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wenn er dabei sich im Irrtum befindet. Er soll aber dafür, daß er
sein Recht zu wahren gesucht hat, auf Jahre hinaus bei seinem geringeren 172
Gehalt bleiben. Das ist meines Erachtens nicht richtig, denn
dadurch würden wir höchstens das erzwingen, daß wir die Leute verhindern,
ihr gesetzliches Recht nachzusuchen. Dazu hat die Stadt keine
Berechtigung.
Dann möchte ich eine Frage hier anschneiden, die das vorige Mal
hier zur Verhandlung stand: das ist die Beschaffung der Apparate für
die Fleischbeschauer seitens der Stadt. Wir haben Apparate, die so
lange in Tätigkeit sind, wie die Fleischbeschau existiert. Diese Apparate
sind persönliches Eigentum der Fleischbeschatter. Es sind die verschiedensten 172
Systeme und bringe» Unzuträglichkeiten mit sich. Es ist
für die Stadt Berlin eine ganz verschwindende Ausgabe, wenn sie die
Apparate selbst anschafft' denn nur dann können die neuesten und
besten Apparate angeschafft werden, während man den. Einzelnen die
Ausgabe nicht zumuten kann.
Dann aber noch eines. Seit langer Zeit haben die Fleischbeschauer 172
versucht, es durchzusetzen, daß in den Abteilnngssälen 1 bis 9
an Stelle der matten Scheiben, die sich dort befinden, durchsichtige
Scheiben angebracht werden. Diese matten Scheiben sind wahrscheinlich
eingesetzt, um den Leuten das Hinaussehen zu verhindern. Die Leute
klagen aber, daß ihre Augen unter diesem Mattglanz leiden. Mir
liegt ein Gutachten eines Schweizer Fabrikinspektors vor, der über die
matten Scheiben eine ganze Reihe von Sachverständigen gehört hat
und u. a. wörtlich sagt:
Einer der hervorragendsten Augenärzte gab in Uebereinstimmung
mit den Ansichten anderer Fachmänner sein Urteil dahin ab, daß
diese Mattglasscheiben nicht nur eine Qual für die Angen des
dahintersitzenden Arbeiters sind, sondern auch eine unzweifelhafte
Schädigung des Sehorgans zur Folge haben müssen. Um von
seiner Arbeit in der Nähe ausruhen zu können, ist das Sehen in
die Ferne, wenn auch nur für Momente resp. kürzere Zeit, dringend
notwendig. Solche kurze Ruhepausen sind bei Vornahme genauer
Augenarbeit dringendes Erfordernis.
Ich meine, wenn solche Gutachten vorliegen, dann sollte es doch eine
Kleinigkeit sein, solche Dinge zu beseitigen. Es ist in einer Abteilung
schon nur eine halbe matte Scheibe eingesetzt worden; aber auch das
langt nicht zu. Wir können die matten Scheiben ganz beseitigen und
an deren Stelle lieber oben an den Fenstern verstellbare Abblender
anbringen. Das ivürde jedenfalls für die Sehorgane der Fleischbeschaner 172
besser sein. Wenn der Direktor diese Forderung bisher
damit abgewiesen hat, daß keine Mittel vorhanden seien, so meine ich,
für solche Dinge sollen und müssen Mittel seitens der Stadt immer
vorhanden sein.
(Bravo!)
Stadtrat Heller: Die erste Frage habe ich ja bereits
beantwortet; ich habe nichts hinzuzufügen. Die zweite Frage, ob
den Fleischbeschauern die Apparate anzuschaffen seien, muß ich verneinen. 172
Es ist besser nach jeder Richtung, auch für die Sicherheit
des Publikums, wenn die Leute ihre eigenen Apparate haben. Sie
gehen dann sorgfältiger mit ihnen um, arbeiten damit so lange, wie
sie können, und wenn es nicht mehr geht, so schaffen sie ans ihre
Kosten sich neue Apparate an. Würde die Stadt die Apparate liefern,
dann würde lange nicht mit der Vorsicht damit umgegangen werden
wie mit dem eigenen Apparat; wir haben auch schlechte Erfahrungen
damit gemacht. Im übrigen ist es meines Wissens überall so.
