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Volume No. 30. Bericht der Gewerbe-Deputation des Magistrats und des Magistrats-Kommissars für die Orts- und Betriebs-Krankenkassen

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1900 (Public Domain)

Nr. 30. Gewerbe-Deputation. 
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daß die in den Motiven zur Jnnungsnovelle ausgesprochene Ver 
muthung, derartige Streitfälle würden in der Praxis nicht so oft vor 
kommen und die Unterscheidung nicht so schwierig sein, nach den 
bisherigen Erfahrungen keineswegs zutrifft. Die gleiche Erfahrung 
haben wir auch in diesem Berichtsjahr machen müssen. Von den 
374 Streitigkeiten war in nicht weniger als 1 15 Fällen die Jnnungs- 
pflichtigkeit mit der Begründung bestritten worden, daß Fabrikbetrieb 
vorliege. Die Aufsichtsbehörde war, mangels jeder gesetzlichen Be 
stimmung des Begriffs „Fabrik", anfangs in ihren Entscheidungen 
von den durch das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten 
Grundsätzen ausgegangen und hat insbesondere darauf Gewicht gelegt, 
ob neben dem der gewerblichen Herstellung gewidmeten Theil des 
Betriebes ein völlig getrennter und kaufmännisch organisirter Theil 
dem Vertriebe gewidniet war. Von dieseni Standpunkt mußte sie 
jedoch abgehen, als der Herr Oberpräsident in seinen endgiltigen 
Entscheidungen in der Beschwerde-Instanz neben der Arbeitstheilung 
die umfangreiche Verwendung von Maschinen und eine große Zahl 
von Arbeitern regelmäßig in den Vordergrund stellte. In Folge dessen 
fielen die Entscheidungen meistens zu Gunsten der Innungen aus. 
Diese Entscheidungen standen jedoch häustg im Widerspruch' nüt den 
Auffassungen derjenigen Organe, welche die Befolgung der Vorschriften 
der Arbeitsschutz-Gesetzgebung zu überwachen haben, nämlich der 
Gewerbepolizei, der Gewerbe-Inspektionen und der ordentlichen Gerichte. 
Den leidenden Theil bilderen hierbei immer die Betriebsunternehmer, 
da ihr Betrieb, soweit es sich um Pflichten und Lasten handelte, bald 
als handwerksmäßiger, bald als Fabrikbctrieb behandelt wurde. Um 
künftig hierin Wandel zu schaffen und eine möglichst übereinstiminende 
Auslegung des Begriffs „Handwerk" herbeizuführen, hat der Herr 
Minister für Handel nnd Gewerbe angeordnet, daß die Aufsichts 
behörden vor Abgabe ihrer Entscheidungen auf Grund des tz 100 ll 
der Gewerbeordnung den zuständigen Gewerbcaufsichisbeamten zu 
höre» haben. 
Die Bestimmung des § 100 f Absatz 3 der Gewerbeordnung, 
wonach Gewerbetreibende, die mehrere Gewerbe betreiben, derjenigen 
Innung als Mitglieder anzugehören haben, welche für das Haupt 
sächlich von ihnen betriebene Gewerbe errichtet ist, hat ebenfalls zu 
Streitigkeiten, wenn auch nur in geringer Zahl, geführt, zumal diese 
Bestimmung in dem Normalstatut für die Zwangs-Innungen eine 
Fassung erhalten hat, die zu Zweifeln Anlaß geben kann. Die 
Bestimmung des Normalstatuts, wie sie auch in die einzelnen Jnnungs- 
staluten übernommen worden ist, lautet näinlich: 
Gewerbetreibende, welche neben deni . . . Handwerk noch 
andere Gewerbe betreiben, sind Mitglieder der . . . Innung 
dann, wenn sie das . . . Handwerk hauptsächlich betreiben. 
