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Volume No. 31. Bericht über das Gewerbegericht zu Berlin

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1900 (Public Domain)

2 
Nr. 31. Gewerbegericht. 
B. Besonderer Theil. 
1. Gewerbliche Streitigkeiten. 
In der Zeil vom 1. April 1900 bis 31. März 1901 gingen an 
Klagen ein 11833 
Hiervon sind vor Abhaltung des ersten Termins . . 497 
erledigt, so daß . 11036 
Klagen für die Rechtsprechung verblieben. 
Hiervon sind erledigt: 
A. a) durch Vergleich 5755 
b) - Verzicht im Sinne des § 306 
der Zivilprozeßordnung .... — 
c) durch Klagerücknahme oder Ruhen 
lassen .... 2669 
d) durch Anerkenntnißurtheil.... 40 
e) durch Versäumnißurtheil .... 988 
f) - kontradiktorisches Urtheil: 
a) mit Beweisaufnahme . 674 
ß) ohne - . 407 
r) nach Eidesleistung durch 
eine Partei . . . 21 
1 102 
B. Davon durch die Kammern abgemacht 
2 919 Klagen. 
0. Es schweben noch 482 Klagen, 
sind, wie sollen 11036 
Klagen. 
Unter den unter A c angegebenen, durch Zurücknahme erledigten 
2 669 Klagen befinden sich 718 an das hiesige Jnnungsschicdsgericht 
als znr dortigen Kompetenz gehörige und abgegebene Sachen. 
Dieses Resultat auf die einzelnen Kamniern vertheilt, giebt folgendes Bild: 
Kammer 
Zahl 
der 
Prozesse 
§ 
k- « 
° c 
1 5 
a S 
« i 
es 
Erledigung der Sachen durch 
n 
Mi 
-b CTj 
S8PS 
5S 3 
3 
Vergleich 
Verzicht 
im Sinne 
des 8 306 
Z-P.-O. 
Klage- 
rücknahme 
bezw. 
Ruhen 
lassen 
Aner- 
kenntniß 
Ver- 
säumniß- 
urtheile 
. 
Andere Endurtheile, 
kontradiktorische Verhandlungen 
mit 
Beweis 
aufnahme 
ohne 
Beweis 
aufnahme 
nach Eides 
leistung 
durch eine 
Partei 
I. Schneiderei und Näherei . . 
2 379 
472 
1 305 
411 
4 
385 
70 
90 
6 
108 
II. Textil-, Leder, Putzindnstrie . 
783 
330 
480 
— 
143 
1 
66 
52 
34 
3 
4 
III. Baugewerbe 
1049 
390 
469 
— 
283 
6 
76 
144 
61 
1 
9 
IV. Holz- und Schnitzstoffe . . . 
768 
277 
325 
— 
244 
— 
46 
73 
20 
2 
58 
V. Metalle 
1 348 
473 
588 
— 
306 
16 
120 
152 
109 
6 
51 
VI. Nahrung, Beherbergung und 
. 
Erquickung 
2 405 
417 
1 247 
— 
803 
9 
144 
88 
34 
2 
78 
VII. Handel und Verkehrsgewerbe. 
1 324 
290 
760 
— 
308 
3 
75 
49 
25 
1 
103 
VIII. Allgemein 
980 
270 
581 
— 
171 
1 
76 
46 
34 
— 
71 
Summe 
11 036 
2 919 
6 765 
— 
2 669 
40 
988 
674 
407 
21 
482 
Die im vorigen Jahre verbliebenen Reste von 605 Prozessen sind im Laufe des Jahres, wie folgt, erledigt: 
Kammer 
Zahl 
der 
Prozesse 
Erledigung 
der Sachen 
durch 
Vergleich 
Zurück- 
nähme 
der 
Klage 
Aner 
kenntniß 
Ver- 
säumniß- 
urtheile 
Andere Endurtheile, 
kontradiktorische Verhandlungen 
mit 
Beweis- 
aufnähme 
ohne 
Beweis 
aufnahme 
nach Eides 
leistung 
durch eine 
Partei 
I. Schneiderei und Näherei 
152 
81 
31 
23 
5 
12 
II. Textil-, Leder-, Putzindustrie 
34 
19 
— 
— 
6 
7 
2 
— 
III. Baugewerbe 
42 
21 
1 
1 
1 
11 
6 
1 
IV. Holz- und Schnitzstoffe 
82 
42 
17 
— 
5 
13 
5 
— 
V. Metalle 
64 
13 
18 
— 
5 
13 
15 
— 
VI. Nahrung, Beherbergung und Erquickung 
102 
28 
31 
— 
14 
22 
5 
2 
VII. Handel- und Verkehrsqewerbe 
108 
68 
29 
— 
3 
5 
3 
— 
VIII. Allgemein 
21 
12 
7 
— 
— 
i 
1 
— 
Summe 
605 
284 
134 
1 
57 
77 
49 
3 
Außer den oben erwähnten 11 533 Klagen wurden noch 5 Arreste 
ausgebracht: auch gingen noch weitere 305 Schriftsätze ein, die aber, 
da sie unvollständig waren, oder weil sie, wie sofort klar erkenntlich 
war, nicht vor das Gewerbegericht gehörten, nur durch das Eingangs- 
register gebucht wurdeit. 
Unter den diesjährigen 11 533 Prozessen befinden sich 28 Streitig 
keiten zwischen Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers (8 3 Absatz 1 und 4 
und tz 4 Absatz 1 letzter Satz des Gewerbegerichtsgesetzes). Ferner be 
finden sich darunter 66 Klagen von Schiffern, die mit ihren Kähnen 
hier ans der Durchfahrt begriffen waren. Diese 66 Klagen sind aus 
nahmslos, wenn die Abhaltung des Termins am Tage der Klage 
anbringung nicht mehr möglich war, bereits am nächsten Tage meist 
durch Vergleich beendet worden. 
In den 603 Prozefien, deren Objekt mehr als 100 M betrug, 
ergingen 133 
Endurtheile, und zwar: 
a) Anerkenntniß- und Versäumnißurtheile .... 36 
b) andere Urtheile . 95 
finbJ33 
Hiergegen wurden 35 
Berufungen eingelegt. 
Von den Entscheidungen auf die Berufung fielen aus: 
a) die Vorentscheidung bestätigend 9 
b) - - abändernd 5 
c) durch Zurücknahme wurden erledigt 6 
d) - Vergleich — 
e) - Zurückweisung, da Objekt unter 100 Jt . . 1 
f) unerledigt blieben • 14 
find 35.
	        
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