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Periodical volume Nr. 171, 30.07.1920

Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 27.1920

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Ar. 87 
Berlill-Frledelllls, Sonntag. Sen 7. Mrz 1920 
Sahrg 27 
Sitzung der Gemeindevertretung 
vom Donnerstag, den 4. März 1920. ' 
Dergütustg an di« Lehrer für die Verwaltung unid 
Ausgabe freier Lernmittel. 
G.-V. Maulbecker (b. k. Fr.) erklärt, daß er sonst 
den Standpunkt vertrete, daß jede Arbeit auch entlohnt 
werden müsse; aber er möchte doch wissen, ob die Arbeit 
hier wirklich so groß sei. Schöffe Ott antwortet, daß 
hier entweder eine Herabsetzung der Pflichtstundenzahl oder 
eine Bezahlung der Mehrarbeit des betr. Lehrers statt 
finden müsse. Man habe sich in der Schuldeputation auf 
Bezahlung geeinigt. G.-D. Dr. Anders (Dnat.) stimmt 
dem Antrage zu in Anbetracht der erheblichen Mehrarbeit, 
spricht aber die Hoffnung aus, daß solche Mehrarbeit 
später ohne Entschädigung geleistet werden könne, wenn 
die Verhältnisse sich geändert und zur Gesundung unseres 
Vaterlandes geführt haben. — Es wird beschlossen: Den 
Lehrern, denen die Verwaltung und Ausgabe der.freien 
Lernmittel an den Volksschulen obliegt, ist für die Zeit 
vom 1. Oktober 1919 bis 31. März 1920 eine einmalig^ 
Entschädigung für Mehrarbeit zu zahlen, und zwar dem 
Lehrer der 3. Schule 250 M. und den Lehren: der 1. und 
2. Schule je 125 M. 
Schadenersatz für abhandelt gekommene Sachen ln 
der 3. Gemeindeschnle. 
Schösse Ott berichtet, daß die Schuldeputation emp 
fehle, in zwei Fällen den vollen Betrag, aber in einem 
Falle, wo 300 M. verlangt würden, nur 200 M. zu be 
willigen. Dantach sind zu zahlen für den Schüler Kuppe 
für eine Ledermütze 25 M., für die Schülerin Dittmann 
für einen Pelzkragen 75 M., für die Schülerin Wittmütz 
für einen gestrickten Mantel 200 M. Nun seien neuer 
dings auch an der zweiten Gemeindcschule Klcidungs- 
gegenstände abhanden gekommen und die Schuldeputarion 
hat beschlossen, sie mit 150 M. und 300 M., zusammen 
mit 450 M. zu vergüten. Im laufenden Rechnungsjahre 
waren bisher für 1300 M. Schadet: zu ersetzen.' Vorge 
schlagen werde nun, die Kleidungsstücke wieder mit in 
die Klasse zu nehmen. „Wir haben das auch getan und 
sind dabei groß geworden." Wenn auch aus Gründen des 
Wvhlgeruchs die Mitnahme der Sachen in die Klassen 
nicht sehr empfehlenswert sei, so müsse man doch dafür 
sein, um die Sache:: zu schützen. G.-B. Hannemann 
(D. Vp.) hält cs auch nicht für schön, daß die Kleider 
mit in die Klasse genommen werden. Aber es gehe nicht ( 
anders: der Wert der Sachen sei jetzt sehr hoch. Und in 
den Klassen, wo das jetzt schon geschähe, seien Diebstähle 
nicht mehr vorgekommen. — Die beantragten Entschädi 
gungen werden bewilligt. Dem Vorschlage, die Kleider 
mit in die Klassen zu nehmen und geeignete Vorrichtungen 
hierfür in den Klassen anzubringen, wird als Anregung 
zugestimmt. 
Dem Schüler-Rudervcrein an: Gym 
nasium und an: Realgymnasium werden je. 1000 
Mark als einmalige Beihilfen für Instandsetzung der Boote 
bewilligt. 
Ter Beitritt zum Giroverbclnd der kommunalen Ver 
bände der Provinz Brandenburg wird beschlossen. 
Erhohutrg der Reisekosten. 
