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Full text: Städtebau (Public Domain) Issue 22.1927 (Public Domain)

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Aber über die Durchführung- sind die Ansichten noch ungeklärt. 
Bezüglich der Verkehrsflächen hat sich in allen Kulturstaaten ein 
Verfahren durchgesetzt, welches eine mehr oder minder gerechte 
Aufteilung der Kosten für den Grunderwerb und die technische 
und sanitäre Ausrüstung dieser Flächen auf die Besitzer des pro 
duktiven Bodens bezweckt. 
Anders die Erholungsflächen; sie haben im Städtebaurecht der 
Gegenwart noch zu wenig Tradition, man ist über Versuche noch 
nicht hinausgekommen. Grundsätzlich sind drei verschiedene Arten 
der Finanzierung öffentlicher Erholungsflächen zu unterscheiden: 
1. die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln; 
2. die Beschaffung durch Landumlegung; 
3. die Kostenumlegung nach Einflußzoncn. 
Das erstgenannte Verfahren aus allgemeinen Steuermitteln ist 
zurzeit in den meisten europäischen Staaten im Gebrauch. Es 
ist dabei gleichgültig, ob der Bodenbedarf durch freihändigen 
Erwerb oder durch Enteignung gedeckt wird. Das Verfahren be- 
deutet eine Belastung des Gemeindehaushaltes und führt auch 
dort, wo eine großzügige Bodenvorratspolitik betrieben wird, zu 
den Konflikten zwischen dem fiskalischen und dem sozialen Prin 
zip. Die Planung ist unfrei, weil sie Gefahr lauft, gegen die 
Wirtschaftlichkeit zu verstoßen, indem sie reale Werte vernichtet 
um ideale Werte zu schaffen; denn daß pro Kopf der Großstadt 
bevölkerung mindestens 20 qm Erholungsflächen nötig sind, das 
läßt sich den Steuerzahlern nicht immer ganz leicht klar machen. 
Die Folge ist, daß sich Widerstände gegen dieses Verfahren bei 
den Grundeigentümern und den Steuerzahlern und nicht zuletzt 
in den Stadtverwaltungen selbst geltend machen. Das Verfahren 
schafft aber auch auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile, welche 
nicht gleichmäßig der Allgemeinheit zugute kommen. Denn der 
sozialhygienische Wert der städtischen Erholungsflächen übt zu 
nächst seine Wirkung auf den Grundstücksmarkt aus. Er ist von 
Einfluß auf die Bodenpreisbildung; die Vernichtung der Boden 
rente der Freiflächen hat eine Steigerung der Bodenrente der 
angrenzenden Wohnflächen zur Folge. Die Verlagerung der 
Bodenrente vollzieht sich keineswegs gleichmäßig über das Bau 
land der Gemeinde, sondern begünstigt zonenwelse die unmittel 
baren und entfernteren Nachbarn der Erholungsflächen. 
Die Bodenwertsteigerung der Anliegerzone ist erfahrungs 
gemäß so groß, daß sie den Rentevertust der Freiflächen nicht 
nur deckt, sondern ihn weit übersteigt; die hohen Bodenpreise 
in den bevorzugten Stadtparkvierteln aller deutschen Städte sind 
Beweis dafür. 
Auf dieser Erkenntnis fußt zum Teil das zweite Verfahren 
zur Gewinnung von Freiflächen; Grundstücksumlegung. Sie ist in 
Deutschland durch eine Reihe gesetzlicher Vorschriften geregelt, 
deren Entstehungsgeschichte klar erkennen läßt, daß die Frei 
flächengewinnung nicht als Hauptzweck, sondern als ein Neben 
produkt der Umlegung aufzufassen ist. Der Werdegang der 
deutschen Umlegungsgesetzgebung bietet hierfür zahlenmäßige 
Belege. 
Die auf diesem Gebiete bahnbrechende preußische lex Adickes 
in ihrer ersten Fassung von 28. Juli 1902 hat für die entschädigungs 
lose Abtretung von Freiflächen für Straßen und Plätze nur 30 v. H. 
der Gesamtflächen vorgesehen, ein Verhältnis, das für die Grün 
flächenpolitik bedeutungslos ist, da gerade der Bedarf an Straßen 
land damit zur Not gedeckt werden konnte. Es folgte daher am 
8. Juli 1907 die Änderung des $ 13, welche die Preiflächenquote 
auf 35 bezw. 40 v. H. erhöhte, je nachdem die Umlegung auf 
Antrag der Stadtverwaltung oder auf Antrag der Grundeigen 
tümer erfolgt. Auch dieser Hundertsatz ist für eine großzügige 
Freiflächenbeschaffung nicht ausreichend, wenn man berücksichtigt, 
daß selbst bei Sorgfältigster Stadtplannüng mindestens 25 v. H, 
des Rohlandes für Straßenflächen erforderlich sind, so daß im 
besten Falle nur 10—15 v. H. für Erholungsflächen übrig bleiben. 
