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Periodical volume Nr. 2, 02.01.1913

Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 20.1913

dieselbe Ehnusscc die OlaSrohre der klagenden O'asaustalt einge 
lagert. , Beide Parteien sind auf Grund von Vertrüge» norgc- 
gangcn, die mit dem Kreiset geschlossen waren. Die Klägerin be 
hauptet, daß ihre Gasrohre insolge vagadoudiereudcr elektrischer 
Ströme aus der Straßenbahn beschädigt worden seien, und daß sie 
dadurch an den Gasrohren selbst und an dem ausströmenden Gas 
Verluste erlitten habe. Sie macht die Beklagte dafür verantwort 
lich, ivcil sic es schtildhasl unterlassen hatte, die technisch möglichen 
in der elektrotechnischen Literatur zur Zeit der Anklage der Bahn 
erörterten und seither auch praktisch erprobten Hilfsmittel zur Ver 
hütung solchen Schadens anzuwenden, sie hält sie dazu aus Grund 
der §8 823, 1004 und OOG BGB. für verpflichtet. Die Blage ist 
in allen Instanzen abgewiesen. Für die Anivendiing des § 823 
fehle csj an der Rechtswidrigkeit der verletzenden Handlung.' Tie 
mit Genehmigung der zuständigen Behörde erfolgte Herstellung mit 
Betriebscinrichtung der Beklagten (§ 2 des Kleinb -Ges.) entspreche 
den von der Behörde erteilten Vorschriften und den Abmachungen 
Mit dem Kreise. Danach sei die Beklagte zur Schienenrückleitüng 
berechtigt. Durch das mit dieser verbundene Entweichen elektrischen 
Stromes in den Erdkörpcr hätte wohl die Rohrleitung des Dritten 
gefährdet werden können, eine solche sei aber zlir Zeit der Her 
stellung der Kleinbahn noch nicht vorhanden gewesen, und auf die 
bloße Möglichkeit eines etwa später eingelagerten Rohrnetzes habe die 
Bell. keine Rücksicht zu nehmen gehabt. Tie spätere Verlegung 
des Gasrohrnetzes sei kein Grund, die Beklagte zu einer Aenderung 
ihrer Anlage zu verpflichten. Es sei vielmehr cache der später in 
die Nachbarschaft tretenden Klägerin gewesen, die danials bc- 
kauiiten Abhilssmittel gegen die schädlichen Einflüsse der vaga- 
bondierenden Ströme anzuwenden. Sie habe mit ihrer Anlage 
angesichts des ihr bekannten Benutzungsrecht der Beklagten auf 
ihre eigene Gefahr gehandelt. Es sei auch nicht nachgewiesen, daß 
für die Klägerin die Benutzung der Straße zur Gasleitung unum 
gänglich notwendig gewesen sei, so daß der in der Enlsch. des 
Reichsgerichts Bd. 52 S. 379 ausgesprochene Grundsatz nicht zur 
Anwendung gelangen könne, daß eilt jeder auch für Beschädigungen 
durch seine Sache» soiveit aufkommenZsolle, als er sie bei billiger 
Rücksichtnahme auf das Interesse des anderen hätte verhüten müssen. 
Die §§ 906 und 1004 BGB. seien nicht anivendbar, iveil § 1004 
Abs. 2 entgegenstehe und die nachbarrechtlichen Vorschriften des 
8 906 auf den Fall mehrerer auf demselben Grundstück befindlichen 
Anlagen anwendbar seien. (llrt. VI. 203/12 v. 5. Dez. 1912. 
Deutsche Juristenzeitung Jahrg. 1913 Nr. 6.) 
