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Periodical volume Nr. 291, 11.12.1913

Full text: Friedenauer Lokal-Anzeiger Issue 20.1913

(Kriedenarrer 
Anparteiische Zeitung für kommunale und bürgerliche 
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Zeitung.) 
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ZLerltri-Ariedenau, Sonntag, den 7. Dezember 1913. 
20. Iayrg. 
DepeTcben 
Letzte Nachrichten 
Perleberg, linier dem Berdacht, unweit Romberg 
in der Provinz Posen einen Kutscher erschlagen zu haben, 
wurde gestern in der Ortschaft Rvhlsdorf bei Perleberg der 
18jährige Meiereigehilse Erich Otto verhaftet und dem Perle- 
berger Gericht zugeführt. Luv stammt aus der Gegend 
voll Thor» in Westpreußen und ist erst vor zwei Wochen 
in die Mark eingewandert. 
Rom. Der 86jährige Kaidinal Luigi Oreglia di Santo 
Stefano ist heute nacht gestorben. 
Wesel. Ruf dem Truppenübungsplätze in W»sel fand 
ein 8jähriger Knabe ein nicht krepiertes Artilleiiegeschoß. 
Ec spielte damit, und plötzlich explodierte das Geschoß, wo 
durch das Kind so schwere Verletzungen erlitt, daß der Tod 
sofort eintrat. 
Frankfurt a. M. Auf der Fahrt von Butzbach zum 
Zuchthause Marienschloß ist der Einbrecher Johann Tomisch, 
der vom Schwurgericht Darmstadt zu zehn Jahren Zuchthaus 
verurteilt worden war, aus dem Gefaugenenwagen ent 
sprungen, trotzdem er von vier Gendarmen überwacht war. 
Paris. Das Auicinobil der Prinzessin von Sachsen- 
Meiningen überfuhr auf der Fahrt von Paris nach Nizza 
de: Lesrejus den 10 Jahre alten Arbeiter Augues. Der 
Arbeiter wurde schwer verletzt. 
Bukarest. Ein Personenzug stieß gestern abend um 
0 Uhr iu der Nähe von Golesti mit einem Güterzug zu 
sammen. Zahlreiche Personen winden verletzt, mehrere sind 
tot. Die Zahl der Opfer ist noch nicht bekannt. 
Verjährung von Forderungen. 
Bekanntlich verjähren die Ansprüche der Kaufleute, 
Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunst 
gewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung 
von Arbeiien und Besorgung fremder Geschäfte nur Ein 
schluß der Auslagen innerhalb zweier Jahre, es sei denn, 
daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners 
erfolgt. Ist letzteres der Fall, so verjähren sie in vier 
Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schlüsse 
des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Ent 
steht z. B. eine Forderung Ansang Oktober eines Jahres, 
so beginnt die Verjährungsfrist mit dem 1. Januar des 
folgenden, sodaß eine Anfang Oktober 1011 entstandene 
Forderung mit Ende des Jahres 1913 der Verjährung 
unterliegt, wenn die zweijährige Frist in Frage kommt. 
Diese Verjährungsfrist wird nicht, wie vielfach irrtümlich 
geglaubt wird, etwa dadurch unterbrochen, daß man den 
Schuldner an seine Forderung erinnert oder ihn zur Be 
zahlung derselben ausfordert. Unterbrochen wird vielmehr 
die Verjährung, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder 
auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Voll- 
Sylvias Lkaukkeur. 
Roma» von Loui» Tracy. 
50 (Nachdruck verboten.) 
Als das Hotel Bellevue, das cnizige in Königsruh. in 
einiger Entfernung vor ihnen in Sicht kam, hielt er mit 
einem Ruck seinen Wagen an und sprang herab. 
„Den kleinen Weg. der noch übrig bleibt, machen Sie 
nun wohl zu Fuß - sagte er sehr kurz angebunden und mit 
liiur kaum merklichen Handbewegung nach dem Mützen 
schirm hi». 
Aber je mehr Mister Pendleton vielleicht durch dies 
brüske Benehmen überrascht war. desto sorgfältiger hütete 
er sich, diese Ueberraschung zu verraten. Das war eine 
von den mancherlei nützlichen Gewohnheiten, deren Gesaint- 
hcit er seine Millionen zu verdanken hatte. Mit der voll 
kommensten Ruhe fragte er: 
„Was ist Ihnen init einem Male zu Kops gestiegen, 
lieber Freund?" 
