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Volume No. 30. Bericht der Gewerbedeputation des Magistrats und des Magistratskommissars für die Orts- und Betriebskrankenkassen

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1906 (Public Domain)

Nr. 30. Gewerbedeputation. 
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die Vereine der freigewählten Kassenärzte und der Berliner Kassen 
ärzte, ferner durch die Aerzte des Gewerkskrankenvereins und durch 
eigene angestellte Aerzte. Am Schluffe des Kalenderjahres hatten 
5 (5) Ortskrankenkaffen mit 73115 (67 910) Mitgliedern eigene 
Kassenärzte, dem Verein der freigewählten Kassenärzte gehörten 6 (6) 
Ortskrankenkassen mit 41 397 (39 384) Mitgliedern an, dem Verein 
Berliner Kassenärzte 14 (14) Ortskrankenkaffen mit 279 725 (254 605) 
Mitgliedern und endlich dem Gewerkskrankenverein 30 (30) Orts- 
krankenkassen mit 131 431 (126112) Mitgliedern. Nach Verhältnis 
der Zahl aller Kassenmitglieder berechnet entfallen in diesem Berichts 
jahre auf die Orts krankenkassen mit eigenen Kassenärzten 13,9i(13,92)v.H., 
auf die dem Verein der freigewählten Kassenärzte angehörenden Orts- 
krankenkassen 7,88 (8,m) v. H., auf die dem Verein Berliner Kassen- 
ärzte angehörenden Ortskrankenkaffen 53,21 (52,ir) v. H. und auf den 
Gewerkskrankenverein 25,00 (25,84) v. H. aller Kassenmitglieder. 
In einer Streitsache der hiesigen Allgemeinen Ortskrankenkasse 
gegen einen Musikdirektor hat das Kammergericht durch Urteil vom 
8. März 1907 die Krankenversicherungspflicht derjenigen Musiker be 
jaht, die einem Unternehmen angehören, das künstlerischen Interessen 
nicht dient. Das genannte Gericht hat damit seinen bisherigen ent 
gegengesetzten Standpunkt verlassen. Da das Oberverwaltungsgericht 
diese Musiker von jeher für versicherungspflichtig erachtet hatte, so ist 
nunmehr die bisher vorhanden gewesene Verschiedenheit der Recht 
sprechung zwischen den höchsten Spruchbehörden der Verwaltungs 
und der ordentlichen Gerichte in dieser Frage beseitigt. 
Im Berichtsjahre kamen insgesamt 3 003 Streitsachen aufGrund des 
§ 58 Absatz I des Krankenversicherungsgesetzes zur Bearbeitung gegen 
2 838 im Vorjahr. Durch Vergleich oder Anerkenntnis wurden davon 
2 086 (im Vorjahre 1 996) erledigt. In 917 Fällen (im Vorjahre 842) 
erging formelle Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Von diesen Ent 
scheidungen sind, soweit bekannt, 98 im Klagewege bei dem ordent 
lichen Gerichte angefochten worden. Davon wurden 20 Fälle durch 
Vergleich oder Rücknahme der Klage erledigt. In 3 Fällen war die 
Berufungsfrist verstrichen. In 39 Fällen ist die Entscheidung der 
Aufsichtsbehörde bestätigt, dagegen in 14 Fallen eine Aufhebung oder 
Abänderung erfolgt. Der Entscheidung des Gerichts harrten noch 
22 Fälle. Zwangsweise Beitreibung rückständiger Kassenbeiträge 
und Eintrittsgelder wurde von den Kassen in 31188 Fällen (im Vor- 
jähre 28800) beantragt. Die von der Kommission für Zwangsvoll- 
streckungssachen beigetriebenen, von der Kaffe der Gewerbedeputation 
gesammelten und an die empfangsberechtigten Kassen in monatlichen 
Zwischenräumen abgeführten Beträge beliefen sich 
für die Ortskaflen auf 666 870,40^, 
- Betriebskaffen auf 98,85 - 
- Jnnungskassen auf 39 660,35 - 
mithin insgesamt auf 706 629,eo^ 
gegen 587 444,96 M im Vorjahre. Es sind demnach auch diesmal 
wieder die Zahlen der Beitreibungsanträge und der beigetriebenen 
Summen erheblich gestiegen und zwar erstere um 2 388 Anträge 
(8,29 v. H.), die letzteren um 119 184,64 M (20,21 v. H.). 
