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Volume No. 6. Bericht der städtischen Grundeigentumsdeputation

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1904 (Public Domain)

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Nr. 6. Grundeigentumsdeputation. 
Die im vorjährigen Berichte erwähnte Klage gegen den Gemeinde- 
vorstand zu Friedenau ist zu Ungunsten der Stadlgemeinde entschieden 
worden. Wir hatten beantragt, den gemeinen Wert des sogenannten 
Sportparkgrundstückes auf 1254 600 JC festzusetzen. Der Kreis- 
ausschutz hat diesem Antrage aber nicht stattgegeben, sondern die Ver 
anlagung des Gemeindevorstaudes nach einem gemeinen Werte von 
2122 000 JC als richtig bezeichnet. Als Hauptbegründung unseres 
Antrages hatten wir angegeben, daß am 1. April 1903, dem für die 
Veranlagung maßgeblichen Tage, noch die alte Baupolizeiordnung 
bestand, während die neue Ordnung, durch welche der Wert des 
Grundstückes bedeutend erhöht wurde, erst im Mai 1903 in Kraft 
tral. Der Kreisausschuß hat aber den L-tandpunkt vertreten, daß die 
in Aussicht stehende neue Baupolizeiordnung schon im voraus, also 
am 1. April, einen Wertzuwachs veranlaßt habe. Wegen der großen 
Ungewißheit, ob in einer höheren Instanz ein obsiegendes Urteil 
hätte erzielt werden können — das Grundstück ist inzwischen für 
2 875 000 JC verkauft worden —, haben wir von weiteren Schritten 
gegen das Urteil des Kreis ausschufses abgesehen. Die Steuer von 
4 668,8v JC hat der Mieter des Grundstücks gezahlt. 
Das Einkommen aus dem Grundbesitz in Bernau — Riesel 
felder — war zur Kreis- und Gemeindeeinkommensteuer nach dem 
Normalsatze von 232 JC veranlagt worden. Auf unsern Einspruch 
trat Ermäßigung auf 118 JC Normalsatz ein. 
Aus eine Anregung der Deputation der städtischen Wasterwerke 
hin haben wir gegen die Veranlagung der Wasterwerke in Tegel und 
Friedrichshagen zur Grundwerlsteuer Einspruch erhoben. Es wird 
bezweckt, den gemeinen Wert bedeutend niedriger festzustellen. Ueber 
das Ergebnis werden wir nach Erledigung der Streitsachen berichten. 
Die Grundwertsteuer für das Grundstück Tunnelstraße 20/27 in 
Stralau wurde auf unseren Einspruch von 503,8a JC auf 363 JC er 
mäßigt. Die Steuer zahlt der Mieter des Grundstücks. 
Die im Bericht für 1903 erwähnten Klagen haben folgenden Er 
folg gehabt. Der Gemeindevorstand zu Dalldorf hatte die Stadt 
gemeinde zur Gemeindeeinkommensteuer zum Normalsatze von 3 200 JC 
veranlagt. Im Einspruchsverfahren wurde dieser Betrag auf 870 JC 
und dann auf Grund der angestrengten Klage auf 810 JC ermäßigt. 
Die gegen Schönerlinde angestrengte Klage schwebt noch. Für 
1904 ist gegen die Veranlagung Einspruch erhoben worden, welcher 
ebenfalls noch nicht erledigt ist. Die Klage gegen den Gemeinde 
vorstand zu Hohen-Schönhausen brachte die Ermäßigung des Normal 
satzes von 690 JC auf 330 JC. Gegen die Veranlagung im Berichts 
jahre ist wieder Einspruch erhoben worden, welcher eine Erledigung 
aber noch nicht gefunden hat. 
Gegen die Veranlagung des städtischen Grundbesitzes in Rummels 
burg ist auch für 1904 Einspruch erhoben worden. Die Klagen aus 
den früheren Jahren sind noch nicht entschieden. Die im Vorjahre 
erwähnten Vergleichsverhandlungen dauern fort. 
Der Gemeindevorstand Treptow hat die Grundsteuer für den 
städtischen Grundbesitz nach Einspruch von 16 802,64 JC auf 16 028,54 JC 
ermäßigt. 
Der Kreisausschuß des Kreises Beeskow—storkow hatte die 
Siadtgemeinde nach einem Einkommen von 20000^ aus dem Müll 
abladeplatze in Spreenhagen zum Steuersätze von 600 JC veranlagt. 
Auf Grund unseres Einspruches ist die Veranlagung aufgehoben 
worden. 
Im Gemeindebezirke Friedrichsfelde wurde die Stadtgemeinde 
zur Grundwertsteuer von 23,io JC für den Grundbesitz der Wasser- 
werke veranlagt. Wir beantragten Ermäßigung auf 5,48 JC. Im 
Einspruchsbescheide wurde aber nur auf 12,so JC ermäßigt, was auch 
durch den Kreisausschutz auf Grund eines Sachverständigengutachtens 
bestätigt wurde. 
Durch eine Aenderung des Statutes der Brandenburgischen land 
wirtschaftlichen Berufsgenossenschaft hat unser Arbeitskreis eine Er- 
Weiterung erfahren. Die Beiträge können sowohl vom Unternehmer 
als auch von dem Grundstückseigentümer erhoben werden. Hiervon 
ist in den Gemeindebezirken Treptow, Rummelsburg und Biesdorf 
Gebrauch gemacht worden. Die veranlagten Beträge sind von uns 
vorschuhweise gezahlt und dann auf unsere Pächter verteilt worden. 
Die Einziehung erfolgte durch die Grundstücksaufseher. In 5 Fällen 
mußten gegen säumige Pächter Zahlungsbefehle beantragt werden. 
Mehrere Grundstücke sind von zwei Sektionen der Berufsgenossenschaft 
zur Beitragsleistung herangezogen worden, weil der Betriebssitz des 
Unternehmers in einem anderen Bezirke lag als das bewirtschaftete 
Grundstück. Die wegen der Zugehörigkeit dieser Grundstücke angestellten 
Ermittelungen schweben noch beim Genossenschaftsvorstande. 
Berlin, den 2. Oktober 1905. 
Städtische Grundeigentumsdeputalion. 
Weise. 
Druck von W. & S. Loewenthal, Berlin.
	        
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