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Volume No. 31a. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1905 (Public Domain)

4 
Nr. 31 a. Gewerbegericht. 
Auf die einzelnen Kammern verteilt sich die Zahl der eingelegten 
Berufungen, wie folgt: 
Zahl der 
Prozesse mit 
berufungs- 
fähiqem 
Objekt 
Zahl der 
berufungs- 
sähigen 
kontra 
diktorischen 
Urteile 
Zahl der 
eingelegten 
Berufungen 
Kammer 1 
150 
20 
2 
2 
53 
9 
1 
3 
188 
18 
9 
4 
56 
17 
3 
- 5 
137 
9 
13 
6 
198 
41 
4 
7 
49 
8 
1 
8 
112 
18 
10 
Zusammen 
943 
140 
43 
Von den am Schluffe des vorigen Berichtsjahres unerledigt ge- 
bliebenen 6 Sachen der Berufungsinstanz sind, wie folgt, erledigt: 
bestätigend 2 
abändernd 1 
aufhebend 2 
durch Zurücknahme t) 1 
- Vergleich — 
es schweben noch Berufungsfachen. . — 
zusammen 6 
Unter den 13 582 Prozessen befinden sich: 
5960 mit einem Objekt bis 20 Jt, 
4 339 - - - von 20,oi bis 50 Jt, 
2 340 - - - - 50,oi - 100 . 
599 mit einem Objekt von 100,oi • 200 - 
152 - . - - 200,oi - 300 . 
192 • - - über 300 Jt. 
Es haben also 6,94 v. H. der eingegangenen Klagen ein berufungs 
fähiges Objekt. 
Die niedrigste Klagesumme betrug 20 die höchste 33129 JC. 
Streitgegenstand war in 
8 483 Fällen Zahlung von rückständigem Lohn, 
4 532 
Lohn- oder Entschädigungsansprüche wegen Ent 
lastung aus der Arbeit vor Ablauf der vertrags 
mäßigen Zeit und ohne Aufkündigung, 
545 
- 
Ausstellung eines Arbeitszeugniffes, 
36 
die Berechnung und Anrechnung der von den 
Arbeitern und Hausgewerbetreibenden zu leistenden 
Krankenversicherungsbeiträge, 
48 
- 
Auflösung des Lehrverhältnisses, 
18 
- 
Fortsetzung - 
19 
Ko nv entionalstrafen, 
1337 
- 
Schadensersatz, 
1 129 
Herausgabe von Arbeitspapieren (Büchern, Quit- 
lunoskarten, früheren Zeugnissen usw.), Sachen, 
Handwerkszeug usw., 
55 
- 
Wiederaufnahme der Arbeit, 
77 
- 
Rückzahlung von Kautionen, 
21 
- 
Zahlung von Lehrgeld, 
33 
- 
- - Kostgeld, 
zus. 16 333 
f) Wegen Nichtbewilligung des Armenrechts. 
4,5 mal, 
4 - 
4 - 
6 ° 
0,1 
6.1 - 
6 - 
5,7 - 
Der Unterschied von 2 751 erklärt sich dadurch, daß in vielen 
Fällen mit einer Klage gleichzeitig mehrere Ansprüche geltend gemacht 
wurden, wie rückständiger Lohn. Lohnentschädigung, Herausgabe von 
Handwerkzeug und Arbeitszeugnissen usw. 
Von Arbeitnehmern wurden 12 798 Klagen angestrengt, darunter 
2640 von Frauen und Mädchen, 411 von Heimarbeitern, 130 von 
Lehrlingen, 186 von Lauf» und Arbeilsburschen: von Arbeitgebern 
dagegen nur 784 Klagen. 
Von den von den Arbeitgebern angestrengten 784 Klagen gelangten 
44 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon wurden 21 — 47,73 v. H. 
mit dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. dem wesentlichsten 
Teil desselben gewonnen; von den von Arbeitnehmern angestrengten 
Prozessen gelangten 1099 zum kontradiktorischen Urteil; hiervon wurden 
448 — 40,76 v. H. von den Klägern gewonnen und zwar ebenfalls mit 
dem ganzen geltend gemachten Anspruch bezw. mit dem wesentlichsten 
Teile desselben. 
Durchschnittlich wurde jeder Beisitzer 
der Kammer 1 .... . 
2 
3 .... - 
4 
6 
6 
- - 7 
- - 8 .... . 
zu Sitzungen herangezogen. 
Sitzungen, die ein Einzelrichter abhielt, fanden 603 mit durch 
schnittlich je 22,4 Terminssachen; Sitzungen, zu denen Beisitzer zu 
gezogen waren, 455 mit durchschnittlich je 11,1 Sachen statt. Außer 
dem wurden an 17 Kammertagen noch durchschnittlich je 16 Vergleichs 
sachen verhandelt. 
