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Volume No. 2. Bericht der städtischen Kunstdeputation

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1906 (Public Domain)

Nr. 32. Kaufmannsgericht. 
3 
61 Fällen Rückzahlung von Kautionen, 
28 > Feststellung von Ansprüchen, 
21 - Ansprüche aus Verletzung von Konkurrenzklauseln, 
18 - Erteilung von Buchauszügen, 
1 Falle Freigabe zum Fortbildungsschulbesuch, 
1 - Urlaubsbewilligung, 
zus. 4 494 Fälle. 
Von Handlungsgehilfen wurden 4 295 Klagen angestrengt, darunter 
1245 von Frauen und Mädchen, 52 von Lehrlingen, von Kaufleuten 
dagegen nur 199 Klagen. 
Von den von den Kaufleuten angestrengten 199 Klagen gelangten 
14 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon wurden 5 — 35,7 v H. mit 
dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. dem wesentlichsten Teil 
desselben gewonnen; von den von Handlungsgehilfen angestrengten 
Prozessen gelangten 395 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon wurden 
198 — 50 v- H. von den Klägern gewonnen und zwar ebenfalls mit 
dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. mit dem wesentlichsten 
Teile desselben. 
Durchschnittlich wurde jeder Beisitzer 
der Kammer I 5,5 mal, 
II 5 - 
- » III 5,5 - 
- - IV 5,5 - 
zu Sitzungen herangezogen. 
Sitzungen, die ein Einzelrichter abhielt, fanden 369 mit durch 
schnittlich je 14,s Terminssachen. Sitzungen, zu denen Beisitzer zugezogen 
waren, 226 mit durchschnittlich je 9 Sachen statt. 
Von den im Berichtsjahr durch kontradiktorisches Urteil beendeten 
502 Prozessen (einschl. der 93 Reste aus dem Vorjahre) wurden erledigt: 
in weniger als 1 Woche .... — — — 
- 1 bis 2 Wochen 6—1 v. H. 
. 2 Wochen bis 1 Monat. ... 52 — 10,3« - -> 
. 1 Monat bis 3 Monat.... 285 — 56,77 - - 
- mehr als 3 Monaten .... 160 — 31,87 - - 
Wegen Ungebühr vor Gericht wurde in 6 Fällen auf Geldstrafe 
erkannt. 
Wegen unentschuldigten Ausbleibens wurden 
in 1 Falle gegen Parteien und 
- 4 Fällen - Zeugen 
Geldstrafen verhängt. 
In dem Anmeldezimmer verkehrten im Berichtsjahr 4 972 Per 
sonen, darunter 46 Kaufleute. 
Unter 4 926 Handlungsgehilfen befanden sich 1 909 Frauen und 
Mädchen, und 3 017 Männer; zu Protokoll wurden nur 1 286 Klagen 
gegeben. 
Die Geschäfte der Kasse des Kaufmaunsgerichts haben im 
Berichtsjahre gegen das Vorjahr eine beträchtliche Ausdehnung ge 
wonnen. Ein genauer Vergleich der vorliegenden Kassenergebnisse mit 
denjenigen des Vorjahres erscheint jedoch aus zweifachen Gründen 
noch nicht angebracht: einerseits, weil der Geschäftsbetrieb im Jahre 
1905 kein volles Jahr umfatzt, und andrerseits, weil das Kaufmanns 
gericht damals, im ersten Jahre seines Bestehens, noch kein normales 
Zahlenbild gewährte. Um bei diesen Verhältnissen nicht zu falschen 
Schlüssen Veranlassung zu bieten, ist daher diesmal noch von einer 
Gegenüberstellung der Ergebnisse des Berichtsjahres und der vorher 
gehenden Zeit Abstand genommen worden. 
Es betrugen im Berichtsjahre die Gerichtsgebühren in der Soll 
einnahme: 
1. während des Berichtsjahres an sich in 1 136 Posten 
(einschl. 449,80 Jt Strafen 7 972,os Jt, 
2. aus der vorjährigen Restliste in 177 Posten zu 
sammen 1 328,96 « 
zusammen 9 301,04 Jt. 
Darauf sind 
1. eingegangen in 899 Posten 
(einschl. 449,80 Jt Strafen ... 5 284,u M, 
2. niedergeschlagen 279 Posten. 2 000,oo - 
3. als Reste auf das Rechnungsjahr 
1907 übertragen IM Posten . 2 016,93 - 
ergibt obige 9 301,04,46. 
Außer diesen in der vorhergehenden Position 3 aufgeführten 
Resten stehen im nächsten Geschäftsjahre durch die Ergänzungsliste 
noch sieben vorläufig niedergeschlagene Posten über zusammen 149,v° Jt 
zur Einziehung. 
Auf die aus der vorjährigen Restliste herrührenden 177 Posten 
mit zusammen 1 328,96 Jt 
entfallen: 
a) auf die unter Position 1 als ein- 
gegangen nachgewiesenen Zahlungen 
43 Posten 312,62 Jt. 
b) auf die unter Position 2 nach- 
gewiesenen Niederschlagungen 134 
Posten . 1016,34 - 
sind zusammen obige 177 Posten über 1 328,96 Jt. 
Die Reste sind somit als erledigt nachgewiesen. 
Von der Gesamtsolleinnahme entfallen 147 Posten (13 v. H.) auf 
den Einzelbetrag von höchstens je 1 Jt. 
Unter den 1136 Kostenschuldnern des Berichtsjahres befinden sich 
