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Volume No. 42. Bericht über die städtischen Gaswerke

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1900 (Public Domain)

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Nr. 42. Gaswerke. 
und 25. Juni 1895 die hicrnebcn in einem Druckeremplar übergebenen 
Verträge geschlossen worden. 
Die Stadtgemeinde Berlin beabsichligi jetzt alles Gas — möge 
es zu Belcuchtnngs- oder sonstigen Zwecken geliefert werden — zu 
einem einheitlichen Preise von 18 4 für das Kubikmeter abzugeben. 
Dies vorausgeschickt, wird ztvischen der Stadtgemeinde Berlin, 
vertreten durch ihren Magistrat, und der Imperial Continental Gas- 
Association, vertreten durch ihren Generalbevollmächtigten, Herrn 
Ludwig Delbrück, Hierselbst, Folgendes vereinbart: 
8 1- 
Die Verträge vom 30. Mai 1881 und 25. Juni 1895, durch 
welchen letzteren der Vertrag vom 6. September 1887 bereits auf 
gehoben ist, treten niit dem in Z 12, Absatz I bezeichneten Zeitpunkt 
außer Geltung. 
8 2 
Solange die Stadtgemeinde Berlin als Betriebsunternehmerin 
der städtischen Gaswerke den oben genannten Preis von 13 ^ für das 
Kubikmeter Gas von den Privatkonsumenten erhebt und keinen höheren 
Rabatt als den in § 4 dieses Vertrages festgesetzten bewilligt und 
solange in Berlin eine die Gasproduklion oder die Gaskonsumtion 
treffende Abgabe nicht erhoben wird, zahlt die Imperial Continental 
Gas-Association an die Stadtgemeinde Berlin in halbjährlichen Post- 
nnmeratione» am 1. Juli und 1. Januar jeden Jahres eine jähr 
liche Reute. Der Betrag dieser Rente wird für die Zeit bis zum 
1. Mai 1902 auf 477 541,3? Jt jährlich festgesetzt. 
§ 3. 
Die im § 2, Absatz 2 normirte Jahresreme von 477 541,3? M 
ist mit Rücksicht auf dasjenige Quantum Leuchtgas beniesten, tvelches 
im Jahre 1899 von dem seitens der Imperial Continental Gas- 
Ajsoeitalion produzirten Gase im Gemeindebezirk von Berlin — 
ausschließlich der öffentlichen Beleuchtung — verkamt worden, und 
auf 40 873 206 Kubikmeter berechnet ist. 
Von 3 zu 3 Jahren, vom 1. Mai 1902 ab wird der Jahres- 
beirag der an die Stadtgemeinde gemäß § 2 zu zahlenden Rente für 
die nächste dreijährige Periode anderweit festgesetzt. Diese Festsetzung 
erfolgt dergestalt, daß sich die Jahressumme der Rente zu der im 
letzten, der anderweitigen Festsetzung vorangegangene» Betriebsjahr 
der Gesellschaft von derielben im Gcmeindebezirk Berlin an Private 
zur Konsumtion abgegebenen Zahl von Kubikmetern Gas verhalt wie 
477 541,3? zn 40 873 206. 
Die Imperial Continental Gas-Associtation ist verpflichtet, der 
Stadtgemeinde rechtzeitig vor dem jedesmaligen Termin der Renten- 
sestsetzung die Zahl der im betreffenden Bctriebsjahre in Berlin zur 
Konsumtion abgegebenen Kubikmeter Gas anzuzeigen. Diese An 
gaben erfolgen von dem Bevollmächtigten der Imperial Continental 
Gas-Association durch eine an Eidesstatt abgegebene Versicherung 
desselben. 
8 4. 
Die Imperial Continental Gas Association begiebt sich für die 
Dauer des gegenwärtigen Vertrages des Rechtes, ohne Zustimmung 
der Stadtgemeinde Berlin Gas in Berlin billiger, oder theuerer als 
für 13 ^ für das Kubikmeter abzugeben, jedoch ist sowohl die Stadt- 
gemeinde Berlin als auch die Imperial Continental Gas-Asiociation 
berechtigt ihren Konsumenten einen Rabatt von 5 pCt. zn gewähren. 