G.-V. T ho in s b er g e r (Dem.) beantragt, dem An 
trage des Finanzausschusses zu folgen und 150 Prozent 
auf die gegenwärtigen Sätze aufzuschlagen. Dieser Antrag 
wird abgelehnt und nach dem Antrage des Gemeindcvor- 
standeS beschlossen: Die nach 8 1 deS Ortsstatuts betr. 
die Reisekosten der Gemeindebcamten und Lehrer vom 
28. März 1912 zu gewährenden Tagegelder und Kilometer 
gelder für Landwege werden um 150 Prozant erhöht und 
die Fahrkosten für Eisenbahn und Schiff nach den wirk 
lichen Auslagen und nach Maßgabe der von den Beamten 
bestimmungsgemäß zu benutzenden Fahrklasse:: erstattet. 
Nachweislich' höhere Aufwendungen der Beamten werden 
bestimmungsgemäß besonders vergütet. Die durch Ge 
meindebeschlust vom 1. November 1917 festgesetzte Er 
höhung der Tagegelder um 40 Prozent wird hierdurch 
hinfällig. 
Kunstausstellung int Bürgersaal. 
Der Wirtschaftliche Verband bildender Künstler will 
hier im Bürqersaal des Rathauses vom 28. März bis' 
24. ?lpril eine Ausstellung von Werken ehetnals feld 
grauer Künstler veranstalten. Die Gemeindevertretung be 
willigt hierfür den Saal. G.-V. Lüdecke macht auf 
die Frage der Verantwortung aufmerksam, wenn Werke 
aus der'Ausstellung verschwinden sollten. Die Gcnteinde 
müsse die Verantwortung ablehnen. Bürgermctster Wal- 
ger stimmt zu, er werde darüber verhandeln.- 
Mit den Kanalisationsarbeiten in der Feurig-, Oden 
wald- und Goßlerstraße soll vorzeitig begonnen werde,:, 
um diese als Notstandsarbeiten ausführen zu können. 
ur ironvljrstztrl-fV trog vMtrkpprz> 
Ter Gemeindevorstand fordert hierfür einen Betrag, 
von 45 000 M. an, Bürgermeister Walger reicht auf 
Ansragc des G.-V. Lüdecke die Zeichnungen für diese, 
Ställe herum, die den Angestellten der Gemeinde, d:e 
nach dort ziehen, zur Unterbringung von Kleinvieh zu Gute 
kommen sollen. G.-V. Lüdecke (Dem.) meint, daß dieser 
Antrag doch eine gewisse Tragweite habe. Er möchte 
wissen, wie viele Leute hierfür in Frage kommen. Wenn 
es sich da vielleicht nur um 10—20 Leute handele, 
so habe er doch Bedenken, hier so schnell solche hohen 
Summen zu bewilligen, insbesondere als noch eigenes' 
Material, auS dem Abschlagen von Bäumen, dafür per- 
wendet werden soll. Er beantrage daher, di« Dache an 
den Finanzausschuß zurück zu verweisen (G..V. ^ 
Schultz: Sehr richtig). Bürgermeister Walger: Die Zahl 
der Angestellten beträgt 6 (Hört, hört), jeder von ihnen 
soll einen Stall erhalten. Etwa ein Drittel der Gebäude 
werde auch von der Verwaltung benutzt. Tie G.-P-. 
Thvmsberger (Dem.), Dr. Schultz (Dnat.) und 
Lüdecke (Dem.) treten für Prüfung der Vorlage im 
Finanz- und Bauausschuß ein. G.-V. Loos (Dnat.) hält 
die Errichtung der Ställe für notwendig. Man müsse 
den Leuten, die dort abgelegen vom Verkehr wohnen, 
keine Vergnügen, kein Kino usw. haben, etwas bieten, 
womit sie sich in ihrer freien Zeit beschäftigen können 
und das sei ein Gärtchen und Kleintierzucht. Im Bau 
ausschuß war man sich einig und das Mitglied der De 
mokraten haben sogar praktische Vorschläge gemacht. — 
G.-V. Göhring (Unabh.) hat nichts gegen eine Prüs- 
fung im Finanzausschuß. Die Ställe kämen aber nicht 
nur L Leuten, sondern auch späteren Nachfolgern zu 
Gute. Dennoch wäre zu erwägen, ob es nicht besser 
sei, das Material werde verwendet, um mehr Woh 
nungen zu schaffen (G.-B. Leönhardt: Sehr richtig). — 
G.-V. Schiön kn eicht (D. Vp.) bemerkt, daß auch ihm 
die Summe zu hoch vorkomme, die Ställe seien auch 
reichlich groß gedacht. Bei Kleinhaussiedlungen rechne 
man mit 8 qm., hier aber habe man 12 qm. vorgesehen. 
