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Volume No. XV. Bericht der Servis- und Einquartierungs-Deputation

Full text: Verwaltungs-Bericht des Magistrats zu Berlin (Public Domain) Issue 1868 (Public Domain)

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Fasstonen, resp. zur Ausführung besonderer Ermittelungen . . 9,479 
Sachen zugefertigt und von denselben erledigt worden. 
Im Jahre 1867 betrug deren Gesammtzahl 9,552, 
mithin im Jahre 1868 weniger [ TS. 
Von den vier Abtheilungen der Abschätzungs-Revisions-Com- 
mi s sion sind im Jahre 1868 die Taxen der Servis-Verordneten in 
488 Fällen 
einer Revision unterworfen worden und zwar auf diesseitige 
Veranlassung in ... . 356 Fällen 
und auf Reclamation der betheiligten Eigenthümer 132 - 
Im Jahre 1867 war dies im Ganzen bei ... . 215 Taxen 
geschehen, also im Jahre 1868 
mehr bei 273 Taxen. 
Bei obigen 488 Revisionstaxen beliefen sich die ursprünglich von den 
Servis-Verordneten angenommenen Miethswerthe von zusammen auf 
316010 Thlr. 
wogegen dieselben nach den Revisions-Abschätzungen betrugen 363350 - 
also mehr. . 47340 Thlr. 
Dabei sind die ursprünglichen Taxen in der Revisions- 
Instanz erhöht um . 54967 - 
und andererseits ermäßigt um 7627 » 
was die obige Differenz in dem Mehr der Revisionstaxen 
von 47340 - 
«giebt. 
Im Jahre 1867 belief sich der Gesammttaxwerth bei den einer Re 
vision unt«worfenen 215 Taxen- 
nach der ursprünglichen Schätzung auf ..... 120415 Thlr. 
nach der Revisions-Abschätzung . » 134479 - 
also bei den Revisionstaxen mehr 14064 Thlr. 
wobei Erhöhung im Gesammtbetrage von 18966 Thlr. 
und Ermäßigungen von 4902 - 
eingetreten waren, wodurch sich die damalige — 
eigentliche Differenz in dem Mehr der Re 
visionstaxe von 14064 Thlr. 
herausstellte. 
Wegen Nichtbefolgung diesseitiger Verfügungen, welche auf Grund des 
Haus- und MiethSsteuer-Regulativs vom 15. November 1858 an hiesige 
Hauseigenthümer erlassen waren, sind im Jahre 1868 Geldstrafen und 
zwar: 
gegen 1 Eigenthümer im Gesammt-Betrage von 
ä 1 
Thlr. mit . . 
zusammen 
11 Thlr. 
7 . 
6 » 
7 - 
31 Thlr. 
festgesetzt und nach erfolgter Einziehung, wobei jedoch durch das Executions- 
und Pfändungs-Verfahren in Betreff der erstgedachten 11 Thlr. nur ein 
Auctions- Erlös von 2 Thlr. 13 Sgr. eingegangen, mit 22 Thlr. 13 Sgr. 
an die Haupt-Armen-Kasse abgeführt worden. 
Auf Grund des §. 18. des gedachten Steuer-Regulativs sind im Laufe 
des Jahres 1868 in 391 Fällen gegen hiesige Grundstücks - Eigenthüm« 
wegen verabsäumter, verspäteter oder unrichtiger Mieths-An- oder Abmel 
dungen, resp. wegen der dadurch im Sinne des §, 10. des Gesetzes vom 
18. Juni 1840 begangenen Steuer-Contraventionen, Straf-An- 
träge bei der Königlichen Polizei-Anwaltschaft zu stellen gewesen. In 
Folge derselben sind 
295 Eigenthümer durch richterliches Erkenntniß zu Geldstrafen von je 
1 bis 10 Thlr. verurtheilt worden, deren Gesammtbetrag sich 
auf 404 Thlr. belief, 
19 Strafanträge wurden unsererseits im Laufe des Untersuchungs 
Verfahrens zurückgezogen, 
26 Eigenthümer wurden nicht schuldig befunden, 
2 Eigenthümer sind im Laufe des Untersuchungs-Verfahrens ver 
storben, 
1 Eigenthümer war nicht zu ermitteln und bei 
48 Eigenthümern war das Untersuchungs-Verfahren am Jahres 
schluffe noch nicht beendet. 