Die Registratur für die Krankenversicherung zählte im Berichts 
jahre 8 290 im Dezernat bearbeitete Sachen (im Vorjahre 7 955). 
D. Unfallversicherung. 
Die untere Verwaltungsbehörde nimmt die Anmeldungen der 
unfallversicherungspflichtigen Betriebe entgegen und stellt die von den 
Berufsgenossenschaften ausgefertigten Mitgliedsscheine und die Mit 
gliedschaft ablehnenden Bescheide den Betriebsunternehmern zu. Es 
wurden 3122 Milgliedsscheine und 122 ablehnende Bescheide zugestellt. 
1 234 Betriebe wurden in den Katastern der Berufsgenoffenschaften 
gelöscht. 
Gegen die Aufnahme in das Kataster oder gegen die Ablehnung 
derselben wurde in 31 Fällen von den Betriebsunternehmern Be 
schwerde beim Reichsversichcrungsamt erhoben. Die Beschwerden sind 
bei der unteren Verwaltungsbehörde, die von dem Reichsversicherungs- 
amte auch zur Feststellung der tatsächlichen Betriebsverhältnisse in 
Anspruch genommen wird, einzureichen. 
Gemäß § 6 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unsall- 
versicherungsgcsetze, vom 30. Juni 1900 wurden 10 Beisitzer in das 
Schiedsgericht für Arbeiterversicherung des Regierungsbezirks Potsdam 
aus der Zahl der wählbaren Personen berufen. 
Aeußerungen Entschädigungsderechtigter über die Grundlagen der 
von den Berufsgenoffenschaften in Aussicht genommenen Entschädi 
gungen wurden 105 entgegengenommen. 
40 Verletzte oder deren Hinterbliebene, für welche die Entschädi 
gungsansprüche nicht von Amtswegen festgestellt worden waren, 
meldeten ihre Ansprüche auf Schadenersatz an. 
Ueber die wirtschaftliche Lage von Rentenempfängern, welche die 
Ablösung ihrer Rente durch Kapitalzahlung bei den Berufsgenoffen- 
schäften beantragt hatten, wurden 226 Gutachten nach Anhörung der 
Armendirektion abgegeben. In & Fällen wurde die Uebertragung der 
Rentenansprüche an einen Dritten genehmigt. 
Auf Grund des § 104 des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes 
wurden 4 Anordnungen dahin erlassen, daß an Stelle der zahlungs- 
unfähigen Bauunternehmer die Bauherren für die Beiträge zur Be 
rufsgenossenschaft haften. Nach geführtem Nachweis der Beseitigung 
der Zahlungsunfähigkeit wurde 1 Anordnung aufgehoben. 
Die technischen Aufsichts- und Rechnungsbeamten der Berufs- 
genossenschaften sowie die Sachverständigen sind von der unteren Ver 
waltungsbehörde ihres Wohnortes zu beeidigen. Demgemäß wurden 
3 Personen beeidigt. 
Beschwerden von Eigcnbauunternehmern wegen Prämienforderungen 
der Nordöstlichen Baugewerksberufsgenoffenschast auf Grund des Bau- 
unfallversicherungsgesetzes wurden nicht erhoben. 
13. Eingeschriebene Hilfskassen 
Die Aufsicht über die eingeschriebenen Hilfskassen wird gemäß 
Reichsgesctz vom 7. April 1876 und der Novelle vom 1. Juni 1884 
vom Polizeipräsidenten ausgeübt. Der Gemeindebehörde liegt nur 
die Verpflichtung ob, gemäß § 4 a. a. O. bei Errichtung von einge 
schriebenen Hilfskassen oder Aenderung von Statuten die Statuten- 
entwürfe und Abänderungsbeschlüsse entgegenzunehmen und dem 
Polizeipräsidenten zu übersenden; ferner gemäß § 17 desselben Ge 
setzes die Anmeldung der Vorstandsmitglieder entgegenzunehmen und 
Legitimalionsauswcise für den Vorstand auszufertigen. 
