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Periodical volume Nr. 237, 08.10.1913

Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 20.1913

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Sitzung der Gemeindevertretung 
vom Donnerstag, dem 22. Mai 1913. 
(Schluß.) 
Zum Punkt: Abänderung einiger Bestimmungen der 
Geschäftsordnung (vergl, die Vorlage in Nr. 116 d. Bl) 
bemerkt Bürgermeister Walger, daß sich bei einer Prüfung 
der Geschäftsordnung die vorgeschlagenen Abänderungen als 
wünschenswert ergeben habkn. Die Aenderung am § 5, 
daß alle Anträge schriftlich einzureichen wären, werde vor 
geschlagen, weil es unmöglich ist, alle im Laufe der Debatte 
gestellten Anträge im Kopf zu behalten. G.-B. Kalkbreuner 
(zur Geschäftsordnung) beantragt, zunächst in eine General 
debatte einzutreten. Dem gibt der Bürgermeister statt 
G.-V. Richter führt aus, er wäre sehr erstaunt gewesen, 
als kürzlich ein Ausschuß zur Prüftnig der Geschäftsordnung 
gewählt wurde, nachdem erst im Vorjahre die Geschäfts 
ordnung neu beschlossen worden ist, die ein Konipromiß 
darstellt zwischen Landgemeindeordnung und den varlamen- 
tarischen Gebräuchen. Der Herr Bürgermeister hatte damals 
der Gemeindevertretung Zugeständnisse gemacht, indem er 
das ihm nach der Landgemeindeordnung zustehende Recht 
nicht so kraß vertreten.wollte. Er dachte sich daher gleich, 
daß aus der jetzigen Ausschußberaiung nichts gutes heraus 
kommen werde. Und wenn er die jetzt vorgeschlagenen 
Aenderungen durchsehe, sahe er, daß seine Vermutung richtig 
war. Die vorgeschlagenen Aenderungen könne er nicht 
anerkennen. Er werde alles durchsetzen, daß ihm das als 
Gemeindeverordneter zustehende Recht nicht noch mehr 
beschnitten werde. Dagegen werde er mit aller Macht 
kämpfen. Eine Begründung ist bei keiner einzigen Aenderung 
vorhanden. Das einzige, was man vielleicht annehmen könne, 
wäre die schriftliche Antragstellung, aber auch hierfür ist kein 
Bedürfnis vorhanden. Nun die Abänderung, daß das 
Schlußwort der Versammlungsleiter haben soll. Der Ver 
sammlungsleiter komme doch voll und ganz zu seinem Rechte. 
Ueberall ist es so, daß, wenn der Regierungsvertreter noch- 
nials das Wort ergreift, die Debatte neu eröffnet ist. Wenn 
also der Gemeindevorsteher nicht gleichzeitig Antragsteller ist, 
ist es nicht nötig, daß er nochmals zum Schluß das Wort 
ergreift. Da der Gemeindevorsteher und Versammlungs 
leiter hier in einer Person vorhanden ist, so kann dies nur 
zu Konfliktsfällen Anlaß geben. Er werde energisch hiergegen 
auftreten. Auch der vorgeschlagenen Aenderung im § 7 
könne er nicht zustimmen. Dreimal habe man bis jetzt erst 
von dem Rechte, daß 4 Gemeindevertrcter eine Ausschuß 
beratung verlangen können, Gebrauch gemacht. Das ist sehr 
wenig im Laufe eines Jahres und es ist dies als eine Be 
scheidenheit anzuerkennen: denn darüber sind sich doch alle 
einig, daß ein großer Teil der Vorlagen sprichwörtlich 
mangelhaft vorbereitet ist und daß oft garnicht das drin 
steht, was gemeint ist. Das pfeifen ja die Spatzen von den 
Dächern. Wenn daher einige Mitglieder die Ausfchußberatung 
beantragen, so ist diese unbedingt nötig. Er erläutert, nun 
die drei Fälle im einzelnen, wo die Ausschußberatung durch 
4 Mitglieder beantragt wurde, um zu beweisen, daß in 
allen diesen Fällen diese Beratung erforderlich war, indem 
sie noch viel Gutes gezeitigt habe. Die wichtigste Arbeit 
werde doch in den Ausschüssen geleistet, es ist doch kein 
Verbrechen, wenn eine Ausschußberatung erfolgt. Man kann 
natürlich nicht alles was kommt, , glatt annehmen, möglichst 
ohne Erörterung, das liegt nicht im Interesse der Gemeinde. 
