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Volume H. 11

Full text: Städtebau (Public Domain) Issue 3.1906 (Public Domain)

DER STÄDTEBAU 
14:7 
III. Allgemeine Erwägungen. 
Der Verlauf und der Erfolg des Verfahrens liefert einen 
neuen Beweis dafür, daß die Frage der Baulandumlegung 
nicht unlöslich ist. Ähnliche Verhältnisse wie in der Rüster- 
laake finden sich vielfach, mag auch die Besitzzersplitte 
rung nicht so bedeutend sein wie hier, um Berlin herum 
in zahlreichen Ortschaften der Kreise Teltow und Nieder 
barnim und auch anderswo in der Umgebung der Städte, 
die sich in .ähnlicher Weise schnell entwickeln, und auch 
da besteht das Bedürfnis, im geordneten Verfahren regelnd 
einzugreifen. Ohne gesetzliche Regelung der Materie ist 
indessen nicht auszukommen. Wenn es hier und in ver 
schiedenen Sachen anderer Generalkommissionen z, B. 
Düsseldorf* **) ), Münster 4 *), Hannover, Cassel, gelungen ist, 
städtische Umlegungen erfolgreich auszuführen, so handelt 
es sich doch nur um vereinzelte Fälle. Es läßt sich nicht 
verkennen, daß zur Erreichung eine Reihe günstiger Um 
stände Zusammentreffen muß: dringliche äußere Anlässe, 
Willfährigkeit der Beteiligten, Entgegenkommen der städti 
schen Behörde und nicht zum mindesten Anpassungsfähig 
keit der Generalkommissionen. Nicht immer ist auf 
solches Entgegenkommen der Beteiligten zu rechnen; 
Mangel an Einsicht, Eigennutz und Mißgunst werden oft 
hindernd in den Weg treten. Es erscheint aber nicht zu 
lässig, daß einer oder einige Unwillfährige das Werk ver 
eiteln, daß vom Belieben des einzelnen die Bodenaufteilung 
in der Großstadt abhängt. Das öffentliche Wohl, das Ge- 
samtinteresse muß dem Privatinteresse des einzelnen Vor 
gehen. Die Besorgnis, daß das Privateigentum gefährdet, 
die wirtschaftlich Schwachen dadurch geschädigt würden, 
ist unbegründet; im Gegenteil, ihnen gerade wird Schutz 
gewährt gegen das — nicht rechtlich — wohl aber tat 
sächlich übermächtige Kapital, wie es sich in den Groß 
städten nun einmal entwickelt hat. Und bei der landwirt 
schaftlichen Zusammenlegung, die in der Regel die ganze 
Feldmark betrifft, geht, wie schon Meyn a. a. O. hervor 
gehoben hat, der Eingriff ln das Eigentum viel weiter, und 
trotzdem ist ihre Durchführung allgemein und ihr Erfolg 
segensreich. 
Es kann hier nicht auf alle Einzelheiten der Gesetzes 
materie eingegangen werden; wertvolle Vorarbeiten bieten 
die oben erwähnte Schrift von Meyn, die lex Adickes ~ 
namentlich bezüglich der materiellen Bestimmungen, wenn 
schon die formale Regelung und das Verfahren nicht be 
friedigen kann und das Gesetz wohl schwerlich praktisch 
Anwendung finden wird — und ferner das schätzenswerte 
Buch von Küster, die Erschließung von Baugeländen 
1903, das einen Sondergesetzentwurf mit ausführlicher 
Begründung gibt, aber nur die Rheinprovinz zum 
Gegenstände hat. Notwendig ist indessen ein Gesetz für 
das ganze Staatsgebiet; die Entwicklung der Städte ist im 
wesentlichen im Westen und Osten die gleiche, das Be 
dürfnis hier wie dort vorhanden und die gesetzliche Re 
gelung im öffentlich-rechtlichen und sozialpolitischen Inter 
esse überall gleich dringend. Wenn das Gesetz sich von 
engen und kasuistischen Regeln frei hält und auf die all 
gemeinen GrundzÜge beschränkt, so kann es unbedenklich 
allgemeine Geltung erhalten, während Einzelpunkte und 
*) Vgl. Küster, die Erschließung von Baugeländen, 
**) Vgl. de Weldige und Fahrenhorst, Grundstücksumlegung in Stadt 
feldmarken und in der SUdostfeldmark Dortmund (Dortmund 1903). 
