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Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1903 (Public Domain)

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Nr. 31. Gewerbegericht. 
Gerade das gewaltige Getriebe einer Millionenstadt läßt früher 
als jedes andere kleinere Gemeinwesen die Schäden sichtbar an die 
Oberfläche treten, an denen ganze Stände kranken, und so konpte 
schon im Jahre 1897 das Gewerbegericht Berlin in seinem amtlichen 
Bericht von einem Notschrei sprechen, der aus der großen Masse der 
Handlungsgehilfen fast täglich in seinen Amtsräumen widerhallt und 
flch deshalb erhebt, weil den Angehörigen dieses Standes versagt ist, 
ebenso schnell und kostenlos Recht zu finden, wie die gewerblichen 
Arbeiter. 
„Fortgesetzt", so heißt es in jenem amtlichen Berichte, „entstehen 
zahllose Kompetenzkonflikte ans der Frage, ob die betreffende Partei 
als Handlungs- oder Gcwerbegehilfe anzusehen sei. Abgesehen hiervon 
wäre es aber auch sozialpolitisch von nicht zu unterschätzendem Werte 
für den Staat, durch schnelle Justiz, wie die Gewerbegerichte sie üben, 
die Massen der Unzufriedenen zu vermindern. Wir sehen in unseren 
Amtsstuben die Bestürzung, die sich auf den Gesichtern der Recht 
suchenden abmalt, wenn ihnen bei Vorbriugung ihrer Klage eröffnet 
werden mutz, daß die Handlungsgehilfen nicht vor das Gewcrbegericht, 
sondern vor das Amtsgericht gehören, und wir glauben ihnen, wenn 
sie erklären, daß sie die wenigen Tage, die das Gewerbegericht zur 
Entscheidung braucht, sich wirtschaftlich durchgerungen hätten, daß sie 
aber der Not in die Arme getrieben werden, wenn sie noch einige 
Wochen, ja Monate warten müssen, bis ihnen ihre oft widerrechtlich 
einbehaltenen Gehaltsbezüge zugesprochen seien." 
Dieses sind Worte, diktiert von Tatsachen, welche zu Gunsten 
des baldigen Erlasses eines Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte 
und der Ängliederung der kaufmännischen Schiedsgerichte an die Ge- 
iverbegerichle in die Wagschale fallen. 
Auch wir erstreben mit unserer Resolution Abhilfe für diese Not 
stände und begehreti Beschleunigung und Verbilligung des Prozeß- 
versahrens für die Handlungsgehilfen. Wir wissen, daß in überaus 
zahlreichen Fällen die Anstrengung der gerechtesten Klage nur unter 
bleibt, weil der Gehilfe nicht in der Lage ist, den Kostenvorschub zu 
erschwingen. Wir fürchten aber auch, daß bei der jetzigen Gestaltung 
der Amtsgerichte, bei dem notorischen Richtermangel und bei der ge 
botenen Beobachtung der Zivilprozeßordnung eine Besserung ausge 
schlossen ist. 
Bei den Gcwerbegerichten wirkt alles erfolgreich und glücklich zu- 
sammen, insbesondere das Laienelement, welches aus Sachverständigen 
durch Wahl berufen ivird und welches in seiner Verhandlung und 
Beratung von, Vorsitzenden geleitet wird. Die Auffassung dieses 
Kollegiums, welches mehr in der praktischen und menschlichen, als 
juristischen Beurteilung des Falles wurzelt, rriti an die Parteien zu 
vörderst als ein Rat, eine Belehrung, nicht als ein gerichtliches Urteil 
heran, und auf Grund dieses Rates, dieser Belehrung, erkennt der 
Beklagte den klägerischen Anspruch an, oder zieht der Kläger seine 
Klage zurück, oder endlich geben beide Teile nach und vereinigen sich 
im Vergleich. Diesem Verfahren gereicht auch die vom Gesetz vor 
gesehene Unmittelbarkeit des Verhandelns mit den Parteien, d. h. der 
Ausschluß geschäftsmäßiger Prozeßvertretung, zum Segen und endlich 
ist die Rücksicht zu beachten, mit welcher, im Gegensatz zu dem Ver 
fahren vor den Amtsgerichten, hier das Gesetz das Zustandekommen 
von Vergleichen erleichtert, und den kostenlosen Vergleich für voll 
streckbar erklärt. Nur einer solchen Art des Verfahrens sind segens 
reiche Erfolge zuzuschreiben, welche die Gewerbegerichte zu verzeichnen 
haben. Erfolge, welche selbst die Gegner anerkannt haben und diese 
nach und nach verstummen lassen. 
