Path:
Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1906 (Public Domain)

8 
Nr. 31. Gewerbcgericht. 
dieser Richtung, am zweckmäßigsten des Titels VII G. £)., ist daher 
wünschenswert. 
Zunächst wäre festzustellen, daß der Akkordvertrag seinem 
Charakter nach als Dienstvertrag zu gelten hat. daher nach den Be- 
stimmungen der §§ 611 bis 630 B. G. B. zu beurteilen ist, soweit 
nicht Reichsgesetze (Arbeiterschntzgesetzgebung, G. O.), insbesondere der 
zu erlassende Nachtrag zu Titel VII G. O. sonstige Bestinimungen 
enthalten. 
Die Parteien müssen genötigt werden, die Bedingungen, unter 
welchen sie ihre Akkordverträge schließen, vor der Arbeit so klar znm 
Ausdruck zu bringen, daß ein Zweifel über den Willen der Parteien 
und damit eine nachträgliche willkürliche Auslegung desselben, welche 
beiden Teilen, insbesondere aber dem Arbeitnehmer zu großen. Schaden 
gereichen kan», möglichst ausgeschloffen ist. 
Zur Förderung dieses Zweckes wäre eine Ausdehnung des 
Zwanges zur Einführung einer Arbeitsordnung auf alle Betriebe, in 
welchen Akkordarbeiten vorkommen, insbesondere auf solche, die 
Kolonncnakkorde vergeben, ins Auge zu fassen, und ferner zu be- 
stimmen, daß außer den in tz 134b vorgeschriebenen Angaben noch 
Bestimmungen über das Berhältnis der verabredeten oder gesetzlichen 
Kündigungsfristen zur Verpflichtung bezw. Berechtigung, Akkordarbeiten 
zu beenden, über Abschlagszahlungen, über die Bezahlung von Warte 
zeit, über die Stellung der Helfer, über das Verhältnis der Kolonnen- 
führcr zu den Arbeitern und zur Firma, sowie der Kolonnenarbeiter 
zur Firma, darüber, daß Zwischenmeister im Zweifel als Akkordarbeiter 
der Firma anzusehen sind. ferner über eine gewisse Haftung des 
Hauptunternehmers für die Jnnehaltung der gesetzlichen Bestimmungen 
seitens des Zwischenmeisters gegenüber seinen Arbeitern, über Akkord 
arbeit der Heimarbeiter, über Regelung der Akkordarbeiten beim Be 
stehen von Tarifverträgen in die' Arbeitsordnung aufzunehmen sind. 
Der Nachtrag zu Titel VII GO. hätte folgendes zu enthalten: 
l. 1. Im Zweifel soll ein Akkordvertrag als nicht bestehend 
gelten, wenn nicht die Leistung und der dafür zu zahlende Preis, 
mindestens nach einem Einheitssätze, schriftlich vereinbart sind. 
Wenn nichts Gegenteiliges vereinbar: ist, muß die Vereinbarung 
vom Arbeitgeber oder seinem in der Arbeitsordnung oder durch unter 
schriebenen Anschlag ausdrücklich als solchen bezeichneten Vertreter, 
sowie vom Arbeitnehmer unterzeichnet sein. 
I. 2. Die Vereinbarung muß die Leistung und den Preis genau 
bezeichnen, nötigenfalls unter Hinweisung auf Zeichnungen, Modelle 
oder dergleichen. 
Im Zweifel hat der Arbeitgeber das Material, die Werkzeuge, 
Vorrichtungen usw. zu liefern. 
Im Zweifel ist das Einrichten von Werkzeugmaschinen und dergl. 
als im Akkordpreis nicht mit enthalten anzusehen. 
Befindet fick die Stelle, au welcher die Akkordarbeit zu leisten 
ist. außerhalb der Arbeitsstätte des Arbeitgebers, so ist die Ent- 
schädigung für den weiteren Weg im Zweifel als im Akkordpreis 
nicht niitcnthalten anzusehen. 
I. 3. Ist Schriftsorm vorgeschrieben, so muß sie sich jedenfalls 
auf Arbeitsleistung und Preis erstrecken. 