„Sie müssen sich einen anderen suchen, der Ihnen bei 
Ihrer Detektioarbeit behilflich ist — das ist alles." 
„Seien Sie doch nicht närrisch, mein Bester!" 
„Ich bin auf keinen Fall nünischer wie Sie. Sie 
hetzen sich ab für nichts und wieder nichts. Der junge 
Graf Hoiningen ist der vollkommenste Kavalier auf der 
ganzen Welt. Und wenn Sie auch einer wären, würden 
Sie wissen, daß eine junge Dame, wenigstens bei uns in 
Deutichland» gar nicht besser aufgehoben sein kann, als 
unter dem Schutze eines wirklichen Edelmannes. Solange 
er nocü einen Finger rühren kann, würde ein Graf Hoi- 
ningen nicht zugeben, daß Ihrer Tochter oder i.gend:incm 
anderen jungen Mädchen auch nur ein Haar auf dem 
Kopfe gekrümmt wird. 
„Soweit nieioe Tochter in Betracht kommt, guter 
Freund, bin ich allerdings weder ein Kavalier, wie Sic es 
streckuugsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurteils 
Klage erhebt. Der Erhebung der Klage stehen gleich. 
1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahn 
verfahren; 
2. die Anmeldung des Anspruches itrt Konkurse; 
3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs 
im Prozesse: 
4. die Streitverkündigung in dem Prozesse, von dessen 
Ausgang'der Anspruch abhängt; 
5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, 
soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder andern 
Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrages auf 
Zwangsvollstreckung. 
Unterbrochen wird die Verjährung aber auch durch jedes 
Anerkenntnis der Schuld bezw. des Anspruchs durch den 
Schuldner. Diese Anerkennung kai.n eine ausdrückliche sein, 
sie kann aber auch durch eine zustim nende Handlung z. B. 
durch eine Teilzahlung ges yehen. Ist kein solches Aner 
kenntnis erfolgt, so wird man gut tun. im Zweifelsralle 
durch gerichtliche Handlung eine Unterbrechung der Frist 
herbeizuführen, denn besondere Abmachungen unter den 
Parteien sind erschwert durch die Vorschrift des § 225 des 
BGB., der bestimmt: „Die Verjährung kann durch Rechts 
geschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Er 
leichterung der Verjährung, insbesondere Abkürzung der Ver 
jährungsfrist, ist zulässig." Es findet daher die kurze Ver 
jährung auch dann statt, wenn der Schuldner über die 
Schuld einen Schuldschein ausgestellt hat, in dem er sich 
unter Bezugnahme auf die Entstehung des Schuldoer- 
hältnisses verpflichtet hat, die Schuld auf Kündigung zu 
bezahlen. Eine solche besondere Abmachung beeinflußt zwar 
den Beginn der Verjährung, nicht aber ihrer Dauer. Es 
kann gemäß § 109 der Beklagte die Leistung erst verlangen, 
wenn er den Verpflichteten gekündigt hat. Es beginnt dann 
die Verjährung mit dem Zeitpunkt, an welchem die Kündi 
gung zulässig ist. 
Die kurze Verjährung wird auch dadurch nicht ausge 
schlossen, daß die Beteiligten über den ihr unterliegenden 
Anspruch einen außergerichtlichen Vergleich schließen, auch 
wenn der Anspruch rechtshängig war und der Kläger auf 
Grund des Vergleiches die Klage zurücknimmt, denn die 
Verjährung ist zwar durch die Klageerhebung unterbrochen 
worden, durch die Zurücknahme auf Grund des gegnerischen 
Anerkenntnisses im Vergleichswege beginnt aber nur eine 
neue 2- bezw. 4 jährige Frist. 
Man hat sich auch damit zu helfen gesucht, daß man 
ausgemacht hat, daß die Schuld weiterhin nicht mehr als 
solche aus der gewerblichen Lieferung, sondern als ein neu 
j vereinbartes Darlehen angesehen werden soll. Die juristische 
Literatur ist sich aber über die Frage, ob eine Umwandlung 
der Schuld in dieser Form ausreichend ist, um die Frist zu 
unterbrechen, nicht einig. Der neueste Kommentar von 
Staudinger kommt jedenfalls zu dem Resultut, daß durch 
eine solche Vereinbarung die kurze Verjährung unberührt 
bleibt, weil der Wille der Parteien, durch eine solche Ver 
nennen, noch ein Edelmann oder sonst etwas vergleiche 
sondern weiter nichts als ein Vater, dem nichts auf de 
elt so nahe geht, wie das Wohl und Wehe jeiitu. 