Von den im Berichtsjahr durch kontradiktorisches Urteil beendeten 
1242 Prozeffen (einschließlich der 97 Reste aus dem Vorjahre) 
wurden erledigt; 
in weniger als 1 Woche . 
. 1 bis 2 Wochen . . . 
- 2 Wochen bis 1 Monat 
- 1 Monat bis 3 Monat 
. mehr als 3 Monaten . 
Wegen Ungebühr vor Gericht wurde in 16 Fällen auf Geldstrafe, 
- 2 - » Haft 
erkannt. 
Wegen unentschuldigten Ausbleibens wurden 
in 21 Fällen gegen Parteien und 
- 16 - Zeugen 
Geldstrafen verhängt. 
In dem Anmeldezimmer verkehrten im Berichtsjahre 22 011 Per- 
fönen, darunter 269 Arbeitgeber. 
Unter 21742 Arbeitnehmern befanden sich 5 574 Frauen und 
Mädchen, und 16 168 Männer; zu Protokoll wurden 11 571 Klagen 
gegeben, für den Geschäftstag also rund 38. 
Zum Schluß mögen nachstehende Übersichten, bei denen wir das 
erste Geschäftsjahr (1893/94) wegen der durch die damalige Neuheit 
der Einrichtung rc. verursachten Sonderstellung außer Betracht lasten 
müssen, noch zum Vergleich dienen. Sie umschließen den Zeitraum 
vom 1. April 1894 bis 31. März 1906. 
Die Zahl der in diesen 12 Berichtsjahren verhandelten Klagen 
— die vor Abhaltung des ersten Termins erledigten sind außer Ansatz 
gelassen — und die Art ihrer Erledigung (die am Jahresschlüsse ver- 
bliebenen Reste sind nach der Art ihrer Erledigung bei den Prozeffen ihres 
Jahrgangs später statistisch verteilt) ergibt sich aus folgender Übersicht: 
24 — 1,94 v. H., 
149 = 12 . . 
519 = 41,69 - > 
495 = 39,92 - - 
55 = 3,44 * - 
Jahr 
Zahl der neu 
eingegangenen 
und verhandelten 
Prozesse 
Davon an die 
Kammer, d. h. zur 
Verhandlung mit 
Beisitzern gegeben 
Erledigung der Prozesse durch 
Unerledigt 
blieben 
Vergleich Verzicht Anerkenntnis 
Abgabe an 
dasJnnungs- 
schiedsgerichtrc. 
Zurücknahme 
Versäumnis 
urteil 
kontra 
diktorisches 
Enduneil 
1894 
12 376 
4 268 
5 071 
25 
116 
2 291 
1 720 
3163 
1895 
11696 
3 718 
5 474 
3 
70 
— 
2 519 
1 260 
2 370 
— 
1896 
12 872 
3 568 
6 345 
2 
61 
— 
2 868 
1 226 
2 370 
__ 
1897 
12 827 
3 642 
6 965 
2 
34 
— 
2 817 
1082 
1927 
— 
1898 
12 209 
3 308 
6 608 
7 
51 
— 
2 681 
1066 
1 796 
— 
1899 
12119 
3 457 
6 656 
8 
24 
2 879 
1 037 
1515 
— 
1900 
11036 
2 919 
6 956 
— 
41 
— 
2 819 
1013 
1207 
— 
1901 
10 702 
2 968 
5 647 
1 
31 
— 
2 685 
1148 
1 195 
— 
1902 
11054 
3 220 
6 095 
30 
46 
634 
1685 
1440 
1023 
— 
1903 
11922 
3181 
6 816 
36 
35 
541 
2 265 
1665 
1064 
*)- 
1904 
12 069 
3 487 
6 242 
42 
64 
610 
2 218 
1651 
1242 
1905 
12 827 
3598 
5 790 
70 
64 
701 
2 574 
1740 
1145 
743 
*) In dieser Tabelle erscheinen pro 1903 etwas andere Zahlen, als im Verwaltungsbericht für 1903 angegeben, weil wir, um ein genaues Bild zu geben, 
die Art der Erledigung der 1903 verbliebenen 393 Reste, die erst, wie oben geschehen, in diesem Berichtsjahr nachgewiesen werden konnte, den betreffenden Rubriken 
jetzt zugezählt haben. Das richtige Bild wird eben erst erlangt, wenn diesen Zahlen, die erst im folgenden Jahr nach Art ihrer Erledigung festzustellenden Reste 
zugerechnet werden, wie wir dies in Zukunft nunmehr tun werden. Auf diese Weise wurden auch die endgültig richtigen Zahlen für die Jahre 1894 bis 1902 
ermittelt. Auch die vorjährigen Reste (609 Prozesse) sind auf diese Weise verrechnet.
	        
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