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Volume H. 7/8

Full text: Städtebau (Public Domain) Issue 16.1919 (Public Domain)

DER STÄDTEBAU 
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Wohnungsgesetz jedoch, wie bereits oben erwähnt, dadurch 
erweitert, daß es seinen Schutz nicht nur Gebäuden zuwen- 
det und daher auch die Fälle umfaßt, wo die Interessen des 
Denkmalschutzes vielleicht hur die Erhaltung einer einzel 
nen Einrichtung des Hauses, zum Beispiel der Treppen 
anlage, begehren. 
Es empfiehlt sich jedoch, zunächst die Aufmerksamkeit 
der Wirkung von wohnungspolizeilichen Maßnahmen im 
Äußeren der Gebäude zu schenken, weil daran gedacht wer 
den könnte, hier eine Erweiterung des von den Interessen 
des Heimatschutzes umfaßten Rahmens darin zu sehen, daß 
die Verhütungsvorschriften vielleicht auch die Kund 
machung der Benutzung des Gebäudes im Inneren nach 
außen trifft. Dies geschieht vornehmlich an den Fenstern. 
Ihre Einrichtungen können sowohl bei den dem Heimat- 
wie dem Denkmalschutz unterfallenden Gebäuden aus 
verschiedenen oder gleichen Gründen schutzbedürftig sein, 
Auf Veranstaltungen, die hinter ihnen vorgenommen wer 
den, ist die Wohnungsordnung jedoch einflußlos. Sie kön 
nen nur auf Grund des Verunstaltungsgesetzes verboten 
werden, wenn es sich beispielsweise um Reklamevorrichtun 
gen handelt. Bei anderen Fällen werden gesetzliche Ver 
hütungsvorschriften zugunsten von Denkmal- und Heimat- 
schütz überhaupt fehlen. Man denke an ein altes, wert 
volles Wohnhaus, das gar nicht mehr zum Wohnen benutzt 
wird, sondern als Kulissenhaus für ein Theater oder als Ma 
schinenbaus dient, wobei die inneren Einrichtungen an den 
Fenstern für den Beschauer nach außen sichtbar sind. So 
sehr durch solche Veranstaltungen schönheitliche oder ge 
schichtliche Interessen im Einzelfall auch geschädigt wer 
den, die Wohnungsordnung kann zu ihrem Schutz nicht 
herangezogen werden, da sie sie gar nicht trifft, weil sie sich 
nur mit bewohnten Gebäuden beschäftigt. 
Das eigentliche Anwendungsfeld des § a Artikel 9 des 
Wohnungsgesetzes sind nun jene Fälle, wo es sich darum 
handelt, das Innere von Gebäuden, die ganz oder zum Teil 
von künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung sind, vor 
den Wirkungen zu schützen, welche die für die Benutzung 
des Hauses auf Grund des Wohnungsgesetzes getroffenen 
Maßnahmen haben könnten. Hier ist der § 2 Artikel 9 nach 
zwei Richtungen von Bedeutung. 
Zunächst kann die wohnungspolizeiUch erwünschte Be 
nutzung der Wohnung selbst den Interessen des Denkmal 
schutzes entgegen sein, wenn diese es zum Beispiel ver 
bieten, einen hierzu an sich geeigneten Räum für einen be 
stimmten Zweck (als Küche) zu benutzen, weil seine innere 
Einrichtung von künstlerischem oder geschichtlichem Wert 
ist. Es ist dies insbesondere auch einer der Fälle, in denen 
die Anordnung der Rücksichtnahme auf die Interessen des 
Denkmalschutzes bei der Ausübung der Wohnungsaufsicht 
zu besonderen Entscheidungen Veranlassung gibt. Bereits 
oben wurde auf diese Ergänzung der bisherigen Gesetz 
gebung hingewiesen. Infolge der Vorschrift, daß bei den 
wohnungspolizeilichen Anordnungen und Verboten für die 
Benutzung von Häusern und Raumen die Interessen des 
Denkmalschutzes zu berücksichtigen sind, wird es zum Bei 
spiel unter gewissen Voraussetzungen fraglich sein, ob die 
Inanspruchnahme wertvoller Räume zu bestimmten Wohn 
zwecken angeordnet werden darf. Eine schöpferische Seite 
hat diese Vorschrift allerdings nicht. Es können zum Bei 
