Path:
Volume No. 28. Bericht der Abtheilung für Invaliditäts- und Altersversicherungssachen und des Magistrats-Kommissars für Invalidenversicherung

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1900 (Public Domain)

2 
Nr. 28. Jnvaliditäts- und Alkersversicherungs-Abtheilung. 
renien-Aniprnch vorgenommen worden sind. Eine Kontrolle über die 
ausgehändigten Vordrucke wird nicht geführt. 
In Folge der Ausdehnung der Versicherungspflicht auf Werk 
meister und Techniker, sonstige Angestellte, deren dienstliche Beschäfti 
gung ihren Hauptberuf bildet, Lehrer und Erzieher und Schiffsfiihrer, 
sofern ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 2 (XX) JC nicht über 
steigt, hat sich die Nothwendigkeit einer anderweiten Festsetzung des 
Durchschnitlswcrthes der Naturalbezüge dieser Personen herausgestellt. 
Sie sind nach Verhandlungen mit dem Statistischen Amt wie folgt 
festgesetzt worden: 
I. Für Handlungsgehilfen 
freie Station (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Wäsche, Kost) bei 
eigenem Zimmer 660 JC und zwar 210 JC für Wohnung u.s. w. 
und 450 JC für Kost, ohne eigenes Zimmer 550 JC und zwar 
100 JC für Wohnung u. s. w. und 450 JC für Kost. 
II. Für Betriebsbeamte, Werkmeister und Techniker, sonstige 
diesen gleichzustellende Angestellie, deren dienstliche Be 
schäftigung ihren Hauptberuf bildet, Lehrer und Erzieher 
freie Station (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Wäsche, Kost) bei 
eigenem Zimmer 930 JC und zwar 210 JC für Wohnung u. s. w. 
und 720 JC für Kost, ohne eigenes Zimmer 820 JC und zwar 
100 JC für Wohnung u. s. w. und 720 JC für Kost. 
Diese Festsetzungen kommen nur in Betracht bei der Feststellung, 
ob der regelmäßige Jahresarbeilsverdienst von Personen obiger Klaffen 
2 000 JC übersteigt und sie daher der Versicherungspflicht nicht unter 
liegen. Bei Arbeitern, Gesellen, Gehilfen, Lehrlingen und Dienstboten 
ist die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes ohne Einfluß auf die Frage 
der Versicherungspflicht. 
Gegen 14 Personen, die in Quittungskarten unzulässige Vermerke 
gemacht hatten, ist gemäß § 184 des Invalidenversicherungs-Gesetzes 
eine Geldstrafe festgesetzt worden. In einem Falle ist Beschwerde 
beim Oberpräsidenlen eingelegt worden, die zurückgewiesen worden ist. 
Die Ausgaben der Büreaukasse betrugen 854,«? JC. Zum An 
kauf von Beitragsmarken sind 6 602 JC verwendet worden. 
In 639 Fällen konnten die eingezogenen Marken nicht sofort 
verwendet und mußten deshalb verwahrt werden. Der Werth dieser 
Marken betrug 7 481,5« JC. 
Der Armcndirekrion wird, damit sie ihre Ansprüche rechtzeitig 
anmelden kann, auf ihren Wunsch von jedem Rentenantrage Mit 
theilung gcmachl, und ebenso crhäl: sie Nachricht, sobald eine Rente 
bewilligt ist. Nach dem letzten Verwaltungsbcricht der Landes- 
Versicherungsanstalt Berlin sind der Armendirektion im Jahre 1899 
28 620,«i JC überwiesen worden. 
Von Gemeinden und Armenverbänden sind 1221 Anträge auf 
Ueberweijung von Rentenbeträgen gestellt worden. 
Die Genehmigung zur ausnahmsweisen Uebertragnng des Renten 
anspruchs auf Andere ist in zwei Fällen nachgesucht und ertheilt 
worden. 
Ueber Einstellung von Rentenzahlungen wurde eine Aeußerung 
in 7 Fällen nothwendig und zwar in 4 Fällen wegen Bezuges einer 
Unfallrente, in 2 Fällen wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe, in 
1 Falle wegen Aufenthalts im Auslande. In allen Fällen ist das 
Gutachten für Einstellung der Rentenzahlung abgegeben worden. 
Anträge aus Entziehung der Rente sind 105 gestellt worden. In 
72 Fällen ist das Gutachten für, in 24 Fällen gegen Entziehung 
der Rente abgegeben worden. 9 Anträge sind auf andere Weise 
erledigt worden. 
Schriftliche Auskünfte über Angelegenheiten der Invaliden 
versicherung sind 196 erheilt worden. Ueber die Anzahl der im Büreau 
sehr zahlreich ertheilten mündlichen Auskünfte ist eine Kontrolle nicht 
geführt worden. 
