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Full text: Stadt und Gemeinde digital (Rights reserved) Ausgabe 2022,2 (Rights reserved)

Sonderausgabe 02/2022 STADT GEMEINDE UND DIGITAL UND Geschäftsbericht Deutscher Städte- und Gemeindebund Deutscher Kommunalkongress 2022 NATÜRLICH NACHHALTIG! SEIT ÜBER 200 JAHREN … T N E M U N O M S FOR FU T U R E Denkmale sind Klimaschützer: Denn langlebige, natürliche Materialien und eine positive Gesamtenergiebilanz zeichnen die meisten historischen Gebäude aus. Auch Naturdenkmale wie denkmalgeschützte Bäume, historische Gärten und Parks machen Denkmalschutz zu einem Synonym für Nachhaltigkeit. Wir erhalten Einzigartiges. Mit Ihrer Hilfe! Spendenkonto IBAN: DE71 500 400 500 400 500 400 BIC: COBA DE FF XXX, Commerzbank AG www.denkmalschutz.de INHALT 02|2022 GRUSSWORT DER REGIERENDEN BÜRGERMEISTERIN VON BERLIN Franziska Giffey Seite 04 STADT.LAND.NACHHALTIG – ZUKUNFT VOR ORT GESTALTEN von Ralph Spiegler und Dr. Gerd Landsberg Seite 06 FLÜCHTLINGS- UND INTEGRATIONSPOLITIK Seite 10 STÄRKUNG DER DEMOKRATIE Seite 12 KOMMUNALE FINANZEN KRISENFEST UND DAUERHAFT ABSICHERN Seite 14 BUNDESWEHR, ZIVIL- UND KATASTROPHENSCHUTZ Seite 17 "NICHT ALLES, WAS WIR KENNEN, WIRD BLEIBEN" Interview mit 1. Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und Alexander Handschuh Seite 20 INNENSTÄDTE, BAUEN, WOHNEN Seite 24 FAHRT AUFNEHMEN BEI DER ENERGIE- UND VERKEHRSWENDE Seite 26 KLIMASCHUTZ – KLIMAANPASSUNG – WALDERTÜCHTIGUNG – RESILIENZ- UND NOTFALLMANAGEMENT Seite 28 EUROPA UND GREEN DEAL Seite 30 BEWUSSTSEIN SCHAFFEN FÜR DIE NOTWENDIGKEIT EINER DIGITALEN TRANSFORMATION Interview mit Thorsten Krüger Seite 32 NACHHALTIGKEITSPOLITIK Seite 34 GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE Seite 36 KINDERBETREUUNG – GLEICHWERTIGE ENTWICKLUNGS- UND BILDUNGSCHANCEN ERMÖGLICHEN Seite 38 INTEGRATION UND DEN KLIMAGERECHTEN WANDEL VOR ORT UNTERSTÜTZEN von Helmut Schleweis Seite 40 NACHHALTIGKEIT BEI LOGISTIKIMMOBILIEN: MEHRWERTE SCHAFFEN von Fred-Markus Bohne Seite 42 NACHHALTIGKEIT IN DER STÄDTELOGISTIK UND LOGISTIKIMMOBILIENENTWICKLUNG von Malte-Maria Münchow Seite 44 IMPRESSUM & INHALT Weitere elle Infos jederzeit unter aktu Seite 03 www.dstgb.de IMPRESSUM ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES, BERLIN |BONN | BRÜSSEL Redaktionsanschrift: Stadt und Gemeinde Digital Marienstraße 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773 07-228 Fax: 030/773 07-222 Email: janina.salden@dstgb.de Internetpräsenz: www.dstgb.de Herausgeber: DStGB Dienstleistungs-GmbH Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Gerd Landsberg Uwe Zimmermann Redaktionsteam: Alexander Handschuh Dr. Janina Salden Kristine Stüvecke Birgit Pointinger Anzeigenredaktion: kristine.stuevecke@dstgb.de alexander.handschuh@dstgb.de Grafik & Satz: DStGB Dienstleistungs-GmbH Stadt und Gemeinde 02/22 3 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 GRUSSWORT FRANZISKA GIFFEY REGIERENDE BÜRGERMEISTERIN VON BERLIN zum Deutschen Kommunalkongress 2022 vom 27. bis 28. Juni 2022 © TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG Sehr geehrte Delegierte, sehr geehrte Gäste, der Deutsche Kommunalkongress 2022 bündelt die Stimmen zahlreicher Städte und Gemeinden unseres Landes. Ich freue mich sehr, insgesamt rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu dieser wichtigen Veranstaltung hier in Berlin begrüßen zu können. Dieser Kongress steht für starke und selbstbewusste Kommunen, die ihre Interessen wirksam vertreten, ihre Erfahrungen in die öffentliche Debatte einbringen und im Austausch mit Bundespolitik, Wissenschaft und Wirtschaft engagiert Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben. Das macht auch der Titel: „Stadt.Land.Nachhaltig – Zukunft vor Ort gestalten“ deutlich. Foto: © Lena Giovanazzi Langfristige gesellschaftliche Transformationen wie die Digitalisierung und der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel hin zu Nachhaltigkeit verändern das Leben in unseren Kommunen. Städte und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, diese Transformationen vor Ort mitzugestalten. Dafür engagieren wir uns auch in Berlin. 4 Stadt und Gemeinde 02/22 Wir betrachten Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche und werden daher unter anderem eine Nachhaltigkeitsstrategie 2030 mit Blick auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen entwickeln. Wir treiben die Energie-, Wärme und Mobilitätswende voran, stärken Wissenschaft und Forschung und unterstützen die industrielle Transformation. Mit Blick auf das deutschlandweit wichtige Thema der Wohnraumversorgung setzen wir uns in Berlin massiv für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten ein. Dabei nutzen wir zum Beispiel auch die Berliner Bauordnung, um umwelt- und klimapolitische Ziele zu erreichen und entwickeln in Berlin klimafreundliche Quartiere. Aber auch akute Krisen beschäftigen die Städte und Gemeinden in Deutschland. Der Angriffskrieg des russischen Regimes auf die Ukraine hat uns überall im Land kurzfristig vor die Aufgabe gestellt, zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern Zuflucht zu bieten sowie ihnen Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Und natürlich hat die Corona-Pandemie auf kommunaler Ebene enorme Herausforderungen mit sich gebracht. Damit wir die Veränderungen und Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, in unserem Land gut bewältigen können, ist es entscheidend, dass die Kommunen die nötigen Kompetenzen und Ressourcen sowie Unterstützung haben. Um die Bedürfnisse und Perspektiven von Städten und Gemeinden klar zu artikulieren, ist der Deutsche Kommunalkongress ein unverzichtbares Forum. Städte und Gemeinden sind mit Blick auf die Aufgaben unserer Zeit aber auch die Orte, an denen Verwaltun- gen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Unternehmen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger neue Lösungsansätze entwickeln und ausprobieren. 2 Wir brauchen deshalb Aufmerksamkeit und Wertschätzung für die wertvollen Erfahrungen der Kommunen und das dort vorhandene Wissen. Und wir brauchen Diskussion und Austausch zwischen den Städten und Gemeinden: bundesweit, aber auch über die GrenStädte und Gemeinden sind mit Blick auf die Aufgaben un zen unseres Landes hinaus in Städtepartnerschaften Verwaltungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, U und internationalen Städtenetzwerken. Auch zu einer und Bürger neue Lösungsansätze entwickeln bestmöglichen Vernetzung von Kommunen leistet und die- ausprobie ser Kongress wichtige Beiträge. und Wertschätzung für die wertvollen Erfahrungen der Komm wir brauchen Diskussion und Austausch zwischen den Städte Als Hauptstadt ist Berlin der richtige Ort, um beim über die Grenzen unseres Landes hinaus in Städtepartnerscha Deutschen Kommunalkongress 2022 klare Signale zu Auch zuStarke einerKommunen bestmöglichen leis senden. sind Vernetzung ein Schlüsselvon für Kommunen eine gute Zukunft unseres Landes. Ich freue mich sehr auf den die weitere Zusammenarbeit mit Deutschen Als Austausch Hauptstadtund ist Berlin der richtige Ort, um beim Ihnen. Und natürlich wünsche ich Ihnen bei diesem senden. Starke Kommunen sind ein Schlüssel für eine gute Zuk Zusammentreffen produktive und anregende Beratundenund Austausch und die weitere Zusammenarbeit gen Begegnungen sowie eine rundum gelungenemit Ihnen. U Zusammentreffen Zeit in unserer Stadt. produktive und anregende Beratungen gelungene Zeit in unserer Stadt. Franziska Giffey Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin Regierende Bürgermeisterin von Berlin Stadt und Gemeinde 02/22 5 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 STADT.LAND.NACHHALTIG Foto: © Mikhail Markovskiy _stock.adobe.com | Collage DStGB ZUKUNFT VOR ORT GESTALTEN D er Deutsche Kommunalkongress bietet mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus mehreren Hundert Städten und Gemeinden alle vier Jahre die Gelegenheit, nach vorne zu blicken und Ideen für die lokale Politik zu diskutieren. Auch in diesem Jahr soll unser Kongress dazu beitragen. Unter dem Titel „Stadt.Land.Nachhaltig“ wollen wir uns gleich zwei zentralen Handlungsfeldern nähern: Dem guten Zusammenspiel von Städten und ländlichen Regionen und der Aufgabe, die Kommunen auf allen 6 Stadt und Gemeinde 02/22 Handlungsfeldern nachhaltiger und zukunftsgerechter aufzustellen. Gerade der Blick auf das Thema Nachhaltigkeit macht deutlich, dass wir vor gewaltigen Veränderungen stehen, die den Städten und Gemeinden eine Menge Einsatz und Energie abverlangen werden. Dies alles vor dem Hintergrund von zwei Krisen, die unser Gemeinwesen bis an den Rand der Belastbarkeit gefordert haben und immer noch fordern. Der Deutsche Kommunalkongress 2022 ist daher besonders. Es wird in den kommenden Tagen immer auch um die Frage gehen, wie den Städten und Gemeinden der Weg aus der Krise hin zu einem nachhaltigen Wandel gelingen kann. KRISENBEWÄLTIGUNG VOR ORT Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die CoronaPandemie hat einen großen Teil unserer Aufmerksamkeit in den letzten zwei Jahren absorbiert. Das gilt auch für die Städte und Gemeinden als bürgernächste Ebene, die Ver- ordnungen umsetzen, unterstützen und kontrollieren, im kontinuierlichen Dialog mit den Menschen vor Ort stehen und für notwenige Maßnahmen werben. Diese besondere Situation der pandemischen Lage und ihre Folgen sind noch lange nicht überwunden. Vor uns liegt ein hoffentlich entspannter Sommer, den wir unbedingt nutzen müssen, um uns auf steigende Corona-Zahlen und unterschiedliche Szenarien im Herbst und Winter vorzubereiten. Mit den aktuellen rechtlichen und organisatorischen Instrumentarien werden wir nicht ausreichend gewappnet sein. Wir brauchen lokal und regional Möglichkeiten im Sinne einer Resilienzstrategie, um schnell reagieren zu können. Dazu gehören insbesondere Konzepte für Schulen und Kindergärten, niedrigschwellige Impfangebote und Impfkampagnen. Das Szenario einer globalen Pandemie war für uns als Gesellschaft lange nicht vorstellbar, ebenso unrealistisch wie es ein Krieg innerhalb der europäischen Grenzen war. Beide Szenarien sind nun eingetreten. Der russische Angriff auf die Ukraine trifft uns bis ins Mark. Die Folgen für die Ukraine, für ganz Europa, die Wirtschaft, die Kommunen, die Gesellschaft und jeden einzelnen von uns sind nicht absehbar. Klar ist nur: Der Dauer-Krisen-Modus hält an. ENERGIEWENDE UND KLIMASCHUTZ Eines der aktuell drängendsten Themen ist die Energieversorgung. Unstreitig brauchen wir mehr erneuerbare Energien und das sehr schnell. Das ist auch ein Schritt zur Freiheit und zur Unabhängigkeit. Jetzt gilt es, vor Ort, bei den Menschen, an der Akzeptanz der Energiewende zu arbeiten. Dafür ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bundesregierung zeitnah weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Energiewende und Klimaschutz auf den Weg bringt. Wir brauchen schnellere und digitale Genehmigungsverfahren. Bürgerprotest, der nicht zu verhindern sein wird, kann zumindest aber kanalisiert werden, etwa durch Präklusionsfristen, die das Einbringen von Einwänden nur bis zu einem bestimmten Stichtag zulassen. Auch die Verkürzung auf eine statt auf drei Instanzen wäre hilfreich. Denn wenn wir nicht schneller werden, werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Die pandemische Lage und die Kriegssituation in der Ukraine ab- sorbieren die gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit zu Recht stark; nicht vergessen dürfen wir darüber die langfristigen, zum Teil auch strategischen Ziele. Auch wenn er punktuell weniger präsent ist als ein bewaffneter Konflikt, gehört der Klimawandel und mit ihm alle Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ebenfalls ganz oben auf die Tagesordnung. Wir müssen davon ausgehen, dass wir mehr Hitze, mehr Dürre, mehr Überschwemmungen erleben werden und dementsprechend auch die Klimafolgenanpassung in den Blick nehmen. AUF DEN ERNSTFALL VORBEREITET SEIN Parallel dazu – das haben ja leider die Erfahrungen der Flutkatastrophe, der Pandemie und auch der Kriegssituation in Europa gezeigt – brauchen wir einen Neustart im zivilen Bevölkerungsschutz. Es drohen neue Gefahren, auf die wir nicht ausreichend vorbereitet sind. Neben den klimabedingten Bedrohungen „Dürre, Hitze, Überschwemmungen, Waldbrände“ kommen jetzt auch noch Kriegsszenarien und Cyberbedrohungen hinzu. Der notwendige Neustart umfasst etwa ein funktionsfähiges Alarmierungssystem, bessere Ausrüstungen für Einsatzkräfte, Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Gerätschaften sowie gemeinsame Übungen von Großschadenslagen. Auch die Krisenmanagementstruktur sollte verbessert werden. Zwar können wir uns nicht gegen alles absichern und bevorraten, wir müssen uns aber – insbesondere in der Stadt und Gemeinde 02/22 7 Foto: © flyalone - stock.adobe.com DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Kommunikation – so aufstellen, dass wir auch in der Krise handlungsfähig bleiben. Organisatorisch brauchen wir ein durchgängiges System von der kommunalen Ebene über die Länder bis zum Bund, in dem die Krisenstäbe je nach Lage miteinander verzahnt werden. Wir brauchen eine Zeitenwende auch im zivilen Bevölkerungsschutz, um die Menschen, aber auch die Wirtschaft vor den möglichen Gefahren besser zu schützen. EIGENVORSORGE UND EIGENVERANTWORTUNG STÄRKEN Was ebenfalls zwingend benötigt wird, ist das Bewusstsein der Bevölkerung, dass nicht alles so sicher ist, wie wir das bisher eingeschätzt haben: Das heißt, auch Eigenvorsorge wird unverzichtbar bleiben. Außerdem müssen Übungen für den Ernstfall mit verschiedenen Partnern vor Ort regelmäßig durchgeführt werden. Auch das ist eine große Herausforderung, die sich den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren stellt. 