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Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 27.1920

8 15 (auszugsweise). 
Die Steuer erhöht sich auf.) 15 v. H. des EuMelts 
bei der Lieferung der unten aufgeführten-Gegenstände, 
soweit diese für die Hauswirtschaft bestimmt sind, steuere 
Pflichtig ist der Hersteller. 
Es unterliegen der erhöhten Steuer Gegenstände aus: 
Edelmetallen, die nicht nach 8 21,1 zu versteuern sind; 
aus unedlen mit Edelmetallen verbundenen Stoffen; Halb 
edelsteinen, Nachahmungen der Halbedelsteine usw.; Gegen 
stände aus Kupfer, Zinn, Nickel oder deren Legierungen; 
nichtschmiedbarcn Guß, Kunstschmiedearbeiten; Ton; Glas; 
Gegenstände der Inneneinrichtung aus Horn; Leder; 
Edelholz; Holz bei Bildhauer-, feiner Schnitz- oder Drcchs- 
lerarbeit, Korbgeflechte; Gegenstände der Jnnencinrich- 
tung aus feinen Gcspinststosfen. 
Ferner unterliegen der erhöhten Steucrpflicht: 
Schmucksachen aller Art, • soweit sie nicht nach § 21 
steuerpflichtig sind; Bildwerks Erzeugnisse des Buch- 
drucks; photographische Handapparate sowie deren Bestand 
teile und Zubehör; Handwaffen, Mnnition; Flügel, Kla 
viere, Harmonien, Streich- und Zupfinstrumente; Billarde 
und deren Zubehör; Land-, Wasser--' oder Luftfahrzeuge 
zur Personenbeförderung; blinder-, Sport-, Klapp- und 
Promenadcnwagen; zugerichtete Felle; Fächer; Federboas; 
Vogelbnlge und Teile hiervon; einzelne Kautschukgcgen- 
stünde; Riech- und Schönheits-Mittel; GehSimmittel; Spa- 
zicrstöckc; Schirme, Reitgerten, und Peitschen aus oder in 
Verbindung mit Edelholz; Puppen; Stand-, Tisch-- und 
Wanduhren; Bcleuchtungsgegenstände, sowie deren Bestand 
teile und Zubehör; Parkettäfclböden; Teppiche, Wandbe- 
lleidungen; Koffer und Reisetaschen, Wäsche,- Oberbeklei 
dung oder sonstige Belleidungsgegenstände, Bettdecken, 
Gardinen, Vorhänge, andere Decken und Kissen, Hüte 
usw. an? seinen Gcspinnststoffen; feine Süßigkeiten. 
8 21 (auszugsweise). 
Die Steuer erhöht sich auf. 15 v. H. bei Lieferung 
der folgenden Gegenstände im - Kleinhandel: 
1. Edelmetalle, sowie Gegenstände des Juwelierge- 
werbeö oder der Gold- und Silbcrschiniedekunft aus 
oder in Verbindung mit Edelmetallen; Edelsteine 
einschließlich der synthetischen und Perlen; 
2. Originalwerke der Plastik, Malerei und Graphik; 
3. Antiquitäten und Gegenstände, wie sic aus Lieb 
haberei von Sammlern erworben werden; 
4. Gewinde oder sonstige Herrichtungen ans Blumen 
und Pslanzcn; 
5. Reit- und Kutsch-Pfcrde; 
6. Lebendes Wild. 
§ 25 (auszugsweise). 
Die Stxuer erhöht sich auf 10 v. H. des Entgeltes 
bei folgenden Leistungen: 
1. der Uebernahme von Anzeigen; 
2. der Gewährung eingerichteter Schlaf- und Wohn- 
räume; 
3. der Aufbewahrung von Geld, Wertpapieren, Wert 
sachen, Pelzwerk usw.; 
4. der Vermietung von Reittieren. 
Bei Leistungen, der vorstehend bei § 25 unter 1 und 
2 bezeichneten Arb tritt die Steuerpflicht auch ein, wenn der 
Leistende kein Unternehmer ist. 
Wegen Einzelheiten zu den vorstehend aufgeführten 
Hersteller-steuerpflichtigen Gegenständen verweisen wir auf 
die angezogenen Paragraphen des Gesetzes, auch dis Fach- 
verbände erteilen in Zweifelfällen Auskunft. 
Berlin-Friedenau, den 28. Januar 1920. 
Der Gemeindevorstand. 
Umsatzsteueramt. 