K >des. Wenn ich Sie vorhin gelrünkt k^abe, so tut es 
>.»r leid. Und wenn ich mich bezüglich Ihres sogenannten 
Grafen in einem Irrtum befinde, so werde ich es gern 
eingestehen und werde meinen Irrtum angemessen be 
zahlen. Seien Sie versichert daß ich diese improvisierte 
Reise ohnehin teuer genug bezahle. Sie kostet niich wenig 
stens fünfzigtausend Dollar, die ich heute in Par.s hätte 
verdienen können. Also, lieber Freund, sorgen Sie so gut 
als möglich für Ihre Maschine und lassen Sie mich alles 
übrige nach den Borschristen meines väterlichen Herzens 
besorgen. Auf diese Art werden wir uns weiterhin ohne 
Zweifel ausgezeichnet vertragen." 
Ohne ein Wort der Erwiderung nahm Bartels seinen 
Platz wieder ein. Das kleine Gewitter hatte die Luft 
zwischen ihnen gereinigt. Pendleton hatte Gefallen an 
dem Manne gefunden, und mit dem sicheren Blick des 
menschenkundigen Geschäftsmannes hatte er erkannt, daß 
die Meinung, die der einfache Chauffeur von seinem per 
sönlichen Wert und von seiner persönlichen Würde hatte, 
sicherlich vollauf gerechtfertigt war. 
Von der Besitzerin und von den Angestellten des 
Bellevue-Hotels erfuhr Mister Pendleton bedeutend mehr, 
als er zu hären erwartet hatte. Aber alle Lobpreisungen 
des jungen Chauffeurs, in denen jeder sich erging, den er 
befragte, waren nur danach angetan, ihn in seinem Vor 
urteil gegen ihn zu bestärken und seine Besorgnisse zu 
vergrößern. In demselben Maße wuchs auch sein Arg 
wohn gegen die Baronin von Riedberg, die ihr Vertrauens 
amt unverkennbar so schlecht als möglich verwaltet hatte. 
Was für eine besondere Art von Beschützerin und 
Tugendwächterin mußte diese würdige Dame gewesen sein, 
die ein ihrer Obhut anvertrautes junges Mädchen in später 
Abendstunde Wasserfahrten mit einem Chauffeur unter- 
einbarung den Anspruch der kurzen Verjährung zu entziehen, 
im Hinblick auf § 225 keine rechtliche Beachtung finden 
könne. — Möglich ist allenfalls die Aufstellung eines 
abstrakten, das heißt von dem Verpflichtungsgrunde unab 
hängig gedachten Schuldanerkenntnisses durch den Schuldner 
in der Form von § 781 des BGB. In diesem ist 
bestimmt: „Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den das 
Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuld 
anerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungs 
erklärung erforderlich." 
Ein solches Anerkenntnis würde also z. B. dahin 
lauten müssen: 
„Ich bekenne hierdurch, Herrn Josef Müller in 
Friedenau den Betrag von 10 M. schuldig zu sein. 
Berlin-Friedenau, den .... Unterschrift." 
Irgend eine Bezugnahme auf das ursprüngliche Rechts 
verhältnis ist nicht zulässig. Notwendig ist sogar, um jeden 
Einwand abzuschneiden, daß das Erlöschen des früheren 
Schuldgrundes unter den Parteien ausdrücklich vereint wird, 
weil eben eine Loslösung von dem ursprünglichen Schuld 
grunde stattfinden und nur dadurch die Einrede der Ver 
jährung abgeschnitten werden kann. 
