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Periodical volume Nr. 165, 16.07.1913

Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 20.1913

Beilage zu Nr. 
52 des „Friedenauer Lokal-Anzeiger''. 
Sonntag, den 2. März 1913 
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Sitzung der Gemeindevertretung 
vom Donnerstag, dem 27. Februar 1913. 
lkchluß) 
Ueber die Einsührung einer Biersteuer berichtet 
hierauf Biirgermetstcr Walger: Unsere Finanzen sind im 
allgemeinen recht angenehme, besonders im Vergleich zu 
denen der Nachbargemeinden. Aber wir könttert auch im 
neuen Voranschlag ohne einen Zuschuß aus dem Reserve- 
sonds wieder nicht auskommen und er werde auch bei der 
BoranschlagSberatnng mitteilen, daß dek Ueberschuß im 
Borjahre nicht derartig gewesen ist, wie in früheren Jahren. 
SS besteht kein Zweisel, daß wir mit dem Ausbau Friede- 
nauS einen Einnahme-Rückgang zu verzeichnen haben, wenn 
diese Ausfälle auch wieder wett gemacht werden durch 
andere Einnahmen namentlich aus dem Elektrizitätswerk. 
Aber als guter Hausvater müssen wir uns Einnahme 
quellen auch für die Zukunft sichern. Und so komme der 
Borstand heute zunächst mit den Antrag der Einführung 
einer Biersteuer. Schon vor einigen Jahren wurde ver 
sucht. «ine Biersteuer hier einzuführen. daS dürste noch all- 
gemein bekannt sein. Der Finanzausschuß hat diesmal 
fast einstimmig, gegen 1 Stimme, die Einführung einer 
Biersteuer beschlossen und der Vorstand hat ste einstimmig 
angenommen. Er müsse noch hervorheben, daß die Steuer 
in anderen Orten schon viele Jahre besteht und die Er 
gebnisse sind sehr gute. Er nennt die Einnahmen der 
verschiedenen Orte durch die Biersteuer und bedauert eS, 
daß die Steuer nicht schon früher auch bei unS eingeführt 
worden ist. Nun haben die Gastwirt« durch eine Petition 
und auch persönlich gebeten, gegen die Steuer zu wirken. 
ES kann natürlich nicht Aufgabe einer Gemeinde sein, einem 
Stande besondere Lasten aufzuerlegen, die er nicht zu tragen 
im Stande ist. In der P-tition haben die Gastwirte in 
beweglichen Worten ihre Not geschildert. Ec muß sogen, 
daß sich der Gustwirtestand heute nicht mehr in einer gute« 
Lage befindet. Die allgemeine Not wirkt auch auf Liesen 
Stand. Dann kommt noch hinzu, daß unser Ort mit einer 
großen Anzahl von Gastwirtschaften überreich gesegnet ist 
(Zuruf: leider); ja, das läßt sich aber augenblicklich nicht 
ändern. Der wirrschaflliche Druck, der seine Ursache in 
den Kriegen auf dem Balkan hat. liegt allgemein auf allen 
Ständen. Man muß nun fragen, ob die geplante Steuer 
getragen werden kann. Und da komme er zunächst auf 
die Nachbarorte, die tiefe Steuer schon lange haben. Wenn 
rS da geht, muß es hier doch auch gehen. Er möchte da 
bei noch die Mitteilung machen, daß auch in Charlotten- 
bürg und Schöneberg die Steuer fert g daliegt und nur 
auf die Einsührung wartet. Die Brauereien werden auch 
hier die Treuer auf sich nehmen, wie sie tS schon in den 
anderen Orten getan haben. Der Vorsitzende des 
BerbandkS der Gast- und Schankwirte für Berlin und 
die Provinz Brandenburg, Herr Strauß, der ihn aussuchte, 
sagte, die Brauereien hätten erklärt, daß sie künftig die 
Steuer nicht mehr zahlen würden. Tatsächlich zahlen in 
den anderen O.ten die Brauereien die Steuer und tadurch 
ergibt sich eine überaus einfache Abrechnung» Heute 
Morgen ist ein Braurretbrsttzer bei ihm gewesen, der im 
Gespräch erklärte, daß in Neukölln die Brauereien ver 
suchen. die Steuer von den Gastwirten einzubekommen, wo 
der Gastwirt sich aber weigert, da übernehmen die 
Brauereien die Zahlung. Ec habe nun Herrn Strauß ge- 
beten, ihm den Nachweis zu bringen, daß die Brauereien 
beschlossen haben, künftig dir Steuer nicht mehr zu zahlen. 