Im Jahre 1867 waren dergleichen Strafanträge gegen 661 Eigen 
thümer gestellt worden, von denen 398 zu Geldstrafen von je 1 bis 13 Thlr. 
im Gesammtbetrage von 543 Thlr. verurtheilt, 34 nicht schuldig befunden 
und 4 im Laufe der Untersuchung »«starben waren. 
Beschwerden über die diesseitige Verwaltung sind Seitens hiesig« 
Einwohner im Jahre 1868 überhaupt 107 
und zwar bei der Königlichen Regierung in Potsdam, resp. dem 
Herrn Ober-Präsidenten ......... 75 
und beim Magistrat 32 
angebracht, worüber diesseits Bericht erstattet worden. 
Im Jahre 1867 waren es . 62 
und resp. 13 
zusammen 75 
mithin im Jahre 1868 mehr 32. 
Von jenen 107 Beschwerden sind indessen durch die ergangenen hö 
heren Entscheidungen als unbegründet zurückgewiesen 74 
und nur 17 
bei denen es sich wesentlich um Auslegung zweifelhafter Stellen der Ge 
setze und des Steuer-Regulativs handelre, als begründet anerkannt, bezüg 
lich von uns den Anträgen der Beschwerdeführ« erledigt wor 
den, während in 4 Sachen das Verfahren am Jahresschlüsse noch schwebte 
und 12 Sachen, ohne daß eine Entscheidung ergangen, durch Niederschla 
gung der Steuer-Reste rc. ihre Erledigung gefunden haben. 
Die Prozeß-Angelegenheiten bei der diesseitigen Verwaltung 
haben im Laufe des Jahres 1868 einen gegen früher außergewöhnlich be 
deutenden Umfang genommen. Insbesondere sind Jnterventions - Prozesse 
wegen Freigabe diesseits in Beschlag genommener Executions-Objecte so 
zahlreich wider uns angestrengt worden, daß wir uns zur Abkürzung des 
Verfahrens, wie auch aus materiellen Gründen veranlaßt gesehen haben, 
die Führung der Prozesse, mit wenigen Ausnahmen, selbst zu übernehmen 
und die Wahrnehmung der gerichtlichen Termine vom Mai pr. ab einem 
unserer Expedienten zu übertragen. Nach der darüber vom Juli pr. ab 
geführten Prozeß-Liste sind in den letzten sechs Monaten des verflossenen 
Jahres im Ganzen 58 Prozesse, bei denen die unterzeichnete Deputation 
als Partei betheiligt war, zum Austrag gebracht worden und zwar 5 da 
von durch Entscheidung des Königlichen Kammergerichts. Von diesen Pro 
zessen waren 24 von Möbelhändlern und 23 von Nicht-Möbelhändlern we 
gen Freigabe arrestirter Sachen, ferner 2 wegen Rückzahlung eingezogener 
Steuern, 2 wegen Zahlung des Werthes verkaufter Sachen, resp. wegen 
Rückzahlung deponirter Beträge Behufs Abwendung des Verkaufs arrestir 
ter Sachen und 7 wider Astermiether oder Arbeitsgeber auf Zahlung ar 
restirter Beträge angestrengt. In den letzteren 7 Fällen war die unter 
zeichnete Deputation die Klägerin, in den übrigen 51 Fällen dagegen die 
Verklagte und in 5 Fällen die Recurrentin. Hiervon wurden unsererseits 
verloren 27 Prozesse, gewonnen 22 Prozesse und in 9 Fällen wurden die 
Klagen zurückgenommen. 