(:) Wegen bandeumäßigen Einbruchsdiebstahls waren die Ar- 
beiter Gustav Hurthe, Otto OSthor, F. Otto Schibat und Wilhelm 
Schinidt sowie der Ehauffeur Ernst Schombel vor der 2. Straf 
kammer angeklagt. Tie Angeklagten hatten in der Zeit vom August 
o. Js. bis Februar d. Js. in den westlichen Vororten Friedenau, 
Steglitz, Schöneberg, Wilmersdorf usw. zahlreiche Einbruchsdieb 
stähle vollführt: sie begannen ihre ruhmreiche Tätigkeit in Schöneberg, 
wo sie in 7 Fällen Wohnungen und Läden mittels Dietrichs öffneten 
und daraus bares Geld, Goldsachen, Wäsche, Uhren, Zigarren, 
Fahrräder, Lebensrnittel, Revolver, Messer usw. entwendeten. Von 
Schöncberg verlegten die Diebe den Schauvlatz ihrer Tätigkeit nach 
Steglitz. Hier stählen sie dann einen, Schlossermeislcr eine Uhr 
und Zigarren/ deni Arbeiter Schäfer einen Plantet, eine Mütze, 
Wäsche und zwei goldene Ringe. Sodann erbrachen sie eine Kar 
toffelpufferbude in der Schloßstraße, ivo sie Zigarre», Zigaretten 
uvd Getränke entwendeten. Einen der gestolilencu Ringe erhielt 
Osthor zum Geschenk, weshalb er auch noch wegen Hehlerei ange- 
klagt ivar. Im ganzen wurden den Angeklagten zwölf Diebstähle 
zur Last gelegt, an denen sie mehr oder minder beteiligt ivaren. 
Die erbeuteten Sachen ivnrden teils verbraucht, teils verkauft und 
der Erlös geteilt. Vor Gericht waren die Angeklagten im vollen 
Umfange geständig. Ter Staatsanwalt beantragte gegen H. 1 Jahr, 
gegen O. 2 Jahre 6 Monate, gegen Schi. ii. Schm, je 4 Jahre und 
gegen Scho. 9 Monate Gefängnis. Der Gerichtshof erkannte gegen 
Purthe auf 1 Jahr, gegen Osthor auf 2 Jahre 3 Monate, gegen 
Schibnt und Schmidt auf je fünf Jahre und gegen Schombel auf 
9 Monate Gefängnis. .. 
von der Beitreibung der 
Forderungen. 
Wer Gelegenheit hat, des öfteren Amtsgerichte zu be 
suchen, der wird staunen, lvie groß die Zahl der Prozesse 
ist, die wegen der Beitreibung der Forderungen geführt 
werden. Oft hat ein Anwalt täglich ein Dutzend und mehr 
solcher Fälle zu vertreten, und wie einfach macht er sich 
die Sache. 
Man kann es wochenlang beobachten, daß nur die 
kleinen Schreiberlehrlinge der Anwälte mit den Aktenbündeln 
dasitzen, während drei bis vier Anivülte, oft auch nur zwei, 
die ganzen Sachen für alle abwesenden Kollegen verhandeln, 
je nachdem ihnen einer der Schreiber die Aktenbündel zu 
reicht. Diese Einrichtung bezeichnen die Herren Anwälte 
mit dem schönen Namen „Kränzchen". Bleistens sind schon 
die vorgcdnlckten Vollmnchtsforinulare so wundervoll vom 
Anwalt ausgeklügelt, daß ihm der Klient auf Gnade oder 
Ungnade überliefert ist. Vor allem bedingt er sich schon 
das Recht aus, olle am Gericht zugelassenen Anivälte in 
seiner Vertretung (Substitut) wirken zu lassen. Es ist oft 
köstlich, wenn man ein Stündchen unfreiwilliger Wartezeit 
am Gericht statt im Wartezimmer in einem Gerichtssaal 
verbringt, in dem diese kleinen alltäglichen Sachen erledigt 
werden. Stehen doch oft an einem Vorinittag rnitunter 
hundert Termine, was durchaus keine Seltenheit ist, für den 
vielgeplagten Herrn Amtsrichter auf der Liste. 
Ist bei Aufruf der Sache z. B. einer oder sind beide 
Anwälte der Parteien nicht ui, Saale, so legt der mit den 
Aktenbündeln belastete Anivaltsschreibereinfach einsvon den für 
diese Zwecke präparierten schon ausgefüllten Formularen für 
den Substituten heraus. Einer der zufällig anwesenden 
Rechtsvertreter erklärt: ich trete für Kollegen .T. auf, ein 
anderer eventuell: für Kollegen P. Ihre Namen werden 
in die bereitgehalteneu Formulare eingesetzt, zu den Gerichts- 
aktcu überreicht und cs geht los. 
