsraten der Gewerbesteuer der Klasse IV diente, war gegen 
das Vorjahr um 133 442,78 Jt höher. 
Das Betriebssteuersoll weist bei den Betrieben der Klaffe II eine 
Steigerung von 17, bei denen der Klaffen III und V «gewerbesteuer- 
freies eine solche von 53 bezw. 2402 nach, die Schankbetriebe der 
Klassen I und IV sind dagegen gegen das Vorjahr um 269 bezw. 
2105 zurückgegangen. 
Das Soll der Umsatzsteuer ist gegen das Vorjahr um ca. 
2 Millionen zurückgeblieben. Gegen das Vorjahr ist eine Verminde- 
rung der umgesetzten Grundstücke um 606 und des Kaufpreises der 
Grundstücke um rund 148V 2 Millionen eingetreten. 
Die steuerpflichtigen Hunde halten sich um 1398 gegen das 
Vorjahr vermehrt. Im übrigen ergab die Zählung einen Zugang 
bei den Wach- und Kettenhunden (270), bei den Hunden rauber und 
blinder Personen (68> und bei den Wächterhunden (35). Bei den 
steuerfreien Zughunden ist eine Verminderung um 12 Stück gegen 
das Vorjahr zu verzeichnen. 
In dem Bestände der Pferde uud des Rindviehes ist bei den 
Pferden gegen das Vorjahr eine Verminderung um 1079, bei dem 
Rindvieh eine Zunahme von 36 Stück zu verzeichnen. 
In Ansehung der Einkommensteuer zeigt der vorliegende Bericht 
wiederum wie in den drei Vorjahren ein Steigen des Gemeinde- 
einkommensteucrsolls; so ist das Veranlagungssoll um 3 466 677,82 *#, 
das Ausschreibungssoll um 3 231361,07 Jt gegen das Vorjahr 
gestiegen. 
Das finanzielle Gesamtergebnis der Steuerverwaltung ist im Be 
richtsjahre ini allmeinen etwas ungünstiger, als im Vorjahre. 
Zwar ist die ctatsmäßige Solleinnahme sämtlicher Gemeindesteuern 
durch das zur Erhebung gestellte Steuersoll um rund 8 300 000 Jt 
— im Vorjahre 9 200 000 Jt — überschritten, die Jsteinnahme hat 
aber gegen das Vorjahr nur um 2 500000*# — im Rechnungsjahre 
1906 um 4 800 000 Jt — und die Reineinnahme um 2 450000 Jt 
gegen 5 100 000 Jt im Rechnungsjahre 1906 zugenommen. (S. Anlage 
R, Teil A, Spalte 5 und 15). 
An der Mehreinnahme sind in der Hauptsache beteiligt: 
die Grundsteuer mit rund 1000000 Jt, 
- Gewerbesteuer - - 700 (XX) - 
- Warenhaussteuer - - 150000 - 
- Einkommensteuer » - 2 700000 - 
Dagegen ist bei der Umsatzsteuer die Jsteinnahme um mehr als 
2 000 000 Jt gegen das Vorjahr zurückgeblieben. 
Bei den Staatssteuern ist das Steuersoll um rund 4 100000*#, 
die Jsteinnahme um 3 500 000 Jt und die Reineinnahme um 
3 400000 Jt gegen das Vorjahr gewachsen. 
Gegen den Etatsansatz ist die wirkliche Jsteinnahme — d. h. ohne 
Berücksichtigung der geleisteten Rückzahlungen — bei den Gemeinde 
steuern zurückgeblieben: 
bei der Gewerbesteuer um 570000*#, 
- • Umsatzsteuer - 300 000 - 
- - Anerkennungsgebühren - 11000 • 
Sonst hat sie den Etatsansatz überschritten, erheblich bei der 
Grundsteuer, der Warenhaussteuer, der Hundesteuer und der Ein 
kommensteuer. (Siehe Anlage R, Teil A, Spalte 3 und 6). 
Im ganzen hat die Jsteinnahme an Gemeindesteuern den Etats 
ansatz um rund 3 900 000 Jt — im Vorjahre 5 590000 Jt — 
überschritten. 
Die gesamten Niederschläge, sowie die Reste sind sowohl bei den 
Gemeindesteuern als auch bei Staatssteuern erheblich höher, als im 
Vorjahre. (Stehe Anlage R, Teil A und B, Spalte 7, 9 und 11). 
Die Ursachen hierfür sind im Abschnitt L des Berichts erläutert. 
Die Reineinnahme endlich wurde bei den Gemeinde- und Slaats- 
steuern durch die höheren Rückzahlungen ungünstig beeinflußt.
	        
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