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Volume No. 35. Bericht der städtischen Polizeiverwaltung

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1906 (Public Domain)

Nr. 85. Städtische Polizeiverwaltung. 
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anlagen in den Bauten bezw. auf den Höfen und in den Gärten ge 
nehmigt. Vor Erteilung dieser Entwässerungsgenehmigung erfolgt die 
polizeiliche Rohbauabnahme nicht. Technische Beamte der Verwaltung 
überwachen die Ausführung der genehmigten Anlagen und verhindern 
den unvorschriftsmäßigen Einbau von Entwässerungsobjekten. Wesent 
liche Abweichungen vom Projekt müssen auf Grund eines neuen Ent 
wurfs nachträglich genehmigt werden. Sind die Entwässerungsanlagen 
im ganzen Umfange fertiggestellt, so werden sie auf ihre Betriebs 
fähigkeit geprüft. Zutreffendenfalls wird die Betriebsfähigkeit be 
scheinigt. Erst nach Vorlage dieser Bescheinigung (Inbetriebnahme- 
attest) erteilt die Baupolizeibehörde die Erlaubnis zum Beziehen der 
fertiggestellten Bauten. 
In besonders dringlichen Fällen werden die Anlagen in einzelnen, 
bereits fertiggestellten Räumen (Restaurants, Geschäftsräume und der 
gleichen) besonders geprüft und ein Teilaileft ausgefertigt. 
Im Berichtsjahr sind der Verwaltung 2121 Bauprojekte (im 
Vorjahre 2 364) zur Zustimmung zugegangen. Außerdem wurden 32 
(im Vorjahre 68) Hochbauprojckte für Lichtenberger Grundstücke, welche 
an die Berliner Kanalisation anzuschließen sind, geprüft. 
Infolge Aufrufs oder der in den Bauschein aufgenommenen An 
schlußvorschrift wurden im Berichtsjahre 622 (im Vorjahre 757) Ent- 
wäsferungsprojekte zur Genehmigung eingereicht. Die meisten Projekte 
konnten sogleich genehmigt werden. Immerhin mußte noch eine große 
Anzahl Projekte zur Berichtigung bezw. Ergänzung derselben oder 
zum Nachweise der Anschlußmöglichkeil mangels vorhandener Anschluß- 
stutzen zurückgegeben werden. 
Von den im Berichtsjahr und zum Teil noch im Vorjahr ge 
nehmigten Entwässerungsprojekten gelangten noch im Berichtsjahr 670 
(im Vorjahre 780) zur Ausführung. Die ausgeführten Anlagen 
konnten insgesamt, oftmals jedoch erst nach verlangter Abänderung, 
für betriebsfähig erklärt werden. 
Bei späteren Aus- und Umbauten werden fast immer die vor 
handenen Entwässerungsanlagen geändert oder neue Objekte eingebaut. 
In diesen Fällen müssen Erweiterungsprojekte zur Genehmigung 
vorgelegt werden. Derartige Projekte gingen im Berichtsjahre 1 202 
(im Vorjahre 1164) ein. Von diesen Projekten, die sämtlich genehmigt 
wurden, gelangten noch im Berichtsjahre 1075 (im Vorjahre 973) 
zur Ausführung und Abnahme. 
Von Zeit zu Zeit werden die abgenommenen Entwässerungs 
anlagen auf ihre dauernde Betriebsfähigkeit hin polizeilich nachgeprüft. 
Es wurden im Berichtsjahre 676 (im Vorjahre2987) Nachrevisions 
termine abgehalten. In erster Linie betraf die Nachprüfung die 
vorschriftsmäßige Herstellung der Entwässerungsanlagen gemäß der 
Polizeiverordnung vom 30. Januar 1906. Die Neuheit der Polizei 
vorschrift erschwerte die Prüfung in vieler Hinsicht; die Termine mußten 
oftmals wiederholt werden. Dies ist auch der Grund, daß die Zahl 
der diesjährigen Nachrevisionen gegen das Vorjahr eine geringere war. 
Ebenso fällt hierbei der Umstand ins Gewicht, daß im I. Semester 
des Berichtsjahres mangels der erst Ende Juli erschienenen Bekannt 
machung der Verwaltung zur Erläuterung der neuen Polizeiverordnung 
nur wenige Nachrevisionstermiue angesetzt werden konnten. 
Revisionen mußten auch auf angebrachte Beschwerden zuständiger 
Behörden, von Nachbarn, Mietern, Passanten, ebenso im Auftrage der 
Aufsichtsinstanz an Ort und Stelle sofort vorgenommen werden. 