spiel nicht Maßnahmen zur Schonung von Einrichtungs 
gegenständen erzwungen werden, die durch die wohnungs 
gesetzlichen Vorschriften in Mitleidenschaft gezogen 
werden. 
Das zweite Hauptanwendungsgebiet von Artikel g § 2 
umfaßt die auf Grund der Wohnungsordnung notwendig er 
scheinende bauliche Änderung von Gebäuden oder Gebäude 
teilen, die künstlerische oder geschichtliche Bedeutung 
haben. Diese Maßnahmen werden regelmäßig deshalb er 
forderlich sein, weil die Gebäude oder die Gebäüdeteile für 
die Bewohnung im weitesten Sinne ungeeignet sind; soweit 
die Bauordnung in Frage kommt deshalb, weil die baulichen 
Einrichtungen des Hauses oder einzelne Einrichtungsstücke 
(z. B. die Treppen oder die Heizanlagen) den (feuer-) poli 
zeilichen Anforderungen nicht genügen; auf Grund der 
Wohnungsordnung, weil einzelne Einrichtungen oder Ein 
richtungsstücke den gesundheitlichen Anforderungen nicht 
entsprechen (z. B. die Art der Aborte oder die Stoffe der 
Tapeten), oder weil in sittlicher Hinsicht Übelstände ab 
gestellt werden müssen (z. B. die Art des Zuganges der 
Aborte), In diesen Fällen können die Wünsche der Woh 
nungspolizei mit den Interessen des* Denkmalschutzes bei 
dem Plan, bauliche Änderungen vorzunehmen, in Wider 
streit geraten, und zwar unmittelbar. Mittelbar kann dies 
auch gelegentlich solcher Änderungen geschehen, wenn 
wertvolle Einrichtungen oder Einrichtungsstücke durch 
Maßnahmen, in Mitleidenschaft gezogen werden, die im 
Interesse der Hygiene oder der Sittlichkeit notwendig er 
scheinen, zum Beispiel bei der Durchführung eines Rauch- 
abzugsrohres durch eine alte Stuckdecke. 
Hier liegt überall der Tatbestand des § 2 Artikel 9 des 
Wohnungsgesetzes vor, für den das Gesetz eine Regelung 
anstrebt, die den Interessen des Denkmalschutzes förderlich 
ist, soweit nicht wichtige gesundheitliche oder sittliche 
Gründe entgegenstehen. Im Vergleich zur bisherigen Ge 
setzgebung bietet der Paragraph hinsichtlich der Interessen 
des Heimatschutzes wesentliche Erweiterung der bisherigen 
Rechte. Er ermöglicht, daß bei Veränderungen an dem 
Äußeren eines gesetzlich nicht festgelegten Gebäudekreises 
die Berücksichtigung der Interessen des Heimatschutzes mit 
polizeilichen Mitteln durchgesetzt werden kann, während 
diese Schutzobjekte früher ortsgesetzlich namhaft gemacht 
sein mußten und Schutz nur auf Grund dieses Ortsgesetzes 
genossen. 
Noch viel größer ist die Bedeutung, die die Neurege 
lung für den Denkmalschutz hat. Bisher war es nur für 
einzelne Gebäude von geschichtlicher und künstlerischer Be 
deutung möglich, sie in ihrer künstlerischen Existenz zu er 
halten, Auch diese Bauwerke mußten in einem Ortsgesetz 
einzeln aufgeführt werden. Es ist klar, daß hiermit in der 
Praxis wenig zu machen war; denn die Stadtverordneten 
versammlungen trugen erklärliche Bedenken, die Eigen 
tümer wertvoller Häuser in dieser Weise zu belasten. So 
haben denn auch nur wenige Städte (z. B. Danzig, Magde 
burg, Hildesheim und Osterode) die Bestimmung an 
gewandt. Die übrigen haben sich meist auf die Namhaft 
machung der Kirchen und öffentlichen Gebäude beschrankt. 
Diesen Kreis erweitert das Wohnungsgesetz nun, indem es 
bei der Anwendung der Bauordnung und bei der Ausübung 
der Wohnungsaufsicht allgemein die Berücksichtigung der 
Interessen des Denkmalschutzes verlangt, . Es ist also bei 
den wohnungspolizeilich gebotenen Anordnungen und Ver 
boten für die Benutzung einzelner Gebäude, Häuserteile 
und Räume sowie bei der Ausführung der infolge bau- oder
	        
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