Es sind die Beweise dafür zur Genüge erbracht, daß 
manche dankenswerte Anregung erst aus der Erörterung 
heraus gegeben wurde. Er habe das Gefühl, daß der 
Gemeindevorstand sich ärgert, daß nochmals eine Aus 
schußberatung stattfinden soll (der Bürgermeister lacht). ' Jni 
8 7 heißt cs doch noch weiter, daß, wenn die Dringlichkeit 
anerkannt wird, die Erörterung im Plenum stattfinden 
müsse. Was hier verlangt wird ist' eine Beschneiduug der 
Rechte der Gemeindeoerordneten, die er bekämpfe. In der 
Geschäftsordnung soll doch der Grundsatz gelten: Schutz 
der Minderheit, damit nicht der Grundsatz: Macht geht 
vor Recht, gelten kann. Jede anständige Geschäftsordnung 
handelt nach diesem Grundsatz. Jeder sei doch bestrebt, nach 
bestem Wissen und Gewissen zu arbeiten. Die Rechte aber 
dürfen nicht beschnitten werden. Opposition muß ge 
macht werden, das liegt im Interesse der Sache, man 
kaun nicht immer nur mit dem Kopf nicken. Wenn die 
Aenderungen angenommen werden, so könne es da oftmals 
zu Schikanen führen. Er beantrage über die Vorlage 
Uebergang zur Tagesordnung zu beschließen. (G.-V. 
Kalkbrenner: Bravo!) G.-V. Ott,kann sich den Ausführungen 
des Herrn Richter nur anschließen. Die Geschäftsordnung 
ist durch diese Aenderungen nicht verbessert, sondern ver 
döse rt worden. Er unterstütze den Antrag Richter und 
bitte, die reaktionären Bestrebungen des Gemeinde 
vorstandes nicht zu unterstützen. (Bravo!) G.-V. Kalk- 
brerrner: Es ist doch wohl nun Zeit, daß der Gemeinde 
vorstand zunächst mal eine Begründung gibt. Bürgermeister 
Walger erklärt, die schriftliche Form von Anträgen dient 
doch nicht zur Erschwerung, sondern zur Erleichterung der 
Verhandlungen. Es sind wiederholt Fälle vorgekommen, 
in denen ein Antrag vergessen wurde. Er könne nicht alle 
Anträge, die im Laufe der Debatte gestellt wurden, behalten, 
er könne sich doch nicht im Kopf ein stenographisches Büro 
einrichten. Was das Schlußwort des Versammlungsleiters 
anbetrifft, so soll mit diesem Zusatz Klarheit geschaffen werden. 
Es heißt, daß der Antragsteller und Berichterstatter nochmals 
gehört werden können. Antragsteller ist in den meisten 
Fällen der Gemeindevorstand, Berichterstatter ist manchmal 
einer der Schöffen. Da ist es schwer zu entscheiden, wer 
da das letzte Wort hat. Das kann zu Streitigkeiten Anlaß 
geben. Der Vorstand steht auf dem Standpunkt, daß der 
Versammlungsleiter unter allen Umständen das letzte Wort 
haben müsse. Man habe hier keinen Magistrat, der 
Vorlagen eingehend vorbereiten kann; dazu fehlen die 
Hilfskräfte. In den meisten Fällen werde immer der 
Sonntag, den,25. Mai 1913. 
