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Volume No. 29. Bericht der Gewerbe-Deputation des Magistrats und des Magistrats-Kommissars für die Orts- und Betriebs-Krankenkassen

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1899 (Public Domain)

Nr. 29. Gewerbe-Deputation. 
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(ber Sterbekaffe, der Krankenkasse und der Uinerstützimgskaffe) einver 
standen, doch ertheilte nur die Vertretung der letzteren beiden ihre 
Zustimmung zu dieser Uebernahme, während die Vertretung der 
Sterbekasse ihre Zustimmung verweigerte. Die Versammlung der 
Steinsetzer-Innung übernahm die Unterstützungskaffe der alten Innung, 
dagegen lehnte sie die Uebernahme der Sterbekaffe ab. Die Ver 
tretungen alter drei nicht übernommenen Sterbekassen haben zur Er 
möglichung des Fortbestandes der Kassen die Verleihung der Korpo 
rationsrechte an diese beantragt, doch war über die Anträge bis zum 
Schluffe des Berichtsjahres noch nicht entschieden. 
Das bei der geschlossenen Schmiede-Innung vorhanden gewesene 
Ein- und Verkaufsgeschäft konnte bestimmungsgemäß auf die Schmiede- 
lZwangs-) Innung nicht mit übernommen werden, da an seiner Er 
haltung ein über den Kreis der Theilnehmcr hinausgehendes öffentliches 
Interesse nicht bestand: es ist daher tn eine Genossenschaft umge 
wandelt worden 
Von Handwerkern, die einer Innung bisher nicht angehört haben, 
ist ein Antrag auf Errichtung einer Zwangs-Innung nicht gestellt 
worden, dagegen hat eine größere Anzahl von Fuhrgewerbetreibenden 
die Errichtung einer freien Innung für das Personen Lohnfuhr- 
gcwerbe beantragt und die entsprechenden Staiuten-Entwürfe einge 
reicht. Die Aufsichtsbehörde hat diesen Antrag an den Herrn Polizei- 
Präsidenten weitergegeben und gegen ihn umsoweniger Bedenken er 
hoben, als die bereits bestehende Fuhrherren-Jnnnng hauptsächlich das 
Lastfuhrgewerbe umiatzt. Das Statut war bis zum Schluß des Be 
richtsjahres noch nicht genehmigt. 
Mit besonderen Schwierigkeiten ist bei den hiesigen Verhältnissen 
für die Zwangs-Innungen, speziell für die größeren, die Feststellung 
des Mitgliederbestandes verknüpft. 
Trotzdem die Mehrzahl der Zwangs-Innungen erst im Laufe des 
Berichtsjahres ins Leben getreten ist, wurden doch schon bis zum 
Schluffe desselben 177 Streitigkeiten wegen Jnnungszugehörigkeit 
gemäß § 100h der Reichs-Gewerbeordnung bei der Aufsichtsbehörde 
anhängig gemacht. Sie vertheilen sich auf die einzelnen Innungen, 
wie fojgt: 
t. Drechsler . 38 Streitigkeiten, 
2. Korbmacher 6 
3. Kupferschmiede 2 
4. Maler 10 
5. Posamentiere 17 
6. Sattler 3 
7. Schneider 88 
8. Stell- und Rademacher 9 
9. Tischler 2 
10. Zeugschmiede 2 
zusammen 177 Streitigkeiten. 
Von diesen waren am Schluffe des Berichtsjahres durch die 
Aussichtsbehördc entschieden 35 Streitigkeiten, 
erledigt durch Verzicht der Innung 21 
anderweitig erledigt 4 
noch nicht entschieden 117 
zusammen 177 Streitigkeiten. 