Vielleicht lasse sich auch das Material der noch vorhandenen 
Kaninchenställe mit verwenden. — G.-V. A l t m a n n (T. 
Vp.) pflichtet den Ausführungen des G.-V. Loos bei- 
Heute (Sonntag) 
Wahl der Aternbeiröte 
on den höheren Schnlea und den Privalschnlen. 
RealgyMNOfiNM 9—6 Uhr 
Alle übrigen Schule» 10-4 Uhr. 
Die 45 000 M. wären nach heutigen Verhältnissen eine 
Kleinigkeit, sie entsprechen etwa einem Betrage von 
2- bis 3000 Mark im Frieden. Jetzt müsse man schnell 
bauen, denn durch jeden Aufschub verteueren sich die! 
Bauten. Tie Preise der Baustoffe steigen von Tag zu Tag. 
Wir würden viele Tausend Mark sparen... /G.-V. Leon- 
Hardt: Wenn wir den Antrag auf Vertagung annehmen). 
Nein, wenn wir ihn ablehnen und die Herstellung der 
Ställe beschließen. Man müsse auch an die Erschwerung 
der Lebensmittelleschaffung für die Leute denken; daher 
müsse man ihnen Gelegenheit geben, sich einiges selbst 
zu erzeugen. — G.-V. Leonhardt (Dem.) wendet sich 
zunächst gegen die Ausführungen des G.-V. Loos über 
die Mitarbeit in den Ausschüssen. Tort werde zunächst 
an den Vorlagen praktisch mitgearbeitet. Diese Mitarbeit 
eines einzelnen Mitgliedes habe aber nichts mit der 
endgültigen Stellungnahme der Frakrion zit einer Frage 
zu tun. Die Fraktion entscheide erst darüber, wie sie 
sich zu einem Beschlusse stelle. Die Forderung von 45 000 
Mark sei eine ungeheuerliche. Wer die Verhandlungen 
im Wohnungsausschuß kenne, wisse, wie schwer es sei, 
auch nur einen erheblich geringeren Betrag für Woh- 
nungSausbauten zu erhalten. Und in solchen Fällen haw- 
dele cs sich doch um Wohnungen für Menschen. Auf dem 
Lande baue niemand solche teuren Kaninchenställe. Wcmu 
Herr Baurat Altmann auch sagt, es würde, wenn man 
nicht gleich beschließe, ein paar Tausend Mark teurer 
werden, so müsse man sich die Vorlage gründlichst an 
sehen. Bei den Vorlagen des Bauausschusses handele- 
es sich um hohe Summen und diese Vorlagen kommen 
fast am Schluß der Sitzung. Und bei der physischen Ab 
spannung der Gemeindcvcrordneten am Schluß der Sitzung 
werde oft schnell über solche Vorlagen hinweggegangen. 
(Baurat Altmann: Beispiele nennen). Er könne im 
Augenblick solche Beispiele natürlich nicht nennen, er 
müsse da die Protokolle einsehen. Der Herr Baurat 
wisse selbst, daß es falsch sei, wenn er das jetzt bestreitet; 
er erinnere nur an die Notbauten, wo man sich Wer einen 
Betrag von 500000 M. am Schlüsse der Sitzung schnell 
entscheiden mußte und man sei nirgends so reingefallen 
wie hier. Er tritt dann für Zurückweisung der Vorlage 
ein. — Bürgermeister Walger meint, daß man wohl 
mit einfacheren Mitteln auch solche Ställe schaffen könnte 
(Zurufe: Laubenkolonien), aber man müsse die Baulich 
keiten auch der Architektur dort draußen einigermaßen 
anpassen. Wenn n:an wieder 14 Tage warte, würdet: 
die Bauten schon um einige Tausend Mark teurer sein. 