An Stelle des ausgeschiedenen Stadlraths Zabel ist Stadtrath 
Fischbeck bei der Abtheilung eingetreten. 
Im Uebrigen ist über die Geschäfte im Einzelnen Folgendes zu 
berichten. 
A. Befreiungen. 
Auf ihren Antrag sind von der Versicherungspflicht zu befreien 
Personen, denen vom Reiche, von einem Bundesstaat, einem Kom 
munalverband, einer Versicherungsanstalt oder zugelaffenen besonderen 
Kafieneinrichtung, oder denen auf Grund früherer Beschäftigung als 
Lehrer oder Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten Pensionen. 
Wartegelder oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invaliden 
rente bewilligt sind, oder denen auf Grund der rcichsgesetzlichen Be 
stimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente 
von mindestens demselben Betrage zusteht. Dasselbe gilt von solchen 
Personen, welche das siebenzigste Lebensjahr vollendet haben. 
Im Ganzen sind 470 Anträge eingegangen, davon 124 wegen 
Vollendung des 70. Lebensjahres. 
Genehmigt sind 437, abgelehnt 10. zurückgezogen oder auf andere 
Weise erledigt 22, unerledigt geblieben 1. In zwei Fällen ist Be- 
schwerde beim Oberpräsidenten erhoben worden, der unsere Entscheidung 
bestätigt hat. Nach erfolgter Befreiung von der Versichcrungspflicht 
sind 5 Anträge zurückgenommen worden. 
B. Streitigkeiten. 
Eingegangen sind 938 Sachen. Dabei handelte, es sich in 690 
Fällen um Verwendung von Beitragsmarken und in 348 Fällen um 
Entscheidung über die Versicherungspflicht. 
Von den eingegangenen 938 Sachen sind 469 durch Anerkenntniß 
oder Vergleich, 107 durch Zurücknahme, 147 durch Entscheidung, 130 
auf andere Weise erledigt und 85 unerledigt geblieben. 
Gegen 49 Entscheidungen ist Beschwerde beim Oberpräsidenten 
erhoben worden, davon sind 38 bestätigt und 6 aufgehoben worden, 
während 6 noch unerledigt geblieben sind. 
In einer Sache hat die Landes-Versicherungsanstalt Berlin gemäß 
8 155 des Gesetzes gegen unsere Entscheidung Beschwerde beim Reichs- 
Versicherungsamt eingelegt. Letzteres hat die Beschwerde zurück 
gewiesen. 
In Ausführung der Bestimmung des § 158 des Reichsgesetzes 
vom 13. Juli 1899 sind in 70 Sachen zusammen 684,«« JC zwangs 
weise eingezogen worden. 
O. Alters- und Invalidenrenten. 
Alters- 
Invaliden- 
reuten: 
reuten: 
Eingegangen sind Anträge 
466 
4 222 
und zwar von männlichen Personen . . . 
381 
2 998 
- weiblichen - ... 
85 
1 224 
Gemäß § 112, Absatz 2 des Invaliden 
versicherungs-Gesetzes sind der Landes-Ver 
sicherungsanstalt Berlin übersandt worden: 
als begründet 
395 
3 205 
als nicht begründet 
21 
179 
Zurückgezogen oder auf andere Weise 
erledigt 
45 
447 
Unerledigt geblieben 
5 
387 
Sind wie oben 
466 
4 222 
Bewilligt sind 
357 
2 888 
Abgelehnt sind 29 129 
Nachricht über Bewilligung oder Ab 
lehnung nicht eingegangen 30 367. 
Außerdem sind an Personen, die den Antrag bei auswärtigen 
Behörden gestellt hatten, inzwischen aber hierher verzogen sind, be 
willigt worden 51 Altersrenten und 148 Invalidenrenten. 
Die Armendirekrion hat 92 Anträge auf Bewilligung einer 
Invalidenrente gestellt. 
Vier Anträge auf Bewilligung einer Invalidenrente sind, weil 
sie vor Ablauf eines Jahres wiederholt wurden, endgiltig zurück 
gewiesen worden. 
v. Beitragserstattuugen. 
Eingegangen sind 12 239 Anträge und zwar wurde Erstattung 
der Beiträge beantragt 
wegen Eheschließung 10 631 mal, 
- Bezuges einer Unfallrente ... 37 - 
- Todes einer männlichen Person . 1550 - 
- Todes einer weiblichen Person 21 - 
sind wie oben 12 239. 
Davon find 12 155 Anträge an die Landes-Versicherungsanstalt 
Berlin abgegeben und 84 auf andere Weise erledigt worden. 
Seit dem 1. Januar 1891, an dem das Jnvaliditäts- und Alters- 
Versicherungs-Gesetz in Kraft trat, sind bearbeitet worden und zwar:
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.