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XIX. Rechtspflege und Polizei
317. Bewilligung von Armenrecht 1036 und 1937
(Mitteilungen des Kammergerichls)
1936 1937
Beschlüsse bei den Amtsgerichten 15 010 13 458
bei den Landgerichten in erster Instanz 23 535 21 897
in der Berufungsinstanz ... 2 302 1 937
beim Kammergericht 4 862 4 663
318. Tätigkeit der Schiedsmänner 1936 und 1937
(Mitteilungen des Amtsgerichts Charlottenburg)
Schied s-
Bürgerliche Rechtsstreitigkelten
Strafsachen
Jahr
manns
bezirke
beide Teile
durch
beide Teile
zur Sühne.
im Stadt
gebiet
überhaupt
Verhandlung
erschienen
erledigt
überhaupt
Verhandlung
erschienen
mit Erfolg
1936
396
36
35
18
10 495
10 215
4 058
1937
383
42
37
18
10 711
10 424
4 350
319. Anerbengerichte 1937
(Mitteilungen des Kammergerichts)
Von den 4 Berliner Anerbengerichten (Berlin, Lichterfelde, Neukölln und Spandau) wurden im
Jahre 1937 erledigt:
Eintragungen in die Erbhöferolle .... 1
Löschungen, Berichtigungen und Ergän
zungen bei bestehenden Eintragungen 131
Verfahren zur Feststellung der Erbhof -
eigenschaft 6
Verfahren zur Feststellung der Bauem-
fähigkeit oder der DeutschblUtigkeit —
Verfahren zur Genehmigung von Über
gabeverträgen
Anträge 9
davon genehmigt 7
Verfahren zur Genehmigung der Ver
äußerung
Anträge 79
davon nicht genehmigt 1
Verfahren zur Genehmigung der Belastung
Anträge 6
davon nicht genehmigt —
320. Eintragungen ln öffentliche Register 1936 und 1937
(Mitteilungen des Kammergerichts)
Register
Bestand am
Jahresschluß
1936 1 1937
Register
Bestand am
Jahresschluß
1936 | 1937
Firmen der Einzelkaufleute,
juristischen Personen, offe
nen Handelsgesellschaften
^Kommanditgesellschaften
23 093
22 471
Eingetragene Genossen
schaften
694
655
Aktiengesellschaften ....
2 353
2 069
Eingetragene Vereine . . .
7 568
6 831
Kommanditgesellschaften auf
Aktien
Gesellschaften m. b. H. . . .
16
10131
16
8 103
Eingetragene Muster
(Gesetz vom 11.1,1876) . .
130 305
131 577
Versicherungs vereine auf Ge
genseitigkeit
34
35
Eingetragene Binnenschiffe.
1 890
1 910
Verfahren zur Genehmigung der Ver
pachtung
Anträge
davon nicht genehmigt
Verfahren zur Genehmigung der Teilung
des Erbhofs oder der Entziehung der
Erbhofeigenschaft
Anträge 32
davon nicht genehmigt 2
Verfahren gegen schlecht wirtschaftende
oder bauernunfähige ErbhofeigentUmer
Anträge —
Angeordnet:
Wirtschaftsüberwachung . . . . —
Wirtschaftsführung —
Entziehung der Nutzverwaltung . —
Entziehung des Eigentums . . . —•
Zustimmung zur Bestimmung des Anerben
Anträge 1
davon Zustimmung erteilt .... 1