Sitzung am 17. Dezember 1931.
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eine Umlage zu erheben. Wenn die Hauptleitungs
rohre der Stadt nahe liegen, wird diese natürlich
geringer sein, als wenn sie weiter entfernt liegen.
Das ist so klar wie nur irgend etwas, und dieses
Haus wird sich selbst ein Urteil bilden können,
wenn Herr Salzsieder ihm vorerzählt, daß alle
Vereine quasi zwangsläufig immer eine Umlage
von 8 .M erheben müßten.
Dann hat Herr Salzsieder noch die Behaup
tung aufgestellt, daß infolge der Erlasse des Wohl
fahrtsministers der Reichsveilband hier als
Generalpächter auftrete. Nun, meine Damen und
Herren, wer die Geschichte der Berliner Klein-
gartembewegung in der Vorkriegszeit kennt und
also weiß, was Generalpächter wirklich heißt, der
wird nicht wagen, die kraft Gesetzes mit der
Zwischenpachtung beauftragten gemeinnützigen
Verbände als Generalpächter im alten Sinne an
zusprechen. Darüber sind wir uns wohl in diesem
Hause alle einig, denn heute kostet Pacht und
Verbandsbeitrag zusammen noch lange nicht so
viel als früher die Pacht alleine!
(Stadtv. Riese: Sehr richtig!)
Da wir im Zeitalter der Verwaltungsreform leben,
glaube ich nicht, daß der Herr Oberbürgermeister
und die Mehrheit dieses Hauses eine solche darin
erblicken, wenn der Magistrat mit jedem einzelnen
einen Pachtvertrag abschließt. Und dann, meine
Damen und Herren, leben wir doch auch weiter
im Zeitalter des Kollektivismus, z. B. in bezug auf
Beamtenbesoldung, Arbeiterlöhne usw., denn der
einzelne ist auf diesem Gebiete machtlos. Nun ver
stehe ich nicht, warum die Kommunisten, die vor
geben, die schärfsten Kämpfer gegen den privaten
Bodenwucher zu sein, ausgerechnet die einzelnen
Kleingärtner beim Abschluß von Pachtverträgen
diesem Boden- und Grundbesitz ausliefern wollen.
Diese Forderung nach Einzelpachtverträgen, die
sie heute gestellt haben, haben sie übrigens früher
in bezug auf die Stadt- und Güter-G. m. b. H. ab
gelehnt. Ganz und gar unverständlich ist aber ihre
Forderung, daß die Stadt Berlin auch Pachtaus
fälle bei Privatgelände aus Steuermitteln tragen
müßte. Meine Damen und Herren, wenn ich Kom
munist wäre, würde ich mich in Grund und Boden
schämen, dem schärfsten Klassengegner aus
öffentlichen Mitteln auch noch eine Subvention für
den Grund und Boden zuzusprechen.
(Bei den Sozialdemokraten: Sehr gut!)
Auf die anderen Forderungen und Anträge,
die Herr Salzsieder hier vorgetragen hat, will ich
nicht näher eingehen aus dem einfachen Grunde,
weil nach den Reichsrichtlinien für die Neu
errichtung derartiger Gärten jetzt leider nur die
Summe von 100 (M pro Garten zur Verfügung
steht. Ich weiß wirklich nicht, wie man diese
Milchmädchenrechnung, die Herr Salzsieder hier
aufgezogen hat, durchführen soll. Mit 100 Ml
kann man meiner Ansicht nach nur das Allernot
wendigste herstellen. Man kann aber nicht daran
denken, heute schon Gas, Wasser, Elektrizität und
alle ähnlichen an sich erwünschten Dinge dorthin
zu bringen; das sind Aufgaben für künftige
bessere Jahre.
Darüber hinaus hat der Magistrat auch im
Ausschuß erklärt, daß er sich bemühen wird, mit
den städtischen Gesellschaften zu reden, um sie
zu bewegen, die bisherige Einstellung zu diesem
Problem allmählich aufzugeben. Das ist auch
unserer Auffassung nach unbedingt notwendig.