Versammlungsleiter der sachlich Bestunterrichtete sei. Er 
kann also die im Schlußwort in der Debatte vorgebrachten 
Unrichtigkeiten noch richtig stellen. Da kann nicht von 
reaktionär die Rede sein und von Beschneidung der 
Rechte. Nach 8 7 haben jetzt 4 Mitglieder das Recht, eine 
Vorlage an einen Ausschuß zu verweisen. Die Zahl 4 war 
festgesetzt bei 24 Gemeindevertretern, jetzt habe man aber 30. 
Daher sollen jetzt 6 Mitglieder den Antrag stellen können. 
Und um die Sache glatt und kurz zu machen, soll diesem 
Antrage die Hälfte der Anwesenden, nicht wie bei Dringlich 
keitsanträgen die Hälfte aller Mitglieder zustimmen. Es 
besteht jetzt die Möglichkeit, daß durch 4 Mitglieder eine 
Verschleppung eintritt, das ist theoretisch möglich und solche 
theoretische Möglichkeit müsse beseitigt werden, da man 
das Gesetz doch für längere Zeiten mache. Wenn er das 
sage, mache er noch lange nicht den Vorwurf, daß man 
schikanieren wolle. Wenn dies auch z. Zt. niemand tun 
werde, so könne man nie wissen, wie es später komme. 
Von reaktionären Bestrebungen könne da nicht die Rede 
sein. Die Rechte wolle er der Vertretung durchaus nicht 
beschneiden: er wolle nur nicht, daß 4 Herren terrorisieren. 
Dem müsse, man vorbeugen. Darüber, daß gesagt wurde, 
der Gemeindevorstand ärgere sich, brauche er wohl kein 
Wort verlieren. (G.-V. Richter: Aber cs stimmt.) Wenn 
gesagt wurde, die Vorlagen wären oftmals nicht so wie 
wünschenswert ausgearbeitet, so ist das richtig. Aber es 
fehlen hier eben die Hilfskräfte. Er nröchte daran erinnern, 
daß wir eine Landgemeinde sind und daß noch manche Land- 
gmeinde 'Großberlins ohne schriftliche Vorlagen arbeitet. 
(Schöffe Bache: früher war's hier auch so.) So wird bei 
der aufstrebenden Gemeinde Tempelhof überhaupt keine 
Tagesordnung vorher festgesetzt. Der einzige besoldete Be 
amte in der Vertretung sei doch der Gemeindevorsteher. Er 
schätze durchaus die Kraft, die er in Herrn Assessor Grund- 
mann habe, auch die Herren Schöffen arbeiten hier so fleißig 
wie wohl kaum in einer anderen' Gemeinde. Er gebe mit 
Vergnügen von den Rechten, die ihm nach der Landgemeinde 
zustehen, weil hier eben städtische Verhältnisse sind. Die 
Rechte wolle er durchaus nicht den Verordneten beschneiden, 
aber der Vorstand wolle sich nicht terrorisieren lassen. Schöffe 
v. Wrochem führt aus, daß die jetzige Geschäftsordnung 
nach der Ordnung von 1008 umgestaltet wurde. Ec habe 
damals bei der Geschäftsordnung mitgearbeitet und war 
immer dafür, daß die Rechte der Gemeindeverordneten 
möglichst geschützt werden. Auf diesem Standpunkt stehe er 
heute noch. Der Hauptpunkt sei wohl 8 7. Dcr sei hinein 
gekommen, weil nran sich damals die Sache nicht gut über 
legt hatte und keine Erfahrungen hatte. Nun man einen 
Ueberblick habe, welche Folgerungen eintreten können, müsse 
man ihn ändern. Er habe auch nie gehört, daß sich eine 
derartige Bestimmung in einer Geschäftsordnung befindet. 
Die vorliegenden Beschlüsse sind von dem Ausschuß, der in 
der Hauptsache aus Mitgliedern der' Gemeindevertretung 
bestand,- fast einstimmig- /gefaßt worden. Wenn also der 
Ausschuß diese Vorschläge mache, könne man doch nicht sagen, 
daß sich der Vorstand geärgert habe. Herr Richter sagte, 
dreimal wäre erst Gebrauch gemacht worden von diesem 
Passus, diese drei Mal waren aber auch die ersten. 