Der Herr habe sich dann auch mit der Vereinigung der 
Brauereien in Verbindung ges.tzt, die eine Eingabe gemacht 
haben. In dieser Eingabe sagen die Brauereien, daß der 
Snrringer nicht verpflichtet werden könne, das sei unzu. 
lässig. Der Verband scheint da die neue Ministerialver- 
sügung nicht zu kenneit. DaS ist ein wesentlicher Mangel 
der Eingabe. Außerdem ist in der Eingabe auch nicht 
gesagt, daß ein Beschluß besteht, daß die Brauereien 
künftig die Steuer nicht mehr tragen werken. Ec glaube 
daher nicht, daß die Brauereien von ihrer btkhrrigrn 
Praxis abgehen werden. Ec bitte deshalb, die Steuer zu 
beschließen. G. - V. Kalkbrenner erklärt, er wäre 
überrascht gewesen, zu hö:en, daß bereits früher einmal 
über die Einsührung einer Biersteuer verhandelt worden 
sei. Das Härle doch in der Vorlage mit angegeben werden 
müssen. Ter Herr Bürgermeister hat erklärt, daß die 
übrigen Gemeinden die Steuer haben, rs ist aber in der 
Eingabe der Brauereien ausdrücklich darauf hingewiesen, 
daß diese Orte die Steuer vor dem neuer Brausteuergesetz 
einführten und daß da die Brauereien die Steuer über 
nommen haben. Heute stellt sich die Sache wesentlich 
anders. Dann liegt ein Widerspruch in den Ausführungen 
des Bürgermeisters darin, daß er sagte, Schöneberg und 
Charlolteuburg hätten die Steuer bereits in der Schub 
lade und dann meinte, die Brauereien werden mit unserem 
kleinen Friedenau krine Ausnahme machen und hier auch 
die Steuer tragen. ES b.stehen auch schon bestimmte Ab 
machungen unter den Brauereien, dar ergibt sich aus 
Seite 5 der Eingabe der Brauereien. Und sie würden 
sich sicher weigern, schon mit Rücksicht daraus, daß auch 
Schöneberg und Charlottrnburg die Steuer einführen 
könnten. Wir haben durchaus keine Veranlassung, mit 
dieser Steuer voranzugehen. Der Gemeindeoorstand hat 
auch diesmal wieder wie damals mit der KonzesstonSsteuer 
die Rechnung ohne den > Wi tt' gemacht. Der Herr 
Baurat hat in seinem Vortrag im Grundbesttzerverein 
einem Herrn den Vorwurf gemacht, er beschmutze das 
eigene Nest. Man solle rot und nicht schwarz male». 
Nun, die Biersteueuer wäre das Schlimmste, was wir 
unserem Orte antun könnten, zu solcher Sleurr gleist 
man nur, wenn einem daS Messer an der Kehle sitzt 
(Umn 1 )«, Zustimmung). Der Bürgermeister äußert« sich 
so, als kennte ähnlich wie bei der NeichSwertzuwachLstcuer 
das Reich mit der Steuer kommen. Das kann nicht ac- 
schehrn, da daS Reich ja schon eine Biersteuer erhebt. Der 
Herr Bürgermeister meinte, daß die Gastwirte ihre Lage 
in bewegten Worten geschildert hätten. Ja, wer im Orte 
herumgeht ist und sieht, wie alte Gastwirtschaften leer 
stehen, der muß zu der Ueberzeugung kommen, daß die 
Gastwirte nichts mehr tragen können und daß man die 
Steuer ablehnen müsse. Wir sind nicht berechtigt, dem 
Gewerbe eine neue Steuer aufzubürden, gerade dem Gast 
wirt müßte man schonen. Unter der Teuerung habe der 
Gastwirt am meisten zu leiden. Der Herr Bürgermeister 
habe gesagt, daß die Konkurenz sehr groß ist, er habe auch 
auf den wirtschaftlichen Niedergang hingewiesen. ES habe 
ihn gefreut, von einem regierenden Oberhaupt solche 
Worte zu hören. Sonst hört man immer nur von den 
regierenden schwarz-blaurn Herren von einem ,glänzenden 
Aufschwung". Wenn die Lage so schlecht ist, haben wir 
am allerwenigsten Veranlassung eine derartige neue Steuer 
einzuführen. DaS erinnert an mittelalterliche Zu. 