— G.-D. A l t m a n n (D. Vp.) wende: sich gegen den 
G.-V. Leonhardt, von dem er gewöhnt sei, daß er oft 
Worte spreche, ohne Beweise zu erbringen. Er müsse 
auch das, was er heute sagte, als unwalp: hinstellen, so 
lange er dafür nicht Beweise erbringe. Wenn der Bauaus 
schuß oftmals noch Beschlüsse für die nächste Tagesordnung 
fasse und de:: Wunsch habe, daß er (Altmann) hieran noch 
mitwirke, weil er am 1. April aus dem Dienst der Ge 
meinde ausscheide, so liege das an dem Bauausschuß und 
es sei nicht seine Schuld. Er spricht abermals für schnelle' 
Ausführung und meint, daß die Umgebung eine ästhetische 
Durchführung der Bauten fordere. — G.-B. K a m - 
rolvski (Soz.) hält es auch für nollvendig, den Leuten 
da draußen solche Ställe zu schassen. Man müsse aller 
dings wohl prüfen, ob die Ausgaben hierfür mit den 
volkswirtschaftlichen Aufgaben einer Gemeinde im Ein 
klang zu bringen seien. Zweifelsohne müsse nmn dahin 
wirten, daß tut der Erzeugung von Lebensmitteln auch 
der Einzelne teil habe. Die Kosten für solche Bauten 
wären sehr hohe. Er wisse das von einem Bekannten^ 
der sich ein Taubenhaus baute. Es bleibe schließlich nichts 
anderes übrig, als zuzustimmen. Nach 14 Tagen koste 
cs schon 15 000 M. mehr. — Ein Schlußantrag wird jetzt 
angenommen. G.-D. Leönhardt steht noch auf der Redner 
liste. Ueber die Vorlage selbst beantragt G.-V. Leon 
hardt namentliche Abstimmung, falls der Vertagungs 
antrag abgelehnt werden sollte. — Der Antrag auf Zu 
rückweisung der Vorlage an den Bauausschuß und 
den Finanzausschuß wird jedoch angenommen. 
Ter Fall Konieczka. 
G.-D. Dr. Hasse (Soz.) fragt an, ob dem Gemeinde 
vorstand bekannt sei, daß hiesige Grundstücke in aus 
wärtige Hand übergegangen seien. In der Wilmers- 
dorfer Stadtvcrordneten-Versammlung wurde der Antrag 
gestellt, die Regierung zu ersuchen, den Verkauf von 
Häusern an Ausländer zu verbieten. Er verweist auf die 
Mitteilungen in Zeitungen, die als „Fall Konieczka" ge 
kennzeichnet sind. Wenn auch seines Wissens die Notizen 
eine schiefe Darstellung enthielten, als ein Verkauf noch 
nicht getätigt ist, cs sich vielmehr zunächst um einen 
Versuch handele, Häuser an Ausländer zu verkaufen, so 
müsse man vom volkswirtschaftlichen Standpunkt doch da 
gegen auftreten. Deshalb bitte er, sich über seine Frage 
zu äußern und ob der Gcmeindevorstand solchen Verkauf 
verbieten könne. — Bürgermeister 26 a l g c r erklärt, daß 
ihm wissentlich nicht bekannt sei, daß ein hiesiges Grund 
stück an Ausländer übergegangen sei. Einen solchen Ver 
kauf zu verhindern, sei er nicht befugt. (Zuruf des! 
G.-V. Loos, G.-B. Piniak: Das ist auch patriotisch, Herr 
Loos). — Syndikus Sturm führt au, daß über diese 
Sache in letzter Zeit viel gesprochen wurde, namentlich 
haben sich Mietervereinigungen mit der Sache besaßt und 
im Groß-Berlincr Wohnungsverband sei auch darüber ver 
handelt worden. Die Gemeinde könne nichts dagegen 
machen. Jeder Hausverkaus hänge ja auch mit einer 
Wohnungsfrage zusammen. In dem Falle, wo ein aus 
wärtiger Käufer zuziehen wolle, sage das Wohnungsamt: 
Du bekommst die Wohnung nicht. Und das Wohnungs 
amt werde nicht zustimmen, daß ein Ausländer zuziehe. 