8 Stadt und Gemeinde 02/22 Wollen wir eine nachhaltige Transformation der Gesellschaft erreichen, müssen wir Kommunikationsstrategien entwickeln, um für die gemeinsame Sache zu werben. Wir müssen die Bereitschaft der Bürger:innen erhöhen, mögliche Einschränkungen für dieses Ziel zu akzeptieren. Das gilt etwa beim Wandel hin zu einer klimaneutralen Industrienation: Dem vielfach noch verbreiteten Grundsatz, man wolle sich für die Klimaschutz einsetzen, im persönlichen Sichtfeld aber nicht von Windenergieanlagen oder Schienenverkehr betroffen sein, muss etwas entgegengesetzt werden. Und zwar nicht Druck oder Zwangsläufigkeit, sondern Überzeugung und Akzeptanz. Die Kommunen müssen, wollen und werden hier eine Vorbildfunktion übernehmen. NACHHALTIGKEIT ALS QUERSCHNITTSTHEMA Nachhaltigkeit wird zumeist mit ökologischer Produktion, Umweltschutz, Ressourcenschutz und Klimaverträglichkeit assoziiert und häufig vor allem mit Nahrungsmitteln oder insgesamt Konsumgütern in Verbindung gebracht. Auch im Energiesektor fast nachhaltiges Denken immer schneller Fuß. Der Nachhaltigkeitsbegriff muss sich jedoch noch viel stärker in allen Politik- und Gesellschaftsfeldern verankern. Nicht zuletzt brauchen wir nachhaltige Finanzstrukturen vor Ort, um Handlungsspielräume für kommunale Selbstverwaltung, für Gestaltung zu ermöglichen. Altschulden und Kassenkredite lassen zum Teil nur wenig bis keinen Raum, um in den Städten und Gemeinden Innovationen anzustoßen. Schon die Grundversorgung ist in einigen Kommunen nur durch neue Schulden aufrecht zu erhalten. Die vielen Angebote von Bundes- und Landesseite – Förderprogramme und Zuwendungen – sind für kleine Verwaltungsstrukturen aufgrund von hohen Transaktionskosten bei Beschaffung von Informationen, Beantragung und Umsetzung von Förderprojekten aufgrund von Personalmangel kaum zu bewerkstel- ligen. Vielmehr brauchen die Kommunen eine solide Grundbasis, auf der sie in die Lage versetzt werden, eigene ortsabhängige Entscheidungen zu treffen und – unabhängig von Förderprogramm-Konjunkturen – auch eigene Schwerpunkt zu setzen. Hier liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns. Die Altschuldenfrage ist nach wie vor ungeklärt. Der gefühlte Investitionsrückstand beläuft sich mittlerweile auf fast 160 Mrd. Euro; zwingend notwendige Investitionen zur Erhaltung und zum Ausbau kommunaler Strukturen bleiben aus. Und die Steuerschätzung lässt auf den ersten Blick zwar Entspannung vermuten, birgt aber erhebliche Risiken, auch aufgrund der Kriegssituation. Die Ausgaben für Soziales und Energie steigen an, die Inflation erreicht eine schwindelerregende Höhe, die Folgen der Pandemie sorgen weiterhin für instabile Märkte. Vor diesem Hintergrund lassen sich nachhaltige Finanzstrukturen und resiliente kommunale Haushalte nur mit Unterstützung von Bund und Ländern erreichen. JEDE KRISE IST AUCH EINE CHANCE Ohne finanzielle Handlungsspielräume wird es nicht gehen. Aber wir werden auch nicht alle Probleme allein mit Geld lösen können; schon allein aufgrund der Tatsache, dass nicht ausreichend (Fach-)personal für die Umsetzung zur Verfügung steht. Für eine nachhaltige, resiliente Politik müssen wir mehr denn je anpassungsbereit und flexibel sein. Wir müssen uns von Standards verabschieden anstatt uns neue, zum Teil einengende Regeln zu schaffen, die unsere Politik behäbig machen. Kurzum: Deutschland braucht mehr Realitätssinn. Wir stehen – wie auch die EU – vor einer Reifeprüfung. Nur wenn wir den Mut haben, für unser Gesellschaftsmodell auch dauerhaft und nachhaltig einzutreten, können wir eine bessere und gute Zukunft haben. Es gilt nun, die erforderlichen Weichen zu stellen, um die Folgen der Krisen abzufedern und zugleich notwendige Reformprozesse anzustoßen, der leider mit Einschränkungen und Kompromissen verbunden sein wird. Die neuen Herausforderungen, etwa beim Katastrophenschutz oder auch bei der Energiewende, werden uns zwingen, auf ausufernde Bürokratie zu verzichten, wenn wir die notwendigen Ziele erreichen wollen. Das gilt auch in fast allen anderen Bereichen. Mit der Umständlichkeit von gestern werden wir die Probleme von morgen nicht lösen. Wir sollten mutig sein und zum Beispiel in den Schulen ukrainische Lehrerinnen und Lehrer als Assistenten einstellen. Entsprechendes gilt für unsere Kitas, wo wir dringend zusätzliche Plätze brauchen. Das sind nur zwei kleine von sehr vielen Beispielen, wo uns die flexiblere Auslegung unserer eigenen Regeln helfen kann, uns auf aktuelle Herausforderungen besser einstellen zu können. Nachhaltig ist, was auch gegen noch unbekannte Herausforderungen Bestand hat. Wir brauchen resiliente Städte und Gemeinden, die auf Unvorhersehbares reagieren können. Mit dem Deutschen Kommunalkongress unter dem Titel „Stadt.Land. Nachhaltig – Zukunft vor Ort gestalten“ erhoffen wir uns, gemeinsam mit Vertretern verschiedener Professionen ein Zeichen für die nachhaltige Transformation der Städte und Gemeinden setzen zu können. Wir wollen Impulse geben für eine zukunftsgerichtete und zukunftsfeste Kommunalpolitik, für mehr Lebensqualität vor Ort. Gemeinsam wollen wir uns resilient und generationengerecht aufstellen. Die Kommunen als bürgernächste Ebene sind prädestiniert für diese Aufgabe. Wir müssen nur dafür sorgen, dass sie auch die dafür erforderlichen Werkzeuge in die Hand bekommen. Packen wir es an.  V. l.: Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB . Ein starkes Team für die Kommunen in Deutschland. Stadt und Gemeinde 02/22 9 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © Bundesregierung / Guido Bergmann FLÜCHTLINGS- UND INTEGRATIONSPOLITIK Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Austausch zu Unterbringung, Versorgung, Registrierung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine: Gemeinsamer Appell zu entschlossenem Handeln. A ngesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine musste die Flüchtlings- und Integrationspolitik in Europa neu gedacht werden. Erstmalig wurde die Massenzustromrichtlinie aktiviert, die als Reaktion der EU-Staaten auf den Jugoslawienkrieg und die daraus folgenden Fluchtbewegungen geschaffen worden ist. Jede Krise zeigt die Schwächen des aktuellen Systems auf. So haben die Kommunen, vor allem dank der großen privaten Unterstützung, schnell Wohnraum für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine organisiert. Die Verteilung und Registrierung sind jedoch bis heute große Probleme. 10 Stadt und Gemeinde 02/22 Da ein Krieg in Europa aktuell Realität ist und in Zukunft Szenario sein kann, braucht es Instrumente, um mit möglicher Einwanderung auch von Personen, die sich visafrei in Deutschland aufhalten dürften, besser zu Recht zu kommen. Die Registrierung einer großen Anzahl von Menschen in kurzer Zeit muss immer in den entsprechenden Einrichtungen des Bundes und der Länder stattfinden. Die Kommunen können über ihre Ausländerbehörden allenfalls im Einzelfall unterstützen. Bei der Verteilung von anerkannten Geflüchteten sollten künftig stets drei wesentliche Kriterien beachtet werden: Der vorhandene Wohnraum, die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme und die Infrastruktur in Schulen und Kitas. Um eine ordnungsgemäße Verteilung vornehmen zu können, sollten auch Daten zur Berufsqualifikation im Ausländerzentralregister erfasst werden. Nach der Unterbringung ist die Integration die größte Aufgabe, die es zu erledigen gilt. Damit Integration gelingen kann, braucht es Sprachkenntnisse und die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bzw. des Besuchs von Schule oder Kita. Hier ist es wichtig, dass Berufsabschlüsse schnell und unkompliziert anerkannt oder aber in speziellen Eignungsprüfungen nachgewiesen werden können. Damit die Kommunen auch in Zukunft schnell auf mögliche Krisen reagieren können, braucht es feste Finanzierungszusagen in Krisenzeiten. Nur so haben die Kommunen die entsprechende Planungssicherheit, um auch entsprechende Räumlichkeiten vorhalten zu können. In einem solchen Krisenfall sollten automatisch erleichterte Vorschriften für den Bau von Unterkünften und die Vergabe entsprechender Bauleistungen gelten. Um die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten fair zwischen den staatlichen Ebe- nen zu verteilen, sollten flächendeckend Gesundheitskarten an Geflüchtete ausgegeben werden, die zum Arztbesuch berechtigen. Die Kosten für die Behandlung sollten vom Bund oder den Ländern übernommen werden. Ein solidarisches Asylrecht muss auch das Szenario der Rückführung konsequent mitdenken. Die im Koalitionsvertrag angelegte Rückführungsoffensive derjenigen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, muss schnell angegangen werden. Damit dies nicht zu zusätzlichen Härten für die Geflüchteten führt, müssen die entsprechenden Verfahren rechtssicher und zügig ablaufen. Im Übrigen ist es richtig, irregulär eingewanderten, aber mittlerweile gut integrierten und qualifizierten Drittstaatsangehörigen eine Perspektive für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland zu geben. Es muss aber sorgfältig darauf geachtet werden, dass großzügig ausgestaltete Bleiberechte nicht zu Pull-Faktoren werden.  >> SCHWERPUNKT Flüchtlingspolitik INTERNATIONAL VISION. LOCAL FOCUS. Unsere Lösungen: denken langfristig Als vertrauensvoller Entwickler für Industrieund Logistikimmobilien bereiten wir den Weg in eine nachhaltigere Zukunft. Panattoni Germany deinfo@panattoni.com Am Sandtorkai 54, 20457 Hamburg +49 40 525 723 100 1986 80% gegründet Brownfield Revitalisierungen 5 2,4 Mio. m Niederlassungen in Deutschland geschaffene Nutzfläche für Industrie, Handel und Gewerbe 2 Stadt und Gemeinde 02/22 11 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © fpic-fotolia.com STÄRKUNG DER DEMOKRATIE Die politische, motivierte Gewalt nimmt stetig zu. Wir brauchen eine breite Allianz zum Schutz unserer Demokratie. D ie Krisen der vergangenen Dekaden haben deutliche Spuren an unserem demokratischen System hinterlassen. Auch der aktuelle russische Angriffskrieg in der Ukraine wird zu einer weiteren Polarisierung des politischen Systems beitragen. Damit aus Politisierung und Polarisierung kein radikaler Extremismus wird, muss die Demokratie wirksam gestärkt werden. Dazu braucht es mehrere Bausteine: 1. Es müssen diejenigen gestärkt und unterstützt werden, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich für die Demokratie einsetzen. 2. Radikalisierung muss durch 12 Stadt und Gemeinde 02/22 politische Bildung präventiv begegnet werden. 3. Es braucht einen wehrhaften Rechtsstaat, der das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen erhält und Angriffe gegen sich und seine Repräsentanten konsequent ahndet. Demokratie lebt in Deutschland vom Ehrenamt. Insbesondere die Kommunalpolitik mit mehr als 100.000 Ehrenamtlern in den Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen, sowie den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verbindet Demokratie und Ehrenamt auf besondere Weise. Diejeni- gen, die sich für das Gemeinwohl in der Kommune durch Wahlämter einsetzen, gilt es in besonderer Weise von bürokratischen Hürden zu entlasten. Dazu gehört es auch, dass Aufwandsentschädigungen in diesem Bereich grundsätzlich sozialversicherungsfrei sein sollten und es dem jeweiligen Ehrenamtler überlassen sein sollte, freiwillig Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Dies gilt auch für diejenigen, die sich im Ehrenamt beim Brandund Katastrophenschutz in Feuerwehr, beim THW oder anderen Hilfsdiensten engagieren. Zur Stärkung der demokratischen Institutionen gehört es auch, dass die Debatte in Parlamenten vom Bund bis in die Kommunen wieder versachlicht wird. Hart in der Sache und moderat im Ton, sollte die Devise sein. Ein gegenseitiger Kodex der Wertschätzung aller Demokraten wäre hier angebracht. diesen Projekten ein vernetzter Ansatz, der Zivilgesellschaft, Sicherheitsbehörden, Schulen und Kommunen an einen Tisch bringt. Das Demokratiefördergesetz des Bundes muss hier die Grundlage legen, dass solche Vernetzungen dauerhaft lokal in Form von Präventionszentren etabliert werden können. Radikalisierung kann nur mit Bildung begegnet werden. Extremismus, Radikalisierungen und Antisemitismus in der Gesellschaft müssen frühzeitig und gezielt bekämpft werden. Dies kann nur wirksam vor Ort geschehen. Mit aktiver Präventionsarbeit, wie es verschiedene Projekte in den Kommunen schon heute zeigen. Gemeinsam ist Der wehrhafte Rechtsstaat muss sich und seine Repräsentanten wirksam schützen. Bedrohungen und Anfeindungen, die über die normale Meinungsäußerung hinaus gehen, müssen konsequent durch Staatsanwaltschaften verfolgt und Gerichte abgeurteilt werden. Dazu braucht es auch eine Stärkung der Justiz, die schneller Verfahren vor- antreiben können muss. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Notwendig ist daher die Schaffung eines Tatbestandes des „Politiker-Stalkings“ um Amts- und Mandatsträger besser zu schützen.  >> ARENA „Hass und Bedrohung gegen KommunalpolitikerInnen“ BELEIDIGUNGEN GEGENÜBER MITARBEITERN DER GEMEINDE HABEN IN DER CORONA-KRISE ZUGENOMMEN +22 % +30 % Norddeutschland Ostdeutschland e Zunahm T GESAM +27 % 20 % Gemeinden unter 5.000 Ew 34 % 42 % 5.000–20.000 Ew Städte über 20.000 Ew 0 10 20 30 40 50 +31 % +26 % Baden-Wür�emberg Bayern Quelle: KOMMUNAL Umfrage mit forsa unter 1856 Bürgermeister*innen im Zeitraum 8.-19.1.2021; Grafik: DStGB 2021 Stadt und Gemeinde 02/22 13 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © Hyejin Kang - stock.adobe.com KOMMUNALE FINANZEN KRISENFEST UND DAUERHAFT ABSICHERN D ie Folgen der Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges treffen die Städte und Gemeinden finanziell erheblich. Der Staat muss gerade und auch in der Krise handlungsstarke und ausfinanzierte Städte und Gemeinden sicherstellen. Der größte Teil der Steuermindereinnahmen beruhte auf dem historischen Einbruch der Gewerbesteuer, der allerdings Dank des Eintretens von Bund und Ländern in 2020 ausgeglichen werden konnte. Die Steuermindereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie werden nach der aktuellen Steuerschätzung jedoch erst im Jahr 2024 kompensiert sein. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im 14 Stadt und Gemeinde 02/22 Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von rund 4,6 Mrd. Euro auf. Im Jahr 2020 betrug der kommunale Überschuss noch 2,0 Mrd. Euro, was nur aufgrund des kommunalen Rettungsschirms möglich war. Trotz des Überschusses ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden aber weiterhin prekär. Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand steigt auf 159,4 Milliarden Euro (2020: 149,2 Milliarden Euro). Die größten Anteile entfallen dabei mit 29 Prozent auf Schulen, 25 Prozent auf Straßen und 12 Prozent auf Verwaltungsgebäude. Am stärksten zugelegt hat der wahrgenommene Investitionsrückstand bei Straßen (+5,7 Milliarden Euro), Brand- und Katastrophenschutz (+3,8 Milliarden Euro) und Verwaltungsgebäuden (+3,3 Milliarden Euro). In den Bereichen Kultur, IT, Schulen oder Sport ist die Investitionslücke erfreulicherweise geschrumpft. Knapp die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Finanzlage bereits als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“. Nach der aktuellen Steuerschätzung dürfen die Städte und Gemeinden eine leichte Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 0,9 Prozent gegenüber 2021 erwarten. Das ist erfreulich, gerade in der Krise, ist aber in keinem Fall ein Anlass für eine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen. Im Gegenteil, denn es gibt erhebliche Risiken für die Steu- ereinnahmen, nicht zuletzt in Folge des Krieges in der Ukraine. Eine Erholung der Kommunalfinanzen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den nächsten Jahren weiter negativ zu spüren sein werden. Auch die Folgen und Risiken des Ukraine-Krieges auf die öffentlichen und kommunalen Finanzen sind noch nicht in ihrer gesamten Dimension absehbar, stellen aber jedenfalls ein erhebliches Risiko auch für die Kommunalfinanzen dar. Schon jetzt liegt die Inflationsrate bei 7,9 Prozent, was zu stark ansteigenden Ausgaben auch für die Kommunen führt. Zusätzlich werden die kommunalen Ausgaben durch die steigenden Energiepreise weiter anwachsen. Bereits jetzt wenden Kommunen jährlich mindestens 5 Mrd. Euro an Energiekosten für den kommunalen Gebäude- und Wohnungsbestand auf. Der Ukraine-Krieg und die aus diesem resultierende Wirtschaftskrise werden auch auf die Steuereinnahmen mit einer Finanzkrise durchschlagen. Insofern kann keine Entwarnung für die Kommunalfinanzen gegeben werden. Mit Blick auf die Flüchtlingslage muss die tatsächliche Kostenentwicklung in den Kommunen ermittelt und sichergestellt werden, dass diese Kosten als staatliche Aufgabe finanziert und der kommunale Aufwand vollständig ausgeglichen wird. Für nötige Investitionen der Städte und Gemeinden in Infrastruktur, zum Beispiel für Unterbringung oder Kita und Schule für Flüchtlinge, müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden. EU-Vorgaben gelten und kostentreibende Gesetzgebung vermieden werden. Entlastung von sozialen Ausgaben ZENTRALE FORDERUNGEN AUS KOMMUNALER SICHT Die durch die Corona-Pandemie angeschlagenen kommunalen Kassen müssen von sozialen Ausgaben weiter entlastet werden. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegung in Folge des Ukraine-Krieges muss dies gelten. Wenn Flüchtlinge aus der Ukraine in den Geltungsbereich des SGB II kommen, muss für diese der KdU-Kostenanteil dauerhaft auf 100 Prozent angehoben werden. Pauschalen für Flüchtlinge und Kostenübernahmen müssen auskömmlich bemessen werden, diese gehören in den Bereich staatlicher Aufgaben. Stärkung der kommunalen Finanzkraft Wichtig bleibt, dauerhaft eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sicherzustellen. Die gemeindliche Steuerbasis muss gewahrt und gestärkt werden. Kommunale Kassen müssen weiter von sozialen Ausgaben entlastet werden. Das Konnexitätsprinzip muss umfassend auch bei Änderungen im bestehenden (Leistungs-)Recht des Bundes und bei der Umsetzung von INVESTITIONSRÜCKSTAND HOCHRECHNUNGEN FÜR STÄDTE, GEMEINDEN & LANDKREISE Brand- & Katastrophenschutz Informa�onsinfrastruktur 2,3 Sportstä�en, Bäder 14,2 4,6 Wasserver- & -entsorgung 9,4 Straßen- & Verkehrsinfrastruktur 5,1 39,6 8,5 Kultur Insgesamt 159 Mrd. Euro 19,6 45,6 Öffentliche Verwaltungsgebäude Kinderbetreuung Angaben in Mrd. Euro Sons�ges 10,5 Schulen, Erwachsenenbildung Quelle: KfW-Kommunalpanel 2022; Grafik DStGB 2022 Stadt und Gemeinde 02/22 15 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 und die EU umfasst. Es ist zudem dringend sicherzustellen, dass die Kommunen bei der Aufgabenzuweisung und -erweiterung auf Bundesund EU-Ebene nachhaltig beteiligt werden, wie dies etwa in Österreich schon heute erfolgt. STEUERSCHÄTZUNG FÜR GEMEINDEN AUSWIRKUNGEN CORONA-PANDEMIE Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 05/2022) Steuereinnahmen der Gemeinden (Schätzung 10/2019) Abweichung der Schätzungen IST 2019 114,8 in Milliarden Euro 2019 -10,2 4,3 1,3 2,7 5,4 2020 2021 2022 2023 2024 Quelle: Bundesministerium der Finanzen; Grafik: DStGB 2022 Planungssicherheit und investitionsfreundliches Umfeld Notwendig ist zusätzlich ein dauerhaft ausfinanziertes kommunales Investitionsvermögen durch Bund und Länder. Nur so kann Planungssicherheit erreicht werden, die zur Tätigung von Zukunftsinvestitionen und zur Verringerung des Investitionsstaus dringend gebraucht wird. Planungssicherheit auf kommunaler Ebene führt auch dazu, dass die nötigen Personalkapazitäten in den Verwaltungen weiter ausgebaut werden können. Dies ist dringend notwendig, um den kommunalen Investitionsrückstand von über 159 Mrd. Euro abbauen zu können. Bürokratie ist auf ein unverzichtbares Mindestmaß zu beschränken. Gesetzgeberische Vorgaben, Vergabebestimmungen, Beihilfenrecht und Standards sind immer mehr der Flaschenhals öffentlicher Investitionstätigkeit. Eine Straffung der Planungs- und Umsetzungsvorschriften ist ebenfalls erforderlich. 16 Stadt und Gemeinde 02/22 Investitionspauschalen Eine wichtige Maßnahme einer langfristigen und planbaren Förderung von Investitionen sind dauerhafte Investitionspauschalen. Diese eröffnen den Städten und Gemeinden vor Ort zum einen mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung wichtige Entscheidungs- und Handlungsspielräume und ziehen zum anderen nur einen minimalen administrativen Aufwand nach sich. Die zuletzt immer häufiger zu beobachtende „Atomisierung“ von überkomplexen und komplizierten Förderprogrammen überfordert die Verwaltungskraft der Städte und Gemeinden zunehmend, vor allem finanzschwacher und kleinerer Kommunen. Konnexitätsprinzip Darüber hinaus muss für die Zukunft das Konnexitätsprinzip konsequent gelten, also der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“. Politische Vorhaben müssen künftig auch tatsächlich von der Ebene ausfinanziert werden, die sie macht. Es braucht daher ein echtes Konnexitätsprinzip, das neben den Ländern auch den Bund In den Gesetzgebungsverfahren müssen wirksame Kostenbremsen eingeführt werden. Nach entsprechenden Vorbildern im skandinavischen Rechtsraum müssen die Kostenfolgen der Bundesgesetzgebung verlässlich im Vorhinein ermittelt werden. Darüber hinaus muss die Gesetzgebung dann verpflichtend mit einer gleichzeitigen Abgabenerhöhung für deren Ausfinanzierung verbunden werden. Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik Neben dem kommunalen Investitionsrückstand sind rund 2.200 Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen und die Verschuldung zurückzufahren. Bund, Länder und Kommunen sind gleichermaßen gefordert, eine Lösung für die Tilgung der kommunalen Altschulden zu finden. Zugleich muss sichergestellt werden, dass solche hohen kommunalen Schulden nicht mehr entstehen. Wer hochverschuldet ist, kann nicht in die Zukunft investieren. Bei der Lösung des Problems der kommunalen Altschulden muss sichergestellt werden, dass diese von allen Bundesländern mitgetragen wird und dort erfolgte Anstrengungen zur Vermeidung und zum Abbau kommunaler Schulden angemessen berücksichtigt werden.  >> SCHWERPUNKT Finanzen DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © Joerg Huettenhoelscher- stock.adobe.com BUNDESWEHR, ZIVIL- UND KATASTROPHENSCHUTZ D er russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert. Das Bundeskabinett hat in der Folge am 16. März 2022 die Gesetzentwürfe zur Errichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ beschlossen. Mit dem Sondervermögen werden einmalig 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüs- tungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren. Auch der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland ist unterfinanziert. Dies wird durch den Bundeshaushalt 2022 bestätigt. Dieser sieht u.a. für die Förderung ehrenamtlicher Hilfskräfte im Katastrophenschutz Mittel in Höhe von 750.000 Euro vor. Für die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Schutzräumen stehen lediglich 3,05 Mio. Euro zur Verfügung. Neben der Stärkung der Bundeswehr muss daher auch der Katastrophenschutz wieder mehr in den politischen Fokus rücken. Dazu muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) nicht nur wie im Koalitionsvertrag angekündigt neu ausgerichtet, sondern auch gestärkt werden. Dass der effektive Bevölkerungsschutz eine Aufgabe darstellt, die am besten gemeinschaftlich wahrgenommen wird, Stadt und Gemeinde 02/22 17 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 zeigt die Gründung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (GKoB). Im GKoB sollen Bund, Länder, Kommunen, anerkannte Hilfsorganisationen, THW und Feuerwehren künftig bei der Erstellung von Lagen und der notwendigen Koordinierungen in Krisenfällen zusammenarbeiten. Eine wesentliche Voraussetzung, damit das GeKoB mit 360°-Lagebildern und anderen Dienstleistungen für alle Akteure einen echten Mehrwert bieten kann, sind umfassende Meldeverpflichtungen, die eine effektive Früherkennung, Erfassung, Darstellung und Bewertung der Situation in Deutschland auf Ebene des Bun- des ermöglichen. Daneben muss die Fortführung und deutliche finanzielle Aufstockung des Sirenenprogramms erfolgen. Viele Kommunen erfassen aktuell ihre Warnmittel und richten sich neu aus. Gleichzeitig ist die Vergabe von Aufträgen aufgrund der hohen Nachfragen bei den Firmen schwierig. Nicht zuletzt erfordert der Zivilschutz zusätzliche Investitionen. Konkret muss ein Schutzraumkonzept unter Beteiligung der Kommunen neu aufgestellt und umgesetzt werden. Denn die Mehrzahl der öffentlichen Schutzräume befindet sich in Privateigentum sowie im Eigentum von Kommunen. Laut einer aktuellen Antwort des Bun- desministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume (weit überwiegend in Westdeutschland) mit Platz für insgesamt 487.598 Menschen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, den Bevölkerungsschutz nachzubessern, insbesondere durch deutlich höhere Haushaltsmittel nachkommen muss. Ein „Sondervermögen Katastrophenschutz“ könnte kommunale Unternehmen bei der Absicherung der Strom- und Trinkwasserversorgung unterstützen. >> SCHWERPUNKT Sicherheit 18 Stadt und Gemeinde 02/22 2. DEUTSCHER FRAUENKONGRESS kommunal Niedersächsischer Städtetag BÜRGERMEISTERIN AUS ÜBERZEUGUNG! Am 13. September 2022 in Hildesheim „BÜRGERMEISTERIN – AUS ÜBERZEUGUNG!“ Der 2. Frauenkongress kommunal kommt am 13. September unter dem Motto „Bürgermeisterin – aus Überzeugung!“ live ins Rathaus Hildesheim. Nach wie vor sind zu wenig Frauen in der Kommunalpolitik aktiv, so wird nur jedes 11. Rathaus von einer Frau geführt. Mit dem Kongress, der sich in erster Linie an Bürgermeisterinnen und an engagierte Kommunalpolitikerinnen richtet, wollen wir für mehr weibliche Verantwortungsträgerinnen in der Politik werben, sie miteinander vernetzen, aber eben auch den vielen bereits aktiven Frauen, die sich tagtäglich für ihre Städte und Gemeinden stark machen, mehr Sichtbarkeit verleihen. Wir, das sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusammen mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und dem Niedersächsischen Städtetag sowie die EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft) und der Deutsche LandFrauenverband mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Die Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie: Doch immer noch entscheiden viel zu wenig Frauen über die Geschicke ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises. Um den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik nachhaltig zu erhöhen, wurde kürzlich das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ ins Leben gerufen. In zwei Durchgängen mit je zehn Regionen sind Demokratiewerkstätten, Mentoring- und Vernetzungsangebote sowie Beratung geplant. Im Rahmen des Aktionsprogramms findet nun gemeinsam mit den o. g. Partnern der „2. Frauenkongress kommunal“ des DStGB statt. Vortragende aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik werden ihre jeweiligen Erfahrungen und Perspektiven für Frauen in Kommunalpolitik austauschen und über Instrumente diskutieren, wie wir gemeinsam die Rahmenbedingungen für Parität und für mehr Vielfalt optimieren und strukturelle Veränderungen anstoßen können. Nachhaltige Netzwerkstrukturen aufzubauen, Vorbilder und Wegbereiterinnen sichtbar zu machen, Mentoringprogramme und die Gewinnung des weiblichen Nachwuchses als Leitgedanke für die Kommunalpolitik zu verankern – diese und viele Themen mehr gilt es, am 13. September in Hildesheim in den Fokus zu rücken. Weitere Infos und Anmeldemöglichkeiten unter: www.dstgb.de/themen/soziales/ aktuelles/save-the-date-2-frauenkongress-kommunal-in-hildesheim-buergermeisterin-aus-ueberzeugung S A V E T H E D AT E 2. DEUTSCHER FRAUENKONGRESS kommunal DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 INTE RVIE W MIT DR. UWE BRANDL, 1. BÜRGERMEISTER ABENSBERG UND 1. VIZEPRÄSIDENT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES ALEXANDER HANDSCHUH, SPRECHER DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES Foto: © Tierney - stock.adobe.com „NICHT ALLES, WAS WIR KENNEN, WIRD BLEIBEN“ © TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG Stadt und Gemeinde digital: Herr Dr. Brandl, gerade ist die neueste Ausgabe des „Zukunftsradar Digitale Kommune“ erschienen. Der Nutzen der Digitalisierung wird von rund 90 Prozent der Kommunen als sehr hoch angesehen. Teilen Sie diese Einschätzung? Dr. Uwe BRANDL: Natürlich, das ist vollkommen zutreffend. Digitale Lösungen können uns in den Städten und Gemeinden bei sehr vielen Dingen nützlich sein. Digitalisierung kann dabei helfen, die Verwaltungen zu entlasten, Prozesse zu beschleunigen und den Service für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Aber 20 Stadt und Gemeinde 02/22 wir müssen auch realistisch sein. Digitalisierung ist ein Change-Prozess der dauert und zu Beginn erhebliche Mehraufwände erfordert. Dennoch ist Digitalisierung notwendig, weil alle Bereiche profitieren werden. Das gilt besonders für die gewerbliche Wirtschaft von Großunternehmen bis zum kleinen Handwerksbetrieb und Mittelständler. Genehmigungen, Registerauszüge oder wollen als Handwerker schlicht einen Parkausweis für ihre Baufahrzeuge ausgewiesen bekommen. Teilweise sind das mehr als 100 Kontakte pro Jahr. Wenn es uns gelingt, diese Verwaltungsleistungen endlich durchgehend digital anzubieten, dann entlasten wir die lokale Wirtschaft und die Verwaltungen. Stadt und Gemeinde digital: Inwiefern? Stadt und Gemeinde digital: Herr Handschuh, genau dafür ist das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht worden. Danach sollen bis Ende 2022 alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen auch digital verfüg- BRANDL: Es sind doch gerade die Unternehmen und Freiberufler, die mehrmals in der Woche Kontakte zur Verwaltung haben. Sie brauchen Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass sich Prozesse, Aufgaben und Strukturen verändern. Das ist aber keine Bedrohung, sondern eine Chance.