Bei einmaliger schriftlicher Festsetzung von Leistung und Preis 
durch Akkordbücher, Lohntarise, Arbeitsordnungen oder dergl. genügt 
bei Wiederholung schriftlicher Hinweis auf die betreffenden Positionen. 
I. 4. Sind Akkordpreise durch Tarife, Akkordbücher oder dergl. 
festgelegt, so niuß dem Arbeiter gestaltet sein. die ihn betreffenden 
Positionen derselben einzusehen. Aushang ersetzt die Gestattung der 
Einsichtnahme. 
I. 5. Soweit nach dem Vorstehenden ein Akkord formell unge- 
nügend abgeschlossen ist, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den mit 
ihm verabredeten, in Ermangelung eines solchen auf den für die be 
treffende Arbeit üblichen 
(die Arbertgeber verlangen) Zeitlohn, 
(die Arbeitnehmer verlangen) Durchschnittslohn 
für die aufgewandte Arbeitszeit. 
II. Aufhebung oder Abänderung des Akkordvertrages. 
Bezüglich des Rechts und der Pflicht aus Beendigung der Akkord 
arbeit machen sich in der Praxis drei verschiedene Meinungen geltend: 
Häufig wird Beendigung eines Akkordes gefordert, oft findet sich aber 
das Verlangen nach dem Rechte, von einem begonnenen Akkorde 
jederzeit zurücktreten zu können. Schließlich wird vielfach verlangt, 
daß das vereinbarte oder gesetzliche Recht auf Kündigung den Akkord 
verabredungen vorgehe. 
Es wird zweckmäßig sein, zu bestimmen, daß, wenn nichts 
anderes vereinbart ist, sowohl Arbeitgeber als Arbeitnehmer jederzeit 
einen angefangenen Akkord aufheben können. 
Zu zahlen ist in einen, solchen Fall stets der Wert der bereits 
geleisteten Arbeit. 
Zusätzlich könnte bestimmt werden: 
Hebt der Arbeitnehmer den Akkordvertrag auf Grund eines der 
Punkte 2 bis 4 des § 124 G-O. auf, so hat er mindestens den mit 
ihm vereinbarten, in Ermangelung eines solchen, den für die betreffende 
Arbeit üblichen 
(die Arbeitgeber verlangen) Zeitlohn, 
(die Arbeitnehmer verlangen) Durchschnittslohn 
für die bereits aufgewandte Zeit zu beanspruchen. 
Hebt der Arbeitgeber den Akkordvertrag auf, und liegt der Grund 
nicht in schlechter Arbeit, für welche lediglich der Wert des Geleisteten 
gezahlt wird, und nicht in einem der Punkte 1 bis 7 des § 123 G.O., 
so hat der Arbeitnehnier mindestens den mit ihm vereinbarten, in 
Ermangelung eines solchen, den für die betreffende Arbeit üblichen 
(die Arbeitgeber verlangen) Zeitlohn, 
(die Arbeitnehmer verlangen) Dnrchschnittslohn 
für die bereits aufgewandte Zeit zu beanspruchen. 
Ist durch Vereinbarung die jederzeitige Aufhebung des Akkordes 
ausgeschlossen, so gehen, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, die 
vereinbarten oder in Ermangelung solcher die gesetzlichen Kündigungs 
rechte den Akkordverabredungcn vor. 
Abänderung eines Akkordes, welche eine Beeinflussung des bei 
der Übernahme des Akkordes von dem Arbeitnehmer zu erwartenden 
Verdienstes zur Folge hat, bedingt eine neue Festsetzung des Akkordes. 
Als eine solche Abänderung muß es auch betrachtet werden, wenn 
der Arbeitgeber gemäß seinem durch § 121 G O. bestehenden Recht, 
bezüglich der Ausführung des Akkordes, Anordnungen trifft, welche 
den Akkordverdienst des Arbeitnehmers in einer Weise beeinfluffen, 
die er bei der Übernahme des Akkordes nicht voraussehen konnte. 
