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Periodical volume Nr. 215, 12.09.1913

Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 20.1913

Beilage zu Nr. 210 des „Frtedenauer Lokal-Anzeiger'". 
Sonntag, den 7. September 1913. 
Sitzung der Gemeindevertretung 
vom Donnerstag, dem 4. September 1913. 
(Schluß.) 
Bürgermeister Walger berichtet hierauf über, den 
Besuch von Kongressen, Versammlungen usw. und bezieht 
sich hierbei auf die Vorlage (vergl. Nr. 205 dieser Zeitung). 
Zu den dort geinachten Vorschlägen ist nun noch ein Antrag 
von den Gewerbegerichtsbeisitzern eingeganaen auf Entsendung 
von einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer zur Verbands 
versammlung der Gewerbe- und Kaufmannsrichter vom 
18.—20. September in Leipzig. Er könne diesen Antrag 
zur Annahme empfehlen, möchte ihn aber noch dahin er 
weitern, daß auch die beiden Vorsitzenden des Gewerbe- 
gerichts Assessor Grundmann und Baurat Altmann mit ent 
sendet werden. G.-V. Uhlenbrock kann die Ansichten über 
den Wert des Besuches von Kongressen nicht teilen; 
namentlich wo cs sich nur um Vorträge handelt. Die kann 
man viel besser nachlesen. Er halte wirklich nicht viel von 
den Vorträgen, was anderes sei es mit Besichtigungen. Er 
könne so auch keinen Vorteil in der Zusammenkunft der 
Gewerberichter erblicken; er habe auch noch nie von einer 
derartigen Versammlung der Richter gehört. Er möchte 
bitten, daß doch etwas über die Programme berichtet werde. 
Bürgermeister Walger erwidert dem Vorredner, daß er sich 
dessen Ansicht nicht anschließen könne. Es brauchten dann 
sonst auch nicht die Vorlesungen der Professoren an der 
Universität besucht werden, da man deren Werke ja Uesen 
könne. Das lebendige, gesprochene Wort aber habe eine 
ganz andere Wirkung als das geschriebene (sehr richtig). 
Die Besprechungen sollen befruchtend und anregend wirken. 
Dann sind aber mit den Versammlungen größtenteils auch 
Besichtigungen verbunden. Der Bürgermeister verliest nun 
die Tagesordnungen der einzelnen Kongresse und Ver 
sammlungen. Schöffe Sad öc bemerkt bezüglich der Tagung 
des Vereins der öffentlichen Gesundheitspflege, daß die von 
diesem Verein veranstalteten Besichtigungsfahrten derart an 
greifen, daß man Abends müde und abgespannt ist. Es 
fehlt da oft die Zeit zum Essen; es geht von Morgens früh 
bis Abends spät. G.-V. Matthies erklärt sich im 
allgemeinen nicht gegen die Beschickung derartiger Ver 
sammlungen usw., wenn sie einen Zweck für die Gemeinde 
haben. Daß aber alle 14 Mitglieder des Rathausbau- 
ausschusseS nach Leipzig fahren sollen, halte er für zu weit 
gehend. Die Herren haben schon so viele Rathäuser be 
sichtigt. Er habe sich auch die Baufachausstellung ange 
sehen, aber von Rathäusern nichts dort sehen können. Wenn 
der Herr Baurat und Herr Duntz dort hinfahren, so genüge 
das. Es sei ebenso wie die Fahrt der Friedhofsausschuß 
mitglieder nach München. Der Ausschuß war schon in 
Hamburg zur Besichtigung des Waldsriedhofs. Man könne 
alles das, was dort besichtigt werde, garnicht „verwenden. 
Er wisse garnicht, ob man das Recht hatte, den 
Ausschuß dort hinzusenden. Das Geld wurde für Fahrten 
nach Stahnsdorf und nicht für solche nach München be 
willigt. Es wird schon in der Gemeinde darüber ge 
sprochen, daß die Gemeindeverordneten so viel reisen; es 
haben da schon andere Lust bekommen, Gemeindeverordnete 
zu. werden (Heiterkeit). Bürgermeister Walg er bemerkt, daß 
man über die Zahl der zur Baufachausstellung zu ent 
sendenden Mitglieder streiten könne. Wenn aber andere 
Leute dadurch Lust bekonrnren, Gemeindeverordnete zu 
werden, so möchte er empfehlen, alle 14 Herrerr zu ent 
senden. G.-V. Richter kann auch nicht dem zustimmen, 
daß diese Fahrten Vergnügurrgsreisen wären. Wie der Herr 
Bürgermeister schon sagte, wirke in solchen Versammlungen 
das lebendige Wort, das zu Gedanken führt, die zu Ver 
besserungen und Fortschritten anregen. Man könne 
unmöglich sagen, man sei sonst für den Besuch solcher Ver 
anstaltungen, aber da sie sich nun zufällig häufen, sei man 
dagegen. Er erwähnt dann noch, wie wichtig gerade der 
Besuch der Versammlung der Gewerberichter sei, da es hier 
noch viel zu lernen gebe. Denn das Gewerberecht sei kein 
stehendes, sondem ein bewegliches Recht; es handele sich 
hier um ivichtige Fragen, die so einfach nicht zu klären sind. 
