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Volume No. 4 u. 5 No 4. Bericht der Kommission für Requisitionssachen

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1899 (Public Domain)

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2 Nr. 5. Zwangsvollstreckungssacheii. 
Vergleichende Zusammenstellung des Einziehungsbetriebs von Armen-Pflegekosten durch die diesseitige Kasse 
in den Geschäftsjahren 1899 und 1898: 
Geschäftsjahr 
Gesammt- 
zahl 
der 
Fälle 
Sollbetrag 
deffelben 
M 
Davon sind erledigt worden 
Unerledigt geblieben und 
auf das folgende Geschäfts 
jahr übertragen sind 
durch Zahlung 
durch Abgangstellung 
Fälle 
Betrag 
M 
Fälle 
Betrag 
Jt 
Fälle 
Betrag 
M 
1899 
1 434 
34 221,26 
1081 
15 454,44 
186 
9 724,83 
167 
9 041,98 
1898 
1561 
36 777,65 
1234 
19 367,27 
137 
6 683,40 
190 
10 726,98 
Mithin 1899: mehr 
49 
3041,43 
_ 
weniger .... 
127 
2 556,40 
153 
3 912,83 
23 
1685 
Berlin, den 17. August 1900. 
Magistrat, 
Kommission für Requisitionssachen. 
Kauffmann. 
M 5. Gericht öev Kommission für IwongsVoLstreckungssochen. 
A. Allgemeiner Theil. 
1. Organisation. 
In der äußern Einrichtung der Verwaltung und Geschäftsführung 
sind Aenderungen nicht eingetreten. Dagegen ist zu berichten, daß 
mit dem Inkrafttreten des bürgerlichen Gesetzbuches und seiner Neben 
gesetze seit dem 1. Januar d. Js. au die Stelle der Königlichen Ver 
ordnung vom 7. September 1879 eine neue, das Verwaltungs- 
Zwangsveriabreu wegen Beitreibung von Geldbeträgen regelnde 
Verordnung vom 15. November 1899 nebst Ausführungsanweisung 
vom 28. desselben Monats getreten ist. Da die Regelung des Ver 
fahrens im Anschluß an die Vorschriften der Zivil-Prozeßordnung zu 
erfolgen hatte, mußten dabei auch alle Aenderungen berücksichtigt 
werden, die die Zivil-Prozeßordnung gegen ihre frühere Fassung seit 
dem 1. Januar d. Js. in ihrem, die Zwangsvollstreckung betreffenden 
Theile erfahren hat, und dies bedingte den Erlaß neuer entsprechender 
Anweisungen an die diesseitigen Geschäftsstellen sowie einer neuen 
Geschäftsanweisung für die Vollziehungsbcamten. Letztere ist unter 
dem 3. März d. Js. ergangen. 
Im Vergleich zu dem Inhalt der früheren enthält die neue Ver 
ordnung über das Verwaltungs-Zwangsverfahren mehrfache Aende 
rungen bezw. Neuerungen, von denen als wesentlich hervorzu 
heben sind: 
a) die Bezeichnung und theilweise Aufnahme der gesetzlichen Vor 
schriften über die Haftung für die Schuld seitens Dritter (Erben, 
Ehegatten, Eltern, Nießbraucher), sowie über die Verpflichtung 
Dritter zur Duldung der Zwangsvollstreckung (§ 3 der Ver 
ordnung, Artikel 2—7 der Ausführungsanweisung)', 
b) die vereinfachte Zustellung (§ 9 der Verordnung, Artikel 28 der 
Anweisung): 
c) die Bestimmung, daß die gepfändeten Sachen mit gewissen 
Ausnahmen bis zur Versteigerung im Gewahrsam des Schuldners 
zu belassen sind (§ 22 der Verordnung, Artikel 44/45 der An 
weisung): 
ä) die Erweiterung des Kreises der der Pfändung nicht unter 
worfenen Sachen (§ 25 der Verordnung, Artikel 41 der An 
weisung, § 811 Z.-P.-O.): 
e) daß die nach § 51 der Verordnung seitens der Vollstreckungs 
behörde zu beantragende Eintragung einer vollstreckbaren 
Forderung in das Grundbuch nur noch, sofern sie den Betrag 
von 300 JC übersteigt, als Sichcrungshypothek erfolgen darf. 
ist ebenfalls neu und im § 866 der jetzigen Zivil-Prozeß 
ordnung bestimmt. 
2. Wichtige Ereignisse und Personalnachrichten. 
In der Anzahl der Vollstreckungsreviere, sowie der Vollziehungs- 
beamten bei der Geschäftsstelle im Vereinigten Büreau des Magistrats 
sind Aenderungen nicht eingetreten, doch wird eine derartige Aenderung, 
nämlich eine Neueintheilung der Stadt in Reviere, und die gleichzeitige 
Vermehrung der Vollziehungsbeamten um etwa drei mit Rücksicht 
auf die durch die ungleiche Entwickelung der einzelnen Stadtbezirke 
erheblich gestörte Uebereinstimmung in der den einzelnen Revieren zu 
fallenden Arbeitsmenge nicht mehr lange hinausgeschoben werden 
können. Der Charakter der hier beschäftigten 14 Vollziehungsbeamten, 
die sonst als Anwärter neben einem bestimmten Diätcnsatze die Mahn- 
und.Psändungsgebühren bezogen, hat sich insofern geändert, als sie 
seit dem 1. Juli 1899 gegen Gehalt etatsmäßig angestellt sind. Die 
aufkommenden Gebühren fließen seitdem in die Stadt-Hauptkaffe, 
eine Bestimmung, nach der auch verfahren werden soll, wenn in Zu- 
kunft der Dienst in einzelnen Fällen vorübergehend von Anwärtern 
versehen werden möchte. 
Bei der zweiten Geschäftsstelle der Hauptkasse der städtischen 
Werke werden die Zwangsvollstreckungsaufträge wegen rückständiger 
Be- und Entwässerungsabgaben und Kanalisationsanschlußkosten nach 
wie vor von den dort beschäftigten Gelderhebern im Nevenamte er 
ledigt. Die dort aufkommenden Gebühren fließen ebenfalls zur Kaffe. 
B. Besonderer Theil. 
Wir geben hier zunächst die nach den Arten und der Anzahl 
geordnete 
Uebersicht 
der in dem Berichtsjahre vom 1. April 1899 bis 31. März 1900 
bei den genannten beiden Geschäftsstellen erledigten Zwangsvoll 
streckungsaufträge mit Angabe der im Einzelnen gegen das Vorjahr 
eingetretenen Zu- und Abgänge:
	        
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