Was die dritte Frage anlangt, so ist das einfach eine Frage, die
am besten im Kuratorium erledigt wird. Wenn ich hier ja oder nein
sage, so müssen Sie entweder mir oder Herrn Hoffmann glauben, Sie
können sich aber nicht selbst überzeugen. Sie wissen ja, daß am
nächsten Dienstag eine Sitzung des Kuratoriums auf dem Viehhofe
stattfindet, und da wird ein Wort genügen, um die Sache zu untersuchen. 172
Dann kann das Kuratorium sich an Ort und Stelle überzeugen, 172
und wenn sich Uebclstände finden, so wird das Kuratorium
dafür Sorge tragen, daß den Uebelstäuden abgeholfen wird.
Stadtverordneter Hoffmann: Ich will dem Herrn Stadtrat
auf die letzte Aeußerung nur erwidern, daß wenn in dem letzten
Vierteljahre, in dem ich die Ehre habe dem Kuratorium anzugehören,
eine Sitzung stattgefunden hätte, ich die Sache vorgebracht hatte, daß
aber noch keine Sitzung stattgefunden hat, und ich den Vorsitzenden
noch nicht zu Gesicht bekommen habe. Das ist nicht meine Schuld.
Wegen der Apparate kann ich mich der Ansicht des Herrn Stadtrats
nicht anschließen; danach müßten die Schullehrer sich auch die
Lehrmittel anschaffen, weil sie mit den eigenen besser wirtschaften
würden als mit denen, die der Stadt gehören.
Stadtrat Heller: Ich möchte hierauf kurz erwidern
(Unruhe.)
— Ich bitte, mich auch anzuhören und mir dasselbe Recht zu gönnen, das
Sie Herrn Hoffmann gestattet haben.
Die Sitzungen werden angesetzt nicht nach den Wünschen einzelner
Kuratorinmsmitglieder, sondern nach den vorliegenden Gegenständen.
So lange sich nichts für die Tagesordnung findet, können wir nicht
dem Wunsch eines einzelne» Mitgliedes, das eben erst eingetreten ist,
folgen. Jetzt ist etwas für die Tagesordnung da, und jetzt wird eine
Sitzung angesetzt, früher nicht.
(Die Versammlung stellt die Etats des Viehmarkts, des Schlachthofs
und der Fleischschau sowie den zugehörigen Tarif unverändert fest.)
Vorsteher l>i\ Langerhans: Ich bitte nun Herrn Heimann,
uns seine Berichte zu erstatten.
Berichterstatter Stadtverordneter Heimann: Bei der diesjährigen 172
Beratung des Etats der städtischen Gaswerke sind
besonders wichtige Wünsche und Erinnerungen nicht laut geworden.
Es wurde zunächst bei der Einnahme im Titel I an den Herrn
Magistratsvertreter die Frage gerichtet, ob die Leuchtkraft des Gases
sich nicht verschlechtert habe. Der Herr Magistralsvertreter antwortete
in einem eingehenden Vortrage, daß die Qualität des Gases sich nach
keiner Richtung hin verschlechtert habe, daß es aber jetzt, wo man
allgemein die Strümpfe gebrauche, viel weniger auf die Leuchtkraft,
als auf die Heizkraft des Gases ankomme.
Bei Titel III, Einnahme für Koks und Asche, wurde augefragt,
woher es denn komme, daß Berliner Abnehmer den Koks so erheblich
billiger von den Anstalten in Hamburg und Stettin erwerben können
als von den Berliner Anstalten. Der Herr Magistratsvertreter gab
die Richtigkeit der Tatsache zu, erläuterte sie aber dahin, daß die
Hamburger und Stettiner Anstalten sich in einem erbitterten Kampfe
mit den dortigen Großabnehmern befänden, so daß sie ihre Bestünde
nicht los werden können. Sie haben daher beschlossen, ihre Vorräte
nach Berlin zu werfen und unter allen Umstände billiger anzubieten
als die Berliner Anstalten. Gleichviel, welchen Preis man in Berlin
nimmt, die Anstalten in Hamburg und in Stettin werden immer
billiger sein, so daß gegen diese Konkurrenz nicht anzukämpfen ist
Nichtsdestoweniger war es möglich, die Einnahme für Koks und Asche
um 427 000 Ji höher anzusetzen als im vorigen Jahr.
