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Volume No. 31a. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1905 (Public Domain)

Nr. 31a. Gewerbegcricht. 
daß der Schaden gerade auf den Zahlungsverzug des Arbeitgebers 
zurückzuführen ist, was immer nur ausnahmsweise zutreffen wird 
(etwa, wenn der Arbeiter eine auswärtige Stelle angenommen hat 
und ihm nun infolge des Zahlungsverzuges das Reisegeld fehlt). 
Die Lohnforderung als solche besteht nicht schon bei bloßem Zahlungs 
verzug, sondern nur bei gehörigem Arbeitsangebot: letzteres ist 
natürlich ausgeschlossen, wenn schon — wie in dem hier behandelten 
Falle — die Entlassung erfolgt ist. Daß aber zu einer ordnungs 
mäßigen Entlassung auch die rechtzeitige Löhnung gehöre, ist nirgends 
bestimmt. 
2. Merkwürdigerweise vertreten Arbeiter öfter sogar die Ansicht, 
daß man nicht weiter arbeiten dürfe, ehe man den letzten fälligen 
Lohn erhalten habe, da man sich sonst seines Rechtes auf diesen begäbe, 
tz. B. Kammer 3, Nr. 118 und 244/05), ja daß man das Arbeits- 
Verhältnis lösen müsse (Kammer 3, Nr. 794/05). Diese Rechts 
auffassung entbehrt jedes gesetzlichen Anhalts. Es besteht lediglich ein 
Recht des Arbeiters zu sofortiger Lösung des Arbeitsverhältniffes 
(tz 124 Nr. 4 G. O.s und ein Recht zur Verweigerung der weiteren 
Arbeitsleistung bis zur Bewirkung der Lohnzahlung (tz 320 B.G.B.). 
Es läßt sich daher unmöglich aus der bloßen Ausübung solcher 
Befugnis die Absicht des Arbeiters folgern, die Lohnschuld dem 
Arbeitgeber zu erlassen. 
8. Wenn der ohne Kündigung entlassene und deshalb Ansprüche 
erhebende Arbeiter demnächst vom Arbeitgeber ordnungsmäßig zur 
Weiterarbeit aufgefordert wird, so muß er bei Vermeidung des 
Verlustes seiner Ansprüche darauf eingehen. 
Auf Kündigungsvergütung klagende Arbeitnehmer haben aber vor 
dem Gewerbegericht schon mehrfach erklärt, sie hätten die Weiterarbeit 
verweigert, weil sie — also ähnlich dem Falle zu 2 — glaubten, sich 
dadurch ihres Anspruches für den inzwischen abgelaufenen Teil der 
Kündigungsfrist zu begeben. Sie übersehen dabei, daß der Arbeit- 
geber gemäß ß 615 B.G.B. nur solange zur Weiterzahlung des 
Lohnes auch ohne Gegenleistung des Arbeiters verpflichtet ist, als er 
sich in Annahmeverzug befindet. Durch die gehörige Aufforderung 
zur Weiterarbeit aber heilt er seinen Verzug. Nur wenn die Ent 
lassung unter solchen Umständen erfolgt war. daß dem Arbeiter die 
Weiterarbeit nicht gut zugemutet werden kann, (z. B. unter grober 
Ehrverletzung des Entlassenen) oder unangemessene Arbeit verlangt 
wird (z. B. von einem Polier Gesellenarbeit oder von einem Laden 
arbeiter Fabrikarbeit), bleibt der Anspruch auch ohne Aufnahme der 
Arbeit bestehen. Ist hiernach der Arbeiter regelmäßig verpflichtet, die 
angebotene Arbeit aufzunehmen, wenn anders er sich die Weiterzahlung 
des Lohnes für die Folgezeit sichern will, so kann hier ebensowenig, 
wie oben aus der Ausübung eines Rechtes, aus der Erfüllung einer 
Verpflichtung ein Schluß daraus gezogen weroen, daß der Arbeiter 
auf die Lohnvergütung für die Zwischenzeit (zwischen Entlassung und 
Arbeitsangebot) verzichten wollte. 
4. Von Arbeitgebern wird in den Verhandlungen vor dem Ge 
werbegericht öfter einredeweise geltend gemacht, 
1. daß der Arbeiter seine vermeintlichen Lohnansprüche binnen 
14 Tagen nach Fälligkeit einklagen müsse, 
2. daß für Forderungen über 100 Jt (oder über 300 Jt) das 
Gewerbegericht nicht zuständig sei. 
