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Fasstonen, resp. zur Ausführung besonderer Ermittelungen . . 9,479
Sachen zugefertigt und von denselben erledigt worden.
Im Jahre 1867 betrug deren Gesammtzahl 9,552,
mithin im Jahre 1868 weniger [ TS.
Von den vier Abtheilungen der Abschätzungs-Revisions-Com-
mi s sion sind im Jahre 1868 die Taxen der Servis-Verordneten in
488 Fällen
einer Revision unterworfen worden und zwar auf diesseitige
Veranlassung in ... . 356 Fällen
und auf Reclamation der betheiligten Eigenthümer 132 -
Im Jahre 1867 war dies im Ganzen bei ... . 215 Taxen
geschehen, also im Jahre 1868
mehr bei 273 Taxen.
Bei obigen 488 Revisionstaxen beliefen sich die ursprünglich von den
Servis-Verordneten angenommenen Miethswerthe von zusammen auf
316010 Thlr.
wogegen dieselben nach den Revisions-Abschätzungen betrugen 363350 -
also mehr. . 47340 Thlr.
Dabei sind die ursprünglichen Taxen in der Revisions-
Instanz erhöht um . 54967 -
und andererseits ermäßigt um 7627 »
was die obige Differenz in dem Mehr der Revisionstaxen
von 47340 -
«giebt.
Im Jahre 1867 belief sich der Gesammttaxwerth bei den einer Re
vision unt«worfenen 215 Taxen-
nach der ursprünglichen Schätzung auf ..... 120415 Thlr.
nach der Revisions-Abschätzung . » 134479 -
also bei den Revisionstaxen mehr 14064 Thlr.
wobei Erhöhung im Gesammtbetrage von 18966 Thlr.
und Ermäßigungen von 4902 -
eingetreten waren, wodurch sich die damalige —
eigentliche Differenz in dem Mehr der Re
visionstaxe von 14064 Thlr.
herausstellte.
Wegen Nichtbefolgung diesseitiger Verfügungen, welche auf Grund des
Haus- und MiethSsteuer-Regulativs vom 15. November 1858 an hiesige
Hauseigenthümer erlassen waren, sind im Jahre 1868 Geldstrafen und
zwar:
gegen 1 Eigenthümer im Gesammt-Betrage von
ä 1
Thlr. mit . .
zusammen
11 Thlr.
7 .
6 »
7 -
31 Thlr.
festgesetzt und nach erfolgter Einziehung, wobei jedoch durch das Executions-
und Pfändungs-Verfahren in Betreff der erstgedachten 11 Thlr. nur ein
Auctions- Erlös von 2 Thlr. 13 Sgr. eingegangen, mit 22 Thlr. 13 Sgr.
an die Haupt-Armen-Kasse abgeführt worden.
Auf Grund des §. 18. des gedachten Steuer-Regulativs sind im Laufe
des Jahres 1868 in 391 Fällen gegen hiesige Grundstücks - Eigenthüm«
wegen verabsäumter, verspäteter oder unrichtiger Mieths-An- oder Abmel
dungen, resp. wegen der dadurch im Sinne des §, 10. des Gesetzes vom
18. Juni 1840 begangenen Steuer-Contraventionen, Straf-An-
träge bei der Königlichen Polizei-Anwaltschaft zu stellen gewesen. In
Folge derselben sind
295 Eigenthümer durch richterliches Erkenntniß zu Geldstrafen von je
1 bis 10 Thlr. verurtheilt worden, deren Gesammtbetrag sich
auf 404 Thlr. belief,
19 Strafanträge wurden unsererseits im Laufe des Untersuchungs
Verfahrens zurückgezogen,
26 Eigenthümer wurden nicht schuldig befunden,
2 Eigenthümer sind im Laufe des Untersuchungs-Verfahrens ver
storben,
1 Eigenthümer war nicht zu ermitteln und bei
48 Eigenthümern war das Untersuchungs-Verfahren am Jahres
schluffe noch nicht beendet.
Im Jahre 1867 waren dergleichen Strafanträge gegen 661 Eigen
thümer gestellt worden, von denen 398 zu Geldstrafen von je 1 bis 13 Thlr.
im Gesammtbetrage von 543 Thlr. verurtheilt, 34 nicht schuldig befunden
und 4 im Laufe der Untersuchung »«starben waren.
Beschwerden über die diesseitige Verwaltung sind Seitens hiesig«
Einwohner im Jahre 1868 überhaupt 107
und zwar bei der Königlichen Regierung in Potsdam, resp. dem
Herrn Ober-Präsidenten ......... 75
und beim Magistrat 32
angebracht, worüber diesseits Bericht erstattet worden.
Im Jahre 1867 waren es . 62
und resp. 13
zusammen 75
mithin im Jahre 1868 mehr 32.
Von jenen 107 Beschwerden sind indessen durch die ergangenen hö
heren Entscheidungen als unbegründet zurückgewiesen 74
und nur 17
bei denen es sich wesentlich um Auslegung zweifelhafter Stellen der Ge
setze und des Steuer-Regulativs handelre, als begründet anerkannt, bezüg
lich von uns den Anträgen der Beschwerdeführ« erledigt wor
den, während in 4 Sachen das Verfahren am Jahresschlüsse noch schwebte
und 12 Sachen, ohne daß eine Entscheidung ergangen, durch Niederschla
gung der Steuer-Reste rc. ihre Erledigung gefunden haben.
