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Volume H. 2

Full text: Städtebau (Public Domain) Issue 4.1907 (Public Domain)

DER STÄDTEBAU 
Ö7 
Regierungsvorlage, 
Entwurf eines Gesetzes 
gegen 
die Verunstaltung der Streßen und 
Plätze in geschlossenen Ortschaften. 
Beschlüsse des Herrenhauses« 
Entwurf eines Gesetzes 
gegen 
die Verunstaltung von Ortschaften 
und landschaftlich hervorragenden 
Gegenden. 
§ ** 
Für eine geschlossene Ortschaft 
kann durch Ortsstatut festgcstellt 
werden, daß Bauausführungen, wel 
che die Straßen und Plätze verun 
stalten, nicht vorgenommen werden 
dürfen. Insbesondere können an 
Straßen und Plätzen von hervor 
ragender geschichtlicher oder künst 
lerischer Bedeutung Bauten und 
bauliche Veränderungen verboten 
werden, sofern durch sie die Eigen 
art des Straßenbildes beeinträchtigt 
werden würde. 
Durch die auf Grund des Orts 
statuts aufgegebenen Änderungen 
des Bauentwurfes dürfen die Kosten 
der Ausführung nicht wesentlich 
vermehrt werden. 
§ 
Die Ortspolizeibehörde ist befugt, 
Bauausführungen zu verbieten, wel 
che die Straßen und Plätze oder das 
Gesamtbild einer Ortschaft oder in 
landschaftlich hervorragenden Ge 
genden das Landschaftsbild ver 
unstalten. 
9 *• 
Für eine geschlossene Ort 
schaft kann durch Ortsstatut 
verboten werden, daß an Straßen 
und Plätzen oder in der Nähe 
von Bauwerken von geschicht 
licher oder künstlerischer Be 
deutung Bauten errichtet oder 
Veränderungen an bestehenden 
Gebäuden vorgenommen wer 
den, sofern durch sie die Eigen 
art des Orts- oder Straßen 
bildes beeinträchtigt werden 
würde. 
Wenn durch die infolge des 
Verbotes notwendig werdenden 
Änderungen des Bauentwurfs 
die Kosten der Ausführung 
wesentlich vermehrt werden, so 
kann von der Anwendung des 
Ortsatatuts abgesehen werden. 
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Ö 
§ 3- 
Bei der Aufstellung des Entwurfes 
für das Ortsstatut (§ a) hat der Ge 
meindevorstand Sachverständige zu 
hören. Das Ortsstatut bedarf der 
Bestätigung des Bezirksausschusses. 
Für die Stadtkreise Berlin, Char 
lottenburg, ScbÖneberg und Rixdorf 
liegt die Bestätigung des Statuts 
dem Oberpräsidenten ob. 
Nach erfolgter Bestätigung ist das 
Statut in ortsüblicher Art bekannt 
zu machen. 
-§ 4- 
In den von dem Ortsstatut (§ 2) 
betroffenen Fällen sind polizeiliche 
Verfügungen, durch welche die Bau 
erlaubnis erteilt oder auf Grund des 
Ortsstatuts versagt wird, nach An 
hörung des Gemeindevorstandes zu 
erlassen. 
PolizeiverfUgungen, welche ent 
gegen den Anträgen des Gemeinde 
vorstandes die Baugenehmigung er 
teilen, sind dem Gemeindevorstande 
mitzuteilen; diesem steht innerhalb 
zwei Wochen die Beschwerde an 
die Aufsichtsbehörde mit aufschie 
bender Wirkung zu. 
Mit der in der Überschrift sich ausdrückenden Erweiterung des vom 
Herrenhause neugestalteten Gesetzentwurfes kann man nur einverstanden 
sein — würden doch damit auch die auf den Heimatschutz gerichteten 
Bestrebungen einen gesetzlichen Boden finden. Grundsätzlich wäre ferner 
nichts dagegen einzuwenden, daß der Ortspolizeibehörde laut § 1 die Be 
fugnis zum unmittelbaren Einschreiten erteilt werden soll, wenn 
nur, wie dies auch als Ergänzung zum § 4 zu fordern ist, für den Fall 
Berufung gegen die polizeilichen Verfügungen eingelegt wird, die Mit 
wirkung geeigneter Sachverständiger sichergestellt würde. Offen 
bar setzt der Gesetzentwurf voraus, daß der Aufsichtsbehörde für diesen 
Fall bereits geeignete Sachverständige zur Verfügung stehen. Abgesehen 
von den Provinzialkonservatoren dürfte es aber daran doch oft fehlen. 
Ebenso wird der Gemeindevorstand leicht um einen Sachverständigen, 
den er laut § 3 bei der Aufstellung des nach § a geforderten Ortsstatutea 
zu hören hat, verlegen oder bei seiner Wahl irregehend, von einseitigen 
§ *• 
Bei der Aufstellung des Entwurfes 
für das Ortsstatut hat der Gemeinde- 
yoratand Sachverständige zu hören. 
Das Ortsstatut bedarf der Bestäti 
gung des Bezirksausschusses, Für 
die Stadtkreise Berlin, Charlotten 
burg, Schöneberg und Rixdorf liegt 
die Bestätigung des Statuts den zu 
ständigen Ministern ob. 
Nach erfolgter Bestätigung ist das 
Statut in ortsüblicher Art bekannt 
