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Volume No. 32. Bericht über das Kaufmannsgericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1906 (Public Domain)

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Nr. 32. Kaufmannsgericht. 
Bitte überreicht, das Weitere bei dem Bundesrate und dem Reichstage 
zu veranlassen. 
Der Antrag zu c wurde vom Ausschüsse in einer Sitzung be 
sprochen und einer Kommission überwiesen. Nach eingehender Be 
ratung durch diese wurde der Ausschuß abermals zu einer Vollsitzung 
berufen, in der beschlossen wurde, den gesetzgebenden Körperschaften 
des Reiches folgende Fassung des § 63 H.G.B. vorlegen zu lassen: 
„Wird der Handlungsgehilfe durch unverschuldetes Unglück an der 
Leistung der Dienste verhindert, so behält er seinen Anspruch auf 
Gehalt und Unterhalt bis zur Dauer von 6 Wochen, jedoch nicht 
bis über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus. 
Eine Vereinbarung, die diesen Vorschriften zuwiderläuft, ist nichtig. 
Er muß sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für 
die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Ver 
pflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. 
Wenn der Prinzipal zu einer privaten Kranken- oder Unfall 
versicherung vertraglich in gleicher Höhe Beiträge leistet, wie zu 
den gesetzlichen Versicherungen, so soll dieselbe Anrechnung, wie in 
Satz 3 vorgeschrieben, stattfinden." 
In Ausführung des Ausschußbeschlusses haben wir dem Reichs 
kanzler entsprechend berichtet. 
Der in unserem vorigen Bericht an dieser Stelle unter 5 be 
zeichnete Antrag, betreffend die Beschränkung der Arbeitszeit der kauf 
männischen Gehilfen und Lehrlinge in den Kontoren auf 8 Stunden, 
der mr Zeit der Erstattung des vorjährigen Berichts noch schwebte, 
wurde zwar vom Ausschusie noch während des hier in Frage kommenden 
Zeitraumes <bis zum 31. März 1907) durch Annahme in veränderter 
Fasiung verabschiedet. Wir haben ihn aber erst im April d. Js. dem 
Reichskanzler zur weiteren Veranlassung übermittelt und werden daher 
im nächsten Jahresbericht Näheres mitteilen. 
Von den eingegangenen 5 neuen Anträgen, welche betrafen 
1. das Vereinigungsrecht, 
2. die Ausnahmen vom 9 Uhr-Ladenschluß und von der Mindest 
ruhezeit und der Mittagspause, 
3. die Lchrlingsfrage, 
4. die Beseitigung der Konkurrenzklausel, 
5. die Abänderung des § 70, Absatz 2 des Handelsgesetzbuches, 
wurde nur der zu 2 erledigt. Die Verhandlungen erstreckten sich auf 
zwei Sitzungen. Eine Stimmenmehrheit für oder gegen den Antrag 
wurde nicht erzielt. Er ist somit abgelehnt. 
Ueber das Ergebnis der übrigen vier Anträge werden wir das 
nächste Mal berichten. 
Es sei erwähnt, daß über die Verhandlungen des Ausschuffes 
bis Ende 1906 in dem obenerwähnten Jahrbuche ausführlicher be 
richtet wird. 
3. Einigungsamt. 
Die in unserm vorigen Bericht auf Seite 4 geäußerte Ansicht, 
daß Fälle, in denen das Kaufmannsgericht eine einigungsamtliche Tätig- 
keil entwickeln kann, wohl nur selten oder gar nicht eintreten werden, 
hat sich bisher bestätigt. 
Das Kaufmannsgericht wurde nur einmal als Einigungsamt an 
gerufen von der „Deutschnationalen Bcisitzerschaft von Großberlin" und 
den „Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband (juristische Person), 
Ortsgruppe Berlin". Beide suchten die Vermittlung des unterzeichneten 
Vorsitzenden nach, dahin zu wirken, daß das Abkommen der vier sogen. 
v.-Banten (Deutsche Bank, Dresdener Bank, Diskonto-Gesellschaft und 
Darmstädter Bank), durch welches diese sich verpflichtet hätten, Beamte, 
die sich bei einer von ihnen in ungekündigter Stellung befänden, nicht 
anzustellen, es sei denn, mit Genehmigung der Direktionen, rückgängig 
gemacht würde. 
Die gewünschte Vermittlung wurde nicht erforderlich, da die güt 
liche Beilegung der Angelegenheit bekannt gegeben wurde. 
Berlin, den 3. September 1907. 
Kaufmannsgericht zu Berlin. 
v. Schulz. 
tiruck von Ä. <fe S. Loewer.ibal. Berlin
	        
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