Nebendinge besser den Ausführungsbestimmungen Vorbe 
halten werden. Anztrwenden wäre es auf alle Gebiete, 
welche für die städtische Bebauung reif sind, ohne Unter 
schied, ob sie zu Städten oder zu Dörfern gehören. Der 
Entwurf zur lex Adickes sah die Einschränkung auf Städte 
mit mehr als 10000 Seelen vor, aber gerade in den Dorf- 
schaften an den Großstädten ist das Bedürfnis ganz be 
sonders dringlich. 
Im Anschluß an die Auseinandersetzungsgesetzgebung 
dürfte, wie Küster will, genügen, daß der Antrag von den 
Eigentümern von mehr als der Hälfte der Fläche gestellt wird, 
sofern das Gelände zur Umlegung geeignet ist, das Bedürfnis 
dazu vorliegt und Gründe des öffentlichen .Wohls nicht 
entgegenstehen. Aber auch der Gemeinde, die ln hohem 
Grade an der Sache interessiert ist, muß nach dem Vor 
gänge der lex Adickes das Antragsrecht zugebilligt werden. 
Ob die von Küster vorgeschiagenen Einschränkungen— Zu 
stimmung des Bezirksausschusses bei Städten von mehr als 
10000 Einwohnern, im übrigen des Kreisausschusses — 
sich empfehlen, darüber können die Ansichten auseinander 
gehen; die weitere Klausel, daß in diesem Falle ein förm 
lich festgestellter Fluchtlinienplan vorliegen muß, möchten 
wir nach dem oben ausgeführten jedenfalls nicht empfehlen. 
Im übrigen wird viel davon abhängeh, welcher Behörde 
das Verfahren übertragen wird. Die Gemeinde kann es 
nicht wohl sein, denn sie ist bei der Angelegenheit selbst 
beteiligt, in manchen Fällen unmittelbar mit Grundbesitz, 
immer aber an der Ausweisung der Straßen, Plätze und 
sonstigen Anlagen. Zudem handelt es sich nicht nur um 
kommunale Aufgaben, sondern um Dinge von hervorragen 
der öffentlich-rechtlicher und sozialer Bedeutung, und deren 
Wahrnehmung ist Sache des Staates. Die Leitung kann 
darum nur einer staatlichen Behörde zukommen, die in 
keiner Weise interessiert ist und nur das öffentliche Wohl 
zur Richtschnur hat. Der Weg, den die lex Adickes ein 
schlägt — eine besondere Kommission aus mindestens 
6 Mitgliedern für jeden Fall vom Regierungs-Präsidenten 
bestellt — ist nicht gangbar, selbst wenn die Mitglieder 
für ein solches Nebenamt stets die erforderliche Sachkunde 
haben würden. Einer besonderen ständigen Behörde aber 
würde es an genügender Arbeit fehlen. Es bleibt also nur 
die Übertragung auf eine schon bestehende Behörde, und 
als solche könnten nur die Generalkommissionen in Be 
tracht kommen. Hierfür tritt Küster ein und es mehren 
sich die Stimmen für diese Art der Regelung.*) Brandts 
erklärt die Generalkommissionen für die gegebenen Sach 
verständigen und hält es für einen Fehler, daß sie bei der 
lex Adickes nicht gehört worden sind. Jedenfalls spricht 
für sie, daß sie bereits in verschiedenen Landesteilen ohne 
besonderes Gesetz eine Reihe solcher Umlegungen mit Er 
folg ausgeführt haben, daß sie durch eine mehr als Sojäh- 
rige Praxis auf dem ähnlichen Gebiete der landwirtschaft 
lichen Zusammenlegung große Erfahrungen gesammelt 
haben und große Teile ihres Verfahrens wie die Legiti 
mationsführung, die Vermessung, Kataster- und Grund 
buchberichtigung u. a. m. unverändert Anwendung finden 
können. Die Generalkommlsslonen verfügen zudem über 
*) Abendroth, Aufstellung und Durchführung von amtlichen Bebau 
ungsplänen, a. Auflage, 1903. Dr. Wygodzinski in der Zeitschrift für 
Agrarpolitik, Jahrgang II, No. 3. Dr. Brandts im Technischen Gemeinde- 
bUtt, Berlin, 5. 4. Z904, Jahrgang VII, No. 1.
	        
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