Path:
Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1906 (Public Domain)

2 
Nr. 31. Gewerbegericht. 
oder vor dem Gewerbegericht zu klagen ist. Dabei handelt es sich 
oft um Saisonware, bei der durch längeres Prozessieren unverhältnis 
mäßig viel Herte zugrunde gehen. Es wäre ein Segen für die be 
treffenden Branchen, wenn entweder alle Zwischcnmeister unter 
schiedslos, oder gar kein Zwischenmeister vor dem Gewerbegericht 
kämen. Die Sachlage ist dadurch, daß auch das Landgericht in seinen 
Entscheidungen geschwankt hat, noch verwirrter geworden. 
4. In der Kraftdroschkenbranche wird vielfach seitens der Arbeit 
geber die Ansicht vertreten, daß die Kutscher, Chauffeure auch ohne 
Vereinbarung des Kündigungsausschlusses jederzeit entlaffen werden 
könnten, daß die Bestimmung des 8 122 R. G. O. der 14 tägigen 
Kündigung usancemäßig außer Kraft getreten sei. Mehrfache 
Anfragen anderer Gewerbegerichte haben dargetan, daß auch dort die 
gleichen Einwendungen erhoben werden. Bei der Neuheit des 
Instituts der Kraftdroschken dürfte von einer „Usance" kaum gesprochen 
werden können. Es ist den Arbeitgebern deshalb wohl zu empfehlen, 
falls sie in ihrem Betrieb Kündigungsausschluß haben wollen, dies 
ausdrücklich zu vereinbaren. 
ö. Trotz des Hiniveises in der Ladung erscheinen Vertreter der 
Parteien oft ohne Vollmacht. 
6. Aufgefallen ist, daß während des Verlaufes einer Aussperrung 
oder eines Streiks Forderungen wegen Restlohnes oder wegen Über 
stunden für eine Zeit geltend gemacht werden, die Monate, ja Jahre, 
bis zur «Grenze der Verjährungsfrist zurückliegt. 
7 Der Ungehorsam der Parteien gegen die gerichtliche Termins 
ladung ist durch das hierdurch hervorgerufene Versäumnisverfahren 
zu einer wahren Kalamität geworden. Gegen ungefähr 90 v. H. der 
Versäumnisurteile wird Einspruch eingelegt und Sachen, die in 
höchstens zwei Terniinen erledigt sein könnten, belasten hintereinander 
3—4 Terminstage und mehr. Es ist gar keine Seltenheit, daß die 
Parteien abwechselnd in den Terminen nicht erscheinen, und zwei Ver- 
säumnisurteile gegen Beklagten und zwei gegen Kläger ergehen. Solchem 
Verhalten der Parteien gegenüber wäre der Gewerberichter ohne die Be 
stimmung des § 42 Gewerbegerichtsgesetzes, welche ihm die Befugnis 
zulegt, jederzeit das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen und 
für den Fall des Nichterscheinens eine Geldstrafe bis zu einhundert Mark 
anzudrohen, machtlos, insonderheit, wenn es sich um Klagen handelt, 
die in ckikanöser und frivoler Weise erhoben werden. Es konimt 
z. B. nicht selten vor, daß auf Zahlung der Lohnvergütung für 
die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen angeblich kündigungs 
loser und grundloser Entlassung geklagt wird. Im ersten Termin 
stellt sich heraus, daß der Arbeitgeber zur sofortigen Entlassung be 
rechtigt war, weil eine Unterschlagung oder weil unbefugtes Verlassen 
der Arbeit usw. vorlag. Der Verklagte hat Zeugen zum ersten Termin 
mitgebracht. Man hört die Zeugen informatorisch und, nachdem diese 
die Behauptungen des Beklagten bestätigt haben, wird dem Kläger 
zur Klagerücknahme geraten; er lehnt dies ab und verlangt die Ent 
scheidung unter Zuziehung der vier Beisitzer. In dem hierauf ange 
setzten Kammertcrmin (mit Beisitzern), in welchem die nunmehr ge 
ladenen Zeugen, die doch entschädigt werden müssen, zu vernehmen 
sind, erscheint der Kläger nicht. Es ergeht gegen ihn Versäumnisurteil, 
gegen das er nun Einspruch einlegt; in dem neuen Termin erscheint 
er wiederum nicht. Oder, wie es auch geschehen, er kommt und stellt 
Anträge, die nicht abgelehnt werden können. In dem weiteren Termin 
bleibt er dann weg, so daß dann noch nicht einmal das Rechtskraft- 
ältest erteilt werden kann. In manchen Fällen ist dem Richter von 
den Klägern erklärt worden, daß ihnen nur daran gelegen gewesen, 
den Gegner zu zwingen, mehrere Male nach dem Gericht zu gehen. 
Es ist ferner vorgekommen, daß eine Partei durch ein kurz vor der 
Terminsstunde eingegangenes Schreiben mitteilt, daß sie gegen ein 
eventuell gegen sie erlassenes Versäumnisurteil hiermit Einspruch einlegt. 
