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Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1903 (Public Domain)

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Nr. 31. Gewerbegericht. 
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2. Einiqungsamt.*) 
a) Streiks und Lohnbewegungen, bei denen das Ge- 
werbegcricht mit den Beteiligun Verhandlungen gepflogen 
hat, ohne daß es zu einer Anrufung des Einigungsamtes 
gekommen ist. Die Verhandlungen wurden geführt mit 
1. den Leitern der Organisationen 
a) der freien Vereinigung der Holzindustriellen, 
d) des Zentralverbandes der Bautischlermeister, 
o) der Fabrikanten für Geschäftseinrichtungen, 
d) des Vereins der Fräsereibesitzer, 
s) der Tischlerinnung, 
einerseits und 
f) Vertretern des Verbandes der an Holzbearbeitungsmaschinen 
beschäftigten Arbeiter andererseits, 
2. dem Obermeister der Innung der Nadler und Siebmacher und 
einem Bevollmächtigten des deutschen Metallarbeiterverbandes — 
Ortsverwaltung Berlin — als Beauftragten der Spinner, Nadler, 
Drahtweber, Hilfsarbeiter und Arbeitsburschen von Berlin und 
Umgegend; 
8. Vertretern der freien Innung des Dach-, Schiefer-, und Ziegel- 
deckerhandwerks zu Berlin und des Zentralverbandes der Dach 
decker Deutschlands und Berufsgenossen — Filiale Berlin — 
sowie des Zentralverbandes christlicher Bauhandwerker und Bau 
hilfsarbeiter Deutschlands — Filiale Berlin II, Dachdecker —; 
4. dem Vertreter der Milchzentrale und deren durch den Vor 
sitzenden des Handels- und Transportarbeiterverbandes ver 
tretenen Kutschern; 
5. Vertretern der Vereinigung Berliner Lederwarenfabrikanten (Koffer- 
branche) und des Verbandes der Sattler Deutschlands (Orts- 
verwaltung Berlin, Taschen- und Kofferbranche): 
6. dem Zentralverbande der Handlungsgehilfen und Gehilfinnen 
Deutschlands, Bezirk Berlin, und der Nahmaschinenaktiengesellschaft 
Singer & Co.; 
7. Vertretern der Vereinigung selbständiger Kürschner und Mützen- 
macher (Hausindustrieller) und des Verbandes der Kürschner 
Berlins und Umgegend; 
8. Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Rohrergewerbes; 
9. dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins Berliner Draht 
industrieller und dem Bevollmächtigten des deutschen Metall 
arbeiterverbandes — Ortsverwaltung Berlin — als Beauftragten 
der oben unter 2 bezeichneten Arbeitnehmer; 
10. Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Glasbläser- 
gewerbes. 
L Jn 6 Fällen (zu 3, 5, 7, 8, 9 und 10) wurden Tarife nieder 
gelegt bezw. vereinbart. 
b) Streiks und Lohnbewegungen, bei denen das Ge 
werbegericht nur von einer Seite als Einigungsamt an 
gerufen worden ist. Die Anrufung erfolgte von 
1. den Militäreffektensattlern; 
2. den Militäreffektenschneidern; 
3. den Treibriemenarbeitern der 4 Firmen Ernst Schulz, Rüger & 
Mallon, Hugo Diesener und Kemmerich & Co; 
4. den Gehilfenvertretern der Schlichtungskommission des Landschafts 
gärtnereigewerbes in Berlin und Bahnvororten; 
5. den Metall- und Hilfsarbeitern in den Reparaturwerkstätten und 
auf den Bahnhöfen der Großen Berliner Straßenbahn; 
6. den Schuhmachern Berlins; 
7. den Arbeitern und Arbeiterinnen der Fabrik für Nähmaschinen 
stahlapparate vorm. I. Mehlich; 
8. den Feilenarbeitern in etwa 40 Betrieben in Berlin und Um 
gegend; 
9. den Angestellten (Schaffnern, Kutschern und Stalleuten) der All 
gemeinen Berliner Omnibusaktiengesellschaft: 
10. den Täschnergehilfen der Firma S. Markiewicz, Fabrik feiner 
Lederwaren; 
11. den Konditoren, Pfefferküchlern und verwandten Berufen; 
12. den Arbeitern (Rohrlegern, Klempnern und Helfern) der Firma 
Friedrich Glöckner in Charlottenburg: 
18. 7 Glasbläsern der Firma August Heintz, Glühlampenfabrik; 
14. den Fliesenlegerhilfsarbeitern Berlins und Umgegend; 
16. den Kartonagenarbeiterinnen und Arbeitern der Firma StandtkeL 
Polenski; 
16. den Arbeitern, Schlossern und Schmieden der Firma Rössemann; 
17. den Gehilfen der Geschirrsaltlerei. 
In 16 Fällen (zu 1 bis 13, 15 und 17) lehnte die Gegenpartei 
die Vermittelung des Einigungsamtes ab. In dem Falle zu 14 er 
klärten sich die Firmen N. Rosenfeld & Co., Villeroi & Boch 
*) Ueber die Tätigkeit des Gewerbegerichts Berlin als Einigungsamt ist 
seit April 1903 in dem vom Kaiserlichen Statistischen Amt, Abteilung für 
Arbeiterstatistik, herausgegebenen und monatlich erscheinenden Reichsarbeits« 
blatt laufend ausführlich berichtet worden. Wir teschränkcn uns daher von 
diesem Zeitpunkte ab in den Verwaltungsberichten auf eine kurze statistische 
Zusammenstellung. 
und Emil Ende zu Verhandlungen mit ihren Arbeitern bereit, lehnten 
es aber ab, mit dem Verbände der Bau-, Erd- und gewerblichen Hilfs 
arbeiter Deutschlands zu verhandeln. Mit den übrigen in Frage 
kommenden Arbeitgebern wurden Verhandlungen vor dem unterzeich 
neten Vorsitzenden allein angebahnt, die mit der Vereinbarung eines 
Lohntarifs zwischen den Parteien endeten. 