Erst als sich die Wirkung der Bestimmung bemerkbar 
machte, da sagte man sich, daß dies nicht die rechte Form 
wäre, die Minderheit vor der Mehrheit zu schützen. Die 
4 Herren haben, da für den Dringlichkeitsantrag mehr als 
die Hälfte aller Mitglieder stimmen muß, die Möglichkeit 
zu terrorisiereu. Nachdem man also gesehen habe, wohin 
das führt, könne man die Abänderung nur gut heißen. 
Man komme einein erheblichen Teile der Vertretung ent 
gegen, rvenn durch einfache Abstimmung eine Ansschuß 
beratung beschlossen werden kann. G.-V. Kalkbrcnner: Es 
ist die alte Leier, Herr v. Wrochem ändert seine Ansicht, er 
bleibt aber immer derselbe. Er hoffe, daß auch die schrift 
lichen Anträge ins Wasser fallen; es bestehe auch hier die 
„theoretische Möglichkeit", daß sich die Zettel in den Akten 
verschieben und ein Antrag vergessen werde. Daß das 
Schlußwort immer der Versammlungsleiter haben soll, be 
deutet eine Schmälrmg unserer Rechte, wie man sie sich 
nicht schlimmer denken kann. (G.-V. Kunow: Oho). Glauben 
Sie das doch Herr Kunow, daß in der Theorie jemand 
eine Sache besser verstehen kann als der Herr Bürgermeister, 
der in der Theorie von einer Sache keine blasse Ahnung 
haben kann. Der Bürgermeister will immer das letzte 
Wort haben, nur um noch ein paar Umfallmänner mehr zu 
gewinnen (Schöffe Bache: Die Angst). Ja, Sie Herr 
Schöffe Bache sollten sich als Schuldezernent gerade über 
diese Angst freuen (Heiterkeit). Da hat man nicht das 
Gefühl von Gerechtigkeitssinn. (Bürgermeister Walger: Das 
haben Sie.) Sie auch! (Heiterkeit). Man merkt es ja, 
wem diese Aenderung auf den Leib geschrieben ist, das 
sind die 4 bösen Buben: Richter, Ott, Finke, Kalkbrcnner. 
Doch in der Theorie bekomme man alles fertig, man könpe 
aus den 4 auch 6 machen. Man gewinne da vielleicht 
noch Herrn Berger und noch einen andern Herrn. Die 
Aenderungen bedeuten eine große Verschlechternng der Ge 
schäftsordnung. (G.-V. Franzclius macht eine Bemerkung.) 
Ja, Herr Franzclius, das Aborthäuschen war wohl vorhin 
interessanter (Heiterkeit). Der Redner uruß sich, da er 
durch Zurufe oft unterbrochen wird, bald nach dieser, bald 
nach jener Seite wenden. Es ist ziemlich unruhig). Was 
Herr v. Wxochem sagte, daß die Beschlüsse im Ausschuß ein 
stimmig gefaßt wurden, trifft nicht zu. Herr Dr. Heiuecker, 
der dagegen ist, konnte in der betr. Sitzung nicht zugegen 
sein. Der Herr Bürgermeister möge mal vom Verbandstag 
eine Geschäftsordnung mitbringen. Wenn sie gut ist, werde 
man sie annehmen. G-V. Ott meint, wenn Fälle von 
Terrorismus vorkommen, könne man die Ordnung immer 
noch ändern. Wenn eine Minderheit den Wunsch auf Aus- 
schußberatung habe, so solle man dem statt geben, die Vor 
lage komme ja doch immer noch an das Plenum. Warum 
soll da geändert werden. Die letzte Geschäftsordnung stammt 
auch nicht von 1908, sondern von 1912. Was das Schluß 
wort anbetrifft, so ist der Bürgermeister doch nicht nur Ver 
sammlungsleiter, er ist auch Debatter und kann so ohne 
weiteres jedesmal das' Wort nehmen. Da ist doch nicht 
nötig, daß ihm noch das Schlußwort in allen Fällen ge 
währt wird. Man sei bis jetzt gut mit der Geschäftsordnung 
ausgekommen. Also bleibe man dabei. Ein unlauterer 
Gebrauch werde nicht gemacht werden. Diese Furcht ist 
unbegründet. Schöffe Lichtheim bittet, den Passus betr. 