stände, zu einer Zelt da die Postkuische noch fuhr. In 
der Tat ist ja auch im § 5 der Steuerordnung von Fahr 
posten die Rede. Es heißt in der Vorlage, der Gemeinde- 
vorstand hätte eine neue Steuerordnung entworfen. DaS 
stimmt nicht. Die Struerdnung ist nur von der Muster- 
steuerordnung abgeschrieben worden und so finden sich 
in ihr auch alle die Ungeheuerlichkeiten, die solcher Muster- 
Ordnung anhaften. Wer hat denn schon mal in Friedenau 
Wasserstraßen gesehen (Heiterkeit, Zuruf: Jawohl). Ja, 
am Friedrich-Wilhelm-Platz, wenn dort alles über 
schwemmt war. Wo sind Landungsbrücken, wo verkehrt hier 
noch eine Postkutsche? Aller daS steht in der neuen 
Ordnung (Hkitrrkelt). Aber eS findet sich auch manches 
Bedenkliche darin. DaS einzig neue an der Ordnung ist, 
daß man den Einbringer mit verpflichtet. Im § 6 heißt 
cS aber, daß bet Bier, daß mit der Bahn eingeführt wird, 
der Empfänger und der Einbringer steueipflichlig sind. ES 
wird ein leichtes sein, die Steuer immer auf den 
Empfänger abzuwälzen. Die Brauereien werden sich hüien, 
weitere Vereinbarungen zu treffen. Die Gastwirte sollen ein 
Lagrrbuch führen. Welchen;, Schikanen und Kinkerlitzchen 
werden sie da ausgesetzt sein. Hier kommt die polizeiliche 
Schnüffelei im großen, die Denunziation wird im großen 
eingeführt. Nun bedenke man die engen Grenzen, zu 
welchen Verhältnissen die Anlaß geben. Wenn ein Friede- 
nauer Wirt an der Grenze von Schöneberg Bier über den 
Damm nach Schöneberg oerkauit, kann er schon die Steuer 
zurückverlangen. DaS sind mittelalterliche Zustände, man muß 
nicht aller nachmachen, waS unsere Hinterländer ge 
macht haben (Heiterkeit. Zuruf: Schlagbaum). Geschädigt 
werden die Gastwirte, Kleinhändler und auch die Privat 
leute die allen möglichen Kontrollmaßregeln ausgesrtzt sind. 
Ec schätzt die Vorlage nicht einmal einer AuSschußberatung 
wert und bittet: Merlen Sie das Echeusaal in die WolfS- 
schlucht (Bravo, Heiterkeil). G.-V. Schultz führt aus, daß, 
wenn die Brauereien die Steuer auf sich nehmen wollten, 
die Gastwirte kaum so viel Wesens um die Sache machen 
wüidrn. Daß die Gastwirte aber über die Steuer so auf 
gebracht sind, beweise am besten, wie sehr ste davon über 
zeugt sind, die Steuer tragen zu müssen. Wenn man 
wirklich den Brauereien die Steuer auferlegen könnte, so 
sei doch sicher, daß diese die Steuer wieder vom Gastwirt 
einziehen und sie werden dann daS Hektoliter Bier nicht 
um 65 Pfg., sondern um 1 M. verteuern. Schließlich 
werden die Gastwirte auch wieder die Gläser verkleinern. 
Ec habe in Lankwitz schon 3 / 10 Gläser angetroffen, anstatt 
wie hier allgemein üblich 0.35 tel Liter. Und die Kauf- 
l'ute werden kleinere Flaschen verkaufen. Also daS 
Publikum bezahlt zu guterletzt doch die Steuer. Er könne 
cs dem Gastwirt auch durchaus nicht verdenken, wenn er 
die Steuer auf die Biertrinker abwälzt. Die Unkosten, die 
im GaflwirlSbelriebe heule vorhanden sind, sind bedeutend. 
In Wirktichkeit bestehen eigentlich nur 3 Lokale gut in 
Friedenau, die anderen vegetieren doch nur. So mancher 
Hauswirt muß ein Auge zudrücken, wenn die Miete vom 
Gastwirt langsam gezahlt wird. Warum soll ein Stand 
immer mehr belastet werden? Der Gastwirt hat eine 
Unmasse von Steuern zu zahlen, man weiß beinahe gar 
nicht mehr, von welcher Steuer er nicht getroffen wird. 
Man muß zugeben, daß sie die meist Belasteten sind. Für die 
Kontrolle werden wir aber wieder mindestens 5—6 Beamte 
haben müssen und die „schnüffeln" überall rum. Das ist 
sicher: eine große Schnüffelei wird dadurch wieder herbei» 
geführt. Und waS haben wir für einen Ertrag, wenn 
wieder 5—6 Beamte für die Kontrolle notwendig sind. 