Zum Beweise hierfür spricht die Statistik, 56,9 pCt. aller anhängig 
gewordenen Sachen haben die deutschen Gewerbegerichte in weniger 
als einer Woche erledigt, während die Amtsgerichte zur Erledigung 
von 68,epCt. drei Monate brauchten. Fast die Hälfte aller Sachen 
(45 pCt.) haben die Gewerbegerichte durch Vergleich beendet, den 
Amtsgerichten gelang es nur bei 14 pCt. 
Diese Zahlen klingen wie eine Anklage, sie lassen erkennen, wie- 
viel Kraft, Zeit und Geld verloren wurde durch ein Prozeßsystem, 
das den Bedürfnissen nicht mehr entspricht. Wir bemerkten schon, daß 
viele Klagen von den Handlungsgehilfen erst garnicht angestrengt 
wurden, weil ihnen Zeit und Geld mangelte, ihr Recht zu verfolgen. 
Die Anzahl der bisher ausgeklagten Ansprüche der Handlungsgehilfen 
bietet daher auch keine Unterlage für die Zahl der zwischen Gehilfen 
und Chefs entstandenen Differenzen. Dem Einwand aber können wir 
ans Grund unserer Erfahrungen entgegentreten, daß durch bessere und 
billigere Gelegenheit die Neigung zum Klagen gesteigert wird, und 
und wir bedienen uns zum Beweise hierfür wiederum der Angaben 
in, letzten Verwaltungsbericht des Berliner Gewerbegerichts: „Trotz 
der Zunahme der Bevölkerung sowohl, wie der gewerblichen Unter 
nehmungen ist seit dem Bestehen der Gewerbegerichte die Zahl der 
verhandelten Sachen nicht nur fast die gleiche geblieben, sondern, und 
dieses ist besonders als klarster Beweis für das wachsende Vertrauen 
zu den Gewerbegerichten anzusehen, die Zahl der Klagen der Arbeit 
gcber hat sich fast um das Dreifache gegen den Anfang vermehrt 
und ist von Jahr zu Jahr im Steigen begriffen." 
Hinsichtlich der Wahlen kaufmännisch gebildeter Beisitzer möchten 
wir darauf hinweisen, daß der Begriff für „Gewerbetreibender", „Fabri- 
kant" oder „Kaufmann" heute bereits so eng mit einander verschmolzen 
ist, daß die Praxis schon lange vorausgeeilt ist und wir in Berlin 
schon seit Beginn der Tätigkeit unseres Gewerbegerichtes unter unseren 
Arbeitgeberbeisitzern eine große Anzahl von Kaufleuten besitzen. Auch 
der Vorteil verdient Aufmerksamkeit, daß sich bei einer Angliederung 
der Schiedsgerichte für die Handlungsgehilfen an die Gewerbegerichte 
der Kaufmann, Gewerbetreibende und Fabrikant bei Klagen mit seinen 
Angestellten in Zukunft nur mit einem Gericht und nicht teils mit 
dem Gcwerbegericht, teils mit dem Amtsgericht zu befassen hätte. 
Nach der Gewerbegerichtsnovelle muß in Orten mit über 
20 000 Einwohnern ein Gewerbegericht errichtet werden. Fast alle 
Städte im deutschen Reiche, soweit sie über 20 000 Einwohner zählen, 
haben bereits ein Gewerbegericht. Soll aber der Gesamtheit der Be 
völkerung mehr und mehr das segensreiche Schaffen der Gewerbe 
gerichte zugute kommen, so müffen die Grenzen für obligatorische 
Errichtung derselben bedeutend mehr ausgedehnt werden. 
Durch Angliederung der Schiedsgerichte für Handlungsgehilfen 
an die Gewerbegerichte' würden diese auch in den kleinsten Orten 
dauernd lebensfähig bleiben. 
Die Angehörigen des deutschen Handels erreichten aber durch die 
Ängliederung ein schnell und billig arbeitendes Gericht. 
Wir ständen hier ans keinem Versuchsfeld, Oesterreich ist uns 
bereits beispielgebend vorangeschritten. Durch das Gesetz vom 27. No 
vember 1896 hat es seinen Gewerbegerichten die Streitigkeiten für 
alle bei Handelsgewerben zu kaufmännischen Diensten verwendeten 
Personen zugewiesen und wie schon jetzt sich gezeigt hat, zum größten 
Segen seines Landes. Auch das deutsche Volk wird es seinen Gesetzgebern 
danken, wenn hier, dem Bedürfnis folgend, ein Gleiches geschieht. 