Er stimme dem Herrn Bürgermeister zu, daß die Frage 
über die Einbehaltung des Lohnes allein wichtig genug sei, 
uin die Versammlung zu besuchen. Er möchte die Anträge 
daher unterstützen. G.-V. Dr. Tänzler kann dem Herrn 
Bürgermeister und Herrn Richter nur zustimmen. Im 
einzelnen könnte man ja vielleicht verschiedener Ansicht sein 
und so möchte er besonders den Besuch des Gewerberichter 
tages befürworten. Er halte diesen für außerordentlich 
wichtig und sei auch dafür, daß man diejenigen, die wirklich 
Recht sprechen, dorthin schicke. Baurat Altmann erklärt, 
er möchte der irrigen Auffassung des Herrn Matthies über 
den Besuch der Baufachausstellung entgegentreten. Der 
Bauausschuß habe über so hohe Summen zu beschließen, 
daß es ivichtig ist, wenn er bei der geringen Zahl technischer 
Mitglieder sich zu unterrichten trachtet. Es falle ihm selbst schon 
schwer, sich immerfort auf dem Laufenden zu erhalten bei 
den vielfachen Fortschritten der Technik. Wenn er mal 
weniger beschäftigt sei, merke er es schon, wie schwierig es 
sei, sich wieder hineinzufinden. Es können, wenn die 
Herren gut unterrichtet sind, manche Ersparungen gemacht 
werden. Obwohl er glaube, allen Ansprüchen, die an ihn 
herantreten, gewachsen zu sein, wäre die auf zwei Augen 
ruhende Verantwortung doch zu groß. Er würde es sehr 
bedauern, wenn der Bauausschuß nicht Gelegenheit hätte, 
die Ausstellung zu besichtigen. Er sei überzeugt, daß durch 
diese Besichtigungen die Herren sich so bilden, daß die Kosten 
für die Fahrten bei der nächsten Ausschreibung schon 
wieder herauskommen. Bei den Besichtigungen der Rat 
häuser sei man regelmäßig mit ganz anderen Ansichten 
wieder zurückgekehrt, als man sie vorher besaß. Er bitte 
daher, den gesamten Ausschuß auf die Ausstellung zu 
schicken. G.-V. Haustein meint, daß für einen Laien ein 
Tag der Besichtigung genüge/ für den Techniker wären ja 
wohl mehrere Tage angebracht. Bezgl. der Kongresse sei 
er nicht der Ansicht des Herrn Uhlenbrock. Die Be 
sprechungen geben doch viele Anregungen. Er halte aber 
auch die Zahl der zur Banfachausstellnng zu schickenden 
Mitglieder zu hoch, 6 Herren genügten, das wäre wohl das 
höchste der Gefühle. G.-V. Kalkbrenner meint, wenn 
Herr Haustein recht hätte, dann müßten im Bauausschuß 
nur Techniker sitzen. Der Gesichtskreis der Mitglieder der 
einzelnen Artsschüsse solle doch erweitert werden und der 
werde erweitert durch derartige Besichtigungen. Er sei im 
Gegenteil der Ansicht, daß der Sachverständige viel schneller 
die Ausstellung besichtigen könne als der Laie. Es kommt 
nun zur Abstimmung. Beschlossen wird zu entsenden: Zrrr 
Jahresversammlung des Deutschen Vereins für öffentliche 
Gesundheitspflege in Aachen zwei Herren; zur Tagung der 
Deutschen Verufsvormünder den Generalvorinund Herrn 
Toussaint; zum Preußischen Fortbildungsschultag einen Herrn; 
zur Internationalen Tuberkulose-Konferenz Bürgermeister 
Walger, Schöffe Sadee und Dr. Heinecker, zum Besuch der 
Internationalen Baufachausstellung die sämtlichen Mit- 
glieder des Rathausbauausschusses und zur Tagung der 
Gewerberichter Assessor Grundmann, Baurat Altmann und 
je einen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus deu Kreisen der 
Beisitzer. Der Besuch des Fortbildungsschultages wird mit 
10 gegen 8 Stimmen, der Baufachausstellung mit 12 
gegen 7 Stimmen beschlossen. Die anderen Beschlüsse 
werden mit großer Mehrheit gefaßt. 