Entwürfe von Statuten und Statutenänderungen sind 14 einge 
reicht worden, während Anmeldungen von Vorstandsmitgliedern in 
15 Fällen erfolgt sind. 
F. Gewerkskrankenverein. 
(Verwaltungsjahr 1. Januar bis 31. Dezember 1906.) 
Neu aufgenommen in den Verein wurde, wie im vorjährigen 
Bericht bereits erwähnt, zum 1. Januar 1906 die Betriebskranken- 
kaffe für die Hutfabrik Gebr. Gatte! Hierselbst. Ausgeschieden dagegen 
ist mit dem 1. Oktober 1906 die Jnnungskrankenkafle der Glaser 
infolge ihrer Auflösung. Am Schluffe des Berichtsjahres belief sich 
daher die Zahl der dem Verein angehörigen Krankenkassen auf 46 
— wie im Vorjahre. 
Die Krankenfürsorge erfuhr eine weitere Ausdehnung durch die 
Schaffung von 2 neuen Bezirksarztstellen, nämlich einer im Nordosten 
Berlins und einer für den Vorort Rirdorf, wodurch sich die Zahl der 
Gewerksärzte in letzterer Stadt auf 4 erhöht hat. Ferner wurden 
für zahlreiche andere Vororte neue Medizinalbezirke geschaffen bezw. 
besondere Gewerkschaftsärzte bestellt und zwar je einer für 
1. Tegel. 
2. Schmargendorf, Halensee und Kolonie Grunewald, 
3. Teltow und Umgegend, 
4. Friedenau, 
5. Wittenau, 
6. Zehlendorf, 
7. Rosenthal und Wilhelmsruh, 
8. Erkner, Woltersdorfer Schleuse und Grünhaide, 
9. Hermsdorf und Waidmannslust, 
10. Südende, 
11. Hohenschönhausen und Neu-Hohenschönhausen. 
Außerdem wurden in die Medizinalbezirkseinteilung noch einbezogen 
die Ortschaften Schönow, Buch, Röntgental, Bernicke, Ladeburg, 
Rüdnitz und Zepernick, welche dem für die Stadt Bernau bereits be 
standenen Medizinalbezirk zugeteilt wurden. 
Die Gesamtzahl der Gewerksärzte betrug am Schluffe des Be 
richtsjahres 201. darunter 39 Spezialärzte. 
Das Arzthonorar wurde vom 1. Januar 1906 ab von 3,is M 
auf 3,20 M pro Jahr und Kopf der Kaffenmitglieder erhöht. Daraus 
konnten den 172 Gewerksärzten mit vollem Gehalt gezahlt werden 
(nach Maßgabe des Dienstalters einem Drittel 2 849,83 M, dem 
zweiten Drittel 2 749,83 M und dem letzten Drittel 2 649,83 M. 
Die Einführung einer einheitlichen (zentralisierten) Kranken 
kontrolle, deren Zustandekommen bereits im verflossenen Berichtsjahre 
vergeblich angestrebt worden war, wurde aufs neue einer General 
versammlung des Verwaltungskomitees zur Genehmigung unterbreitet, 
scheiterte aber wiederum an der Ablehnung der dazu notwendigen 
Statutenänderung, für welche die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit 
nicht zu erreichen war. 
Die im vorjährigen Bericht schon erwähnte Absicht, ein eigenes 
diagnostisches Institut zur Vornahme bakteriologischer und anderer 
schwieriger Untersuchungen ins Leben zu rufen und zwar gemeinsam 
mit den beiden größten Ortkrankcnkassen Berlins, der Allgemeinen 
und der Kaufleute'kaffe, haben zu einem abschließenden Ergebnis bis 
her nicht geführt. Die Verhandlungen darüber befinden sich noch in 
der Schwebe. 
Zur Unterstützung der Bestrebungen gegen die Ausbreitung der 
Geschlechtskrankheiten erwarb der Verein die Kollektivmitgliedschaft bei 
der Teutschen Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 
mit einem Jahresbeiträge von IM M. 
Um dem Ueberhandnehmen der Kosten für fremdärztliche Hilfe 
entgegenzutreten, wurde die Einrichtung getroffen, alle fremdärztlichen 
Liquidationen über den Betrag von 4 JC aufwärts einer besonderen 
Kommission zur einheitlichen Prüfung und Bearbeitung sowie etwaigen
	        
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