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Volume H. 4

Full text: Städtebau (Public Domain) Issue 10.1913 (Public Domain)

DER STÄDTEBAU 
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bau geht selten ohne Mehrkosten ab, und da der alte Fiskus 
noch immer lebt — wie das geflügelte Wort besagt — und 
Geschäftsmann ist, sträubt er sich, so lange es geht. 
Was muß und darf nun der moderne Städtebau dem 
gegenüber fordern? 
Zunächst Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen 
und zwar in erster Linie des gänzlich veralteten § 4 des 
Eisenbahngesetzes, sowie der §§ 14 und 22 des Enteignungs 
gesetzes, soweit es sich um Anlagen des Staates handelt, 
und Hand in Hand damit eine gesetzliche Regelung des 
landespolizeilichen PrüfungsVerfahrens. 
Im Jahre 1911 gab die Staatsregierung dem jahrelangen 
Drängen im Abgeordnetenhaus zum erstenmal nach und 
legte einen Gesetzentwurf betr. die Abänderung des Eisen 
bahngesetzes vor. Das geschah aber erst, nachdem in den 
Kommissionsverhandlungen sich die Abgeordneten hatten 
bereit finden lassen, eine Änderung des § 4 nicht mehr wie 
früher zu fordern. Der Gesetzentwurf brachte deshalb auch 
so gut wie nichts. Zunächst sollte in einem neuen § 4a 
das landespolizeiliche Prüfungsverfahren entsprechend dem 
schon jetzt geltenden Usus gesetzlich geregelt werden. Dann 
sollte durch einen neuen § 14 a als Fortschritt gegen früher 
für den Fall, daß ira landespolizeilichen Prüfungsverfahren 
eine Einigung über erhobene Einwendungen nicht zustande 
kam, die Möglichkeit einer zweiten Vorprüfung durch den 
Bezirksausschuß geschaffen werden. Dieser sollte aber 
nicht entscheiden, sondern lediglich ein „Gutachten“ unter 
Zuziehung Sachverständiger abgeben. Schließlich sollten 
noch durch einen neuen § 14 b Bestimmungen über die 
Tragung von Kosten bei einer Änderung von Bahnanlagen 
nach der Inbetriebnahme einer Bahn getroffen werden mit 
der Maßgabe, daß letztinstanzlich über die Kostenverteilung 
zu entscheiden haben: „Der Arbeitsminister, der Finanz- 
minister und der Minister des Innern im Einvernehmen mit 
dem Bezirksausschuß“. Es würde zu weit führen, diese 
Abänderungsvorschläge hier einer Kritik zu unterziehen; es 
genügt festzustellen, daß der Minister danach nach wie vor 
Richter in eigener Sache bleiben würde und daß die Kom 
mission eine Änderung lediglich derart vornahm, daß der 
Bezirksausschuß in der neuen Vorprüfung wenigstens ent 
scheiden konnte. 
Selbst hiergegen wandte sich der Arbeitsminister, ob 
wohl er doch nach dem in Geltung bleibenden § 4 in letzter 
Instanz endgültig, d. h. gegebenenfalls auch gegen das Urteil 
des Bezirksausschusses entscheiden konnte. 
Da der Gesetzentwurf im Jahre 1911 seine Erledigung 
nicht fand, ist er in diesem Jahre erneut in der alten 
Fassung vorgelegt worden und harrt nun seiner Erledigung. 
Ich bin der Ansicht, daß es ja gewiß ein Fortschritt 
sein würde, wenn wenigstens in der Zwischeninstanz der 
Bezirksausschuß entscheiden könnte, weil anzunehmen ist, 
daß ein Urteil mehr beachtet wird als ein Gutachten, wie 
es sich der Minister gedacht hatte, ich bin aber der Ansicht, 
daß die alte Forderung einer Änderung des § 4 unbedingt 
aufrecht erhalten werden muß. Meiner Ansicht nach muß 
an Stelle der letztinstanzlichen Ministerialentscheidung, die 
leider in begreiflicher Absicht regierungsseitig auch bei 
dem zurzeit dem Landtag vorgelegten Wasserstraßen- 
Gesetzentwurf vorgesehen ist, unbedingt der Spruch einer 
besonderen, unabhängigen Zentralinstanz treten. Das ganze 
