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Volume No. 30. Bericht der Gewerbedeputation des Magistrats und des Magistratskommissars für die Orts- und Betriebskrankenkassen

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1903 (Public Domain)

4 
Nr. 30. Gewerbedeputation. 
13. Korbmacher 
14. Kupferschmiede 
9 
- 
15. Maler 
. 215 
- 
16. Perrückenmacher 
6 
17. Personenlohnfuhrwerks . . . . 
. 94 
18. Sattler, Riemer und Täschner. 
16 
19. Schlosser 
. 36 
20. Schneider 
. 1359 
21. Schuhmacher 
. 357 
22. Stellmacher 
39 
23. Tapezierer 
91 
24. Tischler 
. 500 
- 
25. Töpser. ........ 
. 85 
- 
26. Zeugschmiede 
2 
• 
zusammen 8 271 Anträge 
gegen 2 473 im Vorjahre. 
Die durch Vermittelung der Magistratskommission im Zwangswege 
eingezogenen Beträge rc. beliefen sich auf 13 080,»4 M gegen 12 017,29 Jt 
im Vorjahre. 
Dem hier bestehenden Jnnungsausschuß vereinigter Innungen 
gehörten am 31. Dezember 42 Innungen (39 im Vorjahr) an, nämlich: 
1. Bäcker, 
2. Bäcker „Concordia", 
3. Barbiere, Friseure und Heil 
gehilfen, 
4. Bau-, Maurer- und Zimmer- 
meister, 
6. Buchbinder, 
6. Chirurgie-Instrumenten 
macher, Messerschmiede und 
Bandagisten, 
7. Dach-, Schiefer- und Ziegel- 
decker, 
8. Damenmäntelschneider, 
9. Feilenhauer, 
10. Fleischer, 
11. Fuhrherren, 
12. Gas-, Wasserleitungs- und 
Heizungsfachmänner, 
13. Gastwirte, 
14. Gelb-, Kunst- und Metall 
gießer, 
15. Glaser, 
16. Gürtler, 
17. Juweliere, Gold- und Silber 
schmiede, 
18. Kammacher, 
19. Klempner, 
20. Köche, 
21. Kupferschmiede, 
22. Kürschner, 
23. Lackierer, 
24. Maler, 
25. Nadler und Siebmacher, 
26. Personenlohnfuhrwerk, 
27. Sattler, Riemer und Täschner, 
28. Schlosser, 
29. Schmiede, 
30. Schneider, 
31. Schornsteinfeger. 
32. Schuhmacher, 
33. Seiler, 
34. Steinmetze, 
35. Steinsetzer, 
36. Stell- und Rademacher, 
37. Tapezierer, 
38. Tischler, 
39. Töpfer und Ofensetzer, 
40. Vergolder, 
41. Zahnkünstler, 
42. Zeugschmiede. 
Für diese Innungen besteht bei dem Jnnungsausschuß ein ge 
meinsames Schiedsgericht, bei dem im Kalenderjahr 1903 im ganzen 
2028 Streitsachen — 2024 im Vorjahre — anhängig waren. Diese 
wurden, wie folgt, erledigt: 
1. durch kontradiktorische Verhandlung 
a) mit Beweisaufnahme. . . 
b) ohne Beweisaufnahme . . 
2. durch Vergleich 
3. - Versäumnisurteil .... 
4. - Anerkenntnis 
5. • Rücknahme der.Klage . . 
521 
929 
1450 
210 
337 
11 
15 
zusammen 2 023. 
