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Volume H. 2/3

Full text: Städtebau (Public Domain) Issue14.1917 (Public Domain)

DER STÄDTEBAU 
17 
Die Herstellung der öffentlichen Gartenanlagen hat in- 
bezug auf Punkt a (Erwerbung) mit der Herstellung der Ver 
kehrsflächen gleichen Schritt zu halten und inbezug auf 
Punkt b. c und d (weitere Ausgestaltung) längstens mit Beginn 
der Verbauung der nächstgelegenen Bauplätze zu geschehen. 
§ 14. 
Private Verkehrsflächen. 
Private Verkehrsflächen, welche auf privaten Grund 
stücken auf Kosten der Besitzer angelegt werden, unter 
liegen inbetreff ihrer Anordnung (Breite, Steigung usw.) 
den Bestimmungen des § 2d; sie müssen fahrbar sein, 
wenn sie als einziger Hauptzugang zu selbständigen Ge 
bäuden oder Gebäudeteilen dienen. 
Die grundbücherliche Abtrennung von Grundstücksteilen, 
welche nur an einer privaten Verkehrsfläche liegen würden, 
ist nicht gestattet, es wäre denn, daß die private Verkehrs 
fläche in das öffentliche Eigentum übernommen wird. 
Die Gemeinde ist berechtigt, die freiwillige Eröffnung 
von privaten Verkehrsflächen zu untersagen, wenn die Her 
stellung (Unterbau, Oberflächenbefestigung, Entwässerung 
und Beleuchtung) hinter gleichartigen öffentlichen Verkehrs 
flächen zurückbleibt. 
Die Bestimmungen der örtlichen Bauordnung über den 
seitlichen Anbau an öffentlichen Verkehrsüächen gelten gleich 
lautend auch für private Verkehrsflächen. 
§ 15. 
Der Stadt- (Orts-) Bauschatz, 
(Es muß berufener Seite überlassen bleiben, ob und 
wie weit in ein derartiges Gesetz Bestimmungen über die 
Aufbringung und Verwendung der Geldmittel, welche zur 
Durchführung eines Stadt- (Orts-) Bauplanes erforderlich 
sind, aufzunehmen wären. Besondere, nicht alljährliche 
Aufwendungen, wie z, B, für Wasserleitungsanlagen und 
sonstige erstmalige Einrichtungen von Versorgungsnetzen, 
oder für Verkehrsanlagen — Straßenbahnen, Stadtbahnen 
u. dgl. — werden wohl zumeist durch Anleihen oder private 
Unternehmungen zu beschaffen sein. Die Kostenbedeckung 
des laufenden alljährlichen Aufwandes würde jedoch im Zu 
sammenhänge mit den übrigen Vorschlägen dieses Gesetz 
entwurfes manche Vereinfachungen und Verbesserungen der 
derzeit sehr verschiedenartigen Formen von Steuern, Taxen 
und Gebühren — städtischen Haus- und Grundbesitz be 
treffend — ermöglichen. Im folgenden seien daher nur ganz 
allgemein diese laufenden Einnahmen und Ausgaben gegen 
übergestellt, wobei dem Verfasser das — geldwirtschaftlich 
vielleicht nicht mehr zeitgemäße — Bild eines Städte- (Orts-) 
Bauschatzes vorschwebt, dessen Einnahmen und Ausgaben 
sich selbsttätig annähernd ausgleichen.) 
I. Die Einnahmen bestehen: 
a) aus einmaligen Beiträgen, welche bei der erstmaligen 
Verwendung eines bisher unverbauten Grundstückes als 
Bauplatz zu leisten sind (eine Art Wertzuwachssteuer 
und auch als sogenannter Anliegerbeitrag); 
b) aus alljährlichen Beiträgen, welche für jeden bebauten 
oder unbebauten Bauplatz (§ 5) zu leisten sind (eine 
Art Bauplatzsteuer). Für die vor Inkrafttreten dieses 
Gesetzes bebauten Grundstücke können Übergangs 