Bei Titel 1V wurde noch eine Anfrage bezüglich der Gasdruckregler
an den Magistratsvertreter gerichtet, die dieser in zufriedenstellender 172
Weise beantwortete.
Bei dem Titel IX, Arbeitslöhne, wurde dem Wunsche Ausdruck
gegeben, einer Bitte der Arbeiter nachzukommen, die dahin geht, daß
den urlaubsberechtigten Arbeitern der Tag ihres Urlaubs mindestens
acht Tage vorher angekündigt werde, da nur daun die Arbeiter die
Möglichkeit haben, sich genügend zur richtigen Ausnützung der Zeit
vorzubereiten und duxch zweckentsprechende Einteilung der verfügbaren
Mittel und durch sonstige Anordnungen im Familienleben vollen
Vorteil von der Urlaubszeit zu haben. Der Herr Magistratsvertreter
hat die Berechtigung dieser Wünsche anerkannt und gesagt, daß, soweit
das in einem solchen großen Betriebe irgend möglich sei, diesein
Wunsche der Arbeiter Rechnung getragen werden solle.
Bei Titel XI der Ausgabe kaut eine Petition zur Beratung,
welche die Revierschreiber der städtischen Gaswerke an den Magistrat
gerichtet hatten, und worin sie baten, sie als volle Gcmeindebeamte
anzustellen, da sie mit verantwortungsvollen, anstrengenden Arbeiten
beschäftigt werden. Der Magistrat hatte sie abschläglich beschickn und
ihnen mitgeteilt, daß eine Umwandlung der Stellen, die jetzt im Wege
des Privatdienstvertragcs besetzt werden, gar nicht in ihrem Interesse
läge, da solche Beamtenstellcn den Militüranwärtern vorbehalten
wären, und wenn die Umwandlung einträte, die jetzigen Inhaber nicht
einmal den Vorteil davon haben würden. Der Herr Magistratsvertreter 172
erläuterte den Bescheid des Magistrats dem Ausschuß noch
näher. Der Ausschuß trat diesen Erwägungen bei und empfiehlt, über
die Petition zur Tagesordnung überzugehen.
Bei der Ausgabe Titel XII hatte der Magistrat das Verzeichnis
der unterstützten Personen beigelegt. Der Ausschuß hat beschlossen,
die Etatposition für 1904 zu genehmigen und die Berichte derjenigen
Stadtverordneten, die eine höhere Unterstützung befürworten, dem
Magistrat zur Prüfung und eventuellen weiteren Veranlassung zu
überweisen.
Schließlich habe ich noch darauf hinzuweisen, daß bei Titel XVII,
Abschreibungen von den Werten der Gaswerke, insofern ein anderer
Modus als bisher Platz gegriffen hat, als die Tilgungsrate, die sonst
immer aus den Betriebseinnahmen entnommen ist, diesmal aus den Abschreibungen 172
genommen wurde, so daß in Wirklichkeit statt 2125 000
nur 1 294 000 M zur Abschreibung kommen. Infolgedessen wurde
der Ueberschuß um den vollen Wert der Tilgungsrate. 830 000 M,
höher, als er sonst geworden wäre. Der Herr Kämmerer erläuterte
diese Position noch näher dahin, daß matt diesmal diesen Modus
habe Platz greifen lassen, daß aber zur Zeit eine Subkommission des
Magistrats tage, welche über Feststellung genereller Grundsätze für die
Abschreibungen bei den einzelnen Werken berate. Sobald diese Beratung 172
fertig sei, würde der Magistrat der Versammlung eine entsprechende 172
Vorlage machen.
Die Abschnitte B, G, I) und E wurden en bloe angenommen,
und ich bitte Sie, ein Gleiches mit dem ganzen Gasetat zu tun.
(Die Versammlung beschließt deutgemäß.)
Etat der Wasserwerke. — Bevor der Ausschuß in die Beratung 172
dieses Etats eintrat, kam eine Vorlage des Magistrats zur
