XIX. Rechtspflege und Polizei
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U
314. Rechtskräftig gewordene gerichtliche Anordnungen
von Maßregeln der Sicherung und Besserung im Landgerichtsbezirk
Berlin 1936 und 19371)
(Mitteilungen des Landgerichts Berlin)
Unterbringung in einer Heil- und
Pflegeanstalt :
Anordnung gegen einen vermindert
Zurechnungsfähigen
Anordnung gegen einen Zurech-
nungsunfähigen;
neben Freisprechung
im Verfahren nach § 429a StPO.
1936
1937
1936,1937
Unterbringung in einer Trinkerheilan-
stalt oder Entziehungsanstalt .
5
i
12
19
Sicherungsverwahrung:
Anordnung im ordentlichen Ver-
fahren .
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14
10
13
Anordnung nach Art. 14 AG.v. 24.11.
44
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1933, RGBl. I S. 1000
19
4
3 ) Auf Grund des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln
der Sicherung und Besserung vom 24. November 1983.
315. Zivilsachen vor dem Kammergericht 193G und 1937
(Mitteilungen des Kammergeriehts)
I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Berufungsinstanz:
Anhängig gewordene gewöhnliche Prozesse
Urkunden-, Wechsel- u. Scheckprozesse . . .
Ehe- und Entmündigungssachen und Fest
stellung des Rechtsverhältnisses zwischen
Eltern und Kindern
zus.
II. Anhängige Stiftungssachen (freiwillige Gerichtsbarkeit erster Instanz) .
IR. Anhängig gewordene Beschwerden;
a) über Angelegenheiten, in denen in erster Instanz entschieden haben:
die Amtsgerichte: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Konkursverfahren
Sonstige Angelegenheiten
die Landgerichte: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Sonstige Angelegenheiten
zus.
b) in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
Grundbuchsachen
öffentliche Register
Verfügungen von Todes wegen, Nachlaß- und Teilungssachen
Familienrechtliche Angelegenheiten
Sonstige Angelegenheiten .
zus.
IV. Rechtsentscheide:
Pachtschutzsachen *
Mieterschutzsachen
«16. Strafsachen vor dem Kammergericht 1960 und
(Mitteilungen des Kammergerichts)
Vom Oberreichsanwall und vom Reichsanwalt beim Volksgerichtshof abge
gebene Sachen
Hauptverfahren in erster Instanz
Revisionen gegen Urteile in erster Instanz
Revisionen gegen Urteile in der Berufungsinstanz
Beschwerden in Strafsachen, in erster Instanz gehörend vor;
den Amtsrichter oder das Schöffengericht, den Jugendrichter oder das
Jugendgericht ...
das Schwurgericht oder die Große Strafkammer I
das Oberlandesgericht j
1936
1937
4 784 j
4 545
35
32
2 850
2 641
7 669
7 218
28
86
1 210
972
18
13
34
33
5 447
4 817
629
518
7 238
6 353
289
277
153
163
252
223
1 944
1 593
324
311
2 962
2 667
1
1
3
3
1937
1936
1937
815
674
222
106
335
426
159
116
670
586
379
362
147
64