lieber die Aenderung der Geschäftsordnung für die 
Gemeindevertretung teilt Bürgermeister Walger mit, daß, 
nachdem eine Abänderung des 8 7 gewünscht wurde, der 
Vorstand den schon früher gemachten Vorschlag in der Vor 
lage wiederhole. Nachdem eine Vermehrung der Gemeinde 
vertretung stattgefunden habe, habe sich der Prozentsatz ver 
schoben und so müsse die Zahl der Antragsteller von 4 auf 
6 erhöht werden. Und über diesen Antrag müsse die Hälfte 
der Anwesenden beschließen können. Die Bestimmung müsse 
so gefaßt werden, um Vertagungen und eine Erschwerung 
der Geschäflshandhabung zu verineiden. G.-V. Richter 
führt aus, daß sich die Gemeindevertretung bereits am 
22. Mai mit dieser Sache befaßt habe und damals den auch 
heute vorliegenden Antrag des Gemeindevorstandes abge 
lehnt habe. 14 Tage darauf wurde der betr. Paragraph in 
Anwendung gebracht, als es sich um eine Grundstückssache 
handelte. Damals wurde der Antrag von neuem aufge- 
worfen, die Bestimmungen im 8 7 abzuändern. Es hat 
sich nun aber gezeigt, wie recht man damals gehandelt 
hatte, indem man dem Antrage des Gemeindevorstandes nicht 
gleich zustimmte und die Sache zrrnächst an einen Ausschrrß 
vermies. Um ganz bedeutende Summen wäre sonst der 
Gemeindesäckel geschädigt worden. Und der Gemeindevor 
stand hat später den Antragstellern selbst recht gegeben. 
Man würde wohl auch, nicht- in die Lage kommen, solche 
Anträge zu stellen, wenir die Vorlagen rechtzeitiger und 
besser durchgearbeitet an die Gemeindevertretung kommen 
würden. 48 Stunden vor der Sitzung kann man sich über 
wichtige Sachen nicht sofort klar werden und ein gewissen 
hafter Gemeindeverordneter muß dann dafür eintreten, daß 
erst in einer Ausschußberatung die Sache geklärt werde. 
Der Gemeindevorstand ist ein Gegner von Ausschuß 
beratungen, er möchte, daß seine Vorlagen am liebsten 
gleich glatt genehmigt werden. Der Herr Bürgermeister hat 
selbst am 22. Mai zugegeben, daß die Vorlagen häufig 
ungenügend vorbereitet an die Vertretung kommen, da er 
selbst nicht die erforderliche Zeit zur Drrrcharbeitung 
besitze. Wenn der Paragraph so wie er lautet, bestehen 
bleibt, habe man ja immer noch Gelegenheit, eine Sache 
sofort zu beraten, sobald die Dringlichkeit anerkannt werde. 
Es liege so kein Grund vor, eine Aenderung vorzunehmen. 
Der Herr Bürgermeister meinte nun, es könnte Mißbrauch 
mit der betr. Bestimmung getrieben werden und immerfort 
Vertagung beantragt werden. Da freue es ihn. daß der 
Herr Bürgermeister eine Sache anregte, die von Vorstands 
mitgliedern selbst ausging und roo diese aus Obstruktion 
einen Antrag einbrachten, um eine Sache zu vertagen und 
zu zeigen, was man mit der betr. Bestimmung machen 
könne. Und nun soll den Gemeindevertretern das Recht 
gemindert werden, weil einige Vorstandsmitglieder dieses 
Recht gemißbraucht haben. (Lachen am Vorstandstisch). 