In 13 Fällen ist gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde 
Beschwerde bei dem Königl. Oberpräsidenten erhoben worden, der die 
erstinstanzliche Entscheidung in 3 Fällen bestätigte und in 6 Fällen 
aufhob, während er in 4 Fällen noch nicht entschieden hat. Fünf 
von den 6 aufgehobenen Entscheidungen betrafen solche Betriebe, die 
von der Aufsichtsbehörde als Fabrikbetriebc erachtet wurden. Ueber- 
haupt muß betont werden, daß die in den Motiven znr Jnnungs- 
novelle ausgesprochene Vermuthung, der Streit, ob handwerksmäßiger 
oder fabrikmäßiger Betrieb vorliege, tverdc in der Praxis nicht so 
oft vorkommen und die Unterscheidung nicht so schwierig sein, nach 
den jetzt bereits hier gemachten Erfahrungen nicht zutrifft: denn der 
größte Theil der Streitigkeiten ist verursacht durch die Behauptung 
der betreffenden Gewerbetreibenden, daß ihr Betrieb ein fabrikmäßiger 
und nicht ein handwerksmäßiger sei. Die Aufsichtsbehörde ist in ihren 
Entscheidungen, da das Gesetz den Begriff „Fabrik" nicht definirt, von 
den durch das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung aufgestellten 
Grundsätzen ausgegangen und hat insbesondere darauf Gewicht gelegt, 
ob neben dem der gewerblichen Herstellung gewidmeten Theil des Be 
triebes ein völlig getrennter und kaufmännisch organisirter Theil dem 
Vertriebe gewidmet war. In dens Entscheidungen des Oberpräsidenten 
dagegen werden neben der Arbcitstheikung die umfangreiche Ver 
wendung von Maschinen und eine große Zahl von Arbeitern in den 
Vordergrund gestellt. So ist der Oberpräsident im Gegensatz ■ zu 
uns zu dem Grundsatz gelangt, daß im Schneidergewerbe auch die 
größten Konfektionsgeschäfte handwerksmäßige Betriebe insoweit dar 
stellen, als eigene Werkstätten, sei es auch nur für Zuschneider, vor 
handen sind. Weitere Ausführungen müssen, da am Schluffe des 
Berichtsjahres erst eine geringe Zahl von oberinstanzlichen Ent 
scheidungen vorlag, dem nächsten Verwaltungs-Bericht vorbehalten 
bleiben. 
Es sei nur noch erwähnt, daß für diejenigen Zwangs-Innungen, 
denen nur Handwerker anzugehören haben, die der Rcgel nach Gesellen 
oder Lehrlinge beschäftigen, auch von der höheren Verwaltungsbehörde 
in Einzelfällen dahin entschieden worden ist, daß unter „Gesellen" im 
Sinne der Jnnungsnovelle auch weibliche Personen zu verstehen sind; 
denn unter „Gesellen" in ihrer Beziehung zum Handwerk und zur 
Innung fallen alle im Handlverk beschäftigten gewerblichen Hilfs 
personen, die eine technische Ausbildung erfahren haben und sie in 
einem Handwerksbetriebe bethätigen. Unerheblich ist es, ob solche 
Personen eine bestimmte mehrjährige Lehrzeit durchgemacht haben und 
ob für die Erlernung der technischen Fähigkeiten des Handwerks ein 
Lehrvertrag geschloffen worden war. Von praktischer Bedeutung ist 
diese Auslegung in erster Linie für die Schneider-Innung. 
Nachdem die Organisation der Innungen in diesen: Jahre zum 
größten Theile durchgeführt war, konnte auch mit den Vorarbeiten 
für die hier zu errichtende Handwerkskammer begonnen werden.*) 
Das von km Minister für Handel und Gewerbe nach Anhörung der 
Betheiligten, darunter auch des Magistrats von Berlin, erlassene 
Statut von: 31. August 1899 bestimmt, daß sie den Namen: Hand 
werkskammer zu Berlin führen, ihren Sitz in Berlin haben und ihr 
Bezirk außer dem Stadtkreis Berlin den Regierungsbezirk Potsdam 
umfassen soll. Sie zerfällt in 3 Abtheilungen**) und hat 50 Mitglieder 
und ebenso viele Ersatzmänner. Die Wahlen der zur Abtheilung 
Berlin gehörenden 30 Mitglieder sind nach der ebenfalls durch den 
Minister für Handel und Gewerbe erlassenen Wahlordnung von: 
9. November 1899 unter Leitung des Magistrats oder des von diesem 
bestellten Kommissars vorgenommen worden.ff) Für sich allein haben 
gemäß ß 4 der Wahlordnung folgende Innungen gewählt: 
*) g 103, Abs. 1 u. 2 R. G. O.: Zur Vertretung der Interessen des 
Handwerks ihres Bezirks sind Handwerkskammern zu errichten. 
Die Errichtung erfolgt durch eine Verfügung der Landes-Zentralbehörde, 
in welcher der Bezirk der Handwerkskammer zu' bestinlmen ist. Dabei kann 
die Bildung von Abtheilungen für einzelne Theile des Bezirks oder für 
Gewerbegruppen angeordnet werden. 
