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Volume No. 42. Bericht über die städtischen Gaswerke

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1900 (Public Domain)

Nr. 42. Gaswerke. 
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kollegialische und die Verantwortung eine solidarische. Im Falle 
der Meinungsverschiedenheit Beider entscheidet der Vorsitzende der 
Deputation. 
Die Vertretung der Direktion nach außen und die Korrespondenz 
erfolgt unter der Firma 
„Direktion der städtischen Gaswerke" 
und mit der handschriftlichen Unterschrift eines der beiden Direktoren. 
Von sämmtlichen Eingängen haben beide Direktoren Kenntniß zu 
nehmen: die Urschriften der Ausgänge sind von beiden Direktoren zu 
zeichnen. 
Mit Genehmigung des Deputationsvorsitzenden können hiervon 
Abweichungen festgesetzt werden. 
§ 3. Die nächste Aufsichtsinstanz der Direktion ist die Deputation 
für die städtischen Gaswerke. Den Anordnungen derselben ist sie 
Folge zu leisten schuldig. Die Direktion hat die Entscheidung der 
Deputation in allen Angelegenheiten einzuholen, welche nach der Ge 
schäftsanweisung für die Deputation deren Zuständigkeit unterliegen. 
Außerdem hat die Direktion nicht nur jederzeit auf Erfordern der 
Deputation vollständige Auskunft über alle die Verwaltung betreffenden 
Angelegenheiten zu geben, sondern auch von allen wichtigen Vor- 
kommnissen den Vorsitzenden der Deputation unaufgefordert in 
Kenntniß zu setzen. Von besonders wichtigen Vorgängen hat die 
Direktion auch dem Oberbürgermeister sofort Nachricht zu geben. 
tz 4. Als gemeinsame Angelegenheiten der Direktion gelten alle 
diejenigen Angelegenheiten, welche der Entscheidung der Deputation 
unierliegen und im § 3 der für die Deputation gegebenen Geschäfts 
anweisung unter 1—9 ausgeführt sind. 
§ 5. Dem Verwaltungsdirektor werden insbesondere folgende 
Angelegenheiten übertragen: 
8.) die Leitung der Buch-, Rechnungs- und Kafsenführung, soweit 
sie nach den bestehenden Bestimmungen der Direktion obliegt, 
b) der Vertrieb des Gases und die Ueberwachung der Revier 
inspektionen, 
c) der Vertrieb der gesammten Nebenprodukte, soweit der einzelne 
Abschluß 100 t nicht übersteigt, unter Jnuehaltung der von der 
Deputation aufgestellten Normen. 
Der Verwaltungsdireftor hat darauf zu achten, daß ein voll- 
ständiges Inventarium geführt wird und daß sowohl dieses Inventarium, 
als auch die sämmtlichen Materialienbestände alljährlich mindestens 
einmal und zwar bei Gelegenheit des Rechnungsabschlusses auf- 
genommen und festgestellt werden. 
Er erläßt und zeichnet die Kassenanweisungen, welche lediglich 
die Annahme oder Herausgabe der von den Gasabnehmern zu leistenden 
Kautionen betreffen, während alle übrigen Einnahme- und Ausgabe 
ordres durch die Deputation erlassen iverden. 
Der Verwaltungsdireftor ist berechtigt und verpflichtet, die von 
der Kasse zurückgegebenen Rechnungen eventl. im Prozeßwege ein- 
zutreiben. 
Der Verwaltungsdirektor hat darüber zu wachen, daß die hin- 
sichtlich der Abnahnie, Aufbewahrung und Buchung der Materialien 
bestehenden Bestimmungen genau befolgt, auch rechtzeitig Versicherungen 
gegen Feuersgefahr veranlaßt werden. 
ß 6. Dem Betriebsdirektor werden folgende Angelegenheiten zu- 
gewiesen: 
a) die Leitung des gesammten technischen Betriebes der Gaswerke, 
b) die Ueberwachung des Rohrnetzes, 
v) die Ausführung aller Reparaturen und Erweiterungsbauten in 
den Gaswerken und ini Rohrnetz. 
ä) die öffentliche Beleuchtung. 
Es liegt ihm die Pflicht ob, nicht nur die Gaswerke in gutem 
Zustande zu erhallen, die nöthigen Neubauten. Reparaturen, die Er- 
Weiterungen und Vervollständigung der Röhrensysteme, die Vermehrung 
und Verbesserung der öffentlichen Straßenbeleuchtung zu rechter Zeit 
zu beantragen, die erforderlichen Pläne und Kostenanschläge anfertigen 
und die genehmigten ausführen zu lasten, sondern auch unter Berück- 
sichtigung der Fortschritte der Wissenschaft und Technik für die mög- 
lichste Verbesserung der Werke Sorge zu tragen. 
Dem Betriebsdirektor ist es nicht gestattet, ohne besondere Er 
mächtigung des Magistrats Ausführungen, Einrichtungen oder Ent- 
würfe rc. für Fremde zu fertigen. 
8 7. Die Direktion ist befugt, innerhalb der Grenzen und 
Bestimmungen des Etats und der sonst erlassenen Anordnungen die 
im Bereiche der Verwaltung und des Betriebes der städtischen Gas 
werke erforderlichen einfachen Lohnarbeiter nach Bedürfniß einzustellen 
und wieder zu entlassen. 
Die Einstellung und Entlassung von technischem- und Bureau- 
personal sowie die Feststellung der Annahmebcdingungen ist bei der 
Deputation zu beantragen. 
Die Genehmigung der Deputation rst cmzuholen zum Abschluß 
von Verträgen und zu Neuanschaffungen, welche Gegenstände von 
über 1000 Jt betreffen. 