In allen Fällen, wo die Bestimmung zur Anwendung kam, 
habe man gesehen, wie unbedingt nötig die Ausschuß- 
beratung war und in der Grundstückssache sind der Ge 
meinde große Ausgaben und eine Ueberlastung mit Grund 
stücken erspart geblieben. Es handelt sich hier um einen — 
(Zuruf Kalkbrenner: Gewaltsstreich). Und darum sollen die 
Rechte der Vertretung herabgemindert werden. Man sei 
bisher mit dieser Bestimmung gut gefahren und werde 
weiter gut damit fahren. Er bitte daher, den Paragraph 
unverändert zu lassen. Bürgermeister Walger berichtigt, 
er habe nicht zugegeben, daß die Vorlagen häufig un 
genügend vorbereitet wären. Es wäre mal vorgekommen, 
daß eine Vorlage nicht genügend vorbereitet war und dies, 
weil sich meist in der Verhandlung herausstellte, welche 
Wünsche vorlagen. Der Vorstand wolle durchaus das 
Recht der Vertretung wahren und weil er dies wolle, 
haben einige Vorstandsmitglieder gezeigt, wie man 
diese Bestimmung handhaben könne. (Unruhe, Rufe: 
Kindisch, lächerlich!) Man wollte damit keine Obstruktion 
machen, sondern wollte damit nur ad absurdum führen 
und zeigen, wie maneine ganze Gemeindevertretung durch 
eine solche Bestimmung unwirksam machen könne. Durch 
die letzte Vermehrung sei eine Verschlechterung eingetreten, 
indem der Prozentsatz sich gegenüber früher änderte. So 
habe man statt 4 jetzt 6 gesetzt und über den Antrag soll 
dann die Hälfte der Vertretung entscheiden können. G.-V. 
Uhlenbrock erklärt, daß die ganze Bestimmung nach der 
Landgemeindeordnung ungesetzlich sei. Einen Antrag könne 
jeder Einzelne stellen, das brauchen nicht 4 oder 0 zu sein 
und über diesen Antrag entscheidet die Mehrheit. Das beste 
wäre, wenn der ganze Paragraph gestrichen würde. Bürger 
meister Walger stimmt Herrn Uhlenbrock zu; die ganze 
Geschäftsordnung sei ungültig. G.-V. Kalkbrenner meint, 
daß, wenn das richtig wäre, es ein Grund mehr sei, die 
heutige Vorlage abzulehnen. Herr Richter habe gezeigt, wie 
zweckmäßig bisher alle die Anträge auf Grund des 8 7 ge 
wesen seien. Nnr ein einziges Mal sei diese Bestimimmg 
gemißbraucht worden und das war, als Herr v. Wrochem 
den Antrag stellte, die Sache bezgl. der Adreßbücher an den 
Finanzausschuß zu überweisen. Der Finanzausschuß soll 
sich ja nur mit großen Sachen beschäftigen; das aber war 
ein kleinlicher Antrag. Nun sagte der Herr Bürgermeister, man 
habe damit mal beweisen wollen, wie leicht es wäre, eine 
Sache umzuschnreißen. Ja, wenn man eine Sache nicht 
ernst nehme, sei cs allerdings kein Kunststück, sie umzu 
schmeißen. Wenn der Gemeindeoorstand sich solche Scherze 
— einen parlamentarischen Ausdruck finde er hierfür nicht — 
erlaube, um solche Kindereien zu machen, so sei dies seine 
Sache. Wie aber würden die Gemeindeverordneten sich an 
den Pranger stellen, wenn sic um einer Kinderei willen, 
solche Sachen machen wollten. Man müsse doch jede Sache 
ernst nehmen und sie der Oeffentlichkeit gegenüber vertreten 
können. Nun wurde gesagt, die Bestimmung sei ungesetzlich; 
wenn die alte Bestimmung ungesetzlich sei, sei es die neue 
doch auch. Aber man müsse eine solche Bestimmung haben, 
da die Vorlagen häufig — der Herr Bürgermeisters habe 
dieses Wort damals gebraucht, das könne er bestätigen — 
nicht genügend durchgearbeitet seien. Eines gebe er zu, 
die Verschiebung des Prozentsatzes durch die Ver 
mehrung, und er wäre da mit der Erhöhung der Zahl der 
Antragsteller von 4 auf 0 einverstanden, um mal (Zuruf 
des Bürgermeisters: mal Obstruktion zu machen). Nein, 
Obstruktioir zu machen, liegt mir nicht, aber es gibt 
Obstruktion, die sehr segensreich sein kann, wenn es sich 
darum handelt, einen Weg zu gehen, der nicht vermieden 
werden kann. Derartige Bestimmungen, uni die Minder 
heit zu schützen, befinden sich in jeder Geschäftsordnung. 