Beides ist falsch. Ansprüche aui Arbeitslohn verjähren erst mit 
Schluß des 2. Kalenderjahres nach Ablauf des Kalenderjahres der 
Entstehung (tztz 196 Nr. 9, 198, 201 B.G.B.) Die abweichende Auf 
fassung ist offenbar durch Verwechslung mit der Vorschrift des 
tz 122 G.O. hervorgerufen, wonach die Kündigungsfrist 14 Tage 
beträgt. 
Die Zuständigkeit der Gewerbegerichte ist bezüglich der Höhe 
der Klageforderungen unbegrenzt: auch Millionenprozesse, auf Grund 
eines gewerblichen Arbeitsverhältnisses angestrengt, würden vor das 
Gewerbegericht gehören. Die Grenze von 300 Jt besteht nur für die 
Amtsgerichte: die Grenze von 100 Jt endlich kommt nur für die 
Frage der Berufungsfähigkeit gewerbegerichtlicher Urteile in Be- 
tracht. 
5. Aus die Ausstellung der Zeugnisse wird nicht genügend Sorg- 
fall verwandt. Allerdings ist die Ausstellung eines richügen Zeugniffes 
oft eine recht schwierige Sache, zumal unter einfachen Verhältniflen, 
in kleinen Betrieben und bei kurzer Dauer des Arbeitsverhältniffes. 
De lege ferenda wäre hier vielleicht eine Einschränkung der Ver- 
pflichlung zur Ausstellung eines Zeugnisses über Führung und Leistun 
gen nn Interesse sowohl der Arbeitgeber, wie der Arbeiter angebracht. 
Bei der jetzigen Lage der Gesetzgebung ist aber den Arbeitgebern nur 
zu raten, jede Uebereilung bei Ausstellung von Zeugnissen zu vermeiden. 
Es wird hierdurch schweren Schädigungen vorgebeugt. 
6. Die Arbeilgeberklagen wegen Kontraktbruches und auf Heraus 
gabe der fertiggestellten oder unfertigen Arbeiten mehren sich (siehe 
Kammer 1 und 2), in letzter Hinsicht auch die Anträge auf Erlaß von 
einstweiligen Verfügungen. 
Hierbei ist zu bemerken, daß bei vielen Heimarbeitern die irrige 
Anficht verbreitet ist, daß sie, falls sie noch irgend welchen rückständigen 
Lohn vermeintlich zu fordern haben, oder der Arbeitgeber ihnen die 
fraglichen Sachen, wie sie glauben zu unrecht, nicht abnehmen will, 
die Sachen einfach versetzen können. Diese Eigenhilfe ist ungesetzlich. 
7. Eine eingehendere gesetzliche Behandlung des Heimarbeiter- 
verhältnisses tut not, ebenso die gesetzliche Regelung des Akkordvertrages. 
8. Die Unterscheidung des tz 5 des G.G.G. zwischen kleineren 
und größeren Zwischenmeistern in bezug auf die sachliche Zuständig 
keit der Gerichte macht sich für die Kammern 1 und 2, bei denen die 
„Zwischenmeisterei" (Konfektion je.) so verbreitet ist, sehr lästig und 
schafft für die Firmen sowohl wie für die Zwischenmeister eine ständige 
Unsicherheit in der Rechtsversolgung, die gerade hier oft der größten 
Beschleunigung bedarf. Dazu kommt, daß die Scheidung weder be 
grifflich, noch in der Praxis scharf eingehalten werden kann und so 
viele verschiedene Behandlungen an sich mit einander analoger Fälle 
zeitigt. Es wäre geboten, alle Zwischenmeister überhaupt vor das 
Gewerbegericht zu bringen. 
9. Ein Übelstand ist die Unmöglichkeit, vor dem Gewerbegericht 
eine Klage gegen den Vater bezw. gegen die Mutter des Lehrlings 
mit der Klage gegen den Lehrling selbst zu verbinden. Häufig schweben 
infolgedessen gleichzeitig ganz gleichliegende Prozesse beim Gewerbe 
gericht gegen den Lehrling, vertreten durch seinen Vater und beim 
ordentlichen Gericht gegen den Vater selbst. 
Beide Prozesse werden durch das Nebeneinauderlaufen verzögert. 
