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Volume No. 14. Bericht über die städtische Armenpflege

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1900 (Public Domain)

Nr. 14. Armenpflege. 
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die Armendirektion zu treffen haben, sobald die für die Verwaltung 
der Armenpflege fe'.bft einzurichtende Organisation feststeht. 
Dagegen enthalten die Fragen der Gruppen zwei und drei recht 
eigentlich den Kern der für eine Reform wichtigen Maßregeln. Wie 
aber schon angedeutet, lassen sie sich nicht einzeln, sondern nur in 
organischem Zusammenhange mit einander lösen. In dieser Erkenntniß 
trat die Armendirektion im Herbst 1898 erneut an die Aufgabe heran 
und beschloß, die gesammte Organisation der Armenpflege und die für 
die offene Armenpflege gegebene Geschäftsanweisung einer vollständigen 
Durchprüfung zu unterziehen. Die früher ernannten Kommissionen, 
nämlich die engere Kommission der Armendirektion und die aus Vor 
stehern von Armenkommissionen bestehende Kommission wurden mit 
der Maßgabe wieder eingesetzt, daß beide im engsten Anschluß an ein 
ander in Thätigkeit treten sollten. 
Die geschäftliche Bearbeitung fand daher in der Weise statt, daß 
in der engeren Kommission zunächst die allgemeinen Grundsätze der 
Reform berathen wurden und dann das gesammte Material der andern 
von den Kommissionsvorstehern gebildeten Konimission überwiesen 
wurde, die ihrerseits den Stoff in 13 Sitzungen durcharbeitete. Das 
Ergebniß dieser Arbeit wurde in zwei Entwürfen niedergelegt, deren 
einer die Organisation der Verwaltung der offenen Armenpflege be 
handelt, während der andere eine neue Geschäftsanweisung für die 
Organe der Armenpflege zum Gegenstand hatte. Die Armendirektion 
berieth dann ihrerseits die Entwürfe in 7 Sitzungen, und legte sodann 
beide Entwürfe dem Magistrat zur weiteren Veranlassung vor. Der 
Magistrat setzte eine ans 7 Mitgliedern bestehende Kommission ein, 
die wiederum in mehreren Sitzungen die Angelegenheit berieth und 
hierbei insbesondere auch die Entwürfe nach der Richtung durcharbeitete, 
daß diejenigen Bestimmungen ausgesondert wurden, die der Geneh 
migung der Stadtverornetenvcrsammlung bedurften und diejenigen, die 
lediglich durch den Magistrat zu genehmigen waren. Der Magistrat 
beschlon sodann, die sogleich näher zu bezeichnenden Stücke, die die 
Organisation der Armenverwaltung betreffen, mit einigen sachlich nicht 
erbevlichen Abänderungen zu genehmigen und der Stadtverordneten 
vers mmlung zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Dies geschah 
mittelst Vorlage vom 12. Oktober 1900. Die Stadtverordnetenver- 
farnnilung setzte auch ihrerseits einen Ausschuß nieder, auf deffen 
Bericht vom 20. Dezember 1900 sie der Magistratsvorlage zustimmte. 
Diese nunmehr für die Verwaltung der offenen Armenpflege 
verbindlichen Beschlüsse betreffen im Wesentlichen nur zwei Punkte: 
erstens die Heranziehung der Frauen zur öffentlichen Armen- 
pfl ge und die Dezentralisation der Armenverwaltung durch 
Schaffung von Mittelgliedern zwischen den Armenkommissionen und 
der Arnundirektion. Aenderungen in den Grundlagen der gesammten 
Organisation sind von der Armendirektion nicht vorgeschlagen und 
auch an keiner andern Stelle in Anregung gebracht worden. Die 
Emtheilung des Stadtgebiets in örtliche Bezirke mit einem Vorsteher 
an der Spitze entspricht gesunden Grundsätzen und stellt ein wesent- 
liches Stück des Elberfelder Systems dar. Besserungen sind hier 
vor Allem durch Maßregeln der inneren Verwaltung, sorgfältige 
Auswahl der Mitglieder» Vermehrung der Zahl der Pfleger und 
dergleichen anzustreben. 