566 Arbeitgeber und 570 Arbeitnehmer. 
Von den 279 Niederschlagungen (darunter 134 Posten aus der 
Restliste des Vorjahres) im Gesamtbeträge von 2 OM Jt sind 272 
definitive Niederschlagungen über zusammen 1 850,95 Jt und 7 vor 
läufige Niederschlagungen über zusamnieu 149,05 Jt, zusammen obige 
279 Niederschlagungen über zusammen 2 OM Jt. 
Von den anteiligen 145 Niederschlagungen aus dem Berichts 
jahre entfallen 45 auf Arbeitgeber und IM auf Arbeitnehmer. 
Die Zahl der gesamten Zwangsvollstreckungen betrug 504; davon 
hatten Erfolg 222 und zwar: 
bei 122 Arbeitgebern •. 66 v. H., 
- 100 Arbeitnehmern 31 - - 
ohne Erfolg waren 282 und zwar: 
bei 63 Arbeitgebern 34 v. H., 
- 219 Arbeitnehmern 69 - -. 
Im ganzen entfielen von den 504 Zwangsvollstreckungen somit 
185 auf die Arbeitgeber und 319 auf die Arbeitnehmer. 
Die Ausgaben betrugen: 
1. für Zeitversäumnis- und Reisekosten: 
a) an gerichtliche Beisitzer .... 5532 Jt, 
b) an Vertrauensmänner und Beisitzer 
des Einigungsamtes — - 
c) an Mitglieder des Ausschusses . . 636 - 
zusammen 6 168,oo Jt, 
2. an Gebühren der Zeugen und Sachverständigen . 2 040,oo - 
3. - sonstigen Ausgaben 2 686,55 • 
Summe 10894,55 ^6. 
Vergleicht man die vorstehenden finanziellen Ergebnisse des Kauf- 
mannsgerichts mit denen des Gewcrbegerichts, so ergibt sich die be 
merkenswerte Tatsache, daß jenes eine höhere Gesamteinnahme bietet 
als dieses, trotzdem die Zahl der Schuldner beim Kaufmannsgericht 
kaum den dritten Teil derjenigen des Gewerbegerichts erreicht. Doch 
wird diese Minderanzahl durch die höheren Klageobjckte des Kauf 
mannsgerichts völlig aufgewogen, da beim Kaufmanusgericht 87 v. H., 
beim Gewerbegerichi dagegen nur 44 v. H. der Einnahmeposten den 
Einzelsatz bis zu 1 Jt übersteigen. Unter den Kostenschuldnern und 
bei den Zwangsvollstreckungen überwiegt beim Kaufmannsgericht die 
Zahl der Arbeitnehmer, beim Gewerbegericht dagegen die der Arbeit 
geber. Ihrer geringen Zahl an Klagen wegen bleiben zwar die 
Gesamtausgaben des Kaufmannsgerichts hinter denen des Gewerbe- 
gerichtS zurück, jedoch sind bei dem Kaufmannsgericht im besonderen 
die Gebühren für Zeugen und Sachverständigen beträchtlich höher, da 
bei den kaufmännischen Klagen oft ärztliche Sachverständige und 
Bücherrevisoren vernommen werden müssen. 
2. Ausschuß für Gutachten und Anträge. 
Gutachten sind in diesem Berichtsjahre von dem Ausschüsse 
einmal erfordert und abgegeben worden. 
Das Königliche Amtsgericht in Zossen ersuchte um Erstattung 
eines Gutachtens darüber, ob es handelsgebräuchlich ist, einen Hand- 
lungsreisenden, welcher gegen ein festes Monatsgehalt und gegen eine 
Spesenvergütung, sowie gegen eine prozentual nach dem Umsätze zu 
berechnende Provision angestellt ist, nicht ununterbrochen während der 
ganzen Anstellungszeit, sondern nur während durchschnittlich 20 Tagen 
— oder wieviel sonst? — im Monat auf Reisen zu schicken, und ob 
der Handlungsreisende während der übrigen Zeit nur sein Monats 
gehalt unter Ausschluß von Provision und Spesen handelsgebräuchlich 
zu beanspruchen hat. 
Der Ausschuß gab sein Gutachten dahin ab: 
' „Ein Handelsgebrauch, wonach Reisende nur während 20 Tagen 
im Monat auf Reisen geschickt zu werden brauchen und während 
der übrigen Zeit Provision und Spesen nicht zu beanspruchen haben, 
besteht nicht." 
Eine Abschrift des über die Verhandlungen unseres Ausschusses 
aufgenommenen Protokolls, in welchem dieses Gutachten enthalten ist, 
haben wir dem Königlichen Amtsgericht in Zossen übersandt. 
Anträge sind fünf eingegangen. Bevor wir hierüber berichten, 
wollen wir gemäß unserer Ankündigung im vorigen (ersten) Jahres 
bericht (Seite 4) das Ergebnis der dort unter 3, 4 und 6 erwähnten 
Anträge mitteilen. Diese bezweckten: 
a) die Errichtung von Handelsinspektionen nach Art der Gewerbe- 
inspektionen; 
b) die Verhinderung eines Sondergesetzes zur Bekämpfung des 
Bestechungswesens; 
o) dem ganzen § 63 des Handelsgesetzbuches zwingendes Recht 
zu geben. 
Die beiden Anträge zu a und b wurdet vom Ausschüsse ange 
nommen. Abschriften derselben sowie der Protokolle über die Ver 
handlungen des Ausschusses haben wir den, Reichskanzler mit der
	        
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