Die Gastwirte sollen Buch führen; da werden sie sich 
schließlich noch einen Buchhalter anschaffen müssen. Er halte 
eS für das beste, wenn garnicht erst lange mehr 'über die 
Steuer gesprochen wird. Man möge sie glatt ablehnen, 
damit die Tagesordnung schnell erledigt wird und man 
um 10 Uhr noch zum Schoppen kommt lHeiterkeit). G.-B. 
Richter ist auch gegen die Biersteuer. Wir haben eist 
aut dem Vortrage deS Herrn Baurat Altmann gehört; 
daß unsere Finanzen glänzend sind und wir alles 
erfüllen können und nun kommt der Vorstand und 
schlägt eine Sondersteuer für einen einzigen Stand vor. 
Wenn er grundsätzlich gegen jede Sondersteuer ist, 
so ist er eS gegen diese Steuer ganz besonders. Der Herr 
Bürgermeister hat die Gemeinden angeführt, die die Steuer 
haben, er hat aber nicht gesagt» in welchen Gemeinden 
die Steuer nicht besteht, z. B. in Schöneberg. Weiter 
führte der Herr Bürgermeister an, daß Charlottrnburg und 
Schöneberg die Steuer schon fertig haben. Dagegen steht 
in der Eingabe der Brauereien und in der Presse war eS 
ebenfalls bereits schon zu lesen, daß der Lämmerer von 
Chaclottenburg entschieden vor der Steuer gewarnt habe 
unter Hinweis auf die hohen Unkosten der Eintreibung 
der Steuer. Es sind vlele Plackereien mit der Steuer für 
die Gastwirte verbunden. Die Friedenauer Gastwirte be» 
finden sich in einer besonderen Lage. Das Friedenauer 
Publikum verkehrt zum größten Teil in Berliner Lokalen, 
in den Lokalen am Ort fast garnicht. DaS ist ja durch 
die enormen Aufwendungen in den Berliner Lokalen ganz 
erklärlich. Tatsache ist, daß auch die größten Gastwirte im 
Ort mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Man sehe 
doch nur auf das Hohenzollern-Restaurant, daS vom besten 
Publikum besucht wird und von einer Pleite in die 
andere kommt. Wenn man glaubt, mit dieser Steuer 
gegen den Alkoholmißbrauch anzukämpfen, so ist diei der 
falsche Weg, daS macht man auf andere Weise. Die 
Brauereien haben erklärt, daß sie künftig die Steuer 
nicht zahlen, wo sie ste bisher zahlen, wurde sie vor 
der R-ichSfinanzreform eingeführt. Friedenau kommt 
da wieder einmal zu spät, man hat wieder den günstigen 
Augenblick verpaßt, obwohl er ja wohl auch damals gegen 
die Steuer gewesen wäre, wie gegen jede Sondersteuer. 
Die Musterordnung, die vorliegt, ist schon gekennzeichnet 
worden. Wie will man im Zeitalter der Elektrizität Vor- 
schristen machen wollen, zu welchen Zeiten die Birrwagen 
nach Friedenau fahren dürfen? DaS schreibt die Steuer 
verordnung vor. Wenn man daS eigene Nest nicht be 
schmutzen will, dann darf man eine solche Steuerordnung 
nicht erlassen. Von den 15 000 M., die die Steuer ein 
bringen soll, wird der größte Teil für Beamte draufgehen. 
Wir wollen eine großzügige und mustergültige Gemeinde 
darstellen (Bravo) und nun werden durch solche Kleinlich 
keiten alle Schranken, die wir ausbauen, wieder nieder 
gerissen. Er lehne die Steuer grundsätzlich ab (Bravo 
links). G.-V. Berger fragt, ob eS denn so notwendig 
sei, daß die Gemeinde eiie neue Geldquelle erschließen 
muß. Es sei schon auf den Bortrag des Herrn Baurat 
hingewiesen worden. Er will die Zahlen, die der Herr 
Baurat anführte, nicht anzweifeln, der Gemeindevorstand 
wird ja wohl sicher mit diesen Ausführungen einverstanden 
sein. Wenn Not ist, muß für Abhilfe gesorgt werden und 
er möchte da alS Beispiel die Zeit vor 100 Jahren an 
führen, wo jeder zu Opfern bereit war. Man will heute 
alles immer nur dem gewerblichen Mittelstand aufhalsen, 
die Herren sollten einmal selbst in die Haut solcher 
Männer stecken. Durch solche Maßnahmen schasse man 
Unfrieden. Man schreibt immer gegen die rote Flut, 
mit solchen Maßnahmen aber schüre man nur den Un- 
srieden in weite Kreise hinein. Die Belastung der Gast 
wirte ist sehr groß, ein Niedergang ist vorhanden. Der 
Gastwirt muß auch höhere Miete zahlen, alS wenn die 
gleichen Räume für andere Zwecke vermietet würden. 