Verordnung 
über den Anhang und die A u f st e l l u n g von 
Preisverzeichnissen. 
Auf Grund der §§ 5 und 10 der Bekanntmachung über die 
Errichtung von PreisprüfungSstellen und die Versorgungsrcge- 
lung vom 25. September 1015 (R.G.Bl. Seite 607) und vom 
November 1915 (R.G.Bl. Seite 728) wird für die Bezirke 
der Stadtgemeindcn Berlin, Charlottenburg, Neukölln, Berlin- 
Lichtenberg, Berlin-Schvneberg, Berlin-Wilmersdorf und die Be 
zirke der Landkreise Teltow und Niederbarnim folgendes an, 
geordnet: 
8 L Wer im Kleinhandel folgende Waren: Obst, Obstmus 
Tee-Ersatz, Kakao, Schokolade, Süßigkeiten und Pralineen, Weine, 
Spirituosen aller Art, Zucker, Salz, Gewürze, Tabak, Tabak 
waren, Tabakersatzwaren, Seife, Soda, andere Reinigungsmittel 
für den Haushalt, Kerzen, Petroleum, Leuchtöl, Breimspiritus, 
Karbid, Holz, Kohle, Tors, Web-, Wirk-, Strickwarcn, Textil- und 
Leinenwarcn aller Art, Garne sowie aus diese,: Gegenständen her, 
gestellte Erzeugnisse, Leder, Schuhe, Schuhzutaten aller Art, Hüte, 
Mützen und Regenschirme fcilhält, hat in seinen Verkaufsräumen 
oder au seinem Betriebsstand ein gut leserliches und auch von 
außen deutlich sichtbares Verzeichnis dieser Waren anzubringen, 
aus dem der tatsächliche Verkaufspreis ersichtlich ist. Der Preis 
ist für ein ganzes Pfund, Liier, Stück, Meter oder sonstige han 
delsübliche Einheit der betreffenden Ware deutlich lesbar zu ver, 
zeichnen und in deutscher Währung anzugeben. Für Gewürze, die 
im Kleinhandel in Grammen abgegeben zu werden pflegen,, ist die 
Preisangabe für 10 Gramm oder für ein mehrfaches dieser Menge 
zulässig, wenn die Anzahl der Gramme deutlich sichtbar bcrzcichnet 
ist. — An Stelle deö vorerwähnten Preisverzeichnisses kam, 
auch au jeder Ware ein Preisschild angebracht werden, für daö 
die gleichen Vorschristen wie sür bas Preisverzeichnis gelten. 
Bei Waren der in Absatz 1 erwähnten Art, die im Schaufenster 
ausgestellt werden, muß ein Preisschild an jeder einzelnen Ware 
angebracht werden. Soweit ein Preisschild angebracht ist, bedarf 
es der Aufnahme der Ware in bas Preisverzeichnis nicht. — Wer 
den von derselben Ware mehrere gleiche Stücke oder Packungen 
in derselben Preislage unmittelbar neben- oder aufeinander aus 
gestellt, so genügt die Anbringung eines gemcinsainen Preisschil 
des, auf dem der Preis für ein Stück der betreffenden Ware 
angegeben ist. 
§ 2. Die angekündigten Preise rsen nicht überschritten 
! werden. Die Abgabe der im Kletnvcri.uis übüchen Mengen au 
' Verbrauckicr zu den angekündigten Preisen gegen Barzahlung 
darf nicht verweigert, insbesondere nicht von dem gleichzeitigen 
I Äerkaus anderer Waren oder Sorten abhängig gciuacht werden. 
' Die PreisprüsungSstelle Groß-Berlin kann Ausnahmen von dieser 
vorstaub. Walger. 
saxa Jtmcr3naiw.t?gat«i«r Mrniwfg.my.w-in' ———— 
Vorschrift zulassen. Die Ausstellung von Vorzügöscheinen un8 
die Annahme von VorE-hestclluugei," ist M,zulässig. DteS gilt 
indessen nicht sür städtisch» oder.) solche, Verkausssteslen, sür dr« 
von einer Behörde.,od««itf?"^ 
über die abzugebenden, ) 
z S. Zuwiderhandlungen) . 
ordnung werden gemäß § 19 der Bekanntmachung vom 25. Sep 
tember 1915,, sofern nicht andere Vorschriften schwerere Strafen 
androhen, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark und im Unvermögens« 
falle mit Haft bis zu 4 Wochen bestraft. Auch kann gemäß der 
Bekanntmachung zur Fcrnhaltung unzuverlässiger Versonen vom 
Handel vom 23. September 1919 (R.G.Bl. S. 60tz) wegen Un 
zuverlässigkeit der Handel mit Gegenständen des täglichen Be. 
darfS untersagt werden. 