Die Einordnung der Frauen in die Armenpflege begegnete 
anfänglich, wie schon hervorgehoben, sehr starkem Widerspruch: gegen 
ihre Gleichstellung mit den männlichen Pflegeorganen wurden rechtliche, 
auf die Städteordnung gegründete Bedenken hervorgehoben. 
In dieser Beziehung ist jedoch zu bemerken, daß für die Ver 
waltung der Armenpflege durch das preußische Ausführungsgesetz vom 
8. März 1871 eine beivußle Ausnahme gemacht worden ist, um die 
Theilnahme auch nichtbürgerlicher Mitglieder der Gemeinde zu ermög 
liche», wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht: 
„Das zur Ausführung des Reichsgesetzes über den 
Unterstützungswohnsitz erlassene Gesetz vom 8. März 1871 
behandelt in § 3 die Organisation der Armcnverwaltung, 
durch den die allgemeinen Vorschriften der Städteordnung 
ergänzt werden sollten. 
_ Der Regierungsentwnrf lautete in seinem hierhin ge 
hörigen Theil (Seite 356 § 5): Auf Grund eines Gemeinde 
beschlusses können in allen Gemeinden für die Verwaltung 
der öffentlichen Armenpflege besondere, dem Gemeinde 
vorstand untergeordnete Deputationen aus Mitgliedern des 
Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung, geeigneten 
Falles unter Zuziehung anderer stimmfähiger Gemeinde 
mitglieder gebildet werden. Diese Fassung wurde vom 
Herrenhause, dem der Entwurf zuerst vorgelegt wurde, 
angenommen. 
In der Kommission des Abgeordnetenhauses fand die Be 
stimmung düses Paragraphen, wonach nur stinimfähige 
Gemeindemitglieder geeigneten Falls zu den Aruiendepulationen 
zugezogen werden dürfen, vielfachen Widerspruch. Es wurden 
nach dieser Richtung drei Anträge gestellt: 
1. nicht nur in Alinea 1, sondern auch in Alinea 2 das 
Wort „stimmfähig" ganz zu streichen, 
2. statt „stimmfähiger Gemeindeglieder" überhaupt zu 
sagen „Ortseinwohner", 
3. statt „stimmfähiger Gemeindeglieder" zu setzen „bciirags- 
pflichtiger Gemeindeglieder". 
Zur Begründung dieser drei Anträge wurde ausgeführt, 
daß es sich durchaus nicht empfehle, die Zuziehung solcher 
Gemeindeglieder an das Kriterium der Stimmfähigkeit zu 
knüpfen. Namentlich das Verhältniß in den ländlichen 
Gemeinden, wo die Stimmfähigkeit vielfach nur einen Theil 
der Gemeindeglieder umfaffe, lasse wünschenswerth erscheinen, 
auch solche Personen zur Aushilfe auf dem Gebiete der 
Armenpflege in die Armenkommission zu ziehen, welche nicht 
stimmberechtigt seien. Man brauche nur auf die große 
Zahl der nicht stimmberechtigten und nicht beitragspflichtigen 
Häusler, auf die Geistlichen, Lehrer tind Pächter zu ver 
weisen, unter denen gerade die geeignetsten Elemente zur 
Mitwirkung bei der Armenpflege seien. Es sei ein 
rechter Akt der Selbstverwaltung, alle nur ge 
eigneten Elemente auf diesem Gebiete zur Mit 
wirkung heranzuziehen. Hierbei handele es sich nicht 
um Uebertragung eines Gemeindeamtes, bei dem 
nach den Gemeindeverfasinngsgesetzen die Stimmfähigkeit 
vorausgesetzt werde, sondern um die bloße Verstärkung 
von Armenkommissionen durch Zuziehung geeigneter 
Kräfte aus der Gemeinde, ohne daß letztere in ein wirkliches 
Gemeindeamt treten. 
Die Kommission entschied sich deshalb mit Majorität 
dafür, nicht nur das Wort „stimmfähig" in den Alineas 1 
und 2 zu streichen, sondern ganz allgemein dafür zu sagen: 
„Ortseinwohner". 
In dieser Fassung genehmigte das Plenum des Abge 
ordneten- und demnächst des Herrenhauses den 8 3 des 
Gesetzes. 