**) Abth. I: für den Stadtkreis Berlin mit dem Sitz in Berlin; 
Abth. II: für die Kreise Charlottenburg, Rixdors, Schöneberg, Teltow, 
Nieder-Barnim, Ober-Barnim, Beeskow-Storkow, Angermünde, Templin 
und Prenzlau mit dem Sitz in Charlottenburg; 
Abth. III: für die Kreise Brandenburg, Potsdam, Spandau, Jüterbog- 
Luckenwalde, Zauch-Belzig, Ost- und West-Havelland, Ostpriegnitz, 
Westpriegnitz und Ruppin mit dem Sitz in Potsdam. 
ff) Die hier in Frage kommenden §§ 1—8 der Wahlordnung lauten: 
g 1. Wahlberechtigt sind unter der Voraussetzung, daß sie ihren Sitz 
im Bezirk der Handwerkskammer haben, 
1. die Handwerker-Innungen (§ 103 a Abs. 3 Ziff. 1 der Gewerbe 
ordnung, 
2. diejenigen Gewerbevereine und sonstigen Vereinigungen, welche die 
Förderung der gewerblichen Interessen des Handwerks verfolgen 
und mindestens zur Hälfte ihrer Mitglieder aus Handwerkern be 
stehen sg 103 a Abs. 3 Ziff. 3 der Gew.-Ordn.). 
§ 2. Wählbar find diejenigen Mitglieder der im § 1 bezeichneten 
Körperschaften, welche 
1. zum Amt eines Schöffen wählbar sind (§§ 31, 32 des Gerichts 
verfassungs-Gesetzes), 
2. das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben, 
3. in: Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens drei Jahren ein 
Handwerk selbstständig betreiben und 
4. die Besugniß zur Anleitung von Lehrlingen besitzen (§g 129, 129 a 
der Gew.-Ordn. und Art. 7 des R.-Ges. vom 26. Juli 1897). 
g 3. Von den fünfzig Mitgliedern der Handwerkskamnier (g 2 des 
Statuts) werden zunächst gewählt: 
a) durch die Handwerker-Innungen in der Abtheilung Berlin 25 und in den 
Abtheilungen Charlottenburg und Potsdam je 9 Mitglieder, 
b) durch die Gewerbevereine u. s. w. in der Abtheilung Berlin 
5 Mitglieder und in den Abtheilungen Charlottcnburg und 
Potsdam je 1 Mitglied. 
Für jedes Mitglied wird 1 Ersatzmann gewählt. 
§ 4. In der Abtheilung Berlin hat jede Innung mit 500 bis 1 000 Mit 
gliedern ein Mitglied, jede Innung mit mehr als 1000 Mitgliedern zwei 
Mitglieder zur Handwerkskammer zu wählen. Zwecks Wahl der übrigen 
Mitglieder legt der Magistrat zu Berlin die kleineren Innungen zu Wahl- 
abtheilungen zusammen, deren jede ein Mitglied zu wählen hat. Ebenso 
legt der Magistrat die wahlberechtigten Gewerbevereine u. s. w. zu fünf 
Wahlabtheilungen zusammen. 
Den Regierungsbezirk Potsdani theilt der Regierungs-Präsident in Wahl 
bezirke ein, und zwar gesondert für Innungen einerseits und für Gewerbe- 
vereine u. s. w. andererseits. In Wahlbezirken, wo mehr als ein Mitglied 
der Kamnier zu wählen ist, können Wahlabtheilungen nach Handwerkszweigen 
gebildet werden, von denen jede ein Kammermitglied und einen Ersatzmann 
zu wählen hat 
§ 5. Abgesehen von denjenigen Innungen in Berlin, die nach § 4 für 
sich allein wählen, hat jeder Wahlkörper (§ 1) mit 20 und weniger Mit 
gliedern eine Stimme, bei 21 bis 50 Mitgliedern erhält er zwei Stimmen, 
bei 51 bis 100 Mitgliedern 3 Stimmen und für je 100 weitere Mitglieder 
eine weitere Stimme. 
Bei Gewerbevereincn u. s. w. find hierbei nur diejenigen Mitglieder zu 
zählen, die selbstständige Handwerker sind und keiner Innung angehören. 
§ 6. Jede untere Verwaltungsbehörde — in Berlin der Magistrat — 
stellt ein Verzeichnis; derjenigen Wahlkörper auf, die in ihrem Bezirk ihren 
Sitz haben. Aus dem Verzeichniß muß auch die nach g 5 auf jeden ent 
fallende Stimmenzahl ersichtlich sein. Die Verzeichnisse werden zur Einsicht 
der Betheiligtcn während einer achttägigen Frist am Sitze der unteren Ver 
waltungsbehörde ausgelegt mit der Aufforderung, etwaige Beschwerden binnen
	        
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