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Volume Sitzung 41, 17. Dezember 1931

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1931 (Public Domain)

Sitzung am 17. Dezember 1931. 
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eine Umlage zu erheben. Wenn die Hauptleitungs 
rohre der Stadt nahe liegen, wird diese natürlich 
geringer sein, als wenn sie weiter entfernt liegen. 
Das ist so klar wie nur irgend etwas, und dieses 
Haus wird sich selbst ein Urteil bilden können, 
wenn Herr Salzsieder ihm vorerzählt, daß alle 
Vereine quasi zwangsläufig immer eine Umlage 
von 8 .M erheben müßten. 
Dann hat Herr Salzsieder noch die Behaup 
tung aufgestellt, daß infolge der Erlasse des Wohl 
fahrtsministers der Reichsveilband hier als 
Generalpächter auftrete. Nun, meine Damen und 
Herren, wer die Geschichte der Berliner Klein- 
gartembewegung in der Vorkriegszeit kennt und 
also weiß, was Generalpächter wirklich heißt, der 
wird nicht wagen, die kraft Gesetzes mit der 
Zwischenpachtung beauftragten gemeinnützigen 
Verbände als Generalpächter im alten Sinne an 
zusprechen. Darüber sind wir uns wohl in diesem 
Hause alle einig, denn heute kostet Pacht und 
Verbandsbeitrag zusammen noch lange nicht so 
viel als früher die Pacht alleine! 
(Stadtv. Riese: Sehr richtig!) 
Da wir im Zeitalter der Verwaltungsreform leben, 
glaube ich nicht, daß der Herr Oberbürgermeister 
und die Mehrheit dieses Hauses eine solche darin 
erblicken, wenn der Magistrat mit jedem einzelnen 
einen Pachtvertrag abschließt. Und dann, meine 
Damen und Herren, leben wir doch auch weiter 
im Zeitalter des Kollektivismus, z. B. in bezug auf 
Beamtenbesoldung, Arbeiterlöhne usw., denn der 
einzelne ist auf diesem Gebiete machtlos. Nun ver 
stehe ich nicht, warum die Kommunisten, die vor 
geben, die schärfsten Kämpfer gegen den privaten 
Bodenwucher zu sein, ausgerechnet die einzelnen 
Kleingärtner beim Abschluß von Pachtverträgen 
diesem Boden- und Grundbesitz ausliefern wollen. 
Diese Forderung nach Einzelpachtverträgen, die 
sie heute gestellt haben, haben sie übrigens früher 
in bezug auf die Stadt- und Güter-G. m. b. H. ab 
gelehnt. Ganz und gar unverständlich ist aber ihre 
Forderung, daß die Stadt Berlin auch Pachtaus 
fälle bei Privatgelände aus Steuermitteln tragen 
müßte. Meine Damen und Herren, wenn ich Kom 
munist wäre, würde ich mich in Grund und Boden 
schämen, dem schärfsten Klassengegner aus 
öffentlichen Mitteln auch noch eine Subvention für 
den Grund und Boden zuzusprechen. 
(Bei den Sozialdemokraten: Sehr gut!) 
Auf die anderen Forderungen und Anträge, 
die Herr Salzsieder hier vorgetragen hat, will ich 
nicht näher eingehen aus dem einfachen Grunde, 
weil nach den Reichsrichtlinien für die Neu 
errichtung derartiger Gärten jetzt leider nur die 
Summe von 100 (M pro Garten zur Verfügung 
steht. Ich weiß wirklich nicht, wie man diese 
Milchmädchenrechnung, die Herr Salzsieder hier 
aufgezogen hat, durchführen soll. Mit 100 Ml 
kann man meiner Ansicht nach nur das Allernot 
wendigste herstellen. Man kann aber nicht daran 
denken, heute schon Gas, Wasser, Elektrizität und 
alle ähnlichen an sich erwünschten Dinge dorthin 
zu bringen; das sind Aufgaben für künftige 
bessere Jahre. 
Darüber hinaus hat der Magistrat auch im 
Ausschuß erklärt, daß er sich bemühen wird, mit 
den städtischen Gesellschaften zu reden, um sie 