schriftliche Antragstellung anzunehmen. G.-V. v. Wrochem 
erklärt, er habe vorhin gesagt, daß der Ausschuß fast voll 
zählig war und ferner, daß der Passus im 8 7 im Jahre 
1908 hineingekommen sei. Es geht ein Schlußantrag 
ein. Auf der Rednerliste stehen noch die G.-V. Dr. Lohinann 
und Dr. Heinecker. Schöffe v. Wrochem spricht gegen Schluß. 
Der Antrag wird abgelehnt. Die Erörterung geht weiter. 
G.-V. Dr. Lohmann führt an, daß man früher immer 
am meisten den 8 6 bekämpft habe, wonach der Gemeinde- 
meindevorsteher das Einspruchsrecht besitze. Herr Schnacken- 
burg habe davon bereits einmal Gebrauch gemacht, unser 
jetziger Herr Bürgermeister noch nicht. Er könne die 
ganzen Aenderungen nicht so auffassen, daß sie den 
Gemeindeverordneten das Recht schmälern sollen. G.-V. 
Dr. Heinecker bemerkt, er habe der 1. Ausschußsitzung 
beigewohnt und sei da gegen die Bestimmung, daß der 
Versammlungsleiter immer das letzte Wort habe, aufge 
treten. Wenn ein Antrag ans der Mitte der Versammlung 
koinme, so sei es nicht wünschenswert, daß nach dem 
Antragsteller noch der Versainmlungsleiter spricht, denn dann 
seien ja die Rechte verschieden verteilt und der Antragsteller 
könne niemals das letzte Wort haben. Der Vcrsammlungs- 
leiter habe ja jederzeit Gelegenheit, seine gegenseitige Ansicht 
zu äußern. Er sei dafür, man lasse den Paragraph wie er 
ist, dann sind die Rechte gleichmäßig verteilt. Der Ver 
sammlungsleiter besitze in der Landgemeinde schon ganz 
andere Rechte, er habb hier auch beschließende Stimme und 
auch der Gemeindevorstand stimint mit. Wenn der 
Gemeindevorsteher da Einfluß auf die Vorstandsmitglieder 
besitzt, sind es schon 7 Simmen, die mit ihm stimmen, 
dann braucht er nur noch wenige Stimmen ans der Ver 
tretung. Schöffe Lichthcim meint, daß der Antragsteller 
noch wieder ganz neue Momente in sein Schlußwort hinein 
legen kann und der Versammlungsleiter, der die Sache 
vielleicht besser kennt, kairn sie dann nicht mehr richtig stellen. 
G.-V. Dr. Heinecker: Das ist wohl richtig, das liegt aber 
auch auf der anderen Seite vor. Es wäre da gut, das; 
man mal erführe, wie in anderen Landgemeinden dies 
gehandhabt werde, ob da auch der Vorsteher das letzte 
Wort habe. Bürgermeister Walger meint, daß sich der 
Antragsteller im Schlußwort schließlich ausführlicher aus- 
lassen könne und er habe dann nicht mehr Gelegenheit zu 
erwidern, während die Vorstandsantrüge vorbereitet wären. 
G.-V. Le hm ent sagt, daß das, was Herr Dr. Hcinccker 
ausführte, richtig rväre, in der ersten Ansschußsitzung war 
er auch nicht dafür, er sei auch heute nicht dafür, daß der 
Bürgermeister unbedingt das letzte Wort haben müsse. 