Tritt der Arbeitnehmer infolge Abänderung des Akkordvertrages 
zurück, so Hot er Anspruch auf den der bereis geleisteten Arbeit ent- 
sprechenden Teil des Akkordpreises, mindestens jedoch auf den mit 
ihm verabredeten, in Ermangelung eines solchen auf den für die be- 
treffende Arbeit üblichen 
(die A:beitgeber verlangen) Zeitlohn 
(die Arbeitnehmer verlangen) Durchschnittslohn 
für die aufgewandte Arbeitszeit. 
Eine Unterbrechung der Akkordarbeit ist dem Arbeitgeber, wenn 
nichts Gegenteiliges verabredet ist, jederzeit gestattet. 
Ist für den Fall einer Unterbrechung über die Bezahlung einer 
Wartezeit oder das Recht des Arbeiters auf anderweitige Beschäftigung 
nichts Gegenteiliges bestimmt, so sollen folgende Bestimmungen gelten: 
Für die Zeit einer Unterbrechung ist der Arbeiter bis zun: Ablauf 
seiner vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist zur Ausführung 
einer anderweitigen Arbeit berechtigt und verpflichtet, für welche er 
den mit ihm vereinbarten, in Ermangelung einer Vereinbarung den' 
für die betreffende Arbeit üblichen 
(die Arbeitgeber verlangen) Zeitlohn, 
(die Arbeitnehmer verlangen) Durchschnittslohn 
beanspruchen kaun. Vom Arbeitgeber bestimmte Wartezeit ist in: 
Zweifel mit dem vereinbarten, in Ermangelung eines solchen mit dem 
üblichen 
(die Arbeitgeber verlangen) Zeitlohn, 
(die Arbeitnehmer verlangen) Durchschnittslohn 
zu bezahlen. 
III. 1. Wenn die Gesetzgebung für den Fall mangelnder Ver 
abredung das Recht auf jederzeitige Unterbrechung und gleichzeitig 
einen Schutz des Anspruchs des Arbeitnehmers auf anderweitige Be 
schäftigung oder Wartegeld vorsieht (siehe II), so erübrigen sich weitere 
Vorschriften über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur rechtzeitigen 
Beschaffung von Material, Zeichnungen und Werkzeugen. 
Die Arbeitgebervertreter beantragen: 
III. 2. Die Haftpflicht des Arbeitnehmers für selbstoerschuldeie 
Mängel erscheint durch die bestehenden Gesetze genügend festgelegt. 
Wünschenswert wäre. daß das im § 394 B. G. B. enthaltene Koni- 
pensationsverbot auf den Teil des Akkordverdienstes beschränkt würde, 
welcher den verabredeten, in Erniangelung eines solchen, den üblichen 
(die Arbeitgeber verlangen) Zeitlohn, 
(die Arbeitnehmer verlangen) Durchschnittslohn 
nicht übersteigt. Es könnte ferner bestimmt werden, daß der Arbeit 
nehmer, der einen selbstverschuldeten Mangel zu verbessern sich weigert, 
sich den Abzug des zur anderweitigen Beseitigung des Mangels er- 
forderlichen Lohnes vom Akkordpreis gefallen lassen muß. 
Gegen die Aufnahme der Bestimmungen des Absatzes III 2 be 
treffend Haftflicht für selbstverschuldete Mängel protestieren die Arbeir- 
nehmervertretcr, „weil eine derartige Fassung der Bestimmungen die 
394 B. G. B. 115 d. G. O. und s 1 des Lohnbeschlagnahmege- 
setzes aufheben würde." 
Die gegenwärtigen Gesetze genügen, um den Arbeiter, der leicht 
fertig oder böswillig eine Arbeit verdirbt, zum Schadenersatz heran 
zuziehen. 
Das in: genannten Satz enthaltene Wort „selbstverschuldet" 
würde bei der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Arbeiter so weit 
gehende Konsequenzen nach sich ziehen, daß beinahe alles Risiko der 
Arbeit resp. Produktion auf den Arbeiter abgewälzt werden könnte. 
Eine derartige Haftung muß aber jeder denkende Arbeiter 
ablehnen, weil er nur wenig, oft gar keinen Einfluß auf die Her- 
stelluugsmethode hat, sondern gewöhnlich nur nach den Angaben 
seiner Vorgesetzten zu arbeiten hat.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.