So tritt ein Anwalt in einer knappen halben Stunde 
oft drei bis vier Mal bald für bald gegen einen seiner 
Kollegen auf in Sachen, die er meist noch garnicht kennt 
oder deren Akten überhaupt. noch nicht in seinen Händen 
gewesen sind. Während der Amtsrichter die Klage verliest, 
oder den Stand der Streitsache darlegt, um weiteres vorzu 
bereiten, orientiert sich der Anwalt durch einen flüchtigen 
Blick kn das Aktenbündel, Protokoll usw. Meist sind es ja 
so einfache Sachen, daß es keine Schwierigkeiten bietet, den 
Faden an beliebiger Stelle einfach aufzunehuren. Ist 
es zufällig einmal nicht so einfach, dannn wird die Sache ver 
schoben und unter einer der vielen Begründungen ein neuer 
Termin beantragt. Jn derZwischenzeitwird dieSache schonvom 
Kollegen selbst im Büro nach Möglichkeit wieder in Ordnung 
gebracht und am Ende, was machts? Der Anwalt bekommt 
ja auf alle Fülle seine Gebühren. Bei diesem famosen 
„Teilungsvcrfahrcn" wird ein Anwalt in solchen Bagatell 
sachen nicht gleich ein Versäumnisurteil gegen die Partei 
seines Kollegen erwirken, ehe dieser eine Verhandluugs- 
gebühr verdienen kann. Ist in einer Sache schon einmal 
durch Verschulden des Anwalts ein Versäumnisurteil er 
gangen, so wäre es „unkollegial", dies wiederum so weit 
zu bringen und dem Kollegen Unannehmlichkeiten zu be 
bereiten. Das Stzstein bringt den Anwälten zweifellos 
guten Nutzen. Ob nun ihre Partei verliert oder gewinnt, 
hat auf ihre Gebühren ja nicht den geringsten Ei.ifluß. Sie 
müssen aber heute auch auf Erhöhung ihrer Einna hmen 
sehen, denn die organisierten Bürogehilfen stellen höhere An 
sprüche und außerdem ist ja jetzt die Zuständigkeit des Amts 
gerichts, bei dein sich jede Partei ohne Anwaltszwang selbst 
vertreten kann, auf 000 M. erhöht und damit entgeht den 
Anwälten gemiß mancher Verdienst. 
Es ist Tatsache, daß heute noch 9 /;i der Geschäftswelt 
die einfachsten Rechtsangelegenheiten durch einen Rechts 
anwalt bewirkt und sich damit selbst mehr noch wie deni 
Schuldner Kosten aufbürdet. In Deutschland ergehen 
jährlich 2 Millionen Urteiles in solchen einfachen Sachen 
und mau kann daraus ermessen, welche Unsummen die Ge 
schäftswelt an Kosten unnötig ausgibt, denn eine Klage 
durch den Rechtsanwalt erfordert wohl stets die doppelten 
Kosten, oft das 10—20 fache wie das Mahnverfahren. 
Täglich zeigen sich im Geschäftsleben Sachen, die häufig 
die hohen Anwaltskosten nicht vertragen, und täglich kommt 
es vor, daß aus diesem Grunde Prozesse unterlassen und 
kleinere Schuldbeträge einfach „in den Schornstein" ge- 
geschricben werden, Böswilligen und saumseligen Schuldnern, 
von deren Zahlungsfähigkeit man überzeugt ist, braucht 
man keine Kosten zu ersparen, sie können damit gewisser 
maßen bestraft werden. 
Warum aber geht der Gläubiger in einfachen Klage 
sachen nicht selbst vor das Gericht, da er doch auf 
diese Weise nicht nur schneller zum Ziele kommen, sondern 
auch Kosten ersparen würde — sehr viel Kosten sogar. — 
Das Mahn- und Klageverfahren, besonders das einfache 
Mahnverfahren ist durchaus nicht so schwierig, nur bei 
Jnterventions- und Anfechtungsklagen gibt es komplizierte 
Fülle, denen nur ein juristisch geschulter Privatmann ge 
wachsen ist. 