Die Tätigkeit dieses Schiedsgerichts soll gemäß einem Beschlusse 
des Fnnungsausschusses dahin erweitert werden, daß ihm nach den 
Vorschriften des Gewerbegerichtsgesetzes die Funktionen eines 
Einigungsanites übertragen werden. Das vom Jnnungsausschuß 
dementsprechend aufgestellte neue Schiedsgerichtsstatut hat die 
Zustimmung aller beteiligten Innungen erfahren, dagegen haben von 
den beteiligten Gesellenausschüssen 13 der größeren Innungen die 
gesetzlich erforderliche Zustimmung verweigert unter Widerspruch gegen 
die Einrichtung des Einigungsamtes, das sie mit Rücksicht auf das 
bereits bestehende Einigungsamt des hiesigen Gewerbegerichts für 
überflüssig und nachteilig halten. Die infolgedessen von dem Jnnungs 
ausschuß bei der Gewerbedeputation beantragte Ergänzung der 
Zustimmung ist von dieser versagt worden mit der Begründung: 
„Die vorgesehene Einrichtung eines Einigungsamtes sei zwar gesetzlich 
zulässig, doch unzweckmäßig. Für Berlin bestehe bereits das Gewerbe- 
gericht als Einigungsamt, das allgemeines Vertrauen sowohl seitens 
der Arbeitgeber wie seitens der Arbeitnehmer genieße. Dem Jnnungs- 
einigungsamt werde dagegen von seiten der Arbeitnehmer Mißtrauen 
entgegengebracht. Wenn auch von 39 Gesellenausschüffen nur 
13 gegen das Einigungsamt sich ausgesprochen hätten, also der Zahl 
nach die Minderheit, so sei doch in den 13 widersprechenden Aus- 
schüffen, da sie den größeren Innungen angehörten, in Wirklichkeit die 
Mehrheit der Arbeitnehmer vertreten. Diese Mehrheit würde das 
Jnnungseinigungsamt nicht anrufen, anderseits würden die Innungs- 
Mitglieder wiederum die Vermittelung des Gewerbegerichts ablehnen, 
so daß bei Arbeitseinstellungen und Aussperrungen in Jnnungsbetrieben 
die Beteiligten einer vermittelnden Stelle entbehren ivürden. Hierzu 
komme, daß bei allgemeinen Ausständen in der Regel auch außerhalb 
der Innungen stehende Gewerbetreibende beteiligt seien; in solchen 
Fällen könne aber das Jnnungseinigungsamt, das nur für Innungs- 
Mitglieder und deren Arbeitgeber zuständig sei, überhaupt nicht an 
gerufen werden." Gegen diesen ablehnenden Bescheid hat der Jnnungs 
ausschuß die Beschwerde beim Oberpräsidenten erhoben, dessen 
Entscheidung am Jahresschluß noch ausstand. 
Die Wahlordnung für die Handwerkskanimer ist in ihrer 
Bestimmung über die Abgrenzung des Wahlrechts von dem Minister 
für Handel und Gewerbe in der von der Gewerbedeputation vor 
geschlagenen Form abgeändert worden. Es haben nunmehr Innungen 
mit 500 bis 2 000 Mitgliedern (bisher 500 bis 1 000) ein Mitglied 
und diejenigen mit mehr als 2 000 Mitgliedern (bisher 1000) zwei 
Mitglieder zur Handwerkskammer zu wählen. Durch diese Abänderung 
erfahren die kleineren Innungen, d. h. diejenigen mit weniger als 
500 Mitgliedern, insofern eine Erweiterung ihres Wahlrechts, als sie 
nach dem gegenwärtigen Mitgliederbestände 6 Kammermitglieder zu 
wählen haben, während ihnen nach der bisherigen Vorschrift die Wahl 
von nur 2 Mitgliedern zugestanden hätte. Da die Verhandlungen 
über die Abänderung der Wahlordnung sich längere Zeit hingezogen 
hatten, konnten die Neuwahlen für die zum 1. April 1903 ausgelosten 
Kammermitglieder bis zum Jahresschluß nicht mehr stattfinden, zumal 
eine vollständig neue Aufstellung der Wahlabteilungen erforderlich war. 
