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165. Vorlage — zur Beschlußfassung — über die 
nachträgliche Genehmigung von zu Lasten 
des Haushaltplans 1951 bewilligten über 
und außerplanmäßigen Ausgaben (4. u. 5. 
Nachweisung) (Drucksache Nr. 1209). 
166. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Er 
richtung der Amerika-Gedenkbibliothek am 
Blücherplatz (Drucksache Nr. 1210). 
167. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ge 
setz zur Übernahme des Gesetzes über die 
Behandlung von Zuwendungen an betrieb 
liche Pensionskassen und Unterstützungskas 
sen bei den Steuern vom Einkommen und Er 
trag (Drucksache Nr. 1235). 
168. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Er 
richtung eines Heimes für die örtliche Er 
holungsfürsorge für Kinder von 3—6 Jahren 
in offener und geschlossener Fürsorge in 
Berlin-Charlottenburg, Glockenturmstraße/ 
Angerburger Allee (Heerstraße), durch das 
Bezirksamt Tiergarten (Drucksache Nr. 1245). 
169. Vorlage — zur Kenntnisnahme — gemäß 
Artikel 47 (1) der Verfassung von Berlin 
über Durchführungsverordnung zum Gesetz 
zur Ergänzung des Gesetzes über Abgaben 
in Vorbereitung eines Lastenausgleichs vom 
10. April 1952 (GVB1. S. 261 — ErgLAVorbG) 
— LAVorbDV — vom 12. Juni 1952 (Druck 
sache Nr. 1265). 
170. Vorlage — zur Beschlußfassung — über die 
Erweiterung des städtischen Altersheims im 
Verwaltungsbezirk Spandau, Melanchthonstr. 
/Adamstr. (Drucksache Nr. 1297). 
171. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ge 
setz zur Übernahme einer weiteren Bürg 
schaft für Investitionskredite an Berliner 
Betriebe (Drucksache Nr. 1270). 
172. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Be 
soldungsgesetz (Drucksache Nr. 1321). 
173. Vorlage — zur Beschlußfassung — über die ' 
Feststellung der Dienstaufwandsentschädi- j 
gungen für leitende Beamte, Richter und 
Hochschullehrer (Drucksache Nr. 1326). 
*) 174. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Er- i 
richtung eines Werkstattgebäudes auf dem 
Gelände des Jugendhofes in Berlin-Schlach- ; 
tensee, Potsdamer Chaussee 87 (Drucksache • 
Nr. 1327). 
175. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ge 
währung von Vorschüssen an Wiedergut- i 
machungsberechtigte des öffentlichen Dien 
stes auf Entschädigungen nach dem Bun- ! 
desentschädigungsgesetz (Drucksache Nr. i 
1335). 
176. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ge 
setz über die Fälligkeit der Grundsteuer 
(Drucksache Nr. 1389). 
177. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Neu 
bau des Kinderwohnheimes „Frohsinn“ durch 
das Bezirksamt Wedding in Berlin-Plötzen 
see. Nordufer 24—26 (Drucksache Nr. 1406). 
178. Antrag der Fraktion der SPD über Lohn 
steuerabzug beim Lohnumtausch (Drucksache 
Nr. 1407). 
179. Antrag der Fraktion der SPD über Entschä 
digung der Mitglieder der Bezirksverordne 
tenversammlungen, der Deputationsmitglie 
der und sonstiger ehrenamtlich tätiger Per 
sonen (Drucksache Nr. 1422). 
180. Antrag der Fraktion der CDU über Schaffung 
neuer Freibäder (Drucksache Nr. 1423). 
181. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ge 
setz zur Übernahme einer Garantie für Trans 
portmittel (Drucksache Nr. 1435). 
182. Stellungnahme zu § 31 Abs. 3 der Juristischen 
Ausbildungsordnung (Drucksache Nr. 408) 
(gemäß Beschluß des Ausschusses für Justiz). 
183. Antrag der Fraktion der SPD über Notstands 
unterstützung an Alfü-Empfänger (Druck 
sache Nr. 1444). 
184. Antrag der Fraktion der CDU über Pflicht 
stundenzahl der Lehrkräfte 
(Drucksache Nr. 1436). 
•)185. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der 
SPD, CDU und FDP über Planbettenzahl 
(Drucksache Nr. 1446). 
186. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ge 
setz zur Erhebung eines Solidaritätsopfers 
(Solidaritätsopfergesetz — SOG) (Drucksache 
Nr. 1473). 
187. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ju 
ristische Ausbildungsordnung (Drucksache 
Nr. 408) 
gemäß Beschluß des Ausschusses für Justiz 
vom 13. Oktober 1952 und des Ausschusses für 
Volksbildung vom 10. Oktober 1952 (Druck 
sache Nr. 1495). 
’)188. Vorlage — zur Kenntnisnahme — gemäß 
Artikel 47 (1) der Verfassung von Berlin über 
Achte Verordnung zur Fortsetzung des Wäh- 
rungsumtauschs für Personen mit Einkom 
men aus Gewerbebetrieb oder selbständiger 
Arbeit, die ihren Wohnsitz in einem der West 
sektoren haben und auf Einkünfte in DM- 
Ost angewiesen sind (Drucksache Nr. 1451). 
189. Vorlage über Wahl von Mitgliedern für die 
Steuerausschüsse bei den Finanzämtern 
(Drucksache Nr. 1474). 
190. Vorlage — zur Beschlußfassung — über die 
Ermächtigung des Senats, den Eigenbetrieb 
Berliner Gaswerke (GASAG) zur Aufnahme 
eines Investitionskredits aus GARIOA-Mit- 
teln in Höhe von 11 Millionen DM bei der 
Berliner Industriebank AG. zu ermächtigen. 
(Drucksache Nr. 1505). 
■)191. Vorlage — zur Beschlußfassung — über die 
nachträgliche Genehmigung von zu Lasten 
des Haushaltplans 1951 bewilligten über- und 
außerplanmäßigen Ausgaben (6. Nachwei 
sung) (Drucksache Nr. 1508). 
192. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Be 
reitstellung von 30 Millionen DM für das 
Wohnungsbauprogramm 1953 im Vorgriff auf 
die Haushaltmittel für das Rechnungsjahr 
1953 (Drucksache Nr. 1520). 
*)193. Antrag der Fraktion der CDU- über Wäh 
rungsausgleich für West-Berliner Ärzte, die 
Ostversicherte behandeln 
(Drucksache Nr. 1528). 
194. Antrag der Fraktion der CDU über Senkung 
der Getränkesteuer (Drucksache Nr. 1530). 
195. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ge 
setz zur Übernahme einer Bürgschaft für 
Kredite an das Bekleidungsgewerbe 
(Drucksache Nr. 1545). 
•)196. Vorlage — zur Beschlußfassung — über die 
Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau 
der Unterspree im Vorgriff auf den Haushalt 
1953 (Drucksache Nr. 1562). 
197. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Neu 
bau eines Hauses der Kinder mit 226 Plätzen 
in Berlin-Schöneberg, Kurmärkische Straße 
Nr. 6—8, durch das Bezirksamt Schöneberg 
(Drucksache Nr. 1568). 
198. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Auf 
hebung des Sperrvermerks zu HUA B 90 00 — 
Senatsverwaltung für Finanzen — für fünf 
Planstellen in Abt. IV zur Durchführung von 
Prüfungen und laufenden Uberwachungs- 
maßnahmen bei Kreditnehmern, für die Ber 
lin Ausfallbürgschaften übernimmt 
(Drucksache Nr. 1569).