“ 1. Vizepräsident Dr. Uwe Brandl Deutscher Städte- und Gemeindebund sagen, dass es schon ein Mammutprojekt ist. 575 Verwaltungsleistungen mit Tausenden dahinter liegenden Prozessen zu digitalisieren und zu standardisieren ist eine gewaltige Aufgabe. Hinzu kommt, dass wir es mit drei föderalen Ebenen zu tun haben. Bund, 16 Länder und rund 11.000 Kommunen, die Verwaltungsleistungen teilweise im Zusammenwirken erbringen. Das zeigt die ungeheure Komplexität, die wohl von einigen massiv unterschätzt worden ist. bar sein. Wird damit bald alles besser? Alexander HANDSCHUH: Das wäre natürlich schön und wir würden uns das alle wünschen. Ich fürchte allerdings, dass wir uns noch etwas länger gedulden müssen. Auch wenn noch ein halbes Jahr Zeit ist, steht jetzt schon fest, dass die Ziele des OZG bis zum Jahresende nicht erreichbar sein werden. BRANDL: Sagen wir doch wie es ist: Vor allem die Kommunen, als die Exekutivebene, auf der die allermeisten Verwaltungsleistungen erbracht werden, sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das fängt ja bereits bei der finanziellen Unterstützung an. Von den drei Milliarden aus dem Konjunkturpaket, die der Bund vor zwei Jahren für Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt hat, ist in den Kommunen nicht ein Cent angekommen. Und die Finanzierung der digitalen Leistungen über das Jahr 2022 hinaus steht auch noch in den Sternen. Stadt und Gemeinde digital: Woran liegt das? Stadt und Gemeinde digital: Natürlich ist die finanzielle Unterstützung wichtig, aber liegt es wirklich nur am Geld? HANDSCHUH: Das hat mehrere Gründe. Zunächst muss man ehrlich HANDSCHUH: Nein, es liegt vor allem daran, dass Bund und Länder die Kommunen zu wenig eingebunden haben. Wir reden ja jetzt immer wieder von „EfA-Leistungen“, also einmal entwickelt und dann für alle nutzbar. Das klingt gut und ist auch gut – wenn es funktioniert. Allerdings bedeutet das einen immensen Anpassungsaufwand – an bereits eingesetzte Fachverfahren in den Kommunen und an die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in den Ländern. Was in einem Bundesland funktioniert und grundsätzlich nachnutzbar ist, steht noch lange nicht überall zur Verfügung. Stadt und Gemeinde digital: Bleiben wir noch einen Moment beim OZG. Unabhängig davon, dass es mit der Umsetzungsfrist knapp wird. Wie schätzen Sie das Vorhaben insgesamt ein und was sollte noch verbessert werden? BRANDL: Das OZG war und ist sicherlich wichtig, da es das Thema Verwaltungsdigitalisierung nachdrücklich auf die politische Agenda gebracht hat. Wenn man sich die Situation in anderen europäischen Ländern anschaut, war das dringend notwendig, da hat Deutschland Nachholbedarf. Für die Zukunft müssen wir vor allem die Ablaufprozesse innerhalb der Verwaltungen mitdenken, das ist beim OZG noch nicht der Fall. Stadt und Gemeinde 02/22 21 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 HANDSCHUH: Volle Zustimmung. Für ein OZG 2.0, über das ja jetzt viel diskutiert wird und das sich auch im Koalitionsvertrag findet, brauchen wir vor allem drei Dinge: Durchgehend digitale Prozesse, eine Konzentration auf die Frequenzbringer, also die wirklich sinnvollen Leistungen, und nicht zuletzt auch ein besseres Ausschöpfen der Potenziale der Digitalisierung. Wir sollten bei Verwaltungsleistungen des Bundes damit anfangen, Leistungen zentral als „software as a service“ anzubieten. Das kann die Kommunen entlasten und schafft Freiräume für die Aufgaben vor Ort. BRANDL: Die wichtigste Verbesserung kann nicht gesetzlich vorgegeben werden, denn sie findet in den Köpfen statt. Wir müssen uns auf die Veränderungen, die durch die Digitalisierung entstehen, einlassen und sie mitgestalten wollen. Das bedeutet aber auch, dass nicht alles, was wir aus der analogen Welt kennen, auch in einer digitalen Welt so bleibt. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass sich Prozesse, Aufgaben und Strukturen verändern. Das ist aber keine Bedrohung, sondern eine Chance. Stadt und Gemeinde digital: Können Sie das konkretisieren? BRANDL: Technologischer Fortschritt ist immer mit Veränderungen verbunden. Wir sehen, dass Geschäftsideen oder sogar ganze Wirtschaftszweige verschwunden sind. Dafür entsteht Neues. Pferdefuhrwerke wurden im 20. Jahrhundert durch motorisierte Fahrzeuge ersetzt. Das bedeutete für die Menschen in diesen Branchen einen Umbruch, aber keine grundsätzliche 22 Stadt und Gemeinde 02/22 Ich glaube sogar, dass Digitalisierung für die ländlichen Regionen noch größere Chancen bietet als für Metropolen.“ Sprecher Alexander Handschuh Deutscher Städte- und Gemeindebund Bedrohung. Wir müssen die Chancen sehen, dass völlig neue Industriezweige entstehen können. Disruption ist Chance zum Fortschritt und Mehrwert, wenn wir uns ihr aktiv stellen. Veränderungen werden wir durch die Digitalisierung auch in den Kommunen erleben, besonders in den Verwaltungen. Aufgaben werden automatisiert oder verschwinden ganz, neue Tätigkeitsfelder werden entstehen. Die Verwaltungsabläufe werden den digitalen Prozessen angepasst werden und damit einheitlicher. Das kommt, aber es fehlt vielfach noch der Mut, sich aktiv darauf einzulassen. sie sinnvoll einsetzen. Aber es sollte noch deutlicher werden, dass digitale Technik ein Werkzeug ist, das dazu dient, Dinge einfacher zu erledigen, Menschen zu unterstützen und zu entlasten und durch intelligente Vernetzung bislang getrennter Bereiche vollkommen neue Lösungen für das Zusammenleben vor Ort zu entwickeln. Das geht nicht ohne Technik und nicht ohne Wissen darum, wie sie eingesetzt wird. Aber die Ziele des Technikeinsatzes müssen sich an den Menschen und ihrem Zusammenleben vor Ort orientieren. Stadt und Gemeinde digital: Kommunalverwaltung also im Start-Up Modus mit einer „permanent beta“-Kultur? HANDSCHUH: Gute Frage, aber das war gerade in der Diskussion um Smart Cities nicht immer selbstverständlich. Viel zu lange standen hier die digitalen Produkte und nicht der Nutzen für die Menschen und die Kommunen im Fokus. Das hat sich zum Glück geändert. BRANDL: Nein, das meine ich nicht und das funktioniert auch nicht. Verwaltung muss rechtssicher und zuverlässig arbeiten. Aber ein bisschen mehr Mut, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Spielräume zu lassen und eine positive Fehlerkultur zu etablieren, das würde ich mir schon wünschen. Stadt und Gemeinde digital: Stichwort Spielräume und Fehlerkultur: Reden wir bei der Digitalisierung noch immer zu viel über Technik und zu wenig über Menschen? HANDSCHUH: Natürlich geht es auch um Technik und darum, wie wir BRANDL: Woran auch sonst? Stadt und Gemeinde digital: Kommen wir zum Abschluss einmal zum Titel des Deutschen Kommunalkongresses. „Stadt.Land.Nachhaltig“ – welche Rolle kann die Digitalisierung für das Thema Nachhaltigkeit spielen? BRANDL: Wir haben ja gerade den Begriff Smart Cities gehört. Ich würde da lieber von digitalen Städten und Regionen sprechen, in denen die Digitalisierung einen entscheidenden Beitrag zu mehr Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit leisten kann. Nehmen Sie den gesamten Bereich der Mobilität. Wenn es uns mit digitalen Lösungen gelingt, bedarfsgerechte Mobilität zu organisieren – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land – können wir eine Menge Emissionen einsparen. Es muss darum gehen, verschiedene Verkehrsmittel miteinander zu vernetzen, Verkehrsströme in den Städten zu lenken und den ÖPNV auf dem Land durch digitale Technik zu optimieren. Die Lösungen sind bereits vorhanden, jetzt müssen wir sie passgenau einsetzen. Stadt und Gemeinde digital: Digitalisierung ist also kein Großstadtthema? BRANDL: Auf gar keinen Fall. Wir haben beispielsweise in Bayern viele kleinere Gemeinden, die diese Zukunft bereits vorleben. HANDSCHUH: Ich glaube sogar, dass Digitalisierung für die ländli- chen Regionen noch größere Chancen bietet als für Metropolen. Das wird deutlich, wenn wir uns klar machen, dass durch Digitalisierung etwa Home-Office möglich wird. Wenn Menschen nicht mehr jeden Tag in die Stadt pendeln müssen, werden ländliche Räume zum Wohnen und Leben attraktiver. BRANDL: Außerdem können wir durch digitale Lösungen auch dazu beitragen, Versorgungslücken zu schließen, ich denke da zum Beispiel an medizinische Versorgung und Ärztemangel – können wir den Menschen durch Televisite und Videosprechstunde die weiten Wege zum Arzt sparen. Stadt und Gemeinde digital: Eine Frage zum Abschluss: Wo stehen wir beim Thema Digitalisierung in vier Jahren, wenn es den nächsten Kommunalkongress gibt? DIGITALE BILDUNG Die Digitale Bildung hat durch die Pandemie an Aufmerksamkeit und Bedeutung gewonnen. Wichtig ist nun, dass die Ertüchtigung und Weiterentwicklung konsequent fortgesetzt und nicht allein von pandemiebedingten Home-Schooling-Phasen getrieben wird. Dafür reicht es nicht aus, allein Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Für einen reibungslosen Betrieb ist die Etablierung von IT-Fachkräften an den Schulen dringend erforderlich. Aufgrund des Fachkräftemangels müssen etwa an den Fachhochschulen Ausbildungskapazitäten für solche Berufsbilder aufgebaut werden. Bei der Umsetzung digitaler Bildungskonzepte, aber auch bei der Bereitstellung von Infrastruktur und dem Einsatz der Lehrkörper, sollte den Schulen und ihren Schulleiter:innen mehr Kompetenz zugestanden werden – vor Ort lässt sich schließlich am besten einschätzen, wo die Bedarfe liegen und wie Herausforderungen BRANDL: Das wird entscheidend davon abhängen, wie mutig wir sind. Wenn wir bereit sind, etwas zu wagen, dann können wir deutlich vorankommen. Aber es ist gibt eine Menge Nachholbedarf, ich denke da auch an die digitale Infrastruktur, also Breitband und Mobilfunk. HANDSCHUH: Ja, es gibt in der Tat viel aufzuholen. Insofern wäre ich schon zufrieden, wenn der Rückstand gegenüber anderen Ländern dann nicht größer geworden ist. Das wäre ein Erfolg, auf den wir aufbauen könnten. Stadt und Gemeinde digital: Vielen Dank für das Gespräch. >> SCHWERPUNKT Digitalisierung angegangen werden müssen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit, auch Folgekosten über Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule 2.0 finanzieren zu können, ist ein erster Schritt und erleichtert die nachhaltige Umsetzung. Die Digitale Bildung wird ein Dauerthema bleiben, dass eine stete Aufmerksamkeit erfordert. Dies muss sich auch in den politischen Rahmenbedingungen widerspiegeln. Nicht zuletzt: Die Hemmschwellen für Kooperationen mit der Wirtschaft vor Ort oder mit großen ITK-Unternehmen müssen überwunden werden, wenn Deutschland in den nächsten vier bis fünf Jahren den Anschluss an anderen europäischen Ländern nicht verlieren will. Es fehlt aber auch an einem nachhaltigen Finanzierungskonzept, vielfach an notwendigen Lernplattformen mit digitalen Lerninhalten und Bildungsclouds sowie an einer Lehreraus-, weiter-, und -fortbildung für die Bildung in der digitalen Welt. Stadt und Gemeinde 02/22 23 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © angor75 - stock.adobe.com INNENSTÄDTE, BAUEN, WOHNEN Mit dem Projekt „Unsere Stadtimpulse“ (www.unsere-stadtimpulse. de) hat der DStGB mit weiteren Partnern einen Best Practice Projektpool zum Thema Innenstädte/ Ortskerne im Internet etabliert. „Stadtimpulse“ ist eine breit gefächerte, übersichtliche Sammlung gelungener Projekte zu den Themen Innenstadt, Handel und Städtisches Leben. In acht unterschiedlichen Themenclustern aus dem Bereich Stadtentwicklung können Kommunen gezielt nach Best Practice Beispielen der Innenstadtentwicklung suchen. F ür die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnens in Deutschland ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte deutliche Angebotsausweitung – insbesondere im bezahlbaren Segment – dringend notwendig. Der Bau von jährlich 400.000 zusätzlichen Wohnungen – davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau – soll nach Auffassung des Bundes insbesondere die Städte und Gemeinden entlasten, in denen heute die Menschen nur 24 Stadt und Gemeinde 02/22 wenig Chancen haben, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden. Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz initiierte Bündnis für bezahlbares Wohnen, in dem der DStGB aktiv mitwirkt, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Massiv steigende Baukosten, Materialengpässe sowie Fachkräftemangel führen derzeit aber dazu, dass die gesteckten Ziele nur schwer zu erreichen sein werden. Umso wich- tiger ist es, dass Bund und Länder die beeinflussbaren Faktoren zügig anpassen und bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schaffen. Hierbei muss „nicht bei Null angefangen werden“. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen schließt an die Vorarbeiten des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“, die Ergebnisse der „Kommission für nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik (Baulandkommission) und der Baukostensenkungskommission aus der vergangenen Legislaturperiode an. Viele Ansatzpunkte und noch nicht umgesetzte Empfehlungen liegen somit noch auf dem Tisch und müssen nun zügig angegangen werden. Ein Kernproblem bleibt die Mobilisierung von Bauland. Es ist daher notwendig, dass zügig weitere Verbesserungen bei der Baulandmobilisierung geschaffen werden. Hierzu kann u.a. die Einführung einer Innenentwicklungsmaßnahme im Baugesetzbuch, ein weiter geschärftes kommunales Vorkaufsrecht oder auch die Etablierung kommunaler Bodenfonds, die durch Bund und Länder unterstützt werden, beitragen. Eine einseitige Fokussierung auf den Neubau wäre zudem das falsche Signal. Auch mit Blick auf die notwendige Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine muss bei der Schaffung von Wohnraum der in Deutschland bestehende Leerstand, gerade in ländlichen Regionen, mitgenutzt werden. Das Bündnis für Wohnen muss daher sowohl Empfehlungen für die Ankurbelung des Neubaus als auch für die Nachverdichtung, den Um- und Aufbau von Bestandsimmobilien sowie für die Umnutzung von Leerständen erarbeiten. Zur dringend notwendigen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat der Bund entsprechende Gesetzesvor- schläge mit dem sog. Sommerpaket angekündigt. Nun gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Nur wenn es gelingt, Verfahren zu beschleunigen und die Kosten für die zügige Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu begrenzen, die Qualität zu sichern und gleichzeitig neuen Wohnraum auch klimagerecht und ressourcenschonend so zu bauen, dass die Umwelt und das Klima geschützt werden, werden wir zu praxisgerechten Lösungen kommen. Erforderlich ist eine kluge Kombination von wirksamer Regulierung, gezielter Förderung in ausreichender Höhe sowie zusätzlicher privater Investitionen. Die kommunale Wohnungswirtschaft muss in diesem Kontext besonders unterstützt werden, da sie Garant für eine sozial ausgewogene Wohnungs- und Mietenpolitik ist. Eine zentrale Herausforderung im Bereich der Stadtentwicklungspolitik bleibt zudem die Zukunft der Innenstädte und Ortskerne. Angesichts eines weiter steigenden Online-Handels – Handelsexperten erwarten für das Jahr 2022 ein weiteres Umsatzplus von annähernd 15 Prozent auf etwa 98 Mrd. Euro – sind weitere Geschäftsschließungen und ein weiteres „Ausbluten“ vieler Innenstädte zu befürchten. Hier muss gegengesteuert werden. Nutzungsgemischte Zentren, die eine hohe Aufenthaltsqualität mit attraktivem Einzelhandel, Gastronomieangeboten, innerstädtischem Wohnen, Kultur, Bildung und Freizeitangeboten verbinden, erfordern handlungsfähige Städte und Gemeinden. Diese sind auch gefordert, gute Fußgänger- und Fahrradinfrastrukturen, gute ÖPNV-Anbindungen sowie eine gute Erreichbarkeit mit einem möglichst emissionsarmen Individualverkehr zu schaffen. Neben einer Anpassung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen, etwa zur Lösung von Lärmkonflikten in den Innenstädten und Ortskernen („Anpassung der TA-Lärm“), bedarf es einer weiterhin starken und stabilen Städtebauförderung. Der Bund sollte darüber hinaus die Finanzierung eines Innenstadtfonds prüfen, mit dem Städte und Gemeinden insbesondere im Bereich der Nach- oder Zwischennutzung von Immobilien, bei der Erstellung von Innenstadtkonzepten sowie im Bereich der Beratung und dem Wissenstransfer unterstützt werden. Attraktive und lebenswerte Innenstädte und Ortskerne bleiben auch in Zukunft die „Visitenkarte“ einer Stadt oder Gemeinde.  >> SCHWERPUNKT Stadtentwicklung & Wohnen Stadt und Gemeinde 02/22 25 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © Olivier-Fotolia.com FAHRT AUFNEHMEN BEI DER ENERGIE- UND VERKEHRSWENDE >> >> >> D er russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einem grundlegenden Perspektivwechsel geführt, der einen nachhaltigen Effekt auf Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung haben wird. Die Energieversorgung ist seit der Ölkrise in den 1970er Jahren noch nie so in Gefahr gewesen wie aktuell. Dies sowie hohe Preise belasten die Wirtschaft, den öffentlichen Sektor und die Bevölkerung. Die Klimaschutzziele dürfen aus kommunaler Sicht jedoch nicht infrage gestellt werden. Der Rückgriff auf konventionelle Energieformen muss auf die Dauer der aktuellen Krise beschränkt bleiben. 26 Stadt und Gemeinde 02/22 Immerhin konnte die Abhängigkeit von russischem Gas von rund 55 Prozent innerhalb von knapp zwei Monaten auf 35 Prozent bis Mitte April reduziert werden. Entwarnung bedeutet dies jedoch nicht. Ein Kohleembargo auf Ende August ist bereits beschlossene Sache. Die geplanten vier LNG-Flüssiggasterminals mit Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen ab 2023 helfen, die Energieversorgung zu diversifizieren. Die Bundesnetzagentur verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit für den kommenden Winter zu schaffen. Dafür müssen insbesondere die Gasspeicher unverzüglich auf über 90 Prozent gefüllt werden. DStGB-Positionspapier zum Verkehrsrecht DStGB-Positionspapier zum ÖPNV DStGB-Positionspapier zu Alternativen Antrieben Neben einer Reduzierung der Energieimporte ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien mehr denn je zentral. Jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien muss nicht importiert werden und schützt gleichzeitig das Klima. Viele der von der Bundesregierung bislang beschlossenen Maßnahmen greifen allerdings frühstens 2023. Jedoch sind die Regelungen für eine schnelle Planung, Genehmigung und Wertschöpfungsbeteiligung wichtige Zwischenschritte auf dem Weg der Klimaneutralität und Unabhängigkeit. Wichtig bleibt nach wie vor, den Kommunen Hilfestellungen zur Schaffung von Akzeptanz vor Ort an die Hand zu geben, >> SCHWERPUNKT Energiewende wie etwa eine verpflichtende finanzielle Beteiligung an neuen Solarund Windenergieanlagen. Sofern das Generationsprojekt „Kommunale Wärmeplanung“ erfolgreich sein soll, müssen die Kommunen durch attraktive Förderprogramme des Bundes und der Länder bei einer zeitnahen Planung und Umsetzung vor Ort unterstützt werden. Dies betrifft nicht zuletzt auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen in den Haushalten motiviert werden müssen. Bei der Mobilität gilt jetzt erst recht: vermeiden, verlagern, verbessern Bislang wurden die Klimaschutzziele des Bundes im Verkehrssektor verfehlt. Notwendig sind zusätzliche Maßnahmen bei allen Verkehrsträgern. Die Bundesregierung reagiert einmal mehr mit einem Sofortpro- gramm. Der aktuelle Krieg in Europa zeigt auch hier seine Folgen etwa durch gestiegene Preise, besonders sichtbar an der Zapfsäule. Dies lenkt zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende. Der Umstieg auf alternative Verkehrsmittel und die rasche Elektrifizierung sind ohnehin in vielen Kommunen bereits vom Zukunftsbild zur Realität geworden. Eine maßgebliche Rolle wird der Schiene zukommen, vom Deutschlandtakt, über Bahnhofsprogramme, Reaktivierungsvorhaben und Gleisanschlüsse – die Kommunen sind betroffen und müssen hierbei zum Profiteur werden. Ausgerichtet an den Grundsätzen des Klimaschutzes und lebenswerter Städte und Gemeinden, braucht Deutschland auch einen passenden rechtlich-regulativen Rahmen. Dazu gehört ein modernes Verkehrsrecht, das den Kommunen als der entscheidenden Umsetzungse- bene die notwendigen Handlungsspielräume ermöglicht. Es braucht mehr Flexibilität anstatt umständlicher Begründungszwänge für die Neugestaltung von Straßenräumen, eine streckenbezogene Reduzierung von Geschwindigkeiten und für die Etablierung nachhaltiger Mobilitätssysteme vor Ort. Deutschland wird seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor nur erreichen, wenn der ÖPNV in Stadt und Land zu einer echten Mobilitätsalternative zum Pkw wird. Hierzu gehören in erster Linie nachhaltige konkurrenzfähige Angebote anstelle von kurzfristigen Ramschpreisen. Und auch bei der Digitalisierung, vom E-Ticketing bis zum autonomen und vernetzten Fahren, kann es noch deutlich schneller gehen. Deutschland ist Mobilitätsland und hat die Chance, erhebliche Potenziale für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr zu heben und diese auch für den Wirtschaftsstandort zu entfalten.  KOMMUNALE AUFGABENFELDER DER VERKEHRSWENDE ÖPNV/SPNV Strategie/Planung >> SCHWERPUNKT Mobilität Fußverkehr Radverkehr Alterna�ve Alterna�ve Antriebe Antriebe Digitalisierung/ Neue Mobilitätsformen Kommunika�on/ Beteiligung Quelle & Grafik: DStGB 2021 Stadt und Gemeinde 02/22 27 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © AdobeStock_miss_mafalda KLIMASCHUTZ – KLIMAANPASSUNG – WALDERTÜCHTIGUNG – RESILIENZ- UND NOTFALLMANAGEMENT S tädte und Gemeinden kümmern sich bereits seit vielen Jahren aktiv um den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Dieser Weg muss – mit der Unterstützung von Bund und Ländern – auch in Zukunft konsequent fortgesetzt werden. Hierbei sind Klimaschutz und Klimawandel zwei Seiten einer Me- 28 Stadt und Gemeinde 02/22 daille. Eine wichtige Regel lautet: Nicht nur nachdenken, was andere anders machen müssen, sondern es selbst anders machen. Nur wenn der Mensch sich wandelt, können wir den Klimawandel stoppen. Die kommunalen Handlungsansätze sind vielfältig: Eine klimaangepasste Stadtentwicklung, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, der Ausbau des Radverkehrs sowie klimagerechte Verkehrskonzepte, kommunale Wärmekonzepte, ein klimastabiler Kommunalwald oder auch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung tragen dazu bei, dass Klimaschutz auf kommunaler Ebene „gelebt wird“. Angesichts der großen Herausforderungen ist es wichtig, dass die Kommunen in diesen Bereichen langfristig finanziell unterstützt werden, denn Klimaschutz und Klimaanpassung sind nicht allein kommunale, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ein wichtiges Förderinstrument war in den vergangenen Jahren die sog. Kommunalrichtlinie, die im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) als Förderinstrument des Bundes wichtige Impulse gesetzt hat. Von 2008 bis 2021 hat die NKI im Rahmen der Kommunalrichtlinie rund 19.000 Projekte in mehr als 3700 Kommunen mit über 700 Millionen Euro unterstützt. Es ist wichtig, diese Kommunalförderung langfristig und auf hohem Niveau zu verstetigen, um wichtige Ansätze, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität, zur Sanierung der kommunalen Straßenbeleuchtung oder auch zur Bereitstellung von Beratungsleistungen in den Bereichen des Klimaschutzes und des Sanierungsmanagements, fortzuführen. Der Klimawandel hat auch den Wald mit voller Wucht getroffen. Die Bewältigung der in den Jahren 2017–2020 durch Stürme, Dürre und besonders dem Borkenkäfer entstandenen Waldschäden mit enormen wirtschaftlichen Folgen stellen die Waldbesitzer vor gewaltige Herausforderungen. Rund 501.000 Hektar müssen wiederbewaldet werden. Um weiteren großflächigen Waldschäden vorzubeugen, muss ein Viertel der Gesamtwaldfläche Deutschlands (2,85 Mio.) mit führender Baumart Fichte und Buche umgebaut und an die steigenden Risiken des Klimawandels angepasst werden. Angesichts der massiven Waldschäden haben Bund und Länder mit rund 1,5 Mrd. Euro ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Jetzt braucht es eine Verstetigung der Finanzhilfen bis mindestens 2030 und eine Honorierung der Klimaschutz- und Ökosystemleistungen der Wälder. Ohne starke Wälder sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Das im Übrigen vom Bundesumweltministerium (BMUV) im März 2022 aufgelegte Sofortprogramm für die Anpassung an den Klimawandel zielt angesichts der Herausforderungen in diesem wichtigen Bereich in die richtige Richtung und muss langfristig fortgeführt werden. Hitze- und Dürreperioden, Stürme und Flutkatastrophen aufgrund von Starkregen verdeutlichen, dass sich unsere Umwelt bereits merklich verändert hat. Die Auswirkungen sind in den Städten und Gemeinden deutlich zu spüren. Extremwettereignisse werden in den kommenden Jahren zudem weiter zunehmen. Diese Entwicklung beeinflusst nicht nur die Infrastrukturen der Städte und Gemeinden, sondern auch die Umwelt, die Wirtschaft und nicht zuletzt das Leben und die Gesundheit eines jeden Einzelnen. Es ist daher unabdingbar, nachhaltige Konzepte für mehr Resilienz und Klimaschutz zu entwickeln. Hierzu gehört unter anderem ein aktives Wassermanagement, welches sowohl den Hochwasserschutz und Starkregenereignisse als auch drohende Hitzeperioden berücksichtigt und eine wassersensible Siedlungsentwicklung als Grundlage hat. Das Zentrum KlimaAnpassung des Bundes kann hier in Zukunft wertvolle Hilfestellung bieten. Mit praxis- und bedarfsorientierten Beratungsangeboten kann das Zentrum Kommunen und sozialen Einrichtungen den Einstieg in das Themenfeld Klimaanpassung erleichtern und so zur Entwicklung und Umsetzung einer breit angelegten, vorsorgenden Klimaanpassung in ganz Deutschland beitragen. Notwendig bleiben in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, wie insbesondere Langfriststrategien für ein Notfallmanagement, die Förderung von Frühwarnsystemen und auch ein verbesserter Zivil- und Katastrophenschutz. Fazit: Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben wird ohne die Kommunen nicht gelingen. Daher bedarf es handlungsfähiger Städte und Gemeinden.  >> SCHWERPUNKT Klimaschutz Stadt und Gemeinde 02/22 29 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © AdobeStock_ RafMaster EUROPA UND GREEN DEAL D er Grüne Deal (Green Deal) ist eines der aktuell zentralen Politikfelder der Europäischen Union. Sein Ziel ist nichts anderes als die Umgestaltung der europäischen Volkswirtschaften in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Das heißt konkret, dass es in Europa bis 2050 zu einer CO² freien Produktion von Waren sowie der dafür gleichzeitig erforderlichen Umstrukturierung von Dienstleistungen öffentlichen und privaten Ursprungs kommen soll. Festgelegt wurde die Zielsetzung durch das 30 Stadt und Gemeinde 02/22 sogenannte „Pariser Klimaschutzabkommen“, welches als Unterziele die Verminderung (mitigation) des CO²-Ausstoßes und die Adaption (adoption), heißt die Linderung der bisherigen Schäden, gesetzt hat. Als wichtige Ziele sind in dem Abkommen auch die Neuaufstellung des Bankenwesens und die Digitalisierung der Gesellschaft genannt. Sie sollen den Prozess beschleunigen und kontrollierbar machen. Neben der Herausforderung der Entwicklung einer umweltgerech- ten Volkswirtschaft, die hauptsächlich darin besteht, den CO²-Ausstoß zu vermindern bis hin zur Vermeidung und die jetzt schon entstandenen Schäden zu lindern bis hin zur Reparatur, wirft der Green Deal als weiteren Punkt die Frage auf, inwieweit er die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Zeiten der Globalisierung stärkt oder schwächt. Schließlich – als dritte Säule der Gesamtentwicklung – muss die Frage beantwortet werden, inwieweit es durch den Green Deal und seine Maßnahmen zu Verwerfungen im sozialen Bereich kommen kann. Erst wenn alle drei Punkte in eine Balance gebracht sind, kann man von einem Erfolg der Green Deal-Politik der Europäischen Union im Sinne einer nachhaltigen Volkswirtschaft sprechen. KOMMUNALE POLITIKFELDER Der DStGB sieht vor allem im Bereich des ÖPNV, der Energiepolitik, des Bodenschutzes, der Wasserverund entsorgung, der Kreislaufwirtschaft (Abfall), der Stadtentwicklung sowie der Landschaftspflege, DIE GEMEINSCHAFTSINITIATIVE "1000 SCHULEN FÜR UNSERE WELT" der Bildungsarbeit und der Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierungsmaßnahmen direkten Handlungsbedarf für die Kommunen. Hinzu kommt vor allem unter dem Stichwort der Taxonomie der Bankensektor, der nicht zuletzt und vor allem unsere kommunalen Sparkassen betrifft. Insbesondere das Thema „Energetische Sanierung“ von Stadtvierteln und Gebäuden ist vom finanziellen Umfang und der kommunalen Verflechtung mit dem Thema ein Schlüsselbereich der Beziehung zwischen Green Deal und kommunalem Handeln. len u h c S 0 100 unsere WelT für Eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände Mit der Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ Bildung zu fördern heißt, Armut setzen sich die kommunalen Spitzen- zu verringern und Perspektiven zu verbände, Deutscher Städtetag (DST), schaffen. Bildung bedeutet, Kindern Deutscher Landkreistag (DLT) und eine Zukunft, Menschen Chancen auf Deutscher Städte- und Beschäftigung, auf Verbleib in der Gemeindebund (DStGB), dafür ein, Heimat und auf eine freie Gestaltung dass Kommunen Spendengelder sam- ihres Lebens zu bieten. meln und diese weltweit wirkungsorientiert in die Schlüsselressource Das Projekt wurde im Jahr 2018 unter Bildung einsetzen. der Schirmherrschaft des damaligen Die kommunalen Spitzenverbände Bundesministers Dr. Gerd Müller ins unterstützen, indem sie den Kom- Leben gerufen. Seither konnten ca. munen eine Plattform bieten, deren 6 Mio. Euro Spendengelder gesam- Engagement sichtbar machen und melt werden, mit denen bereits 175 den Austausch untereinander und mit Schulbauprojekte angestoßen und 91 weiteren Akteuren der Entwicklungs- Schulen eröffnet wurden. zusammenarbeit fördern. www.1000schulenfuerunserewelt.de KOMMUNALER FOKUS Hinsichtlich der genannten Politikfelder des Green Deals, die den kommunalen Bereich betreffen, sind aus kommunaler Sicht drei Grundforderungen zu erfüllen, ohne die eine wirksame, den Zielen des Green Deal dienende Kommunalpolitik nicht bewerkstelligt werden kann. Diese Grundanforderungen lauten:  Frühzeitige Information und Einbeziehung der kommunalen Stellen bei der konkreten Formulierung der Green Deal-Politik durch die Organe der EU und durch die Bundesregierung;  Finanziell ausreichende Ausstattung der Kommunen zur Umsetzung der Ziele;  Möglichst umfangreiche Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der vorgegebenen Ziele des Green Deal, insbesondere bei der kommunalen Planungshoheit. Aus kommunaler Sicht ist die Erfüllung dieser Grundanforderungen die unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg der Green Deal-Politik der Europäischen Union in Deutschland und Europa.  >> SCHWERPUNKT Europa und Internationales Stadt und Gemeinde 02/22 31 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 INTE RVIE W THORSTEN KRÜGER Nachhaltigkeitsbotschafter des DStGB Foto: © Robert Kneschke - Fotolia.de BEWUSSTSEIN SCHAFFEN FÜR DIE NOTWENDIGKEIT EINER NACHHALTIGEN TRANSFORMATION Stadt und Gemeinde digital: Nachhaltigkeit ist auch im Koalitionsvertrag ein Querschnittsthema. Wo sehen Sie die kommunalen Schwerpunkte der "Nachhaltigkeit"? Und was muss aus Ihrer Sicht in jeder Nachhaltigkeitsstrategie enthalten sein? THORSTEN KRÜGER: Ja, Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema. Doch leider ist es auf Bundesebene viel zu wenig sichtbar. Die Kommunen spielen bei der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele eine entscheidende Rolle. Sie müssen ihre Entscheidungen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort orientieren und dabei ganzheitlich vorgehen. Das bedeutet: Sie müssen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen ihres Handelns 32 Stadt und Gemeinde 02/22 im Blick haben und ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Transformation schaffen. In jeder Nachhaltigkeitsstrategie sollte das WIE erkennbar sein. Wie schaffen wir mehr Nachhaltigkeit? Wie nehmen wir die Menschen mit? Und wie messen wir den Erfolg? Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema Kommunikation und Dokumentation. Nachhaltiges Handeln muss sichtbar sein, um in der Breite der Gesellschaft seine Wirkung zu entfalten. Stadt und Gemeinde digital: Nachhaltigkeit muss partnerschaftlich global gedacht werden. Das schließt auch Stadt-Umland-Beziehungen mit ein. Wie kann es gelingen, auch die ländlichen Räume stärker in den Fo- kus zu rücken und zu stärken? KRÜGER: Global denken, lokal handeln: So geht Nachhaltigkeit. Deshalb vernetzen wir uns in Geestland auch mit Akteuren über die Stadtgrenzen hinaus. Ein Beispiel: Für unsere Partnerstadt Tozeur in Tunesien haben wir während der Corona-Pandemie einen Impfcontainer beschafft. Weil das Virus nicht vor Ländergrenzen Halt macht. Weil globale Probleme global gelöst werden müssen. Damit Nachhaltigkeit auch in den ländlichen Regionen stärker in den Fokus rückt, müssen wir auf Bund- und Länderebene das Bewusstsein dafür schärfen, dass die kleinen und mittleren Kommunen, die einen großen Teil der Lebensrealität der Menschen in Deutsch- DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 land ausmachen, einen wichtigen Beitrag auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit leisten können. Bund und Länder müssen den Kommunen mehr zutrauen und Förderprogramme so ausrichten, dass die kleinen und mittleren Kommunen entsprechend unterstützt werden. Stadt und Gemeinde digital: Wie gehen Sie das Thema Nachhaltigkeit als Bürgermeister vor Ort in Geestland an? KRÜGER: Ganzheitlich und kooperativ, zukunftsorientiert und nah an den Bürgerinnen und Bürgern. Wir gestalten Nachhaltigkeit mit Optimismus, mit Lust auf Zukunft und im Wissen darum, dass wir auch im Kleinen etwas verändern können, wenn wir es wollen. bindlichkeit brauchen. Nachhaltigkeit kann aber nicht „verordnet“ werden. Sie gelingt nur mit echter Überzeugung. Mehr Verbindlichkeit bedeutet, dass die Kommunen von Bund und Ländern mehr Ressourcen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erStadt und Gemeinde digital: Die halten und Förderprogramme entspreNachhaltigkeitsziele der Vereinten chend ausgestaltet werden müssen. Nationen fristen in Deutschland zumindest in der öffentlichen Wahrneh- Stadt und Gemeinde digital: „Nachhalmung eher ein Schattendasein. Wie tigkeit ist das neue Normal“ – schon Realität oder noch Vision? lässt sich das ändern? KRÜGER: Indem wir alles dafür tun, dass Nachhaltigkeit das neue Normal wird. Entscheidend ist die Kommunikation: Wir müssen klar benennen, was die Nachhaltigkeitsziele für die Menschen in ihrem Alltag bedeuten. Wir müssen die Ziele mit konkreten Beispielen unterlegen, um sie nachvollziehbar zu machen. Nachhaltigkeit ist überall und geht jede und jeden von uns an. Das ist die zentrale Botschaft, die es zu vermitteln gilt. KRÜGER: Wenn das so wäre, wäre unsere Arbeit getan. Ich würde sagen, wir sind auf dem Weg dorthin. Es gibt noch viele Hürden zu meistern. Deshalb werden wir das Thema auch weiterhin intensiv voranbringen. Das schaffen wir nur gemeinsam.  Zur Person: ger*innen in Projekte, wie Geestlands Weg zur klimaneutralen Energieeffizienz-Kommune auf eindrucksvolle Weise zeigt. Gerade die Umsetzung nachhaltiger Ansätze müsse ganzheitlich betrachtet werden, so der Niedersachse aus dem Landkreis Cuxhaven. Dabei hat er den Begriff „Enkelkindtauglichkeit“ geprägt: Alles, was heute entschieden wird, soll auf das Konto der nachfolgenden Generationen einzahlen. Der unmittelbare Einfluss auf die Lebensrealität der Menschen hebt die Kommune in diesem Prozess von anderen politischen Ebenen ab. Seine Forderung lautet, dass die Kommunen insbesondere bei der Bewältigung der Corona-Pandemie in Zukunft mehr Gehör finden sollten. Gerade der ländliche Raum spielt aus seiner Sicht künftig eine Schlüsselrolle und das nicht nur beim Thema Nachhaltigkeit. Thorsten Krüger ist Nachhaltigkeitsbotschafter des DStGB. In dieser Rolle und als Bürgermeister der Stadt Geestland setzt er sich vor Ort, aber auch in der gesamten Bundesrepublik für das Zukunftsthema Nachhaltigkeit ein. Stadt und Gemeinde digital: Nachhaltigkeit müsste verbindlicher werden. Stimmen Sie zu, dass der Bund schärfere Rahmenbedingungen schaffen müsste, um etwa nachhaltige und faire Beschaffung zur Regel zu machen? Die Orientierung an der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort ist für KRÜGER: Ich stimme zu, dass wir Krüger dabei unabdingbar für die in Sachen Nachhaltigkeit mehr Ver- unmittelbare Integration der Bür- >> THEMA Nachhaltigkeit kommunal gestalten Stadt und Gemeinde 02/22 33 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © stockpics- Fotolia.com NACHHALTIGKEITSPOLITIK S tädte, Gemeinden und Landkreise spielen eine zentrale Rolle für die Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs „Sustainable Development Goals“). Die kommunalen Aufgabenfelder sind hierbei vielfältig. Nur beispielhaft seien daher Bereiche wie die Energiewende und der Klimaschutz, nachhaltiges Bauen, eine ökologische Verkehrswende, sozia- 34 Stadt und Gemeinde 02/22 le Gerechtigkeit und menschliches Wohlbefinden, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft oder auch der Bereich der nachhaltigen Beschaffung durch die öffentliche Hand benannt. Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht und haben Initiativen in unterschiedlichen Handlungsfeldern auf den Weg gebracht. Diese gilt es, durch eine gezielte Förderung weiter zu unterstützen. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass zukünftige Förderpro- gramme von Bund und Ländern so angelegt werden, dass sie besser aufeinander abgestimmt einen Beitrag zur Erfüllung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, des deutschen Klimaschutzplans 2050 und auch der globalen Nachhaltigkeitsziele leisten. Gemeinsame Initiativen von Bund, Ländern und Kommunen, wie zum Beispiel die Nationale Stadtentwicklungspolitik (NSP), müssen auch in Zukunft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung vertieft und gestärkt werden. Nachhaltige Stadtentwicklungsstrategien müssen aber auch im Rahmen der EU-Strukturpolitik im Fokus bleiben. Nicht zuletzt die Umsetzung des European Green Deal erfordert eine enge Einbindung und Unterstützung von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort. Die regionale Strukturpolitik muss hierbei so ausgerichtet werden, dass die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erfolgen kann. Hierfür muss insbesondere die Umsetzung der sozial-ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen durch bereits bestehende Förderprogramme noch stärker unterstützt werden. ZUKUNFTSFESTE STADTUMLAND-BEZIEHUNGEN Die zunehmende Urbanisierung birgt große Herausforderungen für die wachsenden ebenso wie für die schrumpfenden Kommunen: Ärztemangel auf dem Land, Wohnungsnot in den Städten, Wertverfall in den Dörfern und soziale Ungleichheiten sind Ursprung und Folge der Urbanisierung. Hier müssen wir jetzt entschieden gegensteuern und uns für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. SDG 11 zielt auf „Nachhaltige Städte und Siedlungen“ ab. Sie sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestaltet werden. Vor dem Hintergrund der Urbanisierung und dem prognostizierten Wachstum der Städte sollte unser Augenmerk verstärkt auf den sogenannten „kleineren Siedlungen“ liegen. Den ländlichen Raum zu stärken und gerade für jüngere Ge- nerationen attraktiver zu gestalten ist das beste Mittel, um den Problemen der Urbanisierung grundsätzlich zu begegnen. Mit den 17 Globalen Nachhaltigkeitszielen hat sich die Weltgemeinschaft ein ambitioniertes Programm gesetzt. Bis 2030 sollen sie erreicht werden und eine Transformation der Welt herbeiführen. Ziel 11 nimmt dabei eine herausragende Rolle ein. Wie sich die Kommunen in den nächsten Jahren entwickeln, wird ausschlaggebend für den Erfolg aller 17 Ziele sein. Die Städte müssen grüner, smarter und inklusiver werden und die Menschen vor den Klimawandelfolgen schützen. Dabei darf aber nicht die Ganzheitlichkeit des „Städteziels“ vergessen werden. Die erfolgversprechendste Maßnahme für nachhaltige Städte und Siedlungen ist die Förderung der ländlichen Räume. Das smarte, grüne, lebhafte und digital vernetzte Dorf sichert auch die Zukunft der Stadt.  >> THEMA Nachhaltigkeit in Kommunen Stadt und Gemeinde 02/22 35 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © AdobeStock_ON-Photography GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE T rotz umfassender politischer Debatten wurden die ländlichen Räume in der letzten Legislatur (2017–2021) nur unwesentlich gestärkt. Die „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat zahlreiche Vorschläge erarbeitet, vieles blieb allerdings unvollendet, da vor allem ein belastbarer Finanzierungsrahmen fehlte. Nach wie vor gilt: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungs- und Finanzierungsproblem. Die Ergebnisse der Kommission verstehen die Städte und Gemeinden deshalb als Auftrag für die aktuelle Legislaturperiode. Die Bun- 36 Stadt und Gemeinde 02/22 desregierung muss gemeinsam mit Ländern und Kommunen die vorgelegten Maßnahmen umsetzen. Die Corona-Pandemie und die damit verbundene vermehrte Nutzung des Homeoffice hat die ländlichen Räume als Wohn- und Arbeitsstandort tendenziell gestärkt. Damit dies nachhaltig wirkt, muss die Infrastruktur in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge verbessert sowie wirtschaftliche Potenziale in den Regionen gezielt gefördert werden. Die aktuelle Bundesregierung hat sich zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse bekannt und angekündigt, nicht nur die Mittel der beiden Gemeinschaftsaufgaben – Agrarstruktur und Küstenschutz sowie Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) – finanziell aufzustocken, sondern diese auch qualitativ weiterzuentwickeln. Der DStGB ist aktuell eng eingebunden in die Arbeiten, wie die GRW auch um Aspekte der regionalen Daseinsvorsorge ergänzt werden kann, um die Attraktivität strukturschwacher Räume als Lebens- und Arbeitsstandorte zu stärken. Im Fokus stehen zudem die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität sowie die frühzeitige Unterstützung von Regionen, denen ein Strukturwandel bevorsteht. Von besonderer Bedeutung für das Leben und Arbeiten auf dem Land sind weiterhin eine gute Verkehrsanbindung und eine leistungsstarke digitale Infrastruktur. Hier darf die Bundesregierung nicht nachlassen, sondern muss vielmehr durch Streckreaktivierungsprogramme und Breitbandoffensiven Fahrt aufnehmen. Die Kommunen arbeiten täglich daran, durch gute öffentliche Infrastruktur, Bildungs- und Betreuungsangebote, medizinische Versorgung und die Förderung von Freizeit- und Kultureinrichtungen ihre Attraktivität zu verbessern. Im Zuge des Ukraine-Kriegs ist es zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise gekommen, die gerade einkommensschwache Haushalte und die Wirtschaft in ländlichen Räumen enorm belasten. Um die Menschen wirtschaftlich nicht zu überfordern und die Attraktivität der ländlichen Räume als Wohnund Wirtschaftsstandorte nicht zu gefährden, sind weitere nachhaltige Entlastungen bei den Energiepreisen erforderlich. Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energi- en wird umso mehr entscheidend. Denn mit dem Ausbau steigt der Überschuss an heimischer klimaneutraler Energie, die insbesondere am Ort der Erzeugung günstig verbraucht werden kann und zugleich der Wertschöpfung in den Kommunen dient.  >> SCHWERPUNKT Gleichwertige Lebensverhältnisse Stadt und Gemeinde 02/22 37 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © uperelaks MichaŇā OŇõka- Fotolia.com KINDERBETREUUNG – GLEICHWERTIGE ENTWICKLUNGS- UND BILDUNGSCHANCEN ERMÖGLICHEN latt Faktenb sbau u -A a it K zum W W W. E D StG B.D D ie Städte und Gemeinden bekennen sich dazu, Kindern in Deutschland unabhängig von ihrem Lebensort und ihrer Herkunft von Anfang an gleichwertige Entwicklungs- und Bildungschancen zu ermöglichen. Die Corona-Pandemie hat eindrücklich gezeigt: Kindertagesbetreuung ist systemrelevant und essenziell für ein gutes Aufwachsen von Kindern ebenso wie für die Vereinbarkeit 38 Stadt und Gemeinde 02/22 von Familie und Beruf. Die Anstrengungen der Kommunen beim Kita-Ausbau für Kinder unter drei Jahren haben bereits enorme Wirkung gezeigt. Seit 2006 bis zum Stichtag 01.03.2021 hat sich die Anzahl der betreuten Kinder in einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege mehr als verdoppelt. Neben dem Ausbau der Kita-Plätze wurde erheblich in zusätzliches Personal investiert. Dennoch fehlen bis zum Jahr 2025 mehr als 300.000 Fachkräfte in der Frühen Bildung und laut Vorausberechnungen werden bis 2025 mehr als 370.000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren benötigt, um die noch nicht erfüllten Betreuungsbedarfe zu erfüllen. Zusätzlich müssen rund 100.000 geflüchteter Kinder aus der Ukraine in die Betreuungsangebote integriert werden. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 wird sich der Personalmangel verschärfen und es wird nicht gelingen, bis 2030 rund 600.000 zusätzliche Ganztagsplätze zu schaffen. Bund und Länder sind gefordert, eine breit angelegte Ausbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher zu starten. Der Schwerpunkt ist dabei auf die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung zu legen, um möglichst rasch ausreichend Personal für den zusätzlichen Betreuungsbedarf zu gewinnen. Die gemeinsam von VKA, ver. di und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Eckpunktepapier zur Neuordnung der Erzieher/ innenausbildung können dabei einen wertvollen Beitrag leisten. Zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher kann es durchaus auch hilfreich sein, anzulernende Fachkräfte zu gewinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit dann qualifiziert werden. Zusätzlich gilt es Schutzsuchende aus der Ukraine, die über pädagogische Qualifikationen verfügen einen schnellen und unkomplizierten Berufseinstieg in der Kinderbetreuung zu ermöglichen. Das Gute-KiTa-Gesetz, mit dem der Bund den Ländern von 2019–2022 rund 5,5 Mrd. Euro für Maßnahmen für mehr Qualität und weniger Gebühren zur Verfügung gestellt hat, ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Erreichung gleichwertiger Bildungs- und Teilhabechancen, auch wenn sich Befürchtungen bestätigt haben, dass die Mehrzahl der Bundesländer die zusätzlichen Mittel vorrangig zur Refinanzierung der Gebührenfreiheit oder anderer ohnehin geplanter Vorhaben nutzen. KINDER IM GRUNDSCHULALTER IN GANZTAGSBETREUUNG* 2019/2020 * Hort & Ganztagsschule Hamburg Thüringen Sachsen Brandenburg Berlin Sachsen-Anhalt Meck.-Vorpommern Saarland Bremen Rheinland-Pfalz DEUTSCHLAND Niedersachsen Baden-Wür�emberg Hessen Nordrhein-Wes�alen Bayern Schleswig-Holstein 81 79 64 32 0 20 99,0 91 89 74 72 58 55 55 51 51 51 10,3 49 38 Angaben in Prozent 40 60 80 100 Quelle: Sta�s�sches Bundesamt: Sta�s�ken der Kinder- und Jugendhilfe; Grafik: DStGB 2021 ÖFFENTLICHE AUSGABEN FÜR KINDERTAGESBETREUUNG s Zuwach 3b4ed1eute%t +31,0 ro u Mrd. E Angaben in Mrd. Euro | inkl. Sondervermögen Bund | Stand 2021 50 40 Ca. 30 20 10 9,1 10,8 12,9 14,5 ,0 + 31 16,1 den liar Mil 17,4 20,4 23,8 o= Eur % 341 s ach Zuw 33,7 31,4 28,5 25,3 40,1 36,9 26,9 0 2000 2004 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Quelle: Sta�s�sches Bundesamt; Grafik: DStGB 2021 Um gleichwertige Entwicklungsund Bildungschancen unabhängig vom Lebensort zu ermöglichen, bedarf es einer dauerhaften finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund und die Länder, die strukturell sichergestellt ist und insbesondere auch Kostensteigerungen berücksichtigt.  >> THEMA Sozial- und Erziehungsdienst Stadt und Gemeinde 02/22 39 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: ©AdobeStock_VectorMine INTEGRATION UND DEN KLIMAGERECHTEN WANDEL VOR ORT UNTERSTÜTZEN D er brutale Angriffskrieg führt zur größten Fluchtbewegung innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Etwa 800.000 Menschen sind bereits in den ersten drei Monaten nach Kriegsbeginn zu uns gekommen. Die meisten von ihnen werden wohl nicht schnell zurückkehren können. Die deutsche Zivilgesellschaft erbringt hier außerordentliche Leistungen. Sie unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Bund und Länder blei- 40 Stadt und Gemeinde 02/22 ben freilich in der Verantwortung, die in den Kommunen entstehenden Lasten auszugleichen. Die Sparkassen und ihre Verbundpartner bekennen sich zur Unterstützung dieser öffentlichen Aufgaben vor Ort – durch Spenden, bürgerschaftliches Engagement der Mitarbeitenden und durch kreditwirtschaftliche Leistungen. So haben die deutschen Sparkassen in kurzer Zeit mehr als 220.000 Konten für Kriegsgeflüchtete eröffnet. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht unermessliches Leid. Und er führt zu großen Herausforderungen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade auch Sparkassen und Kommunen sind gefordert; etwa bei der Integration von Kriegsgeflüchteten oder bei der Förderung von Energiesouveränität und Klimaschutz. Die Menschen aus der Ukraine müssen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Voraussetzung sind rasche Arbeitserlaubnisse und ein beschleunigtes staatliches Registrierungsverfahren. Arbeitgeber sollten mit Einstellungen reagieren. Die Sparkassen und ihre Verbundunternehmen werden dazu ihren Beitrag als größte Arbeitgeber der deutschen Finanzwirtschaft leisten. Von Helmut Schleweis, Präsident Deutscher Sparkassen- und Giroverband KLIMASCHUTZ UND ENERGIEUNABHÄNGIGKEIT FÖRDERN Der Angriffskrieg macht Abhängigkeiten unserer Wirtschaft und Gesellschaft in systemrelevanten Bereichen von nicht-demokratischen Staaten deutlich. Dies gilt besonders für Abhängigkeiten bei fossilen Energien. Nötig ist daher ein Umbau der bisherigen Energieversorgung, der schon wegen des notwendigen Klimaschutzes immer dringlicher wird. Der Anstieg der globalen mittleren Oberflächentemperatur wird wahrscheinlich in den 2030er-Jahren einen Wert von 1,5 Grad Celsius erreichen. Hitzewellen, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts nur einmal in 50 Jahren auftraten, werden bereits dann fast neun Mal so oft – und bei einem Temperaturanstieg von zwei Grad sogar 14 Mal so oft auftreten. Eine umfassende Dekarbonisierung ist deshalb zwingend erforderlich. Der künftige Energiebedarf muss in erster Linie durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Klimaschutz und Energieunabhängigkeit sind also zwei Seiten derselben Medaille. Die Sparkassen-Finanzgruppe wird hier als die führende deutsche Finanzdienstleistungsgruppe wesentliche Beiträge leisten – etwa durch die Finanzierung energetischer Sanierungen und regenerativer Energieprojekte, auch unter Finanzierungsbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. NACHHALTIG SANIEREN UND BAUEN Energiesparen ist der wirksamste Klimaschutz, und dem Immobiliensektor kommt dabei eine herausragende Rolle zu. 35 Prozent des Energieverbrauchs und fast 40 Prozent der Emissionen schädlicher Treibhausgase entfallen auf Immobilien. Um die gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen, ist mindestens eine Verdoppelung der jährlichen Sanierungsrate erforderlich. Bei einem – zurückhaltend angenommenen – Sanierungsaufwand von 30.000 Euro pro Wohneinheit bedeutet dies ein absehbares Kreditvolumen von rund 1000 Milliarden Euro. Es ist Ziel der Sparkassen-Finanzgruppe, einen mindestens unserem heutigen Marktanteil von etwa 30 Prozent entsprechenden Beitrag zur notwendigen Sanierungsfinanzierung zu leisten; entweder aus eigenen Mitteln oder durch Kreditvergaben auf Grundlage öffentlicher Fördermittel. Deutschland braucht aber auch mehr Wohnraum. Die Ampelkoalition hat sich die Erstellung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr vorgenommen. Dies ist angesichts der Knappheiten im Bausektor und geringer Dynamik bei Genehmigungen und Fertigstellungen eine enorme Herausforderung. Die Aufgaben werden nur durch mehr Förderung des privaten und des sozialen Wohnungsbaus, durch Überprüfung baulicher Standards, schnellere Genehmigungen und ausreichende regulatorische Eigenkapital-Spielräume bei der Finanzierung zu bewältigen sein. Die Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe werden ihre Marktstellung nutzen, um – auch im Schulterschluss mit den Kommunen – die breite Kundenansprache sicherzustellen, örtliche Netzwerke mit Energieberatern und bauausführenden Unternehmen zu bilden und eigene Kreditmittel einzusetzen. TRANSFORMATION UNTERSTÜTZEN Die Notwendigkeit, Energie zu sparen und den Einsatz fossiler Energien zu begrenzen, stellt viele deutsche Unternehmen vor Herausforderungen. Die Sparkassen-Finanzgruppe ist der wichtigste Finanzpartner des Mittelstands. Mit unserem Branchenwissen, einem einzigartigen Daten-Know-how und unseren persönlichen Kontakten können wir gezielt Unternehmen vor Ort ansprechen und beraten, die einen besonderen Handlungsbedarf haben. Dabei bekennen wir uns dazu, nicht nur „grüne“ Unternehmen zu finanzieren, sondern den gesamten Transformationsprozess zu begleiten und zu finanzieren.  