Warum immer alles den Gastwirten auslegen? Greifen 
Sie doch erst mal selbst in ihre Taschen! Oder wenn 
Steuern gebraucht werden, dann erhöhe man die Ein 
kommensteuer (Sehr richtig). Immer will man dem ge 
werblichen Mittelstand an den Hals. Daß man die 
Steuer den Brauereien auferlegen kann, ist ganz ausge 
schlossen. ES existiert ein Schutzoerband der Brauereien 
für ganz Deutschland, dem er ebenfalls angehöre und der 
Berliner Verein ist eine Untergruppe dieses Verbandes. 
Die Brauereien sind in letzter Zeit ebenfalls stark belastet 
worden, auch durch die neue Privatbeamtenversicherung, 
von der niemand etwas habe. Die Ausführungen des 
Herrn Bürgermeisters treffen nicht zu. In der Eingabe 
steht doch, daß die Rechtlichkeit der Ministerialoerfügung 
bereits von den Brauereien angefochten ist. Wenn in 
anderen Orten die Brauereien die Struer tragen, so hat 
dies mit unS nichts zu tun, da dort die Steuer vor Ein 
führung der Braustruer geschah. Damals rechneten die 
Brauereien noch nicht mit den erhöhten Abgaben. Die 
Brauereien lehnen die Steuerzahlung mit Recht ab, ste 
können nicht dazu verpflichtet werden. Man wird also 
zur Feststellung der Steuer dem Gastwirt im Keller rum- 
schnüffeln müssen und wenn der Gastwirt helle ist. wird 
er den Beamten dann auch noch ein Schnippchen 
schlagenl (Heiterkeit.) Auch die Privatkrmdschafl muß 
dann daS Bier versteuern und selbst der Kasten draußen, 
sür die Gemeindevertretung, muß versteuert werden! 
(vürgermetster Walger: Ist schon versteuert!) Er vrrltrst 
ein ihm aus Dortmund zugegangenes Schreiben, aus dem 
hervorgeht, daß man überall, wo die Biersteuer eingeführt 
war, ste wieder aufheben will, weil ihre Beitreibung mit 
großen Umständen und Kosten verknüpft ist und eine Be 
lastung der Schankwirte darstelle. Der Oberbürgermeister 
von Minden hot selbst für die Aufhebung der Biersteuer 
gesprochen, da sich diese Steuer als eine ungerecht« heraus 
gestellt habe, die die Schankwirte benachteilige. Er hoffe, 
daß solche Worte auf den Herrn Gemeindevorsteher ein 
wirken werden, daß er die Steuer ablehnt. Er bitte, 
daß man diese ekelerregende Steuer glatt ablehnt. G.-V. 
Kalkbrenner beantragt namentliche Abstimmung. 
G.-V. Schönknecht erklärt, er sei im Ausschuß für die 
Steuer gewesen und sei auch heute noch dafür. Er habe 
sich davon überzeugt, daß nicht die Gastwirte, sondern die 
Brauereien die Steuer tragen. In Zehlendorf hatte er 
einen Gastwirt darnach gefragt, der ihm erklärte» daß er 
daS Bier zum gleichen Preise bekomme, wie unsere 
hiesigen Gastwirte. Er brauche nur ein Lagerbuch zu 
führen, waS ja schon jeder Gastwirt eigentlich von selbst 
tut.- Beschwerden sind durch die Steuer nicht vorhanden; 
er sei daher dafür, daß wir sie einführen. ES wurde 
gesagt, daß, wenn Berlin die Steuer einführt, daS Bier 
teurer werde. Da» wird eS ja dann aber sowieso, ob wir 
die Steuer einführen oder nicht. 
G.-V. Dr. Tänzler erklärt sich auch grundsätzlich für 
die Steuer» Alle angeführten Gründe gegen die Steuer 
wären bisher nicht ausschlaggebend für ihn gewesen. Die 
Steuerordnung müsse man allerdings umändern und wohl 
erst in einem Ausschuß beraten. Er sei sich nur nicht 
klar, wie es mit dem Flaschenbierhandel steht. Ob 
die Gemeinde auch da den Empfänger verantwortlich 
machen kann. Wie habe man sich daS gedacht? G.-V. 
Haustein ist ganz entschieden dafür, daß die Steuer
        
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