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Volume H. 2/3

Full text: Städtebau (Public Domain) Issue 14.1917 (Public Domain)

DER STÄDTEBAU 
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beschränkung fünf Jahre nach gestelltem Verlangen erlischt, 
und das Denkmal aus der Reihe der geschützten Denkmale 
im Verzeichnis und im Stadt- (Orts-) Bauplan zu streichen ist. 
Die geschützten Denkmale sind nach Möglichkeit für 
öffentliche Zwecke zu verwenden oder mit geplanten öffent 
lichen Bauanlagen (§ 8) in Verbindung zu bringen. 
§ io. 
Gesundheitswidrige Bauten. 
Für alle gesundheitswidrigen Gebäude oder Gebäude 
teile, welche voraussichtlich nur im Wege der Enteignung 
verbessert, beseitigt oder umgebaut werden können, hat die 
Gemeinde gleichzeitig mit der Verfassung oder Ergänzung 
des Stadt- (Orts-) Bauplanes ein Verzeichnis („Verzeichnis 
der gesundheitswidrigen Bauten — Beilage zum Stadt- [Orts-] 
Bauplan) anzulegen. 
Die Gemeinde ist berechtigt und verpflichtet, alle Maß 
nahmen zur Verbesserung (durch bauliche Änderungen und 
Ergänzungen oder durch besondere Benutzungsvorschriften), 
Beseitigung oder zum Umbau der in dieses Verzeichnis 
aufgenommenen Bauten zu treffen und erforderlichenfalls 
die Enteignung nach Maßgabe des diesem Gesetze ange- 
schlossenen Verfahrens durchzuführen. In jedem derartigen 
Falle ist eine etwa mögliche Verbindung mit den durch 
§ 8 (öffentliche Bauanlagen) und § 9 (Denkmalschutz) ge 
gebenen städtebaulichen Maßnahmen anzustreben. Die Ge 
meinde ist bei der Aufstellung des Verzeichnisses sowie bei 
allen die gesundheitswidrigen Bauten betreffenden Maß 
nahmen an die sich hierauf beziehenden ministeriellen Ver 
ordnungen und an die Weisungen der zuständigen staat 
lichen (Sanitäts-) Behörden gebunden. 
Als Entschädigung darf nur der Umbauwert inbetracht 
kommen. Für angeordnete Verbesserungen gebührt dem 
Besitzer keine Entschädigung. 
§ 11. 
Bauverbotsflächen. 
Die Grundstücksflächen, welche nach § 2, e2 im Stadt- 
(Orts-) Bauplan mit einer „inneren Bauflucht“ umgrenzt 
sind, unterliegen dem immerwährenden Bauverbot. Die 
Gemeinde ist berechtigt und über Verlangen des Besitzers 
eines Wohnhauses, welches gegen die Bauverbotsfläche 
Fenster oder unmittelbar angrenzende Hof- oder Garten 
flächen hat, auch verpflichtet, auf der Bauverbotsfläche 
stehende Gebäude oder Gebäudeteile sofort entfernen zu 
lassen. Für dieses Bauverbot ist keine Entschädigung zu 
leisten; der Umstand, daß an einer solchen Bauverbotsfläche 
die einzelnen Besitzer verschieden beteiligt sind, gibt eben 
falls keinerlei Anspruchsrechte. Für die zu beseitigenden 
Gebäude oder Gebäudeteile ist volle Entschädigung von der 
Gemeinde zu leisten, wobei eine Wertänderung der restlichen 
Baufläche nicht zu berücksichtigen ist. 
Die Gemeinde ist ferner berechtigt, für jeden einzelnen 
mit Bauverbotsflächen versehenen Baublock besondere Vor 
schriften über die Ausgestaltung (Nutz-, Ziergärten, Sport 
plätze, Gartenhäuschen, Glashäuser, Schuppen, Aussichts 
türme, Windmotoren, Einzäunungen, Grenzmauern u. dgl.) 
Verwendung (Viehhaltungen, Lärmverbote u. dgl.) und Zu 
