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Volume No. 4 u. 5 No 4. Bericht der Kommission für Requisitionssachen

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1900 (Public Domain)

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Verwaltungs-Bericht 
des 
Magistrats zu Berlin 
für 
?>as Ltatsjahr 1900. 
M 4 u. 5. 
J\d 4. Wericht 6cr Kommission für WequisiLionssachen. 
An Stelle des Stadtraihs Kaufsmann hat Ende November 1900 
Stadtrath Fisch deck das Dezernat in Requisitionssachen übernommen. 
Ueber den Umfang der Geschäfte im Jahre 1900 giebt folgende 
Zusammenstellung Aufschluß. 
Es sind eingegangen: 
a) Requisitionen hiesiger und auswärtiger Behörden: 
1. wegen Einziehung von Steuern, Schulgeldern, Kranken 
kassen-Beiträgen und Beiträgen von Berufsgenosfen- 
schaften 23 646 
2. wegen Einziehung von Armenpflegekosten . . 5173 
3. wegen Erhebung von Militärrarbeträgen «von 
österreichischen Behörden) . . . • 1 261 
4. wegen Zustellung von Steuerveranlagungs 
Benachrichtigungen 1 516 
5. in Katasteramts- und Rentenvertheilungssachen 753 
6. in Erbschafts', Niederlassungs- und sonstigen 
gerichtlichen bezw. Verwaliungs-Angelegenheiten 2 494 
b) Einzelgesuche von Privaten k 376 
c) Requisitionen: 
1. auf Grund des land- und forstwirth- 
schaftlichen Unfallversicherungs-Gesetzes 2 
2. auf Grund des Bau-Unfallversicherungs- 
Gesetzes 543 
zusammen 545 
Im Ganzen sind mithin eingegangen und bearbeitet 
oder erledigt worden 35 764 
Die Gesammtzahl der Eingänge im Geschäftsjahr 1899 
betrug 34165 
so daß also im Geschäftsjahr 1900 1599 
Sachen mehr eingegangen und bearbeitet sind. 
Die Vermehrung belief sich bei den unter a aufgeführten Gruppen 
auf 1653 
und bei Gruppe d auf 12 
zusammen auf 1665 
Sachen. 
Dagegen ist bei Gruppe e eine Verminderung von . . 66 
eingetreten. 
Hiernach «giebt sich die obige Differenz von.... 1 599 
Dachen. 
Was die unter a2 erwähnten Requisitionen wegen Einziehung 
der im Verwaltungs-Zwangsverfahren nicht beiireibbaren Armenpflege- 
kosten anbetrifft, so mußte mit den wegen ihrer Berichtigung in Än> 
spruch genommenen Personen in 2 532 Fällen nichi nur an amtlicher 
Stelle verhandelt, sondern meistens auch noch die Prüfung der Verhällnine 
hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit rc. durch die Bezirksvorsteher vor 
genommen werden. Hierbei ergab sich, daß nur eine verhältnißmäßig 
geringe Anzahl der Verpflichteten überhaupt zahlungsfähig war und 
ein kleiner Theil von ihnen sich zur Zahlung der Schuld in einer 
Summe bereit finden ließ, der bei Weitem größere Theil aber nur 
zu ratenweiser Abtragung an unsere Büreaukaffe veranlaßt werden 
konnte. 
Die Zusammenstellung am Schluffe dieses Berichtes «giebt das 
erzielte Resultat. 
Für die land und forstwirthschastliche Uufallversichernngs-Anstalt, 
Sektion 39, hat auch im laufenden Geschäftsjahre die Ermittelung der 
hiesigen Viehhaltungsbetriebe — Molkereien —, verbunden mit der 
Feststellung des Viehbestandes, in 692 Fällen stattgefunden. 
Gleichzeitig ist die Mirtheilung des Ergebnisses der Veranlagung 
und Abschätzung jedes einzelnen Betriebes an die Unternehmer und 
endlich die öffentliche Auslegung des Belriebsverzeichnifies im Monat 
November bewirkt worden. 
Ueber den Unifang der im Jntereffe der Bau-Unfallversicherung 
im Geschäftsjahre 1900 erledigten Sachen wird Folgendes bemerkt: 
Von den Regiebau-Unternehmern gingen im Ganzen 505 Lohn- 
nachweisungen ein. Außerdem mußten 74 Lohnnachweisiingen, da die 
Unternehmer den ihnen durch ß 24 des Bau-Unfallversichcrungs- 
Gesetzes vom 30. Juni 1900 auferlegten Pstichten nichi nachkamen, 
von Amtswegen aufgestelli werden. 
Die von der Bersicherungs-Anstalt der Nordöstlichen Baugewerks- 
Berufsgenoffenfchast auf Grund der Lohnnachweisungen für jeden 
Unternehmer berechneten und mittelst der Heberollenauszüge uns zur 
Einziehung überwiesenen Versicherungsprämien beliefen sich ans rund 
59 200 Ji. Gezahlt sind davon zu unserer Kaffe nur 37 942,4, Jt, 
während weitere Prämien, wie dies seit einer Reihe von Jahren 
geschieht, von den Unrernehmern direkt an die Kasie der Berufs- 
genossenfchaft abgeführt worden sind. 
Das Zwangsvollstreckungs-Verfahren mußte in 254 Fällen ein 
geleitet werden.
	        
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