Die Imperial Continental Gas-Association wird gegen die von 
der Stadtgemeinde Berlin beabsichtigte Verlegung von Verbindnngs- 
röhren von der Wilmersdorf-Schmargendorfer Gasanstalt der Stadt 
Berlin durch das Gebiet von Deutsch-Wilmersdorf und Schmargen 
dorf nach Berlin keinen Einspruch erheben. Falls die Gemeinden 
Deutsch-Wilniersdorf und Schmargendorf von der Stadtgemeinde 
Berlin für die Ertheilung der Genehmigung zur Verlegung dieser 
Verbindungsröhren eine Geldentschädigung — sei cs eine einmalige 
Abfindung, sei cs eine jährliche Abgabe — fordern, so vergütet die 
Imperial Continental Gas-Association der Stadtgemeinde Berlin die 
Hälfte der gezahlten Beträge, jedoch nur in Höhe bis zu 50 OM M 
im Ganzen (siehe auch § 8). 
Dagegen gestaltet die Stadtgemeinde Berlin der Imperial Con- 
linental Gas-Ässociation die Wciterbenutzung bezw. Herstellung der 
Verbindungsröhren in den im Vertrage vom 30. Mai 1881 im § 4 
angeführten Straße» und Brücken und zwar: 
1. in der Puttkamerstraße, 
2. in der Königgrätzerstraße von Bellealliancebrückc bis zum 
Askanischen Platz, 
8. in der Alerandriiienstraße von der Kürassier- bis zur Dresdener- 
straße, 
4. in der Sebastianstraße von dem vorhandenen Rohr bis zu 
dem neu zu legenden in der Alerandriiienstraße, 
5. bei der Weidcndammer Brücke. 
6. bei der Gertraudtenbrücke, 
7. bei der Waisenbrückc, 
8. bei der Kavalierbrücke (jetzt Kaiser Wilhclinbrücke) soivie die 
Verlegung folgender neuer Verbindungsröhren: 
1. in der Königgrätzerstraße vom Askanischen Platz bis zum 
Potsdamer Platz, oder in einer dem gleichen Zwecke ent 
sprechenden anderen Straße, falls aus dem erstgenannten 
Straßenzuge technische Schwierigkeiten entstehen sollten, 
2. in der Bellealliancestraße von der Tempelhofer Grenze ab, 
über den Blücherplatz, am Waterlooufer, über den Land 
wehrkanal, bis an die Anstalt der Imperial Continental 
Gas-Association in der Gitschinerstraße 19, 
8. von der Blücherstraße 61/62 bezw. 19/20 ab bis zur Bcr 
liner Grenze an der aus Tempelhofer Gebiet liegenden 
Straße Hasenhaidc. 
Die in Gemäßheit dieses Paragraphen verlegten Rohrleitungen können 
auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus so lange liegen bleiben, 
als sie zur Durchführung von Leucht- bezw. Koch und gewerblichem 
Gas benutzt werden. 
Die Imperial Continental Gas-Association muß sich hinsichtlich 
der Legung respektive späteren Umlegung ihrer Verbindungsröhren 
den Vorschriften und Anordnungen der Baupolizei und der Straßen 
bau-, Straßen- rind Brückenbauverwaltnng unterwerfen. 
Aus diesen Verbindungsröhren darf auf den von ihnen durch 
zogenen Strecken Gas zur Konsnmtion nicht abgegeben werden, auch 
müssen dieselben bei den Straßen und Brücken vorzugsweise unter 
den Bürgersteigen verlegt werden. 
8 6. 