Das badische Ortsstraßengesetz von 1908 hat sich mit 33 1 ;l v. H 
Freifläche begnügt, während das Umlegungsgesetz fürBremen (1913) 
nur 28 v. H. Freifläche beansprucht. Das neue württcmbergische 
Baulandgesetz von 25. 2. 1926 hält im Art. 19 an 30 v. H. fest. 
Einen Schritt vorwärts bedeutet das Umlegungsgesetz für Köln 
von 28. 3. 1919, welches den § 13 der lex Adickes auf 50 v. H. 
erweitert, und überdies nicht nur die Grunderwerbskosten, 
Sondern auch die Gesamtkoslen der neuen Anlagen (Straßen und 
Grünflächen, nebst Brücken, Verlegungsarbeiten usw. einschließ 
lich fünfjähriger Unterhaltung) für umlegungsfähig erklärte. Der 
Referentenentwurf für das preußische Städtebaugesetz hat diese 
Kölner Regel wörtlich übernommen. 
Der Gegenentwurf der Stadt Frankfurt a. M., welcher einen 
Bestandteil des Entwurfes des preußischen Städtetages bildete, 
hat zwar in tj 12 an 50 v. H. festgehalten, jedoch in 20 die 
Umlegung der Anlage- und Unterhaltskosten auf die Straßen 
herstellung beschränkt. Der neue Entwurf des preußischen Städte 
baugesetzes, der zurzeit dem Landtag vorliegt, hat sich in $ 81 
nun wieder auf das Verhältnis der lex Adickes, 35 bezw. 40 v. H. 
zurückgezogen, und halt lediglich die Anlagekoslen der Verkehrs- 
flachen, nicht aber der Erholungsflächen für umlegungsfähig. 
Aus den widersprechenden Bestimmungen erhellt, daß man 
sich gerade über den Hundertsatz der entschädigungslos abzu- 
tretenden Freiflächen nicht endgültig klar ist. Wir beobachten 
von 1902—1926 ein Hin- und Her zwischen 28 und 50 v. H , wo 
bei die Meinungsverschiedenheit jeweils durch die Einbeziehung der 
Anlage und Unterhaltskosten der Freiflächen noch vergrößert wird. 
Aus allem geht hervor, daß die deutsche Umlegungsgesetz 
gebung hinsichtlich der Freiflächenquote noch nicht über Ver 
suche hinausgekommen ist. 
Dafür herrscht in einem anderen wesentlichen Punkte grund 
sätzliche Übereinstimmung: Der allen deutschen Umlegungsvor 
schriften gemeinsame Grundsatz ist im § 16 der lex Adickes klar 
ausgesprochen; er lautet: „Soweit der Wert der Zuweisungen 
etwa hinter dem Werte des eingeworfenen Grundstückes Zurück 
bleiben sollte, haben die Eigentümer Anspruch auf weitere Ent 
schädigung In Geld.“ Es ist dabei gleichgültig ob die Verteilung 
des Nettobaulandes so, wie bisher in Preußen und Bayern, nach 
dem Flächenma&stah, oder, wie in anderen deutschen Ländern, 
nach dem U^er^maßstab erfolgt; der Grundsatz des § 16 gilt 
allgemein und besagt, der Gesamtwert des urngelegten Netto 
baulandes muß mindestens gleich sein dem Gesamtwert des ein 
geworfenen Bmttolandes. Hierin liegt die wesentliche Bedingung 
des Umlegungsverfahrens, welche insbesondere für die Zwecke 
der Grünflächenbeschaffung von grundlegender Bedeutung ist. 
Die Freiflächen {Verkehrs- und Erholungsflächen) sind der Rein 
gewinn des Umlegungsunternehmens. 
Die Grünpolitik umschließt eines der schwierigsten boden- 
politischen Probleme; da hat in erster Linie der Rechenstift zu 
entscheiden. 
Die allgemeinen bodenwirtschaftlichen Grundsätze, die für die 
Freiflächenpolitik maßgebend sein müssen, lassen sidi durch die 
Logik der Mathematik einfacher und überzeugender verdeutlichen, 
als durch den trockenen Wortschwall langatmiger Gesetzespara 
graphen. Die folgenden Untersuchungen über das Wesen der 
Umlegung und ihre bodenpolitischen Auswirkungen führen dazu, 
die Beziehungen zwischen Flächen, Menschen und Bodenwerten 
auf knappe Formeln zurückzuführen. 
Es liegt auf der Hand, daß eine derartige Bodenwirtschafts 
mathematik zunächst nur allgemeine Beziehungen bieten kann. 
Wo in einzelnen Fällen zur Verdeutlichung absolute Werte ver 
wendet werden, da sind diese empirisch ermittelte Durchschnitts 
werte, welche lediglich der Erläuterung allgemeiner Ausdrücke 
dienen, um zu zeigen, wie jeweils die Brücke aus dem Bereich 
der Mathematik in die lebendige Wirklichkeit zu schlagen sein wird.
	        
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