(Zuruf bei den Kommunisten: Wieder eine
neue Illusion!)
Dann, meine Damen und Herren, hat Herr
Salzsieder ziemlich am Schluß seiner Ausführun
gen — das ist ja allen Rednern der Kommu
nistischen Fraktion aufgetragen — sein Schäfchen
zu scheren versucht, indem er erklärt hat, an
allen diesen Dingen sei die Sozialdemokratische
Partei schuld, insbesondere sei sie an dem Be
schluß schuld,' der Herrn Salzsieder nicht ge
stattet hat, heute abend als Berichterstatter des
Ausschusses hier aufzutreten. Wenn die Damen
und Herren den geistreichen Ausführungen des
Herrn Salzsieder aufmerksam gefolgt sind, dann
werden Sie ohne weiteres verstehen, warum der
Ausschuß diesen Beschluß gefaßt hat. Im übrigen
möchte ich Herrn Salzsieder bei dieser Gelegen
heit einmal ersuchen, etwas vorsichtiger mit
seinen Vorwürfen gegen die Sozialdemokratische
Partei oder Fraktion zu sein. Denn es ist noch
nicht sehr lange her, daß Sie sich einmal anläßlich
Ihrer Entlassung aus städtischen Diensten,
(Stadtv. Salzsieder: Weil Sie daran schuld
waren!)
wobei Sie Ihren Krankenpflegerschein eingebüßt
hatten, an meinen Parteifreund Levy- vom Gesamt
verband gewandt haben mit der Bitte, die Sozial
demokraten in der Stadtverwaltung und im Preu
ßischen Wohlfahrtsministerium möchten doch da
für sorgen, daß Sie wieder eingestellt werden und
Ihnen Ihr Schein wieder zuerkannt würde.
(Lärm und.Zurufe bei den Kommunisten.)
Sie haben weiter erklärt, Herr Salzsieder — ich
habe das schriftlich —, daß Sie der Sozialdemo
kratischen Partei dafür ewig dankbar sein würden.
(Bei den Sozialdemokraten: Hört, hört!)
(Zuruf des Stadtv. Salzsieder!)
Wer im Glashause sitzt, soll nicht mit Steinen
um sich werfen.
(Stadtv. Salzsieder: Dafür sollen Sie den
Beweis antreten!)
(Vorst.-Stellv. Domke: Herr Stadtv. Salz
sieder, ich rufe Sie zur Ordnung!)
(Stadtv. Salzsieder: Ein Lügenlump!)
(Vorst.-Stellv. Domke: Herr Stadtv. Salz
sieder, ich rufe Sie für diesen Ausdruck
nochmals zur Ordnung und mache Sie auf die
Folgen aufmerksam!)
Herr Salzsieder, ich möchte Ihnen ein für
allemal sagen, Sie können Zwischenrufen, was Sie
wollen. Ein Mann mit Ihren geistigen Fähigkeiten
und Ihren Qualitäten kann mich nicht beleidigen.
(Zuruf des Stadtv. Salzsieder.)
Stadtv. Frau Henschke (St): Meine sehr ver
ehrten Herren und Damen! Meine Fraktion hatte
am 9. November einen Dringlichkeitsantrag ein
gebracht, in dem sie den Magistrat aufforderte,
der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage
zu bringen, die die Errichtung vorstädtischer
Kleinsiedlungen und Kleingärten betrifft. Wir be
grüßen es, daß der Magistrat jetzt diese Vorlage
eingebracht hat, damit die Frage zur Verwirk
lichung kommen kann.
Wir sind uns klar darüber, daß 1800 Siedler
stellen gegenüber einer Zahl von y 2 Million Er
werbsloser keine Verbesserung der allgemeinen
Lage der Erwerbslosen bringen kann. Wir be
grüßen es aber trotzdem, daß wenigstens
1800 Menschen die Möglichkeit gegeben wird, zu
siedeln und aus einer Position, in der sie sich jetzt
befinden, herauszukommen.
(Zuruf bei den Kommunisten: Zu verhungern!)