zu machen. 
§ 3. 
Polizeiliche Verfügungen, durch 
welche die Bauerlaubnis auf Grund 
der nach diesem Gesetze ergangenen 
ortsstatutarischen Vorschriften ver 
sagt wird, sind nach Anhörung des 
Gemeindevorstandes zu erlassen. 
Dieser hat zuvor das Gutachten 
einer besonderen Gemeindekom 
mission einzuholen, über deren Zu 
sammensetzung, insbesondere auch 
hinsichtlich der Beteiligung von 
Sachverständigen, das Nähere in 
dem Statut zu bestimmen ist. 
Anschauungen beraten sein; gleichermaßen die Polizeibehörde bei der 
Handhabung des Ortsstatutes, falls dieses, wie an sich dringend erforder 
lich, die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschreibt. 
Der Gesetzentwurf enthält also eine Lücke, indem er die Frage offen 
läßt, wer als Sachverständiger heranzuziehen ist. Auch verpflichtet er die 
Polizeibehörde zum § 1 überhaupt nicht und zum § 4 wenigstens nicht 
unmittelbar zur Heranziehung von Sachverständigen. Es wären doch Fälle 
denkbar, in denen das sehr notwendig sein könnte. Gewisse Folgeerschei 
nungen, z. 6. einiger in der Stadt Hildesheim geltender und mit bestem 
Willen gehandhabter Bestimmungen der Bauordnung, ermutigen gerade 
nicht zu einem Weitergehen auf dem baupolizeilichen Wege — ohne 
starken künstlerischen Rückhalt, und diesen können doch nicht nur Kunst- 
ausschüsse, wie sie schon wiederholt empfohlen wurden und in einigen 
Städten auch wohl schon ins Leben getreten sind, bieten. Kunstausschüsse 
in jeder größeren Stadt, am Sitze der Regierung oder des Kreises je nach 
Bedarf, und zwar als ständige Beiräte mit kollegialischer Verfassung, deren 
Mitglieder auf längere Zeit, etwa auf Vorschlag der Vereine für Denkmal 
pflege und Heimatkunst, des DUrerbundes, des Verbandes deutscher Archi 
tekten- und Ingenieurvereine, des Bundes deutscher Architekten usw., er 
nannt werden. Kunstausschttsse, wie die Sachverständigenvereine für den 
Staat, die Landeskommission zur Verwendung des Kunstfonds, der künst 
lerische Beirat der Reichsdruckerei u. a. m. Kunstausschüsse, die unter 
Umständen auch die großen Fragen des Städtebaues überhaupt mit in 
ihren Wirkungskreis zu ziehen, die Entwürfe zu Bebauungsplänen und 
Bauordnungen vom künstlerischen Standpunkte aus zu begutachten hätten. 
A uf Tafel 16 ist ein von den Architekten LOUIS SCHONHERR 
und OTTO SCHMIDT zu Dresden gemeinsam verfaßter Plan 
dargestellt, der die den Neubau der Augustusbrücke und die Umgestaltung 
des Theaterplatzes betreffenden Fragen im Zusammenhänge zu lösen ver 
sucht, Sie kommen dabei in demselben Sinne auf eine Verschiebung der 
Brückenacbse hinaus, wie sie der Herausgeber bereits auf Seite 82 des 
I. Jahrganges unserer Zeitschrift angeregt hat. 
ZEITSCHRIFT FÜR BAUWESEN. Herausgegeben im Mini- 
sterium der öffentlichen Arbeiten. Schriftleiter: Otto Sarrazin 
und Friedrich Schultze. Jahrgang LVL Berlin 1906. Verlag von Wil 
helm Ernst & Sohn. Berlin W. 66, Wilfaelmstr. 90. Erscheint jährlich 
viermal in zwölf Heften, So daß je drei Hefte Anfang Januar, April, Juli, 
Oktober versandt werden. Jahrgang 36 M, 
BÜCHERSCHAU. 
D enkschrift über den gegenwärtigen 
STAND DES TECHNISCHEN HOCHSCHULWESENS 
IN PREUSSEN und die damit zusammenhängenden Fragen, insbeson 
dere über die Technische Hochschule in Breslau. Von Ingenieur Klasner, 
Oberlehrer an der Baugewerkschule zu Breslau. Breslau 1906. Kom 
missionsverlag von Trewendt & Granier (Alfred Preuß). a M. 
H OHE WARTE. Illustrierte Halbmonatsschrift für die künstle 
rischen, geistigen und wirtschaftlichen Interessen der städtischen 
Kultur. Unter Mitwirkung führender Männer herausgegeben von Joseph 
Aug. Lux. R. Voigtländers Verlag. Leipzig und Berlin. Jahrgang III. 
Ganzjährig (24 Nummern) 18 M. = 20 Kr., halbjährig (12 Nummern) 
g M. = 10 Kr. ö. W. 
B ericht des deutschen Vereins für woh- 
NUNGSREFORM —Verein Reichswobnungsgesetz — Frank 
furt a. M. Für das achte Geschäftsjahr (1905). Geschäftsstelle des Ver 
eins: Frankfurt a. M., Hochstr. 23, XI. 
N eue Aufgaben in der bauordnüngs- und 
ANS1EDLUNOSFRACE. Eine Eingabe des deutschen Ver 
eins für Wohnungsreform. Göttingen, Vandenboek & Ruprecht, 
1906. 1 M.
	        
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