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Volume H. 10/11

Full text: Städtebau (Public Domain) Issue 14.1917 (Public Domain)

DER STÄDTEBAU 
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Ausschuß eingesetzt Der Zeitpunkt für solche Maßnahmen 
ist ohne Zweifel günstig gewählt; er darf nicht vorüber- 
gehen, ohne daß die in erster Linie zur Lösungder schwebenden 
Fragen berufenen Kreise der Techniker auf breitester Grund 
lage sich dafür ins Zeug werfen. 
Im Vordergründe stehen für den Städtebau die Enteignun 
gen, die die Stadtverwaltungen zu betreiben haben; auf sie sei 
diese Erörterung beschränkt, weil innerhalb der städtischen 
Gemarkungen der Hauptmangel des preußischen Enteig 
nungsgesetzes von 1874 vorwiegend fühlbar wird; die Über 
zahlung der enteigneten Flächen, hervorgerufen durch die 
grundlegende Bestimmung in;§l des Enteignungsgesetzes, 
nach welcher der Wert der zu enteignenden Flächen 
„vollständig“ entschädigt werden soll. Gesetzgebung und 
Rechtsprechung verstehen unter dem Vollständigen Werte 
den Inbegriff aller entzogenen Vorteile, soweit sie, wenn 
auch objektiv, so doch individuell, geltend gemacht werden 
können. Diese Auffassung läßt der letzten Endes allein 
maßgebenden Beurteilung der Sachverständigen weiten Spiel 
raum; sie erlaubt die Berücksichtigung jeder möglichen, 
im Zeitpunkt der Enteignung nur eben absehbaren Ausnutzung 
des Grundstückes, sie verleiht unter Umständen einer wert 
losen Ackerparzelle „Baulandeigenschaft“, sie sichert die 
Bewertung der in der unmittelbaren Nähe eines öffentlichen 
Weges liegenden Fläche als „Vorderland“, unbekümmert 
darum, ob ihr Ersatz durch reichlich vorhandenes Hinterland 
restlos möglich ist; verschärft werden diese Verhältnisse 
noch durch die meist auf zweifelhafter Grundlage ruhende 
Bemessung des Minderwertes der von der Enteignung nicht 
getroffenen „Restflächen“, durch die Konstruktion eines 
„besonderen“ Minderwertes, gegen welchen allein die oft 
sehr erheblichen Vorteile, die die Enteignung für die betroffenen 
Grundeigentümer im Gefolge hat, aufgerechnet werden dürfen, 
sowie durch das Fehlen eines Anspruches zur Enteignung 
von Restgrundstücken und Böschungsflächen auf seiten des 
Enteignungsunternehmers. 
Es bedarf für Fachleute nicht des Hinweises, daß eine 
Enteignung nach diesen Grundsätzen die Grundaufgabe der 
Volkswohlfahrt, die Beschaffung von Wohn- und Garten 
gelände, nichtzulösen vermag; deshalb verdientdie Forderung, 
den Grundsatz der vollständigen Entschädigung in seiner 
jetzigen Gestalt zu beseitigen, entschiedene Unterstützung. 
Staat und Gemeinde, Städtebautechniker und Privatarchitekt, 
Bauhandwerker und Publikum, sie alle sind in gleichem Maße 
daran beteiligt, daß der Wohnungsbau wieder eine Rente 
gibt, daß das Eigenbaus oder doch das kleine Mietshaus 
mit Garten die Regel wird und ohne verwickelte Finan 
zierungskünste in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann. 
Für die grundsätzliche Änderung der Bewertung werden 
in der Hauptsache drei Vorschläge gemacht; die Bewertung 
nach dem Ertrage, die nach dem steuerlichen Werte auf 
Grund einer Seibstelnschätzung und die nach dem gemeinen 
Werte. Sie alle bieten zweifellos geeignete Grundlagen 
für die Ausschaltung unangemessener Spekulationsgewinne, 
und es wäre zu wünschen, daß die Fachwelt für die Aus 
wahl des geeigneten Mittels durch tatkräftige, eindringliche 
Prüfung und Erörterung Vorsorge trifft. Hierbei verdient 
ernste Berücksichtigung auch das Verfahren, das bei der 
Ermittelung der Grundwerte einzuschlagen ist Die gesetz 
liche Einführung der Schätzungsämter dürfte auch für diese 