Solchen Übelsländen, die Prozeßverschleppung, Mehrkosten, 
Mehrarbeit zur Folge haben, kann nur dadurch einigermaßen begegnet 
werden, daß auch für jedes Versäumnisurteil von der säumigen 
Partei volle Kosten erhoben werden. 
Personalnachrichten. 
Von den acht ständigen Gewerberichtern schied mit dem 1. April 
1906 infolge seiner Wahl zum Direktor der Zentralstelle des Deutschen 
Städtetages Magistratsrat Dr. Schalhorn aus unserm Kollegium, 
dem er seit dem 1. April 1898 angehört hatte. An seine Stelle trat 
Magistratsassessor Dr. Preraucr. 
Für den Magistratsassesfor Korn, der ebenfalls mit dem 1. April 
>906 aus der Zahl der ständigen Gewerberichter ausschied, um das 
Amt eines Vorsitzenden am hiesigen Kaufmannsgericht zu übernehmen, 
trat Magistratsassessor Dr. Depöne ein, der vom 29. Januar 1906 
ab bei diesem als Vorsitzender der IV. Kammer tätig gewesen war. 
Von den Beisitzern schieden vor Ablauf ihrer Wahlzeit teils in 
folge Enthebung auf Grund des 8 25 unseres Ortsstatuts (8 21 des 
Gewerbegerichtsgesetzes), teils infolge Entlassung wegen eines der im 
8 74 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 angegebenen Ent- 
schuldigungsgründe, teils infolge Ablebens, 12 Arbeitgeber und 6 
Arbeitnehmer aus ihrem Amte. 
l» Besonderer Teil. 
1. Gewerbliche Streitigkeiten. 
In der Zeit vom 1. April 1906 bis 31. März 1907 gingen 
Klagen ein 13 702. 
Hiervon sind vor Abhaltung des ersten Termins . 450 
erledigt, so daß 13 252 
Klagen für die Rechtsprechung verblieben. 
Hiervon sind erledigt: 
A. a) durch Vergleich 5 762, 
b) - Verzicht im Sinne des 8 306 der Zivilprozeß 
ordnung 36. 
c) durch Klagerücknahme oder Ruhenlassen .... 3 230, 
4) Abgabe an das Jnnungsschiedsgericht, Kaufmanns 
gericht 3 557, 
e) durch Anerkennungsurteil 63, 
f) - Versäumnisurteil 1689, 
g) - kontradiktorisches Urteil: 
«) mit Beweisaufnahme 732, 
ß) ohne - . • 507, 
r) nach Eidesleistung durch eine Partei . . 19 1258 
L. Davon durch die Kammern abgemacht 3 869 Klagen. 
0. Es schweben noch 657 
Klagen, sind. wie sollen sein 13 252 
Klagen. 
Dieses Ergebnis, auf die einzelnen Kammern verteilt, gibt folgendes Bild: 
Davon 
Erledigung der 
Sachen 
durch 
Am 
Kammer 
Zahl der 
an die 
Kam- 
Ver- 
Verzicht 
im Sinne 
des § 306 
3- P- O. 
Klage- 
rücknahme 
Abgabe 
an da; 
Innungs- 
IchiedSgcrichi 
und andere 
Gerichte 
Arier- 
Ver- 
andere Endurteile, 
kontradiktorische Verhandlungen 
Schlüsse 
des 
Berichts- 
jahres 
unerledigt 
geblieben 
Prozeffe 
mer 
abge 
geben 
gleich 
bezw. 
Ruhen 
lassen 
kennt- 
nis 
säumnis- 
urteile 
«•<## 
mit 
Beweis- 
ausnahme 
ohne 
Beweis 
aufnahme 
nach Eides 
leistung 
durch eine 
Partei 
1. Schneiderei und Näherei . .' 
2 515 
641 
1 100 
482 
12<i 
21 
545 
84 
78 
2 
127 
2. Textil-, Leder-, Putzindustrie . 
741 
249 
364 
— 
146 
10 
1 
88 
43 
54 
1 
34 
3. Baugewerbe 
1 840 
671 
. 665 
15 
504 
72 
6 
336 
132 
87 
1 
72 
4. Holz- und Schnitzstoffe . . . 
766 
291 
825 
■ 
134 
54 
2 
102 
5l> 
34 
1 
58 
5. Metalle 
1 768 
523 
741 
i 
559 
64 
11 
128 
159 
70 
3 
26 
6. Nahrung, Beherbergung und 
Erquickung 
2 580 
456 
1 040 
14 
783 
160 
17 
231 
75 
57 
3 
200 
7. Handel und Verkehrsqewerbe. 
1 878 
646 
931 
— 
.893 
60 
5 
142 
108 
103 
3 
128 
8. Allgemein 
1 169 
392 
596 
— 
279 
11 
— 
117 
75 
74 
6 
12 
Summe 
13 252 
3 869 
5 762 
36 
3 230 
557 
68 
1 689 
732 
507 
19 
657 
Von den im vorigen Jahre verbliebenen Resten mit 748 Prozessen sind nach Abzug der 9 vor Abhaltung des ersten Termins erledigten 
für die Rechtsprechung noch 734 verblieben.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.