In dem Falle zu 16 teilte ein Beauftragter der Arbeitnehmer 
den: Gewerbegericht noch vor Abgang der von diesem an die Firma 
Rössemann gerichteten Anfrage mit, daß diese den ihr vorgelegten 
Tarif anerkannt habe und die Angelegenheit somit erledigt sei. 
o) Streiks und Lohnbewegungen, bei denen das Ge 
werbegericht von beiden Teilen als Einigungsamt an 
gerufen worden ist (§ 63 des Gewerbegerichtsgesetzes). Die 
Anrufung erfolgte von 
1. den Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Leitergerüstbaubranche; 
2. der Klempnerinnung zu Berlin sowie der Vereinigung Berliner 
Klempner und verwandter Berufszweige und der Organisation 
der Arbeitnehmer des Bauklempnergewerbes, vertreten in dem 
deutschen Metallarbeiterverbande, Orisverwaltung Berlin; 
3. den Arbeitern der Firma Bechem & Post, Fabrik für Heizungs- 
anlagen, und dieser Firma; 
4. dem Verbände der Gips-, Zement- und Deckenbaugeschäfte für 
Berlin und Vororte und dem Zentralverbande der Maurer 
Deut'chlands, Zweigverein Berlin; 
5. dem Zentralverbande der Stuckateure Deutschlands, Filiale Berlin, 
und der freien Vereinigung der Inhaber von Bildhauer- und 
Stuckgeschäften Berlins und Umgegend; 
6. der Kürschnerinnung zu Berlin und dem Verein der Pelzwaren 
fabrikanten von Deutschland und dem Verbände der Kürschner 
Berlins und Umgegend: 
7. den Firmen Schmalisch & Below und Adolph Pieck sowie 
den Firmen Fromm & Hanns, Keller & Körner, Otto 
Ramin und Perino L Co. einerseits und dem Lokalverbande 
der Mosaikfliesenleger Berlins und Umgegend sowie den dem 
Zentralverbande der Maurer angehörenden Fliesenlegern andrer 
seits; 
8. den Gürtlern und Metalldrückern und 34 Firmen der Metall 
industrie; 
9. den Taxameterdroschkenkutschern Berlins und Umgegend und ihren 
Fuhrherren; 
10. den Arbeitgebern und Arbeitnehmern des Bauklempnergewerbes. 
In den ersten 9 Fällen wurden Vergleiche geschlossen. In dem 
letzten Falle (zu 10), in dem es sich um die Auslegung eines Punktes 
des Vergleiches zu 2 handelte, wurde ein Schiedsspruch gefällt. Diesem 
haben sich die Arbeitnehmer unterworfen, während die Arbeitgeber 
— und zwar mit Ausnahme der in der von den Parteien gewählten 
Schlichtungskommission tätig gewesenen Klempnermeister — die An 
nahme des Schiedsspruches abgelehnt haben. 
3. Ausschuß für Gutachten u. s. w. 
Gutachten sind in diesem Berichtsjahre von dem Ausschuffe 
nicht erfordert worden. 
Fünf Anträge sind eingegangen. Sie bezweckten: 
a) bei den gesetzgebenden Körperschaften zu beantragen, durch das 
beabsichtigte Gesetz die Kaufmannsgerichie an die Gewerbegerichte 
durch Einrichtung besonderer Kammern mit aus Wahlen hervor- 
gegangenen kaufmännischen Beisitzern anzugliedern: 
b) über den Ausbau der Koalitionsfreiheit zu beraten und einen 
entsprechenden Antrag an die gesetzgebenden Körperschaften zu 
richten; 
o) die Frage, betreffend die Verpflichtung der Arbeitgeber zur 
Führung der Lohnbücher, zum Gegenstände eines Antrages an 
die gesetzgebenden Körperschaften zu machen; 
d) den gesetzgebenden Körperschaften eine Aenderung der Gewerbe 
ordnung in bezug auf die Rechtsverhältnisse der Gärtner zu 
empfehlen; 
v) der zuständigen Behörde die Berücksichtigung und Benutzung 
eines Entwurfes von Vorschriften bei der Ausarbeitung der Aus 
führungsbestimmungen zum Kinderschutzgesetz zu empfehlen. 
In dem Antrage zu a hielten es 81 Beisitzer des Gewerbegerichts 
für erforderlich, auf ihren früher eingebrachten Antrag zu dem Gesetz 
entwürfe über die kaufmännischen Schiedsgerichte*) nochmals einzu- 
gehen. Der jetzige Antrag wurde von dem Ausschüsse ebenfalls be 
raten und in der oben mitgeteilten Fassung einstimmig beschlossen. 
Abschriften deI Antrages und der Ausschußverhandlungen haben wir 
dem Reichskanzler unter Bezugnahme auf jenen früheren Antrag zur 
weiteren Veranlaffung unterbreitet. 
Begründet war der neue Antrag der 31 Beisitzer wie folgt: 
Tie reichen Erfahrungen, welche das Berliner Gewerbegericht 
während der Zeit seines mehr wie zehnjährigen Bestehens gemacht, 
haben die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzer veranlaßt, vorstehende 
Resolution zu fassen. 
*) Siehe unsern Bericht für das Etatsjahr 1902, Seite 29.
	        
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