Nur dürfte freilich die Wahl der Beisitzer nicht, wie jetzt projektiert 
sein soll, nach Art der Wahl der Schöffen erfolgen. Hier wollen wir 
erwähnen, daß seinerzeit der Abgeordnete Stumm auch von den 
Gewerbegerichtsbcisitzcrwahlen durch die Gewerbetreibenden selbst nichts 
wissen wollte (Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik Bd. XIV, 
Seite 169 a. E. u. ff.). Er wünschte die Auswahl der Gewerbe- 
gerichtsbeisitzer ähnlich so, wo dieselbe für die Schöffengerichte vor 
genommen wird. Zum Nachweise der Güte seines Vorschlages berief 
er sich auf den verstorbenen Abgeordneten Windthorst, welcher am 
3. Mai 1878 erklärte, daß es seinen Anschauungen sehr viel mehr 
entsprechen würde, wenn die Konstruktion der Gewerbegerichtsbehörden 
autoritativ geschähe. Der Abgeordnete Windthorst hat aber auch in 
derselben Sitzung im Anschluß an seinen Vorschlag, die gewerblichen 
Rechtsstreitigkeiten einfach durch den Amtsrichter unter Zuziehung 
gewerblicher Elemente entscheiden zu lassen, geäußert: „Wenn man 
einmal diese nach meiner Ansicht allein richtige Idee nicht durch 
führen will, dann bin ich der Meinung, daß die Gewerbegerichte, die 
man hier vor Augen hat. keinerlei Effekt haben, keinerlei Vertrauen 
finden werden, wenn man nicht den Beisitzer wählen läßt." Dieses 
Vertrauen genießen die Gewerbegerichte und zwar nach unseren Er 
fahrungen lediglich, weil die Gewerbetreibenden sich ihre beisitzenden 
Richter selbst wählen können. Aus diesen Gründen würde man nur 
Recht tun. wenn man die Beisitzer der Kaufmannsgerichte ebenso Wähler? 
ließ, wie die Gewerbegerichtsbeisitzer. Nur so werden die Kaufmanns- 
gerichte die Sympathien der interessierten Bevölkerung gewinnen. 
II. Wir müssen nunmehr noch mit wenigen Worten auf den 
durch die Preffe bekannt gewordenen Gesetzentwurf, betreffend Kauf- 
mannsgerrchte kommen?) Das Gewerbegericht hat vor einigen Monaten 
einen von seinem Ausschüsse beratenen Antrag an Reichstag und 
Bundesrat abgeschickt. Derselbe, welcher infolge des am 30. April 
1903 eingetretenen Schlusses des Reichstages nicht zur Beratung und 
Beschlußfassung gelangt ist und hiermit wieder aufgenommen wird, lautet: 
1. Das Kaufmannsgericht hat in einem bei ihm anhängigen 
Prozesse, für welchen ein anderes Gericht zuständig ist, durch 
Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen und den Rechts 
streit an das zuständige Gericht zu verweisen. 
Mit der Verkündung des Beschlusses gilt der Rechtsstreit 
als bei dem anderen Gericht anhängig. 
Die Vorschriften des Absatz 1 und 2 finden auf das Ver 
fahren vor dem anderen Gericht entsprechende Anwendung. 
2. Zur Vorbereitung von Gutachten und Anträgen über gewerb 
liche Fragen, welche Handel und Gewerbe berühren, sind in 
Gemeinden, wo Gewerbegerichte und Kaufmannsgerichte bestehen, 
die Ausschüsse dieser Gerichte berechtigt, zu gemeinsamer Be 
ratung zusammenzutreten. 
3. Die 88 62—74 des Gewerbegerichtsgesetzes (über die Tätigkeit 
als Einigungsamt) finden auf die Kaufmannsgerichte entsprechende 
Anwendung^ 
Der Antrag zu 1 bezweckt, die Erledigung der Prozesse der 
Gewerbetreibenden (Kaufleute, Handwerker usw.) möglichst zu be 
schleunigen. Es würde hier eine Vorschrift vorteilhaft sein, dahin 
gehend.'daß das beschließende Gericht seine Akten kurzer Hand an das 
zuständige Gericht abzugeben hat. Das Berliner Gewerbegericht hat 
bei Zuständigkeit des Jnnungsschiedsgerichts auf Antrag der Parteien 
bisher regelmäßig die Prozeßakten dem zuständigen Gericht übersandt. 
*) Das Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte ist inzwischen (unterm 6. Jnli 1904) 
zustande gekommen.
	        
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