Wenn man sie nicht beibehalte, trete eine Verschlechterung 
der Rechte der Gemeindevertretung ein. Jeder Gemcinde- 
verordnete möge daran denken, daß sein Amt auch mal ab 
laufe und daß er solche Bestiinmungen nicht nur für sich, 
sondern auch für seine Nachfolger mache. Schöffe Sadüe 
stellt, nachdem Herr Uhlenbrock die Bestimmung für unge 
setzlich erklärt hat, deu Antrag, die ganze Geschäftsordnung 
zur Prüfung einem Ausschüsse zu überweisen. Bürgermeister 
Walger unterstützt den Antrag. Die ganze Geschäfts 
ordnung sei nur eine freiivillige Vereinbarung, wenn cs hart 
auf hart komme, sei kaum ein Paragraph haltbar. Es sei 
darum die Frage, ob man in freundlicher Vereinbarung 
eine solche Geschäftsordnung beibehalten wolle, oder ob man 
sie mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang' bringe. 
G.-V. Richter- hält die Geschäftsordnung absolut nicht für 
ungesetzlich, es könne sich nur um einzelne Bestimmungen 
handeln. Die Herren haben auch keinen einzelnen Para 
graphen der Landgemeindeordnung genannt, der die Unge 
setzlichkeit beweist. Was sollte daraus werden, wenn keine 
Geschäftsordnung bestünde, dann könne man überhaupt nicht 
arbeiten. G.-V. Uhlenbrock weist Herrn Richter auf die 
88 104—107 der Landgemeindevrdnung hin. Eine solche 
Bestimmung wie im 8 7 sei einfach absurd. Außerdent 
schneide man sich ins eigene Fleisch, da jeder Einzelne einen 
Antrag einbringen könne. | G.-V. Kalkbrenner bemerkt 
Herrn Uhlenbrock, daß er im Irrtum sei. cs handele sich 
hier um eine ganz andere Frage. G.-V. Uhlenbrock ent 
gegnet, er werde Herrn Kalkbrenner im Ausschuß darauf 
antworten. Bürgermeister Walger hält es wohl für das 
Beste, die Geschäftordnung einer Ausschußberatung zu 
unterziehen. Wenn man allerdings auf dem bekilndeten 
Standpunkte bestehen wollen, bleibe bei einer Prüfung 
verflucht wenig von der Geschäftsordnung übrig. Der 
Vorstand sei immer bemüht gewesen, die Geschäfte so 
zu leiten, daß man möglichst an die Städteordnung 
herankomme. Die Landgemeinde-Ordnung gelte für ganz 
andere Verhältnisse und sei hier garnickt maßgebend. Die 
Vertretung würde daher sehr an Rechteir verlieren, 
wenn sie die Sache auf des Messers Schneide bringe. 
G.-V. Kalkbrenner erklärt, daß nur durch den Antrag 
v. Wrochem die Sache wieder aufgenommen worden sei. 
Er bedauere es sehr, daß von den großen Gemeinden nicht 
schon längst einmal darauf hingewirkt worden sei, die Städte 
ordnung — weiter nichts — zu verlangen. Er sei aber 
sehr für einen Konipromiß und so beantrage er, die Zahl 
der Antragsteller auf 6 zu erhöhen, dagegen den Satz, daß 
die Hälfte der Anwesenden zustimmen müsse, abzulehnen. 
Hierdurch komme man sich gegenseitig entgegen. Wenn man 
auf die Landgemeindeordnung zurückkommen wolle, so stellen 
sich noch manche Aussichten, dann miißte matt z. B. die 
Schöffen auch als Dorfälteste bezeichnen. Schöffe v. Wrochem 
möchte, da sein damaliger Antrag hier wiederholt erwähnt 
wurde, nochmals Stellung zu der Angelegenheit nehmen. 
Er habe schon mal darauf hingewiesen, daß die betr. Be 
stimmung 1008 in die Geschäftsordnung hineingekommen 
sei. Die Geschäftsordnung sei damals auf dem Wege 
eines Kompromisses zwischen den Rechten des Gemeinde 
vorstehers und allgemeinen Billigkeitsgründen zustande ge 
kommen. Er glaube auch, daß die Geschäftsordnung den 
gegebenen Verhältnissen einigermaßen Rechnung trägt. Von 
dem 8 7 sei bis 1912 kein Gebrauch gemacht morden. Erst 
dann kam er in Anwendung und zwar gleich 4 mal in ver 
hältnismäßig kurzer Zeit. Wenn die Herren Richter und 
Kalkbrenner nun betonten, wie recht die Anwendung der 
Bestimmung war, so sei doch nicht von der Hand zu weisen, 
daß eine gewisse Obstruktion mit der Bestimmung gemacht 
werden könne und das wollte er damals mit seinem Antrage 
ad absurdum führen. Er sei airch dafür, daß die Rechte 
der Gemeindevertretung gewahrt bleiben müssen, wollte man 
die Landgemeindeordnung anwenden, so würden die Rechte 
der Gemeindevertretung gleich Null sein. Man müsse daher
        
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