Die im Vorjahr vorbereitete Zählung der in Berlin vorhandenen 
Handwerksbetriebe und der darin gehaltenen Gesellen und Lehrlinge 
(zwecks Veranlagung der Stadtgemeinde Berlin zu den Kosten der 
Handwerkskammer und Wiederumlegung dieser Kosten auf die Betriebe) 
ist in diesem Jahre mit Hilfe der Polizei und der Handwerkskammer 
ausgeführt worden. Es wurden im ganzen 45 405 Betriebe mit 
104 214 Gesellen und 18 211 Lehrlingen gezählt. Dieses Ergebnis ist von 
der Gewerbedeputation angezweifelt worden; denn in der vor drei 
Jahren von der Polizei vorgenommenen Zählung wurden noch nicht 
25 000 Betriebe festgestellt; ferner haben die Erfahrungen der Vor 
jahre gezeigt, daß eine große Zahl von Betrieben, sobald sie zu den 
Handwerkskammerbeiträgen herangezogen werden, Beschwerde erheben 
und eine genaue Darlegung ihrer Betriebsverhältnisse geben, die ihre 
Nichtzugehörigkeit zum Handwerk klarstellt. Die Gewerbedeputation 
hat sich daher eine nochmalige Zählung der Betriebe vorbehalten, so 
bald das Einziehungsergebnis vorliegt. Der nach dem oben 
angeführten Zählungsergebnis für das Jahr 1903 auf Berlin ent 
fallende Kostenanteil für die Handwerkskammer belief sich auf 
40825,9» M, die im letzten Vierteljahr des Berichtsjahres zur Wieder 
einziehung von den Betriebsinhabern gebracht wurden. Der von 
letzteren zu zahlende Umlagebeitrag betrug für die Inhaber 40 für 
den Gesellen 20 ^ und für den Lehrling 10 Bis zum Schluß 
des Berichtsjahres war das Wiedereinziehungsgeschäft noch nicht 
beendet. Die bis dahin gegen die Umlage erhobenen Einsprüche 
beliefen sich auf 481, von denen 316 als berechtigt anerkannt, 162 
abgewiesen und 3 auf das nächste Jahr übernommen wurden. 
Wegen Haltens einer übermäßig großen Zahl von Lehrlingen 
lagen der Gewerbedeputation 8 Anzeigen (darunter 2 aus dem Vor 
jahre) zur Prüfung vor. In 2 Fällen gaben die Erniittelungen zum 
Einschreiten gegen den Lehrherrn keinen Anlaß; in einem Falle (eine 
Kravattennäherei betreffend) ist die gewöhnlich 12 bis 15 betragende 
Zahl der Lehrlinge auf 6 herabgesetzt worden; in einem weiteren 
Falle (Gürtlereibetrieb) hat der Inhaber des Betriebes die Zahl seiner 
Lehrlinge (bisher 13) freiwillig auf 7 vermindert und die Zusicherung 
gegeben, daß er Neueinstellungen von Lehrlingen nicht vornehmen 
werde; der Betrieb wird überwacht werden. In einem Hotelküchen- 
betrieb ferner, in dem die Zahl der Lehrlinge 15 und höher war. 
schränkte die Gewerbedeputation diese Zahl soweit ein, daß auf je 
1 Koch nur 1 Lehrling kommen darf. Die gegen diese Anordnung 
von der Hotelverwaltung beim Stadtausschuß erhobene Klage wurde 
zurückgezogen. In einem Falle wurde das eingeleitete Verfahren 
eingestellt, da der Betrieb infolge Konkurses sich aufgelöst hat, und 
2 Fälle schließlich (einen Mechaniker und einen Nadlereibetrieb 
betreffend) waren am Jahresschluß noch unerledigt. 
Gegen 2 Lehrherren (einen Mechaniker und einen Büchsenmacher) 
war ein Verfahren aus § 126a der Gewerbeordnung anhängig. Das 
Verfahren gegen den ersteren, gegen den bereits im Vorjahr wegen 
Lehrlingszüchterei eingeschritten war, schwebte am Jahresschluß noch. 
Dem letzteren ist wegen wiederholter gröblichster Pflichtverletzungen 
gegen seine Lehrlinge die Befugnis zum Halten und zur Anleitung 
von Lehrlingen ganz entzogen worden. Die gegen diesen Beschluß 
der Gewerbedeputation beim Stadtausschuß erhobene Klage ist kosten 
pflichtig abgewiesen worden. Gegen das Urteil des Stadtausschusses 
hat der Lehrherr inzwischen, d. h. zur Zeit der Abfassung dieses 
Berichts, Berufung beim Bezirksausschuß eingelegt, dessen Entscheidung 
noch aussteht.
	        
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