Vorgefundene Mißstände wurden durch polizeiliche Anordnungen be 
seitigt. Anlaß zu Beschwerden hatten in den meisten Fällen Ueber- 
schwemmungen gegeben, die durch undichte oder zu enge Rohranlagen 
oder Gullys bei anbaltendem Regenwetter entstanden waren. Ver 
schlammungen und Verstopfungen der Entwässerungsanlagen hatten 
ebenso Ueberschwemmungen verursacht, durch welche vielfach Nachbar- 
grundstücke zu leiden hatten. Mangelnde Rückstauvorrichtungen an 
Kellerklosetten hatten gleichfalls Ueberschwemmungen zur Folge. 
Vielfach wurde Beschwerde geführt über üblen Geruch aus den 
Entwässerungsanlagen. Die Ursache des Geruches war fast stets der 
Mangel an vorschriftsmäßigen Geruchverschlüssen und Lüftungsrohren, 
vor allem auch die ungenügende oder gänzlich fehlende Spülung der 
Klosette oder Pissoire. 
Meldungen der Polizeireviere veranlaßte die Verwaltung, die 
Hauseigentümer zum Anschluß frei auf den Bürgersteig ausmündender 
Regengosscn an den Straßenkanal anzuhalten. Defekte oder zu flache 
Dachrinnen verursachten bei Regenwetter Belästigungen der Straßen 
paffanten, so daß für eine ordnungsmäßige Herstellung der Rinnen 
sofort Sorge getragen werden mußte. 
Die von Amtswegen vorgenommenen regelmäßigen Nachprüfungen 
der Entwässerungsanlagen auf den einzelnen Grundstücken ergaben 
meist den ordnungsmäßigen Betrieb der Anlagen. Allerdings mußte 
oft genug die unzureichende Spülung der Klosette und Pissoire be- 
mängelt werden. Mitunter fehlte die Spülung gänzlich. Auch der 
Mangel eines für die Mieter bestimmten Ausgusses mußte gerügt 
werden; die Mieter benutzten in diesen Fällen das Klosett als Ausguß- 
decken. Ferner mußten vorschriftswidrige Rohranschlüsse, auf gepflasterte 
Höfe mündende Regengüssen und verstopfte Abflußröhren beanstandet 
werden. Fehlende oder zerstoßene Siebe in den Ausgußbecken, ebenso 
fehlende Geruchverschlüsse in Balkonregenrohren sowie der Mangel an 
Felttöpfen in den Abflußleitungen der Schlächtereien und Restaurationen 
gaben wiederholt Anlaß zum polizeilichen Einschreiten, desgleichen das 
Fehlen vorgeschriebener Lüftungsrohre oder der ungenügende Abfluß 
des Niederschlagswassers auf uneben gewordenen Höfen. 
In zwei Fällen war die Verjauchung von Brunnen- und Trink- 
waffer Gegenstand polizeilicher Anordnungen. 
Bei den Nachrevisionen wurden wiederholt ohne polizeiliche Er 
laubnis eingebaute oder abgeänderte Entwässerungsanlagen vor- 
gefunden, welche aber vielfach den polizeilichen Vorschriften entsprachen; 
sie konnten daher, gegebenenfalls nach vorheriger Abänderung, nach 
träglich genehmigt werden. 
Oeffentliche Bedürfnisanstalten wurden gleichfalls einer Revision 
unterzogen; sie waren im vorschriftsmäßigen Zustande. 
Die Abwässerung der Fabriken hatte die Verwaltung im 
Berichtsjahre besonders in Anspruch genommen. Mit Rücksicht auf 
die größeren Mengen oder die besondere Eigenschaft der Abwässer ist 
gemäß tz 7 der Polizeiverordnung vom 14. Juli 1874 eine besondere 
Genehmigung zur Ableitung der Fabrikabwässer in die öffentliche 
Kanalisation oder durch besondere Leitungen in die öffentlichen Wasser 
läuse erforderlich. Abgesehen von denjenigen Fabriken, aus denen 
nicht mehr als 10 obm täglich reine Abwässer in die Kanalisation 
abgeführt werden, was grundsätzlich gestattet wird, kamen im Berichts 
jahre 29 Fabrikbetriebe (im Vorjahre 14) in Frage, über deren Ab- 
Wässerung in Gemeinschaft mit der städtischen Polizeiverwaltung, 
Abteilung I, welche jetzt die Straßenkanäle zu überwachen hat, und 
der Kanalisationsdeputation Entscheidung getroffen werden mußte. 