Zwecke zu segensreicher Wirkung berufen sein. An diesen 
Stellen werden sich allmählich so viel Unterlagen Über die 
/ Bewertung ansammeln, * daß eine Fehlschätzung im Ver 
hältnis zu anderen Grundstücken praktisch kaum noch 
möglich ist, zumal wenn sich dieses Verfahren auf die in 
vielen Städten mit bestem Erfolg eingeführten Grundwert 
karten stützt. Es wird also die Technik der Einschätzung die 
in dem Grundsätze der „vollständigen Entschädigung“ lie 
gende große Schwierigkeit aus .der Welt schaffen, wenn die 
weitgehende Individualisierung der Werte ln Fortfall kommt. 
Ohne weitere Begründung aber würden die Forderungen 
zu stellen sein: Aufrechnung der durch die Enteignung 
herbeigeführten Vorteile, Bewertung von Vorderland als 
Hinterland, wenn für das Vorderland Ersatz aus dem Hinter 
lande möglich ist, Anspruch des Enteignenden auf die 
Enteignung von Restgrundstücken und Böschungsllächen 
bzw. auf die Belastung der betroffenen Grundstücke mit 
der Pflicht, notwendige Böschungen zu dulden. 
Würden diese Maßnahmen auch zweifellos für das 
Gebiet des Wohnungswesens ausreicben, so darf doch der 
günstige Zeitpunkt nicht versäumt werden, um endlich 
für den Städtebau als Ganzes die gesetzliche Grundlage zu 
schaffen, deren er heute noch nahezu gänzlich entbehrt. 
Heute besteht eigentlich nur die Möglichkeit, im Wege der 
Polizeiverordnung gewerbliche Anlagen von ausgeprägten 
Wohnvierteln auszuschließen. Damit ist aber der Kreis der 
Städtebauaufgaben nicht erschöpft. Künftige Wohnviertel 
können durch kirchliche Friedhofsanlagen, gemischte und 
gewerbliche Viertel können durch die Anlage von Stein- 
brüchen und Ziegeleien empfindlich geschädigt werden; 
kostspielige Erschwerungen können für Verkehrsaulagen 
geschaffen werden. Während auf dem Gebiete der Bebau 
ung (im weitesten Sinne) heute der Kampf aller gegen alle 
vorherrscht? muß das Ziel sein, alle Interessen wohlerwo 
genen Plänen einzuordnen und damit nicht nur auszugleichen, 
sondern wirksamst zu fördern, soweit damit der Allgemein 
heit gedient wird. 
Wie ist das zu erreichen? 
Dadurch, daß alle Städtebauaufgaben, d. h. alle im allge 
meinen Interesse liegenden Gegenstände des Bebauungsplanes 
von Gesetzes wegen — nicht erst auf Grund Königlicher 
Verordnung — Voraussetzung des Rechts auf Enteignung 
werden, sofern nur die Gegenstände des Unternehmens in 
einem förmlichen Planfeststellungsverfahren, ausgestattet mit 
der Möglichkeit von Einsprüchen und einem kurzgefaßten 
Instanzenzuge, als solche der überwiegend öffentlichen 
Wohlfahrt anerkannt werden müssen. Es würde dann der 
Bebauungsplan nicht mehr nur Fluchtlinienplan und ledig 
lich zur Freihaltung des notwendigen Verkehrsraumes 
bestimmt sein, sondern er würde auch positiv dazu dienen, 
den eigentlichen Inhalt des Stadtorganismus vorzusehen 
und diesem Inhalte die Durchführung, soweit erforderlich, 
öffentlich-rechtlich gewährleisten. 
Die Ausdehnung des Rechtes auf Enteignung auf alle 
planmäßig festgestellten Gegenstände der öffentlichen Wohl 
fahrt bedarf aber noch einer wichtigen Ergänzung, wenn 
sie die Beschaffung des erforderlichen Geländes zu ange 
messenen Preisen sichern soll. Durch ein gesetzliches 
Bauverbot, das als unmittelbare Wirkung der Planfeststeliung 
voraus wirkend eintritt, muß verhindert werden, daß die 
anerkannten Bedürfnisse der Allgemeinheit durch wildes 
Bauen erschwert oder verteuert werden, wie das für den 
Anbau von Wohngebäuden an unfertigen Straßen durch 
§ 12 des preußischen Pluchtliniengesetzes heute bereits besteht.
	        
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