Wer bisher noch nicht selbst seine einfachen Klagesachen 
vertreten hat, der wird es bei sorgfältigen! Prüfen der Aus 
führungen meines BucheS*) leicht erkennen, daß er dazu in 
der Lage ist. Viele Geschäftshäuser verlangen z. B. schon 
seit Jahren von einem Buchhalter oder sonstigen Angestellten 
besondere Kenntnisse im Mahn- und Klageivesen, weil sie 
der Kostenersparnisse wegen die Tätigkeit eines Rechts 
anwalts nach Möglichkeit beschränken wollen. Schließlich 
muß man ja doch auch erst den: Anwalt alles Material 
beitragen und auf alle Fälle wird man schneller und billiger 
zum Ziele kommen, wenn man seine Prozeße bei den 
Amsgerichten selbst vertreten kann. In komplizierten 
Fällen wird man häufiger die Hilfe eines tüchtigen und er- 
*) Großes Handbuch deS gesamten Mahn- und Klagewescns. 
300 Seiten mit allen Formularen. 3 M., geb. 4 M. (Poito 
! 30 Pfg.) Verlagsanstalt E. Abigt; Wiesbaden. 
sahrenen Rechtsainvaltes in Anspruch nehinen, um zahlungs 
fähige Schuldner mit den selbstverschuldeten Kosten zu bestrasc». 
l)r. jur. Ed. Karlcnieyer.' 
VermNMes 
*o Anion Grafs. Seit dem Tode des bekannten und be 
deutenden Porträtmalers Anton Grafs sind am 22. Juni hundert 
Jahre dahin. Geboren den 18. November 1736 zu Winterthur, 
kam Grass, dreißig Jahre alt, nacki Dresden, ivo er als Professor 
und Mitglied der dortigen Akademie die Augen schloß. Besonders 
machte sich Anton Grafs durch Bildnisse von Fürsten, Gelehrten 
und berühmten Männern bekannt. Eine große Anzahl von den 
etwa 300 Gemälden enthält die Gemätdegallcrie in Dresden. Auch 
Anton Graffs Sohn, Kart Anton (geb. 10. März 1774, gest. 9. März 
1832), 1832). ividinetc sich mit Erfolg der Malerei, besonders der 
Landschafrsmalerei. 
*o Wie liebenswürdig schlicht Kaiser Wilhelm I. war, kommt 
so recht in folgendem kleinen Geschehnis zum Ausdruck: Eines 
Abends fuhr der Kaiser nach dem Viktoriatheater, allein, nur mit 
Kutscher und Leibjäger. Letzterer begab sich, nachdem der Monarch 
ausgestiegen, in das vorn an der Straße gelegene Restaurant. 
Mochte nun Kaiser Wilhelm die Vorstellung nicht gefallen haben 
oder sonst ein Grund vorliegen, genug, er verließ schon nach einer 
Viertelstunde das Theater wieder. Der Wagen fahr vor, aber der 
Jäger fehlte; der Kaiser mußte warten. Ein Theaterdiencr folgte 
der Andeutung des Leibkutschers und holte de» Säumigen. Zu 
Tode erschrocken stammelte dieser mit bebenden Lippen eine Ent 
schuldigung. Des Kaisers ganze überaus ruhige Antwort ivar: 
„Was machst du für Aufhebens von der Sache? Du hast oft auf 
mich warten müssen, jetzt habe ich einmal auf dich gewartet. Wir 
sind quitt. Oeffue den Wagcuschlag!" 
*o „Siehst Du, Mama", sagte ein kleines Mädchen, als cs 
mit seiner Mutter vor dem Schaufenster eines Spielwareiiladens 
stand, „diese Puppe würde ich dir kaufen, wenn du mein Kind 
wärest." 
Wetteraussichten. 
Sonntag: Ziemlich kühl, vielfach wolkig, bei mäßigen 
nordwestlichen Winden, keine erheblichen Niederschläge. 
Verantwortlicher Schriftleiter: Hermann Martinius, Friedenau. 
Hierzu eine Beilage. 
Pauenszien-Strasse 20 
König- Strasse 34 
Leipziger Strasse 65 
Oranien-Strasse 47a 
Oranien-Sfrasse 34 
Moabit, Turmstr. 50 
Friedenau, Rheinst. 14 
Neukölln, Bergstr. 7/S 
Müller-Strasse 3a
        
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