10. Auf dem Gebiete des Akkordverlrages tritt ziemlich allgemein 
auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite das Bestreben hervor, diese 
Vertragsart auszubauen und an die Stelle der Willkür feste Normen 
zu setzen. Besondere Schwierigkeiten bereitet den Beteiligten die 
Regelung des Kolonnenakkordes. Differenzen entstehen hier haupt 
sächlich dadurch, daß es an der Erkenntnis fehlt, daß die durch den 
Kolonnenakkord begründeten Rechte nur mit Zustimmung aller Be 
teiligten geändert oder festgestellt werden können. Die Stellung des 
Kolonnenführers gegenüber dem Arbeitgeber und gegenüber der Kolonne, 
entbehrt meist der Regelung, die z. B. durch Arbeitsordnung erfolgen 
könnte. Verkannt wird mitunter, daß Fabriktarife nicht durch bloßen 
Aushang Bestandteil des Arbeitsvertrages werden. Sie könnten viel 
leicht als Bestandteil des Arbeitsvertrages angesehen werden, wenn 
sie in der Arbeitsordnung als solcher bezeichnet werden. 
11. Die rechtliche Bedeutung der sogenannten Tarifverträge, ins- 
besondere die Ausdehnung der rechtlichen Verbindlichkeit derselben auf 
solche Personen, welche nicht unmittelbar am Vertragsschluß beteiligi 
waren, wird oft streitig. Diese Streitigkeiten nehmen das größte 
Interesse weiter Kreise der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Anspruch. 
Bezüglich der Anwendbarkeit solcher Tarifsvertragsbestimmungen 
ist hervorzuheben, daß diese nach Lage der heutigen Gesetzgebung für 
das einzelne Arbeitsverhältnis nur dann Geltung haben, wenn sie 
nach den Umständen als Bestandteile der Bedingungen des Einzel- 
arbeitsvertrages angesehen werden können; daß sie aus eben diesem 
Grunde aber auch dann weiter in Geltung bleiben für das einzelne 
Arbeitsverhältnis, wenn etwa der Tarifvertrag als solcher inzwischen 
seine Geltung verloren hat. 
12. Häufig wird noch der Einwand erhoben, daß, weil eine 
Schlichtungskommission für das Gewerbe bestehe, der Rechtsweg un 
zulässig sei. Schlichlungskommissionen sind aber als solche keine 
Schiedsgerichte, also bleibt der Rechtsweg regelmäßig offen. Aber 
häufig konnte den Parteien aus Zweckmäßigkeitsgrüuden empfohlen 
werden, die Entscheidung der Schlichtungskommission herbeizuführen, 
insbesondere, wenn die Kommission laut Tarifvertrag berufen war. 
gewisse Tarifbestimmungen für die Teilnehmer des Tarifabkommens 
endgültig auszulegen (während das gerichtliche Urteil doch nur eine 
Entscheidung für den Einzelfall gegeben hätte, die im nächsten Fall 
wieder hätte verlassen werden können). 
13. Die Beschränkung der Aufrechnung und Zurückbehaltung 
gegenüber gewerblichen Lohnforderungen (tztz 273, 394 B.G.B.) wird 
jetzt im allgemeinen von Arbeitgebern anerkannt. 
Von dem vorstehend unter 1 bis 13 Aufgeführten sind die sud Io 
und d, 2, 3 und 4 angegebenen Wahrnehmungen bereits in der 
Sozialen Praxis vom 3. August 1905, Seite 1169 und vom 11. Januar 
1906, Seite 398 veröffentlicht. 
Personalnachrichten. 
Von den acht ständigen Gewerberichtern schied mit dem 1. April 1905 
Magistratsrat Dr. Meyer aus dem städtischen Dienst und somit auch 
aus unserm Kellegium, dem er seit April 1897 angehört hatte. Er 
zog sich in das Privatleben zurück. An seine Stelle trat an demselben 
Tage Magistratsaffeffor Dr. Schocken. 
Für den Magistratsaffeffor Dr. Neumann, welcher mit dem 
1. November 1905 aus der Zahl der ständigen Gewerberichter aus- 
schied, um zunächst aushilfsweise das Amt eines Vorsitzenden am 
hiesigen Kaufmannsgericht zu übernehmen, trat Magistratsaffeffor 
Korn ein. 
Von den Beisitzern schieden vor Ablauf ihrer Wahlzeit, teils in 
folge Enthebung auf Grund des tz 25 unsers Ortsstatuts (tz 21 des 
Gewerbegerichtsgefetzes), teils wegen Ablebens, 8 Arbeitgeber und 
4 Arbeitnehmer aus ihrem Amte.
	        
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