Um für die Zukunft Irrthümer zu vermeiden, ist nach Anordnung 
des Herrn Ministers für Handel nnd Gewerbe darauf hinzuwirken, 
daß dieser Bcstimniung in den Jnnungsstatuteu folgende Fassung ge 
geben wird: 
Gewerbetreibende, die neben dem . . . Handwerk noch 
andere Handwerke betreiben, für welche im Jnuungsbezirk 
eine Zwangs-Innung besteht, sind Mitglieder der . . . Innung 
dann, wenn sie das . . . Handwerk hauptsächlich betreiben. 
Bei der Schneider-Innung war ein großer Theil der Streitfälle 
dadurch veranlaßt worden, daß auch die Hausgewerbetreibenden des 
Schneidergcwerbes zur Innung als Mitglieder herangezogen werden 
sollten. Die Aufsichtsbehörde hat diese Streitigkeiten zu Ungunsten 
der Innung entscheiden müssen, da das Statut derselben über die 
Mitgliedschaft der Hausgewerbetreibenden keine besondere Bestimmung 
gemäß tz 100 k Absatz 2 der Geivcrbeordnung trifft. Die Innung 
hat sich daher veranlaßt gesehen, die Einbeziehung der Hausgewerbe 
treibenden in ihren Mitglicderkrcis bei dem Herrn Oberpräsidenten 
zu beantragen. Eine Entscheidung hierüber war am Schluffe des 
Berichtsjahres noch nicht erfolgt. 
Die auf Grund der Innungs-und der Nebcnstatutcn umgelegten Bei 
träge und die gegen Jnnungsmitglieder festgesetzten Ordnungsstrafen 
werden, wenn freiwillige Zahlung nicht erfolgt, auf Antrag der 
Innungen im Verwaltungs-Zwangsverfahren eingezogen. Derartige 
Anträge sind in diesem Jahre gegen früher besonders zahlreich gestellt 
worden. Es erklärt sich dies daraus, daß die Zwangs-Innungen bei 
der Feststellung ihres Mitgliederbestandes vielfach auf Widerstand 
gestoßen sind Die Anträge auf Zwangsbeitreibung von Jnnungs- 
bciträgen vertheilen sich auf die einzelnen Innungen, wie folgt: 
1. Bäcker „Germania" 1 Antrag, 
2. Barbiere, Friseure und Heilgehilfen ... 14 Anträge, 
3. Barbiere, Friseure und Perrückenmacher. . 57 
4. Buchbinder 1 Antrag, 
5. Buchdruckereibesitzer 1 
6. Damenmäntelschneider 8 Anträge, 
7. Drechsler 115 
8. Gastwirthe 4 
9. Klempner 23 
10. Korbmacher 58 
11. Kupferschmiede 21 
12. Maler 390 
13. Perrückeumacher und Friseure 3 
14. Posamentiere und Seidenknopfmacher. . . 9 Anträge, 
15. Sattler, Riemer und Täschner 59 
16. Schlosser 19 
17. Schneider 438 
18. Steinsetzer 3 
19. Stell- und Rademacher 89 
20. Tischler 53 
21. Töpfer und Ofensetzer 2 
22. Zeugschmiede 12 
zusammen 1 380 Anträge. 
Die durch Vermittelung der Magistrats-Kommission für Zwangs- 
vollstrecknngssachen im Zwangswege beigctriebenen Beträge beliefen 
sich im Berichtsjahre auf 4 931,«« JC. 
Durch die Bestimmung des § 95 der Jnnungsnovelle vom 
26. Juli 1897 ist den Gesellen insofern eine Mitwirkung bei der Er 
füllung der Aufgaben der Innung und bei ihrer Verwaltung einge» 
räumt, als der Gesellenausschuß bei der Regelung des Lehrlings 
wesens und bei der Gesellenprüfung, sowie bei der Begründung und 
Verwaltung aller Einrichtungen, für die die Gesellen Beiträge entrichten 
oder eine besondere Mühewaltung übernehmen oder die zu ihrer 
Unterstützung bestimmt sind, zu betheiligen sind und zu Beschlüssen 
dieser Art ihre Zustimmung zu geben haben. Wird diese Zustimmung 
versagt, so kann sie durch die Aufsichtsbehörde ergänzt werden. Diese 
Ergänzung ist in 2 Fällen bei der Aufsichtsbehörde beantragt worden. 