Es ist damit in Berücksichtigung der eigenthümlichen Natur der 
Armenpflege, die in erster Linie auf zahlreiche freiwillige Kräfte an 
gewiesen ist, eine Sonderstellung für die Armenverwaltung im Rahmen 
der Städteordnung geschaffen worden. Während in allen übrigen 
Verwaltungen der Besitz der Bürgereigenschaft die Voraussetzung des 
passiven Wahlrechts bildet, genügt für die Armenpflege die Eigenschaft 
des Einwohnens. 
Da hiernach rechtliche Bedenken gegen § 5 des Entwurfs nicht 
vorlagen, beschloß die Armendirektion, § 5 Satz 1 in der vorliegenden 
Fassung in den Entwurf aufzunehmen. 
Dagegen wurde in Bezug auf die Zulassung weiblicher Per 
sonen ein mehr aus der Eigenthümlichkeit der Armenpflege erwachsendes 
Bedenken geltend gemacht und der Antrag gestellt, den zweiten Satz 
wie folgt zu fassen: „Die Armendirektion wird ermächtigt, weibliche 
Personen den Armenkommissionen zuzuordnen". Es sollte damit die 
Angelegenheit eine interne Verwaltungsmaßregel der Armendirektion 
bleiben und nicht zugleich durch Gemeindebeschlnß die volle Gleich 
berechligung der Frauen festgelegt werden. Diese Bestimmung würde, 
wie die ihre Aufnahme vertretende Minderheit meinte, der Armen 
direktion genügend Spielraum lassen und ihr ermöglichen, zunächst 
mit der Zulassung der Frauen Erfahrungen zu sammeln. 
Die Armendirektion und mit ihr der Magistrat und die Stadt 
verordnetenversammlung haben jedoch nicht nur die Zulassung der 
Frauen zur Mitwirkung in der Armenpflege, sondern auch ihre 
völlige Gleichstellung mit den männlichen Organen der Armen 
pflege in der Erwägung beschlossen, daß es von vornherein die 
Arbeitsfreudigkcit der weiblichen Mitglieder beeinträchtigen würde, 
wenn sie nur mit gleichen Pflichten, nicht aber mit gleichen Rechten 
herangezogen würden. Einschränkend ivirkt ohnehin die Vorschrift, 
daß keine Pflegerin zugelassen >verden darf, die nicht im Bezirk der 
Armenkommission wohnt, und daß die Uebertragung des Vorsteheramts 
durch die Faffung des § 4 ausgeschlossen ist. Von praktische» Ge 
sichtspunkten aus läßt sich 'überdies annehmen, daß die Stimm 
fähigkeit schon deswegen Nachtheile für die Verwaltung nicht mit sich 
führen könne, weil die naturgemäß geringere Zahl der weiblichen 
Mitglieder ohnehin den Stimmen der männlichen Mitglieder gegen 
über in der Minderheit bleiben würde, wenn sie unzulässige oder 
unzweckmäßige Anträge stellen sollten. 
Was die Dezentralisation angeht, so sind hierüber aus Anlaß 
der Errichtung der Armenämter im Jahre 189i (Bericht der Armen- 
direklion vom 31. Januar 1898) sehr eingehende Erörterungen 
gepflogen worden. Es mußte sich nun darum handeln, ob^man mit 
der Schaffung von Armcnimtcrn für das gesammte Stadtgebiet 
weiter vorschreitcn oder einen anderen Weg einschlagen wollte, um 
die als unbedingt nolhivendig anzuerkennende Dezentralisation zu 
erreichen. 
Die Armendirektion erkannte an, daß die Armenämter unter der 
tüchtigen und umsichtigen Leitung ihrer bisherigen Vorsteher zu einer 
Verbesserung der Arinenpflege nicht unwesentlich beigetragen haben. 
Doch sprachen niannigfache und geivichtige Gründe dagegen, diese 
Einrichtung iveiter und allmählich auf ganz Berlin auszudehnen. In 
der Thätigkeit der Armenvcrivaltung ist die pflegerische und die 
juristische Thätigkeit zu unterscheiden. Die juristische Thätigkeit kann 
aber nicht nur ebensogut bei der Zentralstelle der Armeudirekiion
	        
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