Falls bei Umpflasterungen von Straßen- oder Straßentyeilcn 
oder in Folge anderer durch das öffentliche Interesse gebotener von der 
Stadtgemeinde Berlin auszuführender Bauanlagen die Straßenbau- 
verwaltung oder die Straßenbaupolizei die Entfernung von nuier 
dem Straßendamm liegenden Gasröhren der Imperial Continental 
Gas-Association verlangt, wird dieselbe auf ihre Kosten statt der 
Röhren unter dem Straßendamm auf jeder Seite der Straße unter 
dem Bürgersteige eine Röhre, jedoch mit Beobachtung der Vorschri'Ien 
der Straßenbaupolizei, legen. 
8 7- 
Für die Dauer dieses Vertrages wird in dem zur^Zeii gemein 
schaftlichen Versorgunsgebiel den bisher von der Stadtgemeinde 
Berlin mit Gas versorgten Grundstücken auch in Zukunft nur von 
der Stadlgcnieinde Gas geliefert werden, ivährend andererseits den 
bisher von der Imperial Continental Gas Association mit Gas ver 
sorgten Grundstücken auch in Zukunft nur von der Imperial Conti 
nental Gas-Association Gas geliefert werden darf. In den Grund 
stücken, in ivelchen die Stadtgemeinde Berlin und die Imperial Co» 
tinental Gas-Asiociation bisher gleichzeitig Gas abgegeben haben und 
ferner in den Grundstücken, welche bisher noch keinen Gasanschluß 
haben, sollen beide Konirahenten auch in Zukunft Gas zu liefern 
berechtigt sein. Verzeichnisse von diesen Grundstücken werden nach 
Abschluß dieses Vertrages von beiden Lmirahenten gemeinsani auf 
gestellt werde». 
Falls die Stadtgemeinde Berlin ein bisher von der Imperial 
Continental Gas-Asiociation mit Gas versorgtes Berliner Grundstück 
kauft, so ist sie berechtigt, dieses Grundstück, sofern es nicht in deni 
in § 8 behandelten Versorgungsgebiet liegt, fortan selbst mit Gas zu 
versorgen. Ebenso ist die Imperial Continental Gas-Association bc- 
rechligt, von ihr gesauste Berliner Grundstücke mit ihren, eigenen 
Gase zu versorgen, sofern dieselben in dem zur Zeit gemeinschaftlichen 
Versorgungsgebiet liegen, auch wenn an diese Grundstücke bisher nur 
von der Stadtgemeinde Berlin Gas geliefert worden ist. 
8 8. 
Die Imperial Continental Gas-Association besorgt von dem 
Tage ab, an welchem dieses Abkommen in Kraft tritt (cfr. § 12 
Absatz 1), bis zum 1. November 1925 die öffentliche Beleuchtung 
mittelst Gas in dem ehemals zn Schöneberg gehörigen Theile von 
Berlin unentgeltlich: die Entfernung der Laternen von einander und 
die Leuchtkraft der Flammen soll dieselbe bleiben >vie bisher. Dagegen 
räumt die Stadtgemeinde Berlin auch für die Zeit nach dem 1. No 
vember 1904, dem Ablaufstermin des jetzt bezüglich dieses Gebietes 
bestehenden Vertrages, der Imperial Continental Gas-Asiociation bis 
1. November 1925 das ausschließliche Recht ein, behufs Lieferung 
von Gas diesen Stadttheil niit Röhren zu belegen, Anschlußleitungen 
herzustellen, sowie Aenderungen und Ausbesserungen an Haupt- und 
Anschlußleitungen vorzunehnien, und verpflichtet sich. daselbst weder 
eine eigene Gasanstalt zu errichten oder zu betreiben und Gas 
leitungsröhren zu verlegen, noch die Herstellung oder den Betrieb 
einer Gasanstalt und die Legung von Gasleitungsröhren einem 
Dritten zit gestalten, jedoch ist die Stadtgemeinde Berlin berechligt. 
Verbindungsröhren durch diesen Stadttheil zu legen. Die ZK 4, 5 
und 6 finden auch auf dieses Gebiet finngemäße Anwendung. Sollte 
die öffentliche Belenchtung mit Gas ganz oder theilweise aufgegeben 
und eine andere Beleuchtnngsart eingeführt werden, wozu die Stadt-
	        
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