Außer diesen im Jahre 1868 beendigten 58 Klagesachen sind in der 
zweiten Hälfte des vorigen Jahres noch 23 Prozesse eingeleitet worden, 
welche am Schluffe des Jahres noch schwebten. Während der Zeit vom 
Mai bis ult. December 1868 sind in diesen Prozeßsachen von dem zu 
unserer Vertretung deputirten Expedienten im Ganzen 219 gerichtliche 
Termine wahrgenommen, was im Durchschnitt für jeden Arbeitstag mehr 
als einen Termin ausmacht, wovon aber häustg auch mehrere auf einen 
Tag zusammenfielen. 
Was nun noch die Arbeitskräfte betrifft, welche zur Erledigung 
unserer gesammten Verwaltungs-Geschäfte in dem Personal der Mitglieder 
unseres Collegiums und der uns zu Gebote stehenden Organe, Beamten 
und Unter-Beamten vorhanden sind, so bestand zunächst uuser Collegium 
am 1. Januar 1868, einschließlich des unterzeichneten Vorsitzenden, aus 
32 auf die Dauer einberufenen Mitgliedern und 2 der Reihe nach, je auf 
6 Monate eingetretenen Armen-Commissions-Vorstehern. Von den ersteren 
permanenten Mitgliedern sind im Laufe des Jahres 1858 ausgeschieden 
und neu eingetreten?, so daß deren am Schluffe des Jahres 33 vorhanden waren. 
Von dem Personal der Servis-Verordneten, welches beim Be 
ginn des Jahres 1868 aus 140 derselben bestand, sind im Laufe des 
Jahres 20 ausgeschieden, während dagegen 36 neu gewählte Servis-Ver 
ordnete eingetreten sind, so daß deren Zahl sich am Jahresschlüsse auf 156 bellest 
Die Abschätzungs-Revisions-Commission hat im Laufe des 
Jahres 1868 wegen Zunahme der ihr obliegenden Geschäfte durch 9 Mit 
glieder in Folge von Neuwahlen verstärkt und zugleich, statt bis dahin in 
3, anderweit in 4 Abtheilungen getheilt werden müssen, deren jeder ein 
Mitglied unseres Collegiums als Vorsitzender zugeordnet ist. Sie bestand 
bei Beginn des Jahres 1888 aus 35 Mitgliedern, von denen 1 im Laufe 
des Jahres ausgeschieden, 10 dagegen neu eingetreten sind, so daß ihre 
Zahl sich am Schluffe des Jahres auf 44 belief. 
Die Zahl der etatsmäßigen Büreau-Beamten-Stellcn, welche 
sich ultimo 1867 auf 56 
belief, ist im Laufe des Jahres 1868 um 9 vermehrt, 
so daß zusammen 65 
etatsmäßige Stellen vorhanden waren. 
Von den neu creirten 9 Stellen fallen 
auf die Haus- und Miethssteuer-Kasse 3 
- - Spezial-Registratur ... 4 
und - - Steuer-Buchhalterei ... 2. 
Außer den etatsmäßigen Beamten wurden theils dauernd, theils vor 
übergehend noch eine Anzahl von Hülfsarbeitern beschäftigt. 
Die etatsmäßigen Untcrbeamten-Stellen sind im Jahre 1868 
um 1 Steuer-Erheber- und 1 Exekutor-Stelle vermehrt worden, und es 
waren im Einzelnen vorhanden: 
Steuer-Erheber-Stellen 56 
Exekutoren - Stellen . . 22 
und Büreaudiener - Stellen 
(einschließlich des Portiers) 7 
zusammen . 85 Stellen. 
Berlin, den 19. Mai 1869. 
Servis- und Einquartierungs-Deputation des Magistrats, 
gez. Gilow.
	        
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