(Bravo.) Durch solche Ablehnung verzichte mancher auf 
den Hauskauf. — G.-V. Manlbecker (b. k. Fr.) emp 
fiehlt,' wie es die Wilmersdorfcr Stadtverordnetenver 
sammlung getan' habe, die Negierung zu ersuchen, Grund- 
stiicksvcrküufe au Ausländer zu verbieten. — Ein Beschluß 
wird nicht gefaßt. G.-V. Konieczka nimmt nicht das Wort. 
Für die Pflegemütter. 
G.-B. Manlbecker (b. F.) tritt in einer länge 
ren Rede, bei der Bürgermeister Walger ersucht, sich 
kürzer zu fassen, sür die Pflegemütter, die Aullesserung 
ihrer Pflegcgelder ein und erwähnt, daß einige von 
ihnen erregt waren, als sie nicht die erhofften Beträge! 
erhielten. Das Streben der Pflegemütter!,.-gehe doch da 
hin, die ihnen anvertrauten Kinder zu achtbaren Gliedern 
der menschlichen Gesellschaft zu erziehen. — Schöffe E v e r s 
antwortet, er möchte nicht, daß der Eindruck erweckt 
werde, daß fiir die Pflegekinder hier nicht genügend ge-> 
sorgt werde. Die Pflegegelder wären zweimal erhöht 
worden. Nachdem die Milchpreise erhöht wurden, haben 
auch Verhandlungen in Groß-Berlin darüber stattgcfu:/- 
den, in welcher Weise die Pflegemütter hier entschädigt 
werden könnten. Mau habe Milchbeihilfcn von 90 M. 
für Kinder bis zum 2. Lebensjahre und weiter abstufend 
Beihilfen von 70—50 M. festgesetzt. Nun hatten einige 
Mütter auf einen Betrag von 80 M.» den man hier erst 
geben wollte, gerechnet und sie waren erstaunt, als sie 
nur 50 M. erhielten. Man habe aber auch stets gute 
Kleidungsstücke gegeben, sehr selten Holzschuhe. Für eine 
Einsegnung wendete die Gemeinde 400— 500 M. auf. 
ES werde für die Pflegekinder gesorgt, soweit cs 
möglich sei. 
Verbot von Bcrsatnmlungcn gegen den Wuchrr? Stichst- 
preise» die nicht gelten. 
G.-V. Leonhardt (Dem.) kommt auf eine Zuschrift 
der Vorsitzenden des Hausfrauen-Vercins, Frau Gebeun 
rar Paalzow zu sprechen, in der es hieß, daß Versamm 
lungen gegen den Wucher den: Verein verboten wurden. 
Habe der Gemeindcvorstand diese Versammlungen ver 
boten? Ferner sei auf seinen Antrag s. Zt. eine Tafel 
während des Marktes angebracht worden, auf der die 
Preise notiert werden, diese Tafel könne man jetzt be- 
scütigeü, da sie nur zu Irrtümern und Verarge-« 
rangen führe. Denn die Preise, die dort verzeichncit 
stehen, gelten nie. Leute, die nicht wllsen, daß auf dem 
Papierscheinen pur falsche Tatsachen, / . B. 2, 3, 5 M/ 
usw. (Sehr gut!) stehen, zahlen jeden geforderte:: Preis! 
und vielfach sind das gerade solche Frauen, die eine 
große Lebensführung nicht erkennen lassen. — Bürger 
meister Walger antlvortct, daß von ihm eine Kund 
gebung gegen den Wucher nicht verboten wurde. Ob 
von .der Regierung ein solches Verbot ergangen sc:, das 
er weiter gegeben habe, wisse er im Augenblick nicht. 
Er glaube aber sagen zu können, daß ein solches Verbot 
nicht ergangen ist. (G.-V. Baumgarth schüttelt den Kopf). 
Er glaube jetzt mit Bestimmtheit, daß solches Verbot 
nicht ergangen ist. — Schöffe Friedet (Soz.) führt aus, 
daß er mit Frau Prof. Paalzow auch über die von! 
Hausfrauen auszuübende Kontrolle der Geschäfte usw. ge 
sprochen habe. Sie hDe ihm auch 10 Damen genannt; 
aber er glaubte, daß diese Damen für diese Sache stichst 
geeignet
        
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