bestimmungen erlassen werden; 
c) aus den für die Ablösung von Verkehrsflächen (bei Auf 
lassung von Verkehrsflächen) erzielten Einnahmen; 
d) aus den Wasserverbrauchsgebühren; 
e) aus den Einkünften für die zu öffentlichen Zwecken 
verwendeten geschützten Denkmale (§ 9); 
f) aus freiwilligen Beiträgen (Spenden für Denkmalpflege 
oder Verschönerungen); 
g) aus alljährlichen Beiträgen aus den Einkünften der 
Gemeinde, welche jenem Betrage entsprechen, den die 
Gemeinde in den letzten zehn Jahren vor Inkrafttreten 
dieses Gesetzes durchschnittlich für Zwecke der Her 
stellung und Instandhaltung der Verkehrs- und Garten 
flächen aufgewendet hat. 
Die unter a) und b) genannten Beiträge sind nach dem 
gemeinen Wert der Grundfläche (ohne Bauten) zu bemessen. 
Der gemeine Wert aller inbetracht kommenden Grund 
stücke ist nach dem diesem Gesetze angeschlossenen Ver 
fahren zu schätzen. Die Höhe dieser Beiträge ist derart 
festzusetzen, daß sie einen bestimmten Prozentsatz der 
diesem Gesetze angeschlossenen Stufenleiter betragen. 
II. Die vorgenannten Einnahmen dürfen nur für die in 
diesem Gesetze bestimmten Zwecke in folgender Reihenfolge 
verwendet werden: 
a) Herstellung und Instandhaltung des Stadt- (Orts-) Bau 
planes und seiner Beilagen (§2); 
b) Herstellung und Instandhaltung der öffentlichen Ver 
kehrsflächen und Gartenanlagen (§ 13); 
c) ErhaltungundErwerbungdergeschütztenDenkmale(§9); 
d) Ablösung und Entfernung der auf Bauverbotsflächen be 
findlichen Gebäude oder Gebäudeteile (§ 11); 
e) Durchführung — jedoch nicht Erwerbung — der in § 6 
(zu kleine Bauplätze) und § 10 (gesundheitswidrige Ge 
bäude) vorgesehenen Enteignungen. — 
§ 16- 
Zweckverbände. 
Sobald für eine oder mehrere städtebauliche Maßnahmen 
dieses Gesetzes ein Zusammenwirken zweier oder mehrerer 
Gemeinden notwendig oder wünschenswert ist, haben die 
betreffenden Gemeinden einen Zweckverband innerhalb eines 
Jahres zu gründen. 
Über Antrag einer Gemeinde wird auf Grund der Vor 
schläge aller beteiligten Gemeinden die Form und der 
Wirkungskreis des Zweckverbandes durch (eine Vorgesetzte 
Behörde) bestimmt. 
Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für jeden 
Zweckverband genau so wie für eine einzelne Gemeinde. 
Die Zeitpunkte für die Festlegung und Ergänzung der 
Stadt- (Orts-) Baupläne der zu einem Zweckverband ver 
einigten Gemeinden sind nach § 4 auf einen gemeinsamen 
Zeitpunkt zu verlegen. — 
§ 17- 
Wenn eine Gemeinde ihre Verpflichtungen nach diesem 
Gesetze trotz einmaliger Aufforderung nicht oder nicht recht 
zeitig erfüllt, so hat der (die Vorgesetzte Behörde) und — 
wenn nötig — in weiterer Folge (das Ministerium für öffent 
liche Arbeiten?) auf Kosten der Gemeinde die Durchführung 
der gesetzlichen Bestimmungen zu besorgen. — 
§ 18. 
(Es enspricht dem Grundgedanken des Gesetzentwurfes, 
für alle rein städtebaulichen Angelegenheiten eine eigene, 
der Gemeinde Vorgesetzte Behörde zu schaffen, welche eine 
ausgesprochen fachliche Zusammensetzung haben sollte. 
Im folgenden sei hierzu ein Vorschlag erbracht.)
	        
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