Verwaltungsstreitverfahren wäre zu umständlich und der 
Sache selbst daher nur hinderlich. Ebenso wie jetzt nach 
der Planoffenlegung in schnellem Verfahren der Minister 
den Plan landespolizeilich feststellt, muß dies in Zukunft 
eine unabhängige Zentralinstanz tun, in der neben Ver 
tretern der beteiligten Ministerien auch unabhängige, an 
erkannte Fachleute auf dem Gebiete des Eisenbahn- und 
Städtebaus vertreten sind. 
Für den Fall, daß dann erhobene Einsprüche letzten Endes 
von der Zentralinstanz als berechtigt anerkannt werden und 
dadurch eine Änderung oder gar völlige Umarbeitung des 
Entwurfs bedingt wird, muß diese eben erfolgen und das 
landespolizeiliche Prüfungsverfahren bis zur Vorlage neuer 
Pläne ausgesetzt werden. Die in der Zentralinstanz ver 
tretenen Eisenbahn-Fachleute werden Gewähr dafür bieten, 
daß unzweckmäßige Änderungsvorschläge nicht weiter ver 
folgt, andererseits aber auch die Entwurfsänderung nicht mit 
Schlagworten wie „aus Gründen des Betriebes“ oder „mit 
Rücksicht auf die schwierigen Betriebsverhältnisse“ sowie 
„Gründen der Betriebssicherheit“ usw. bekämpft wird. 
Erst wenn der Entwurf in solchem Verfahren landes- 
polizeilich genehmigt ist, darf er meines Erachtens mit dem 
Antrag der Kostenbewilligung an den Landtag gehen. Dann 
sind die Abgeordneten eher in der Lage, ein Urteil zu fallen 
als jetzt. Sehr erwünscht wäre ferner, daß im Landtag und 
besonders in der ungemein wichtigen Eisenbahn - Budget 
kommission endlich ein Eisenbahnfachmann seinen Einzug 
hielte. Es wird und kann den Abgeordneten nur erwünscht 
sein, wenn sie nicht nur die Vorträge der Regierungs 
vertreter, sondern auch die Ansicht unbeteiligter Sach 
verständiger hören können, ehe alljährlich die vielen 
Millionen bewilligt werden. 
Angenommen selbst den Fall, das neue Verfahren ver 
ursache dem Eisenbahnfiskus mehr Kosten als seither ~ 
diese Mehrkosten dienen meines Erachtens der Allgemein 
heit, dienen zur Lösung wichtiger sozialer Aufgaben, die 
nicht immer und immer wieder abgewälzt werden können 
auf die Gemeinden. 
Erst wenn das erreicht ist, wenn Städtebau und Eisen 
bahnverwaltung als gleichberechtigte Faktoren anerkannt 
sind, wenn endlich die Aufgaben der Eisenbahnverwaltung 
mit etwas weiterem Gesichtskreis betrachtet werden, als 
demjenigen, der durch die eisenbahnfiskalischen Grenz 
pfahle umschrieben wird, können wir hoffen, daß unsere 
Forderungen Gehör finden. Welcher Art die sind? Die 
Beispiele haben Ihnen gezeigt, daß sie sehr mannigfaltiger 
Art sein können, und dennoch lassen sie sich unter einigen 
großen Gesichtspunkten zusammenfassen. 
In erster Linie fordern wir Rücksicht auf die 
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. 
Die neuzeitlichen Verkehrsverhältnisse der Großstädte 
mit ihren ständig wachsenden Aufgaben in der Schaffung 
ausgedehnter gesunder Wohnviertel fordern ebenso An 
passung der Eisenbahnen an deren Sonderheiten wie der 
wachsende Verkehr der Klein- und Mittelstädte. 
Ich erwähne nur die Schnellbahnen, Klein- und Straßen 
bahnen, Autostraßen und Verkehrsstraßen. Und wenn es 
sich, wie in den meisten Fällen, um Über- und Unter 
führungen handelt, muß gefordert werden, daß die Eisen 
bahnverwaltung endlich einsieht, daß die alten Abmessungen 
bei Neubauten keinen Maßstab für diese abgeben können, 
daß die Breite des neuen Bauwerks vielmehr so zu be 
messen ist, daß sie dem jetzigen und dem in absehbarer 
Zeit zu erwartenden Verkehr genügt.
	        
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