§ 8. Sämmtliche Beamte und Angestellte der städtischen Gas 
werke, sowie die bei denselben sonst beschäftigten Personen stnd beiden 
Direktoren unterstellt, indessen übt die spezielles Aufsicht über die im 
Zentralbüreau. sowie über die in der Buch-, Rechnungs- und Kassen 
führung, endlich über die in den Revierinspektionen angestellten 
Beamten und beschäftigten Personen in der Regel der Verwaltungs-- 
direktor, über alle im technischen Zentralbüreau und im technischen 
Betriebe und über die für die öffentliche Beleuchtung angestellieu bezw. 
beschäftigten Personen in der Regel der Betriebsdirektor. 
Der Direftion steht das Recht der vorläufigen Suspension eines 
Angestellten zu: jedoch ist über letztere dem Vorsitzenden der Deputation 
sofort Mittheilung unter Angabe der Gründe zu machen. 
Die Direktion ist berechtigt, und zwar jeder der Direktoren be 
züglich der ihm speziell unterstellten Personen. Urlaub bis zur Dauer 
von 3 Tagen zu ertheilen und, falls Stellvertretungskosten nicht ent 
stehen, ihnen für diele Zeit die Kompetenzen zu belasten, sie sind 
jedoch verpflichtet, dem Vorsitzenden der Deputation Anzeige zu machen. 
Weitergehende Urlaubsgesuche hat die Direktton dem Vorsitzenden 
der Deputation mit Begutachtung zur Genehmigung vorzulegen. 
Die Stellvertretung des Personals regelt die Direktion. 
8 9. Die Direktion hat sich in den Grenzen des Etats und 
der einschlägigen Gemeindebeschlüste zu halten und sorgfältig alle 
Etatsüberschreitungen zu vermeiden. Ergeben sich im Laufe des 
Etatsjahres oder der vorgesehenen Bauperiode Ueberschreitungen der 
genehmigten Beträge als unvermeidlich, so hat die Direktion der 
Deputation zeitig davon Anzeige zu machen und erforderlichenfalls 
begründete Anträge auf Bewilligung der nothwendigen Mehrforderungen 
zu stellen. 
8 10. Alljährlich hat die Direktion einen vollständigen Ver 
waltungsbericht nebst Bilanz über die Ergebnisse des verfloffenen Ge 
schäftsjahres der Deputation vorzulegen. 
8 11. Bis zum 1. Oktober jedes Jahres hat die Direktion den 
Etatsentwurf für das nächstfolgende Verwaltungsjayr mit den er 
forderlichen Erläuterungen der Deputation zur Beschlußnahmc vor 
zulegen, gleichzeitig auch ihre etwaigen Anträge über die in demselben 
vorzunehmenden Erweiterungen und Erneuerungen der Anstalten und 
des Rohrsystems zu stellen. 
8 12. Im Falle von Krankheit, Beurlaubung oder längerer 
Abwesenheit eines Direftors übernimmt der andere die Vertretung, 
fafls die Deputation nicht eine anderweitige Stellvertretung anordne!. 
Urlaub der Direktoren bis zu 14 Tagen kann durch den Vor- 
sitzenden der Deputation ertheilt werden. Längerer Urlaub ist durch 
Verniittelung des Vorsitzenden der Deputation bei dem Oberbürger 
meister nachzusuchen. 
1» 8 13. In Ausführung dieser Geschäftsanweisung kann die 
Deputation die etwa erforderlichen besonderen Vorschriften erlassen. 
Auch ohne solche besonderen Vorschriften bleiben die Direktoren allen 
Verpflichtungen unterworfen, welche sich für sie aus den für Beamte 
der Stadt Berlin allgemein gellenden Vorschriften ergeben. 
8 14. Abänderungen dieser Geschäftsanweisung bleiben jeder 
zeit vorbehalten. 
Berlin, den 29. Januar 1901. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. 
Kirschner. Namslau. 
3. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin 
und der Imperial Continental Gas-Association 
vom 13. März 1901. 
(Nr. 179 des Notariatsregisters für 1901.) 
Verhandelt Berlin, den 13. März 1901 
Vor mir dem unterzeichneten zu Berlin Jägerstraße 52 wohn 
haften Notar im Bezirk des Königlichen Kammergerichts, Geheimen 
Justizrath August Eduard von Simson erschienen heute im 
Zimmer des Herrn Oberbürgermeisters im hiesigen Rathhause, wohin 
der Notar sich behufs Aufnahinc dieses Aktes auf Ersuchen begeben 
halte, 
1. Herr Oberbürgermeister Martin Kirichner, wohnhaft in 
Berlin, Alt Moabit 90, 
2. Herr Stadtrath Julius Namslau, wohnhaft in Berlin, 
Alexanderstraße 22, 
3. Herr Banyuier Ludwig Delbrück, wohnhaft in Berlin, 
Mauerstraße 61/62. 
Die Herren Erschienenen zu 1 und 2 verhandeln unter Berufung 
auf 8 56 Nr. 8 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 Namens des 
Magistrats zu Berlin in Vertretung der Stadtgenieinde Berlin. Der 
Herr Erschienene zu 3 legre die Vollmacht der Imperial 
Continental Gas-Association in London de dato London, 
den 25. Juni 1890, notariell beglaubigt und konsularisch legalisirt an 
dem nämlichen Tage, in Urschrift vor und erklärte, daß er Namens 
und in Vertretung der genannten Gesellschaft auftreten und Erklärungen 
abgeben wolle. 
Sodann verlautbarten die Herren Komparentcn, was folgt: 
Zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Imperial Continental 
Gas-Association sind unter dem 30. Mai 1881, 6. September 1887
	        
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