Die Prozeß-Angelegenheiten bei der diesseitigen Verwaltung
haben im Laufe des Jahres 1868 einen gegen früher außergewöhnlich be
deutenden Umfang genommen. Insbesondere sind Jnterventions - Prozesse
wegen Freigabe diesseits in Beschlag genommener Executions-Objecte so
zahlreich wider uns angestrengt worden, daß wir uns zur Abkürzung des
Verfahrens, wie auch aus materiellen Gründen veranlaßt gesehen haben,
die Führung der Prozesse, mit wenigen Ausnahmen, selbst zu übernehmen
und die Wahrnehmung der gerichtlichen Termine vom Mai pr. ab einem
unserer Expedienten zu übertragen. Nach der darüber vom Juli pr. ab
geführten Prozeß-Liste sind in den letzten sechs Monaten des verflossenen
Jahres im Ganzen 58 Prozesse, bei denen die unterzeichnete Deputation
als Partei betheiligt war, zum Austrag gebracht worden und zwar 5 da
von durch Entscheidung des Königlichen Kammergerichts. Von diesen Pro
zessen waren 24 von Möbelhändlern und 23 von Nicht-Möbelhändlern we
gen Freigabe arrestirter Sachen, ferner 2 wegen Rückzahlung eingezogener
Steuern, 2 wegen Zahlung des Werthes verkaufter Sachen, resp. wegen
Rückzahlung deponirter Beträge Behufs Abwendung des Verkaufs arrestir
ter Sachen und 7 wider Astermiether oder Arbeitsgeber auf Zahlung ar
restirter Beträge angestrengt. In den letzteren 7 Fällen war die unter
zeichnete Deputation die Klägerin, in den übrigen 51 Fällen dagegen die
Verklagte und in 5 Fällen die Recurrentin. Hiervon wurden unsererseits
verloren 27 Prozesse, gewonnen 22 Prozesse und in 9 Fällen wurden die
Klagen zurückgenommen.
Außer diesen im Jahre 1868 beendigten 58 Klagesachen sind in der
zweiten Hälfte des vorigen Jahres noch 23 Prozesse eingeleitet worden,
welche am Schluffe des Jahres noch schwebten. Während der Zeit vom
Mai bis ult. December 1868 sind in diesen Prozeßsachen von dem zu
unserer Vertretung deputirten Expedienten im Ganzen 219 gerichtliche
Termine wahrgenommen, was im Durchschnitt für jeden Arbeitstag mehr
als einen Termin ausmacht, wovon aber häustg auch mehrere auf einen
Tag zusammenfielen.
Was nun noch die Arbeitskräfte betrifft, welche zur Erledigung
unserer gesammten Verwaltungs-Geschäfte in dem Personal der Mitglieder
unseres Collegiums und der uns zu Gebote stehenden Organe, Beamten
und Unter-Beamten vorhanden sind, so bestand zunächst uuser Collegium
am 1. Januar 1868, einschließlich des unterzeichneten Vorsitzenden, aus
32 auf die Dauer einberufenen Mitgliedern und 2 der Reihe nach, je auf
6 Monate eingetretenen Armen-Commissions-Vorstehern. Von den ersteren
permanenten Mitgliedern sind im Laufe des Jahres 1858 ausgeschieden
und neu eingetreten?, so daß deren am Schluffe des Jahres 33 vorhanden waren.
Von dem Personal der Servis-Verordneten, welches beim Be
ginn des Jahres 1868 aus 140 derselben bestand, sind im Laufe des
Jahres 20 ausgeschieden, während dagegen 36 neu gewählte Servis-Ver
ordnete eingetreten sind, so daß deren Zahl sich am Jahresschlüsse auf 156 bellest
Die Abschätzungs-Revisions-Commission hat im Laufe des
Jahres 1868 wegen Zunahme der ihr obliegenden Geschäfte durch 9 Mit
glieder in Folge von Neuwahlen verstärkt und zugleich, statt bis dahin in
3, anderweit in 4 Abtheilungen getheilt werden müssen, deren jeder ein
Mitglied unseres Collegiums als Vorsitzender zugeordnet ist. Sie bestand
bei Beginn des Jahres 1888 aus 35 Mitgliedern, von denen 1 im Laufe
des Jahres ausgeschieden, 10 dagegen neu eingetreten sind, so daß ihre
Zahl sich am Schluffe des Jahres auf 44 belief.
Die Zahl der etatsmäßigen Büreau-Beamten-Stellcn, welche
sich ultimo 1867 auf 56
belief, ist im Laufe des Jahres 1868 um 9 vermehrt,
so daß zusammen 65
etatsmäßige Stellen vorhanden waren.
Von den neu creirten 9 Stellen fallen
auf die Haus- und Miethssteuer-Kasse 3
- - Spezial-Registratur ... 4
und - - Steuer-Buchhalterei ... 2.
Außer den etatsmäßigen Beamten wurden theils dauernd, theils vor
übergehend noch eine Anzahl von Hülfsarbeitern beschäftigt.
Die etatsmäßigen Untcrbeamten-Stellen sind im Jahre 1868
um 1 Steuer-Erheber- und 1 Exekutor-Stelle vermehrt worden, und es
waren im Einzelnen vorhanden:
Steuer-Erheber-Stellen 56
Exekutoren - Stellen . . 22
und Büreaudiener - Stellen
(einschließlich des Portiers) 7
zusammen . 85 Stellen.
Berlin, den 19. Mai 1869.
Servis- und Einquartierungs-Deputation des Magistrats,
gez. Gilow.