fahrtsmöglichkeit (gemeinsame Wege oder Öffnung von 
Durchfahrten zu bestimmten Zeiten) für die sämtlichen 
Freiflächen eines solchen Baublockes (Bauverbotsflächen 
und Höfe) zu erlassen. Diese Vorschriften bilden eine Bei 
lage zum Stadt- (Orts-) Bauplan (§ 2). 
§ 12. 
Gemeinnützige Wohnhausanlagen. 
Zugunsten gemeinnütziger Wohnhausanlagen ist die- 
Gemeinde berechtigt und über Auftrag des (Ministeriums 
für öffentliche Arbeiten?) auch verpflichtet, auf zusammen 
hängenden, bisher unverbauten Grundstücksflächen ein. 
zwei Jahre lang wirkendes Bauverbot zu legen und 
während dieses Zeitraumes die Enteignung durchzuführen, 
wenn die in § 4, Punkt 1—7 — mit Ausnahme von 
Punkt 2 — gegebenen Voraussetzungen und Bedingungen 
erfüllt sind. 
Die Gemeinnützigkeit des Unternehmens muß vom 
(Ministerium für öffentliche Arbeiten?) bestätigt sein. 
§ 13. 
Herstellung der öffentlichen Verkehrsflächen und 
Gartenanlagen. 
Die Herstellung aller im Stadt- (Orts-) Bauplan ent 
haltenen öffentlichen Verkehrsflächen und Gartenanlagen 
hat die Gemeinde (siehe § 15) zu besorgen. Zur Her 
stellung der öffentlichen Verkehrsflächen und Gartenanlagen 
gehören: 
a) die Erwerbung der erforderlichen Grundflächen und 
die Ablösung der etwa abzutragenden Gebäude oder 
Gebäudeteile (§ 7). 
b) Herstellung der im Stadt- (Orts-) Bauplan vorgesehenen 
Höhenlage samt allen dazu erforderlichen Bauten 
(Böschungsmauern, Brücken u. dgl.) sowie Entschädi 
gung der Anrainer für eine Inanspruchnahme oder Ver 
änderung ihrer Liegenschaften anläßlich der Herstellung 
der Höhenlage der Verkehrsflächen, 
c) Die Herstellung des Unterbaues und der Oberflächen 
befestigung (Fahrbahn- und Fußwege) einschließlich des- 
Grünschmuckes (Rasen, Bäume u. dgl.). Die Art der 
Herstellung bestimmt die Gemeinde, soweit dies nicht 
schon im Stadt- (Orts-) Bauplan vorgeschrieben. 
d) Die Anlagen für die Entwässerung und Beleuchtung der 
Verkehrsflächen sowie für die Entwässerung, Fäkalien 
abfuhr, Beleuchtung und Trinkwasserversorgung der 
angrenzenden Grundstücke unter Berücksichtigung der 
laut Stadt- (Orts-) Bauplan und Bauordnung möglichen 
Überbauung. 
Von der Ausführung einer technisch vollkommenen 
Entwässerungsanlage und einer Trink Wasserleitung (Punkt d) 
kann die Gemeinde durch die ’) ganz oder teil 
weise auf eine bestimmte Zeit enthoben werden, wenn die 
wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und andere den 
örtlichen Verhältnissen entsprechende Einrichtungen besorgt 
werden. 
Die geplanten Verkehrsflächen sind im unmittelbaren 
Anschlüsse an die bestehenden fertigen Verkehrsflächen so 
fort vollkommen herzustellen, wenn die Besitzer der an 
liegenden Grundstücke mit mehr als der Hälfte der vor 
gesehenen Straßen- (nicht Bau-) Fluchten dies beantragen. 
Die Verwendbarkeit der angrenzenden Grundstücke (Be 
schränkung durch Bauverbote u. dgl.) kommt dabei nicht 
inbetracht. Alljährlich hat die Gemeinde mindestens '/so- 
der im Stadt- (Orts-) Bauplan vorgesehenen neuen Verkehrs- 
fiächen herzustellen. 
J ) Eine der Gemeinde übergeordnete Stelle.
	        
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