In einem Falle wurde sie ertheilt und in einem Falle abgelehnt. — 
Zweifelhaft ist und im Gesetz nicht zum Ausdruck gebracht, ob die 
Innungen berechtigt find, Beschlüffe über die in § 95 bezeichneten 
Angelegenheiten auszuführen, wenn ein Gesellenausschuß, der zu 
zustimmen Hai, überhaupt nicht vorhanden ist. etwa in Folge von 
Wahlverweigernng. Die hiesigen Innungen haben deshalb ans An 
regung der Aufsichtsbehörde die Bestimmung in ihre Statuten auf- 
genommen, daß, wenn die Wahl des Gesellenausschusses nicht zu 
Stande kommt oder die Wahl von den Gesellen verweigert wird oder 
der GeseUenausschuß nicht in Thätigkeit tritt, die gesetzlich oder 
statutarisch erforderliche Zustimmung des Gesellenausschusses auf An- 
trag des Vorstandes ebenfalls durch die Aufsichtsbehörde ergänzt 
werden kann. Eine praktische Anwendung hat diese Bestinimung 
bisher noch nicht erfahren, trotzdem in 2 Innungen die Wahl des 
Gesellenausschuffes von der Geselleuschaft verweigert worden war. 
Dem hier bestehenden Jnnungsausschuß vereinigter Innungen ist 
gemäß § 101 Absatz 8 der Gewerbeordnung von dem Herrn Minister 
für Handel und Gewerbe die Rechtsfähigkeit verliehen worden. 
Demselben gehörten am Jahresschluß folgende 43 Innungen an: 
5. 
6. 
-1. 
8. 
1. Bäcker „Concordia", 
2. Bäcker „Germania", 
8. Barbiere, Friseure und Heil 
gehilfen, 
4. Bau-, Maurer- und Zimmer 
meister, 
Buchbinder, 
Chirurgie-Jnstrumenten- 
macker, Messerschmiede und 
Bandagisten, 
Condiioren undPfefferküchler, 
Dachdecker, 
9. Damenmäntelschneider, 
10. Feilenhauer, 
11. Fleischer, 
12. Fuhrherren, 
13. Gas-, Wasserleituugs- und 
Heizungs-Fachmänner, 
14. Gastwirihc, 
15. Gelb-, Kunst- und Metall- 
gicßer, 
16. Glaser, 
17. Juweliere, Gold- und Silber- 
schmiede, 
18. Kamnwtacher, 
19. Klempner, 
20. Köche, 
21. Kupferschmiede, 
22. Kürschner, 
28. Lackirer, 
24. Maler, 
26. Personen- Lohnsuhrwerks-Jn» 
nung, 
Posamentiere und Seiden- 
knopfmachcr, 
Sattler, Riemer und Täschner, 
Schlosser, 
Schmiede, 
Schneider, 
Schornsteinfeger, 
32. Schuhmacher, 
33. Schwertfeger, 
34. Seiler, 
Steinmetze, 
Steinsetzer, 
Stell- und Rademacker, 
38. Tapezierer, 
39. Tischler, 
40. Töpfer und Ofensetzer, 
41. Vergolder. 
42. Zahnkünstler, 
43. Zeugschmiede. 
26. 
27. 
28. 
29. 
30. 
31. 
36. 
36. 
37. 
Für diese Innungen besteht bei deni Jnnungsausschuß ein ge 
meinsames Jnnungs-Schiedsgericht, bei dem im Jahre 1900 im 
Ganzen 1 686 Streitsachen anhängig waren. Sie wurden, wie folgt, 
erledigt: 
1. durch kontradiktorische Verhandlung: 
a) mit Beweisaufnahme 848, 
b) ohne Beweisaufnahme 427, 
1 275, 
2. durch Vergleich 219, 
3. - Versäumnißurtheil 152, 
4. - Entsagung 12, 
5. - Abgabe an das Geiverbegericht 13,' 
6. anderweitig erledigt 15, 
zusammen 1 686.
	        
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