(Bürgermeister Walger: Einer ist umgefallen.) Es geht 
ein Schlußantrag eiir, der sich erledigt, da Niemand mehr 
auf der Rednerliste steht. G.-V. Eggert beantragt, über 
jeden Punkt besonders abzustimmen. G.-V. Kalkbrenner 
beantragt namentliche Abstimmung. 
Zunächst ivird über den Antrag des G.-V. Richter 
auf liebergang zur Tagesordnung abgestimmt. Für den 
Antrag stinunen die G.-V. Berger, .Dreger, Finke, 
Franzelius, Haustein, Dr. Hcinccker, Huhn, Kalkbrenner, 
Matthies, Ott, Richter, Dr. Tänzler und Wermke; dagegen 
stimmen Bürgermeister Walger, Schöffen Bache, Lichtheim, 
Wossidlo, Sadee, v. Wrochem, G.-V. Eggert, Heise, Kunow, 
Lehment, Dr. Lohmann, Sachs und Stöcker. Da die 
Stimmenzahl 13:13 ist und die Stimnre des Gemeinde 
vorstehers entscheidet, ist der Antrag abgelehnt. 
Es folgt nun die Abstimmung über die einzelnen 
Anträge des Gemeindeoorstandes: 1. „Alle Anträge mit 
Ausnahme der Schlußanträge müssen schriftlich eingebracht 
werden." Dafür stimmen Bürgermeister Walger, Schöffen 
Bache, Lichtheim, Wossidlo, Sadee, v. Wrochem, G.-V. 
Dreger, Franzelius, Dr.Heiuecker, Heise, Kunow, Dr.Lohmann, 
Sachs und Stöcker; dagegen stimmen die G.-V. Berger, 
Eggert, Finke, Haustein, Huhn, Kalkbrenner, Lehment, 
Matthies, Ott, Richter, Dr. Tänzler und Werinke. Mit 14 
gegen 12 Stimmen ist dieser Antrag angenommen. 
2. Der Abänderung der Ueberschrift im 8 5 wird mit 
großer Mehrheit zugestinrmt. 
3. „Das Schlußwort hat der Versammlungsleiter." 
Dafür stimmen Schöffen Lichtheim, Wossidlo, Sadee, 
G.-V. Dr. Lohmann und Sachs, dagegen Bürgermeister 
Walger, Schöffen Bache, v. Wrochem, G.-V. Berger, 
Dreger, Eggert, Finke, Franzelius, Haustein, Dr. Heinecker, 
Heise, Huhn, Kalkbrenner, Kunow, Lehment, Matthies, 
Ott, Richter, Stöcker, Dr. Tänzler und Wermke. Mit 21 
gegen b Stimmen ist dieser Antrag abgelehnt. Da bei 
namentlicher Abstimmung der Bürgermeister die letzte 
Stimme abgibt, so erklärt er, daß er nach diesem Ergebnis 
ein kräftiges „Nein" sagen müsse. 
4. „Wird von mindestens 6 Mitgliedern beantragt, 
einen Gegenstand zur Vorberatung einem Ausschuß zu über- 
weiseu, so muß demgemäß verfahren werden, ivenn die 
Hälfte der anwesenden Mitglieder diesem zustimmt " (Bisher 
heißt es: . . . wenn mindestens 4 . . ., so muß so ver 
fahren werden, ohne Abstimmung). Mit Ja stimmen 
Bürgermeister Walgcr, Schöffen Bache, Lichtheim, Wossidlo, 
Sadee, v. Wrochem, G.-D. Dreger, Eggert, Lehment, 
Dr. Lohmann, Sachs und Stöcker; mit Nein stimmen 
G.-V. Berger, Finke, Franzelius, Haustein, Dr. Heinecker, 
Heise, Huhn, Kalkbrenner, Kunow, Matthies, Ott, Richter, 
Dr. Tänzler und Wermke. Mit 14 gegen 12 Stimmen 
ist der Antrag abgelehnt. — Damit ist von den beantragten
        
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