Stadt und Gemeinde 02/22 41 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © Panattoni NACHHALTIGKEIT BEI LOGISTIKIMMOBILIEN: MEHRWERTE SCHAFFEN F ür erfolgreiche Ansiedlungsvorhaben im Logistikimmobilien-Bereich spielt der Nachhaltigkeitsaspekt eine immer wichtigere Rolle. Auch Panattoni, der führende Projektentwickler für Industrie- und Logistikimmobilien in Europa, setzt auf eine nachhaltige Projektentwicklung zur Schaffung eines Mehrwerts für Gemeinde und Bevölkerung. Neben einer hohen Drittverwendungsfähigkeit von Immobilien setzt der Entwickler auf die Einhaltung der international anerkannten ESG-Kriterien sowie auf die Realisierung von Brownfield-Vorhaben. Durch die zunehmende Dringlichkeit des Klimawandels gewinnt Nachhaltigkeit nicht nur für Länder, sondern auch für Kommunen an Bedeutung. Für eine ganzheitliche Strategie zum Schutz von Klima, Umwelt und Artenvielfalt bieten 42 Stadt und Gemeinde 02/22 sich Lösungen und Konzepte aus dem Wirtschaftsbereich Logistik an, darunter aus dem Logistikimmobilien-Segment. Obwohl Gebäude einen vergleichsweise geringen Anteil der Emissionen von Treibhausgasen wie CO2 aufweisen, ist ihr Nachhaltigkeitspotenzial enorm. ESG-KRITERIEN: NACHVOLLZIEHBARE STANDARDS NACHHALTIGER ENTWICKLUNG Auch für Panattoni, dem führenden Projektentwickler für Industrie- und Logistikimmobilien in Europa, ist Nachhaltigkeit neben den Standortfaktoren und der Arbeitskraftverfügbarkeit einer der Schlüsselfaktoren erfolgreicher Ansiedlungsvorhaben. Dazu setzt der Entwickler auf ein hohes Maß an Drittverwendungsfähigkeit der realisierten Immobilien, um die Wie- dervermietungschancen zu erhöhen, sowie auf die überwiegende Entwicklung auf Brachflächen. Derartige Brownfield-Vorhaben schaffen dringend benötigte Logistikflächen ohne grüne Wiese versiegeln zu müssen. Bei der Immobilienerrichtung steht bei Panattoni die Einhaltung der international anerkannten ESG-Kriterien mit den Nachhaltigkeitsbereichen Environmental (Umwelt und Klima), Social (Soziales), und Governance (Unternehmens- und Mitarbeiterführung) im Fokus. Dies bietet nicht nur Immobilien-Nutzern, sondern auch Gemeinden und der Bevölkerung nachvollziehbare Kriterien nachhaltiger Projektentwicklung und sorgt für Transparenz. Mit dem Neubau für die Spielkartenfabrik Altenburg GmbH im thüringischen Altenburg beispielsweise Von Fred-Markus Bohne, Managing Partner bei Panattoni realisiert Panattoni ein Projekt, das die kommunalen Ziele unterstützt und neue Maßstäbe im Bereich umwelt- und klimaschonender Immobilienrealisierung setzt. Dabei strebt Panattoni eine Zertifizierung nach DGNB-Platin im Rahmen des Kriterienkatalogs der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen an und realisiert ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Dazu gehören u. a. die Installation einer Zisterne zur Wassersammlung und Nutzung für WC-Spülungen und Bewässerung, die Installation von E-Ladestationen sowie die Vorrüstung der Dachkonstruktion des neuen Gebäudes für eine Photovoltaikanlage. Die Außenanlagen der Immobilie konzipiert Panattoni mit Boule- und Grillplatz als Wellbeing-Bereiche für die Mitarbeitenden. >> THEMA Logistik in der Kommune NACHHALTIGKEITSPOTENZIALE IM BEREICH CITY-LOGISTIK Auch für den immer wichtiger werdenden Bereich der Citylogistik verfügt Panattoni über Konzepte zum Schutz von Klima und Umwelt. Mit den City Docks errichtet der Entwickler urbane Business Parks, die aufgrund ihrer zentralen Lage und Anbindung auch und gerade für Dienstleister aus dem KEP-Segment (Kurier, Express, Paket) attraktiv sind. In Kirchheim bei München, eines von 10 landesweiten City-Dock-Projekten, arbeitet Panattoni mit der Gemeinde und der Wirtschaftsförderung zur Schaffung neuer städtebaulicher Akzente zusammen. Dazu revitalisiert das Unternehmen das Grundstück eines ehemaligen Gleisbauunternehmens inklusive des vollständigen Rück- baus der Bestandsgebäude und der vorhandenen Gleisanlagen. Zudem setzt Panattoni erstmalig die neuartige Luftfilteranlage „CityTree“ des Start-Ups Green City Solutions ein. Die Lösung leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Luft in Städten durch eine Reduzierung der Feinstaubbelastung um fast 50 Prozent. Des Weiteren ist eine umfangreiche Begrünung der Fassaden- und Dachflächen vorgesehen, die Installation einer Photovoltaik-Anlage zur emissionsarmen Energieversorgung sowie Einrichtungen zur Förderung der natürlichen Artenvielfalt wie z. B. Insektenhotels. Das „CityTree“ sorgt dabei nicht nur für saubere Luft, sondern ist ein attraktiver Treffpunkt für Nutzer und Mitarbeitende der Immobilie.  Stadt und Gemeinde 02/22 43 DEUTSCHER KOMMUNALKONGRESS 2022 Foto: © Prologis NACHHALTIGKEIT IN DER STÄDTELOGISTIK UND LOGISTIKIMMOBILIENENTWICKLUNG S pätestens seit der Pandemie finden wir eine gewandelte Welt der Konsumgewohnheiten und Warenströme vor. Der wachsende Online-Handel erhöht den Bedarf an Logistikansiedelungen vor allem in den Städten. Die steigende Nachfrage nach Logistikimmobilien füllt dabei nicht selten die Stelle des rückläufigen Bedarfs an Einzelhandelsflächen. Zeitgleich binden sich vor allem Kommunen in puncto Nachhaltigkeit an zunehmend konkrete Vorgaben bezüglich Klimabilanz und Flächenverbrauch – und sind somit auf innovative Lösungen angewiesen, die umsetzbar und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeitskriterien transparent sein sollten. 44 Stadt und Gemeinde 02/22 HANDREICHE FÜR ENTSCHEIDER IN DEN KOMMUNEN Im fortschreitenden (inter-)nationalen Reglementierungsprozess zur Definition von Nachhaltigkeitszielen – etwa bei der Reduktion von CO2- und Flächenverbrauch – blieben die anzuwendenden Kriterien zunächst teils offen oder zumindest sehr unkonkret und wurden erst sukzessive präzisiert. Dies galt auch für die Logistik und die Logistikimmobilien-Branche im Besonderen. Als Hilfestellung für ein besseres Verständnis dessen, was heute schon machbar ist um den Zielen gerecht zu werden liegt mit der aktuellen Publikation der Initiative Logistikimmobilien (Logix) jetzt ein hilfreiches Übersichtswerk vor, für Immobilien-Nutzer und Kommunen gleichermaßen. In „Klimabilanz – Impulse für die Logistikimmobilien-Wirtschaft“ informieren die Autor*innen über den aktuellen Stand von Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Logistikimmobilien-Bereich. Eine zentrale Einsicht der Studienautor*innen liegt unter anderem darin, dass die Umweltbilanz eines Gebäudes immer anhand ihres gesamten Lebenszyklus beurteilt werden sollte. Wie nachhaltig eine Logistikimmobilie ist, muss folglich von der Phase der Rohstoffgewinnung, über die Herstellung und Nutzung bis hin zum Abriss des Gebäudes gemessen werden. LOGIX IM DIALOG MIT DEN KOMMUNEN Eine wichtige Säule für nachhaltige Entwicklungsvorhaben in der Logistik ist laut der Logix-Studie daneben der Dialog zwischen allen Stakeholder, insbesondere der mit den Kommunen. Denn die Ebene der Gemeinden ist schließlich – verwaltungstechnisch gesehen – die Ebene der tatsächlichen Umsetzung eines Bauvorhabens. Vor allem durch die Vernetzung mit der Forschung und den Logistikdienstleistern profitieren die Kommunen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeitsplanung am stärksten. Hierdurch gelingt es ihnen am besten, die Chancen und bekannten positiven Effekte der Ansiedelung von Logistikimmobilien zu realisieren. Alexander Handschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB): „Logistikimmobilien bieten wichtige Chancen für Kommunen. Neben dem Versorgungsauftrag spielt die Logistik auch eine große Rolle beim Schaffen von Arbeitsplätzen. Wichtig ist in jedem Fall der stetige Dialog mit den Kommunalvertretern. Denn wir brauchen eine funktionierende Logistikinfrastruktur sowohl in den Ballungszentren als auch in den ländlichen Gebieten.“ NACHNUTZUNG ALS CHANCE Als sinnvolle Alternative zum Neubau gilt heute vor allem die Nachnutzung von Einkaufs- und Parkflächen. Als Option erweist sich dafür zum Beispiel die Umnutzung ehemaliger Kaufhäuser und Parkflächen in Innenstädten durch die Last-Mile-Logistik. Denn die nötigen Voraussetzungen dafür sind bei Logix hat sich zum Ziel gesetzt, Logistikimmobilien zu mehr Ansehen und Wertschätzung in der Öffentlichkeit zu verhelfen. Das geht heute nicht ohne Nachhaltigkeit und gerade dort entfaltet der Wirtschaftsbereich derzeit große Innovationskräfte.“ Malte-Maria Münchow Sprecher der Initiative Logistikimmobilien (Logix) sowie Leitung An- und Verkauf Spezialimmobilien, Deka Immobilien Investment GmbH den meisten Gebäudetypen bereits gegeben: Innenstadtlagen verfügen oft über große Flächen mit geeigneten Traglasten, über nutzbare Schächte für Lastenaufzüge sowie über eine vorhandene Brandschutztechnik und ausreichende Lüftungssysteme. Auch Laderampen und Lieferzonen sind meist bereits vorhanden. Eine weitere Möglichkeit, die sich für Kommunen auch außerhalb der Städte und Ballungsräume anbietet, ist die Realisierung von Logistikprojekten auf Brachflächen ehemaliger Industrie- oder Militärgelände. Derartige Brownfield-Projekte leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Nachhaltigkeit, indem sie die Flächenneuversieglung reduzieren. LEUCHTTURM-PROJEKTE IN PUNCTO NACHHALTIGKEIT Für die Förderung der Akzeptanz von Logistikansiedlungen in der Öffentlichkeit stellen Nachhaltigkeitskriterien einen wichtigen Baustein dar. Als Positivbeispiele helfen Leuchtturmprojekte wie die Gewinner des Logix Awards, den die Initiative alle zwei Jahre für herausragende Logistikimmobilien-Projekte vergibt. Eine unabhängige Jury, bestehend aus Wissenschaftlern, Architekten, Praktikern sowie Medien und Verbandsvertretern, garantiert ein transparentes Entscheidungsverfahren, denn bei der Auszeichnung müssen komplexe Kriterien erfüllt werden. Diese umfassen öko- nomische, städtebauliche, ökologische sowie soziale Aspekte. In 2021 wurde der Kriterien-Katalog um Aspekte der Nachhaltigkeit erweitert. LOGIX AWARD PREISTRÄGER 2021 Die letztjährige Auszeichnung vergab die unabhängige Jury an den Projektentwickler Prologis. Dieser entwickelte eine Logistikimmobilie für den Online-Händler Euziel International GmbH in Datteln, Nordrhein-Westfalen. Das Distributionszentrum wurde im September 2020 mit einer Gesamtnutzfläche von 27.806 qm fertiggestellt. Bei der Entwicklung fokussierte sich Prologis in besonderem Maß auf den Aspekt der sozialen Nachhaltigkeit. So handelt es sich bei dem Objekt in Datteln um die erste Logistikimmobilie in Deutschland, die nach dem WELL Building Gold-Standard zertifiziert wurde. Im Mittelpunkt der Zertifizierung steht das Ziel, ein angenehmes und gesundes Arbeitsumfeld für die Mitarbeitenden in Immobilien zu schaffen. Dies inkludiert unter anderem die Überwachung der Luftqualität und Messung des Klimas, Schallpegelreduktion, Begrünung des Innenbereichs, die Realisierung einer „Living Zone“ sowie ansprechende Außenbereiche.  >> THEMA Logix Publikationen & Studien Stadt und Gemeinde 02/22 45 Foto: © AdobeStock_Worawut Über die Tagespolitik hinaus denken Ideenschmiede Innovators Club „All politics is local“. Vor Ort in den Städten und Gemeinden manifestieren sich globale Trends und gesamtgesellschaftliche Herausforderungen in konkreten Handlungsnotwendigkeiten. In den Kommunen müssen Antworten und neue Lösungen für die Fragen einer sich immer schneller verändernden politischen und gesellschaftlichen Landschaft gefunden werden. Dazu braucht es Ideen, Mut und Innovationskraft. In den deutschen Kommunen steckt ein immenses Potenzial an Veränderungskraft, an Visionen für ein besseres Miteinander und an Bereitschaft, Neues zu probieren und ausgetretene Pfade zu verlassen. Städte und Gemeinden sind Zukunftslabore für ganz Deutschland. Um die in den Kommunen vorhandenen Ideen, Konzepte und Zukunftsentwürfe zu bündeln und den Austausch und Dialog zwischen den Verantwortlichen zu ermöglichen, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Innovators Club ins Leben gerufen. Der Innovators Club versteht sich seit 15 Jahren als die kommunale Ideenschmiede. Er ist die Plattform für den Austausch von Visionen, Ideen, Erfahrungen und Konzepten. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit unter den dort organisierten kommunalen Führungskräften sowie den konstruktiven Dialog mit Wissenschaft, Politik und Wirtschaft hat er sich rasch etabliert und ist über die Jahre gewachsen. Heute ist der Innovators Club die kommunale Zukunftswerkstatt in Deutschland. Er intensiviert die Kontakte zwischen öffentlicher Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft und trägt auf diese Weise dazu bei, Innovationen schneller und nachhaltiger in die Arbeit der Kommunalverwaltungen zu integrieren. Herausforderungen von morgen lassen sich nicht mit Konzepten von gestern lösen. Daher sucht der Innovators Club konsequent neue Wege der Zusammenarbeit und hat es sich zum Ziel gesetzt, Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zu entwickeln. Wir sind davon überzeugt: Die Zukunft liegt in den Kommunen. Gemeinsam können wir sie gestalten – zum Wohle der Menschen vor Ort. WEITERE INFORMATIONEN Ansprechpartner: Alexander Handschuh Sprecher des DStGB und Leiter des Innovators Club Claudia Bienek Leiterin Kooperationen und strategische Netzwerke Weitere Informationen über die Arbeit des Innovators Club und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme finden sich im Netz unter www.innovatorsclub.de den Infos zu rn und e g Preisträ nstaltung zur Vera ie unter : finden S fW.D E/ W W W.K L E B E N AWA R D Fotos v. l.: © AdobeStock: psynovec / René Notenbomer / metamorworks NEUER KFW-AWARD „LEBEN" FÜR KOMMUNEN UND KOMMUNALE UNTERNEHMEN – DIE PREISTRÄGER STEHEN FEST Der Klimawandel, die Digitalisierung sowie der demografische Wandel stellen auch unsere Städte vor enorme Herausforderungen. Es braucht innovative Konzepte und mutige Lösungen für die Städte von morgen. Um nachhaltige und zukunftsweise Projekte in Städten und Gemeinden ins Rampenlicht zu stellen, hat die KfW Bankengruppe den neuen „KfW Award Leben“ ausgerufen. Bis zum 14. April 2022 konnten sich Kommunen jeder Größe sowie Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit Projekten bewerben, die zur Verbesserung der Lebensqualität beigetragen haben. Integration, Innovation, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit sind nur einige Kriterien dabei. Prämiert wurden Projekte in den Kategorien „Energetische Stadtsanierung“, „Digitale Bildung“ sowie „Soziales und bezahlbares Wohnen“. Die Erfolgsbeispiele sollen Impulse für die Städte von morgen liefern und andere zum Nachahmen motivieren. Zehn Preisträger-Projekte hat die zwölfköpfige Jury aus Fachexperten ausgewählt, die sich über ein Preisgeld von insgesamt 50.000 EUR freuen dürfen. Die feierliche Auszeichnung fand im Rahmen des Deutschen Kommunalkongresses in Berlin statt. Circa 800 Vertreter/innen von Städten und Gemeinden waren dabei, als die Preisträger/innen vorgestellt und geehrt wurden.  In der Kategorie „Energetische Stadtsanierung“ wurden kommunale Projekte prämiert, die einzelne Bereiche des Stadtlebens oder auch ganze Quartiere möglichst umfassend klimagerecht gestaltet haben.  In der Kategorie „Soziales und bezahlbares Wohnen“ suchte die KfW kommunale Wohnbauprojekte, die Marktausgleich und Bezahlbarkeit im Fokus haben oder eine soziale Funktion erfüllen.  In der Kategorie „Digitale Bildung“ wurden kommunale Projekte ausgezeichnet, die Bildung und Ausbildung auf digitalem Wege erfolgreich umgesetzt haben. Der Wandel kommt überall hin. Gut, dass wir schon da sind. Deutschlands starke Partnerin für Nachhaltigkeit. Auf dem Weg in eine nachhaltigere Zukunft kann ganz Deutschland auf die Unterstützung der SparkassenFinanzgruppe zählen. Mit der größten Finanzierungssumme für den Mittelstand und als Partnerin von 40 Millionen Privatkundinnen und -kunden machen wir uns stark für einen Wandel, der für alle zum Erfolg wird. Im Großen wie im Kleinen. Mehr erfahren: sparkasse.de/mittelstand Weil’s um mehr als Geld geht.
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