8 4. Die Verordnung der Preisprüfungsstelle Groß-Berlin 
über den Aushang und die Aufstellung von Preisverzeichnissen 
vom 28. Januar 1916 mit ihren Abänderungen vom 25. Juli 
1916, 21. April 1917 und 30. September 1918 wird aufgehoben. 
ö 6. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1920 in Kraft. 
— Berlin, den 29. Dezember 1919. Preisprüfungsstelle Groß. 
Berlin. 
Veröffentlicht im Anschluß an die Bekanntmachungen 
vom 29. Januar 1916 (Kreisblatt Nr. 26), vom 29. Juli 1916 
Kreisblatt Nr. 177), vom 27. April 1917 (Kreisblatt Nr. 98) 
und vom 9. Oktober 1918 (Kreisblatt Nr. 238). — Berlin, den 
5. Januar 1920. Der Vorsitzende des KreisauSschusses deS Kreises 
Teltow, von Achenbach. — Veröffentlicht, Berlin-Friedenau, 
den 17. Januar 1920) Der Amtsvyrsteher. Walger) 
Bekanntmachung. 
Auf Grund deS 8 1 der Verordnung des Bundesrats 
über die wirtschaftliche Demobilmachung vom 7. November 
1918 (R.G.Bl. S. 1292) wird zur Regelung des Er- 
scheinnngszwdngcS von den Schlichtungskommissionen und 
der Beschwerdekommission für Hausangestellte im Bezirk 
deö Dcmobilmachnngsausschusses Groß-Berlin verordnet: 
Die Parteien haben ans ordnungsmäßige Ladung vor 
den Schlichtungskommissioncii und der Beschwerdekom-, 
Mission zu erscheinen. Zuwiderhandlungen werden mit 
einer Geldstrafe bis zu 50 M. bestraft. Wiederholte Ver 
hängung! der ) Strafe ist zulässig. Berlin, den 15. De- 
zember 1919. Demobilmachungsausschuß Groß-Berlin. Der 
Vorsitzende. Mermuth.; Veröffentlicht. Berlin, den 2. Ja 
nuar 1920. Der Vorsitzende des Demobilmachungsausschus 
ses des Kreises Teltolv. von Achenbach. Veröffentlicht, 
Berlin-Friedenau, den 13. Januar 1920. Der Gemeinde- 
vorstand. gez. Dalger. 
Bekanntmachung. 
Friedhof! — G r ü b er v er f a ll! 
Die Ruhezeit der auf dem hiesigen Gemeindcfriedhöse 
im Jahre 1889 durch Erwachsene und im Jahre 1899 
durch Kinder belegten Grabstellen ist abgelausen. Nach 
dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 30. Januar 
1919 darf die Ruhezeit der verfallenen Gräber nicht 
mehr verlängert werden. Die zum Unterhalt der Gräber 
Verpflichteten werden hiermit aufgefordert, die vorhande 
nen Baulichkeiten, Denkmäler, Einfriedigungen und der 
gleichen binnen 6 Wochen entfernen zu lassen, anderen 
falls sie der Gemeinde zur beliebigen Verwendung zufallen. 
Berlin-Friedenau, den 8. Januar 1.920. Der Gemeinde- 
w. 
Mus Wunsch mckner geehrten 
A Kundschaft habe ich im Hause 
LanenburgerstrabH 37 
Ecke Poichingerstr. 
eine Filiale e> öffnet. Meiner 
bekannt billigen Stalle wegen 
hoffe ich, aus starken Zuspruch. 
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B 
In der außerordentlichen General- 
U Versammlung vom 23. 12. 19 ist d'e He -T- 
— setzung der Haftsumme von Äi. 000 aus 
M. 300, sowie die Herabsetzung der Zahl 
der Anteile auf 1 Anteil beschlossen worden. 
Die Gläubiger, welche der Herabsetzung der 
Haftsumme wiedersprechen, werden aufgefordert, 
sich bei der Genossenschaft zu melden. 
Charlottenburg, den 21. Januar 1920. 
Gemeinnütziger Bauverein Berlin-West 
etngetr. Genossenschalt mit t-eschränlter Hastpfltcht: 
Der Vorstand. 
P. Bilstein, Willi Purwin. 
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