Im übrigen sind verjährte Forderungen trotzdem noch 
nicht rechtlich unwirksam, sondern gelten als sogenannte 
.Natural-Forderungen" weiter. Dies hat zur Folge, daß, 
wenn ein Schuldner trotz erfolgter Verjährung bezahlt, diese 
Bezahlung rechtlich gültig bleibt, sodaß der Schuldner den 
bezahlten Betrag nicht etwa von dem Gläubiger aus dem 
Gesichtspunkte ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern 
kann. Auch ist, wenn eliva der Schuldner seinerseits gleich 
falls eine Forderung an den Gläubiger hat und dies im 
Wege des Prozesses geltend macht, der Gläubiger in der 
Lage, seine Forderung aegen die des Schuldners aufzu 
rechnen. Hat also der Gläubiger zum Beispiel eine ver 
jährte Forderung von 300 2)!., der Schuldner gegen ihn 
eine solche von 200 M., die er im Prozeßwege gegen den 
Gläubiger eingeklagt, so hat der Gläubiger mit seiner 
Forderung von 300 M. in Höhe von 200 M. aufzunehmen. 
Im übrigen ist eine Einklagung einer verjährten Forderung 
nicht immer aussichtslos, denn nicht jeder Schuldner wendet 
die ihm etwa zustehende Verjährungseinrede an. Ohne 
Geltendmachung einer solchen Einrede muß aber, wenn-der 
Klageanspruch im übrigen rechtlich begründet erscheint, die 
Verurteilung des Schuldners erfolgen, da ohne Einwendung 
durch die beklagte Partei die Verjährung gerichtlicherscits 
nicht zu berücksichtigen ist. 
Lokales 
(Nachdruck unserer o-Originalartike)nur mit Quellenangabe gestattet.) 
o Der Winter ist da! Der erste Schnee fiel gestern 
Abend 0 Uhr. Ein eisiger Wind trieb die Flocken, die 
noch mit Eis- und Regentropfen vermischt waren. Von 
Bestand war dieser Schnee nicht; kaum zur Erde gefallen, 
zerfloß er. Das durchdringende Schneewasser machte gar 
nehmen lieg miD sie damit den bedenklichsten und lebens 
gefährlichsten Abenteuern aussetzte! Ihr Unwohlsein, von 
dem man ihm ebenfalls erzählte, war in seinen Augen 
natürlich nur ein Vorwand gewesen, eine abgekartete Sache, 
die diesen verwünschten Chauffeur oder Grafen — was 
er nun immer sein mochte — in den Stand setzen sollte, 
seine abscheulichen Absichten desto ungestörter zu verfolgen. 
Wahrhaftig, er hatte alle Ursache, sich bei dem Vicomte 
de Marigny für seine wohlgemeinte Warnung zu bedanken. 
Daß er infolge dieser Warnung nicht sofort auf dem 
kürzesten Wege von Frankfurt nach Karlsruhe gefahren 
war, hatte seine guten und wohlüberlegten Gründe ge 
habt. Damit, daß er Mistreß Leland nach Stuttgart schickte, 
war ja zunächst den wichtigste Zweck erreicht, seine Tochter 
vor weiteren Zudringlichkeiten des unoerschämten Menschen 
zu schützen. Was ihm selber in dieser Angelegenheit etwa 
noch zu tun oblag, sollte erst geschehen, wenn er volle 
Klarheit über die Sachlage gewonnen hatte. Denn ob 
wohl er ihr ein wenig zürnte, war es doch seine vornehmste 
Sorge, die Empfindungen seiner Tochter zu schonen und 
sie vor allen Aufregungen zu bewahren, die sich vermeiden 
ließen. Er hatte bei einer kurzen Unterredung, die sie in 
Frankfurt gehabt hatten, von Marigny gehört, daß sich 
der Chauffeur Bartels, die eigentliche, wenn auch vielleicht 
unschuldige Ursache des ganzen Wirrwarrs, in Bruchsal 
aufhalte, und er war zunächst dorthingefahren, um den 
Mann icks Gebet zu nehmen. Bei seiner ziemlich zuver 
lässigen Kenntnis von Syloias Reiseroute konnte er den 
Automobilisten Schritt für Schritt folgen und unterwegs 
alles Wissenswerte auskundschaften, um sich je nach dem 
Ergebnis seiner Nachforschungen selbst den geeigneten 
Augenblick für sein E »greifen auszuwählen. Daß er da 
bei mit der äußersten Rücksichtnahme gegen seine Tochter 
verfahren würde, war bei seiner fast übergroßen Zärt 
lichkeit für sie vor. vornherein selbstverständlich. Kein 
Schatten durste das. liebevoll innige Verhältnis trüben
        
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