zu bewegen, die bisherige Einstellung zu diesem 
Problem allmählich aufzugeben. Das ist auch 
unserer Auffassung nach unbedingt notwendig. 
(Zuruf bei den Kommunisten: Wieder eine 
neue Illusion!) 
Dann, meine Damen und Herren, hat Herr 
Salzsieder ziemlich am Schluß seiner Ausführun 
gen — das ist ja allen Rednern der Kommu 
nistischen Fraktion aufgetragen — sein Schäfchen 
zu scheren versucht, indem er erklärt hat, an 
allen diesen Dingen sei die Sozialdemokratische 
Partei schuld, insbesondere sei sie an dem Be 
schluß schuld,' der Herrn Salzsieder nicht ge 
stattet hat, heute abend als Berichterstatter des 
Ausschusses hier aufzutreten. Wenn die Damen 
und Herren den geistreichen Ausführungen des 
Herrn Salzsieder aufmerksam gefolgt sind, dann 
werden Sie ohne weiteres verstehen, warum der 
Ausschuß diesen Beschluß gefaßt hat. Im übrigen 
möchte ich Herrn Salzsieder bei dieser Gelegen 
heit einmal ersuchen, etwas vorsichtiger mit 
seinen Vorwürfen gegen die Sozialdemokratische 
Partei oder Fraktion zu sein. Denn es ist noch 
nicht sehr lange her, daß Sie sich einmal anläßlich 
Ihrer Entlassung aus städtischen Diensten, 
(Stadtv. Salzsieder: Weil Sie daran schuld 
waren!) 
wobei Sie Ihren Krankenpflegerschein eingebüßt 
hatten, an meinen Parteifreund Levy- vom Gesamt 
verband gewandt haben mit der Bitte, die Sozial 
demokraten in der Stadtverwaltung und im Preu 
ßischen Wohlfahrtsministerium möchten doch da 
für sorgen, daß Sie wieder eingestellt werden und 
Ihnen Ihr Schein wieder zuerkannt würde. 
(Lärm und.Zurufe bei den Kommunisten.) 
Sie haben weiter erklärt, Herr Salzsieder — ich 
habe das schriftlich —, daß Sie der Sozialdemo 
kratischen Partei dafür ewig dankbar sein würden. 
(Bei den Sozialdemokraten: Hört, hört!) 
(Zuruf des Stadtv. Salzsieder!) 
Wer im Glashause sitzt, soll nicht mit Steinen 
um sich werfen. 
(Stadtv. Salzsieder: Dafür sollen Sie den 
Beweis antreten!) 
(Vorst.-Stellv. Domke: Herr Stadtv. Salz 
sieder, ich rufe Sie zur Ordnung!) 
(Stadtv. Salzsieder: Ein Lügenlump!) 
(Vorst.-Stellv. Domke: Herr Stadtv. Salz 
sieder, ich rufe Sie für diesen Ausdruck 
nochmals zur Ordnung und mache Sie auf die 
Folgen aufmerksam!) 
Herr Salzsieder, ich möchte Ihnen ein für 
allemal sagen, Sie können Zwischenrufen, was Sie 
wollen. Ein Mann mit Ihren geistigen Fähigkeiten 
und Ihren Qualitäten kann mich nicht beleidigen. 
(Zuruf des Stadtv. Salzsieder.) 
Stadtv. Frau Henschke (St): Meine sehr ver 
ehrten Herren und Damen! Meine Fraktion hatte 
am 9. November einen Dringlichkeitsantrag ein 
gebracht, in dem sie den Magistrat aufforderte, 
der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage 
zu bringen, die die Errichtung vorstädtischer 
Kleinsiedlungen und Kleingärten betrifft. Wir be 
grüßen es, daß der Magistrat jetzt diese Vorlage 
eingebracht hat, damit die Frage zur Verwirk 
lichung kommen kann. 
Wir sind uns klar darüber, daß 1800 Siedler 
stellen gegenüber einer Zahl von y 2 Million Er 
werbsloser keine Verbesserung der allgemeinen 
Lage der Erwerbslosen bringen kann. Wir be 
grüßen es aber trotzdem, daß wenigstens 
1800 Menschen die Möglichkeit gegeben wird, zu 
siedeln und aus einer Position, in der sie sich jetzt 
befinden, herauszukommen. 
(Zuruf bei den Kommunisten: Zu verhungern!)
	        
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