In 1l Fällen (im Vorjahre auch 11) konnte die Ableitung der Fabrik 
abwässer in die Kanalisation nicht gestattet werden. Die Abführung 
der Abwässer mußte durch Sonderleitungen, manchmal unter Benutzung 
von Notauslässen in die Spree, die Pauke und in den Landwehrkanal 
und zwar mit Zustimmung der Skrombehörden erfolgen. Die ab 
geleiteten Abwässer waren lediglich reines Kühl- und Kondensations- 
waffer in Mengen von 12—1992 obm täglich. 
Ueber 2 Ableitungen steht der Beschluß noch aus. 
Sauggasanlagen, deren Gaswaschwaffer in die Kanalisation 
geleitet werden kaun, wenn es vollkommen geruchfrei und neutral 
abfließt, wurden im Berichtsjahre 14 (im Vorjahre 11) ermittelt bezw. 
genehmigt. Im ganzen sind bisher 41 derartige Anlagen bekannt 
geworden und ihre Abwässerung unter polizeiliche Kontrolle gestellt 
worden. 
Eine besondere Ueberwachung der Entwässerungsanlagen in Be 
trieben, in welchen Benzin verwendet wird, mußte die Verwaltung 
anordnen, um zu verhüten, daß explosible oder feuergefährliche 
Stoffe in die Kanalisationsleitungen gelangen. Auch die Ableitung 
von zu heißen Abwässern in die Kanalisation wurde verboten, da 
nur die Ableitung von Abwässern von nicht mehr als 35 0 Celsius 
gestattet ist. 
Die Ableitung von säurehaltigen Abwässern mit mehr als 
0,i v. H. Säuregehalt wird nicht geduldet. Es mußte dieserhalb mehr 
mals polizeilich eingeschritten werden, einmal unter Strafverhängung. 
Der Anschluß von Stallungen an die Kanalisation mußte ört 
licher Schwierigkeiten wegen in einzelnen Fällen unterbleiben. Unter 
Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes wurde von der Forderung des 
Anschlusses Abstand genommen, wenn die flüssigen Abgänge durch die 
Streu aufgenommen wurden. Entwässerungsanlagen in Gärten 
wurden gleichfalls ohne Kanalisationsanschluß widerruflich gestattet, 
wenn eine vollkommene Versickerung der Abwässer möglich war. 
Die Abwässerung von Baulichkeiten über Nachbar- 
grundstücke hinweg mußte mit Rücksicht auf die Lage der Grundstücke 
mehrmals gestattet werden, jedoch nur widerruflich und nach Bei 
bringung der Zustimmung des Besitzers des Nachbargrundstücks. 
Die bei den Revisionen vorgefundenen Mängel an den Ent 
wässerungsanlagen wurden mitunter ohne schriftliche Aufforderung 
sofort beseitigt. Sonst mußte das gesetzlich vorgeschriebene Zwangs 
verfahren eingeleitet werden. Polizeiliche Aufforderungen zur 
Beseitigung vorgefundener Uebelstände oder zur Unterlassung unzulässiger 
Ableitungen sind im Berichtsjahre 964 (im Vorjahre 862) erlaffen 
worden. Sie waren zum größten Teil an die Grundstückseigentümer, 
welche für den ordnungsmäßigen Zustand ihrer Grundstücke ver 
antwortlich sind, gerichtet, aber auch an Dritte (Pächter usw.), welche 
den polizeiwidrigen Zustand der Anlagen unmittelbar verschuldet 
hatten. Den Aufforderungen wurde meist, bisweilen erst nach einer 
Fristbewilligung, entsprochen. In 16 Fällen (noch nicht 2 v. H.) mußten 
die angedrohten Zwangsmittel festgesetzt werden und in 9 Fällen 
(etwa 1 v. H.) die Zwangsmittel tatsächlich zur Anwendung gebracht 
werden. In den übrigen 7 Fällen waren die Eigentümer den Auf 
forderungen zuvor nachgekommen- Es fanden 3 polizeiliche Aus- 
führungen durch Dritte auf Kosten der Eigentümer und die Ein 
ziehung von 6 Exekutivstrafen statt. 
Gegen die erlassenen Aufforderungen wurden im Berichtsjahre 
9 Beschwerden beim Herrn Oberpräfidenten eingereicht; Klagen 
im Verwaltuugsstreitverfahren wurden nicht erhoben. 5 Beschwerden 
betrafen die Abänderung der Entwässerungsanlagen gemäß der neuen 
Polizeiverordnung vom 30. Januar 1906. Diese Beschwerden wurden 
sämtlich zurückgewiesen. Wegen der abschläglichen Bescheidung hat 
ein Beschwerdeführer Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht,
	        
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